Reservistenverband macht gegen NPD mobil

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nicht nur Oberst a.D. (zuletzt aktiv bei SHAPE), sondern seit kurzem auch neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und er scheint entschlossen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse über rechte Extremisten im Verband klare Kante zu machen:

„Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, wiederholt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Die jüngsten Meldungen in der Presse über rechtsextremistische Untaten bestärken den Reservistenverband einmal mehr, noch entschiedener gegen Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Verband vorzugehen. Bereits in seiner Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des VdRBw deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.

Jüngst erweiterte das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011. Bis dato konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung kann der Ausschluss aus dem Verband von allen Mitgliedern der NPD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden.

„Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Verbandes gemeinsam mit Ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können“, sagt der Bundestagsabgeordnete.