Reservistenverband macht gegen NPD mobil
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nicht nur Oberst a.D. (zuletzt aktiv bei SHAPE), sondern seit kurzem auch neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und er scheint entschlossen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse über rechte Extremisten im Verband klare Kante zu machen:
„Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, wiederholt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Die jüngsten Meldungen in der Presse über rechtsextremistische Untaten bestärken den Reservistenverband einmal mehr, noch entschiedener gegen Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Verband vorzugehen. Bereits in seiner Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des VdRBw deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.
Jüngst erweiterte das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011. Bis dato konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung kann der Ausschluss aus dem Verband von allen Mitgliedern der NPD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden.
„Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Verbandes gemeinsam mit Ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Na Gott sei Dank hat der Reservistenverband erkannt, was die entscheidenden Fragen in diesem Land sind und schlägt sich auf die Seite des Lichts um mit uns für das Gute in der Welt zu kämpfen…
Wer sonst nirgends auffällt, macht halt was gegen Nazis. Wo käme diese Gesellschaft wohl hin, wenn man ihr dieses wunderbar wehrlose Feindbild nähme – da bliebe gar keine Idee des Bösen mehr, gegen die man sich gegenseitige Treue bis in alle Ewigkeit versichern kann, kein kleinster gemeinsamer Nenner mehr, kein Ziel mehr für die ganzen loszuwerdenden Verwünschungen und den ganzen genehmigten Sabberhass, den man ja sonst so gern überwunden zu haben behauptet. Man könnte nicht mehr mit ritueller Empörung Renommee einheimsen und müsste anfangen, Gründe für Ausgrenzung und Diskriminierung zu suchen. Das wäre schlimm.
Im Ernst: So ein Wir-wachen-auf-Getue ist an Albernheit und Infantilität kaum noch zu überbieten in einer Zeit, in der die höchsten staatlichen Funktioner die staatliche Ordnung zur Disposition stellen.
Ich ahne schon, dass es eine Diskussion wird, die straffer Moderation bedarf.
Dieses wunderbar wehrlose Feindbild – diese Aussage ist angesichts der Mordopfer eine Frechheit. Und ich hoffe, nicht mehr Aussagen dieser „Qualität“ hier zu lesen.
In Sachsen wird bereits mit dem Ausschluss angefangen:
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/leipziger-npd-funktionaere-nach-neonazi-mordserie-aus-reservistenverband-ausgeschlossen/r-mitteldeutschland-a-114661.html
Oder eigentlich besser: komischerweise erst jetzt
Die NPD ist die sichtbare Seite des Problems. Das Vorgehen ist notwendig, aber allein nicht hinreichend. Hier vorzufindende Beiträge lassen vermuten, dass rechtsextremes Gedankengut weiter verbreitet ist, als ein Parteibuch der NPD.
Somit wäre das ultimative Totschlagargument schon im Anfangsstadium der Diskussion gefallen. Von welchen BeiträgEN reden Sie?
Und ich muss schon im Anfangsstadium zur Mäßigung aufrufen…
Im Durchschnitt haben wir jedes ca. 700-900 Morde in Deutschland. Statistisch betrachtet, fallen da 10 Morde über 8 Jahre (also 1,25 pro Jahr) nicht wirklich ins Gewicht. Jeder Mord ist eine menschliche Tragödie, daher ist es für mich gelinde gesagt unverständlich, warum nun ausgerechnet diese Morde so besonders schlimm sein sollen. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir kurz vor einem rechten Umsturz stehen?
Wohl eher vor dem endgültigen antidemokratischen Ausverkauf nach Brüssel. Und davor bewahrt uns eigentlich nur noch Frau Dr. Merkel – ein Gedanke, der mich schaudern lässt.
In diesem Land der „Dichter und Denker“ wird leider viel zu wenig nachgedacht und stattdessen viel zu viel „gefühlt“ und „gemeint“. Ist ja auch einfacher.
Ihr Statistik Argument greift zu kurz, weil wir es hier mit politischer Gewalt zu tun haben. „Warum nun ausgerechnet diese Morde besonders schlimm sein sollen“ – eben gerade weil sie gezielt und strategisch gesetzt waren, weil sie eine krude politische Ideologie nicht durch gewaltlosen Austrag in der Debatte sondern durch rohes Töten in die Tat umsetzten wollten.
„Das wunderbare wehrlose Feindbild“ – dieses Feindbild hat uns die Verfassung und Geschichte vorgegeben. Deutschland hat eine freiheitlich-demokratische Grundordnung – wer andere aufgrund ihrer Herkunft umbringt, stellt sich außerhalb dieser Grundordnung.
„Glaubt hier jemand wirklich ernsthaft, dass wir vor einem rechten Umsturz stehen“ – wir kommen der Einflussnahme von rechts entgegen, wenn wir sie herunterspielen. Wir müssen uns dem Problem stellen, und nicht die Augen verschließen.
„Endgültiger antidemokratischer Ausverkauf nach Brüssel“ – diese beliebte Ablenkung ist kein Argument dafür, sich nur noch und ausschließlich auf die Finanzkrise zu konzentrieren. Wir müssen für die Sicherheit der Menschen auf unserem Territorium sorgen, das gibt uns die Verfassung vor.
„In diesem Land der Dichter und Denker“ – dass wir ein Land der Dichter und Denker sind, das müssen wir tatsächlich immer aufs neue beweisen – aber mir ist schleierhaft, warum sie Nachdenken damit gleichsetzen, sich dem Morden von Rechts nicht anzunehmen.
1. Die 1,25 Morde pro Jahr gerechnet auf die Zahl von 10.000 gewaltbereiten Rechtsextremen bedeutet ein 14-faches Risiko eines Tötungsdeliktes durch Rechtsextreme, verglichen mit den 0.9 Tötungsdelikte pro 100.000 Normalbürger.
2. In letzter Zeit habe ich hier im Forum, aber auch in anderen Foren festgestellt, dass sowohl von „links“ als auch „rechts“ überhaupt kein Austausch mehr stattfindet. Beide Seiten benutzen eine Anzahl von reflexartigen Anschuldigungen, die völlig unabhängig vom Sachthema sind. Mir wäre es lieber, wenn einiger der Bürger, insbesondere jene in Uniform, zuerst reflektieren und dann agieren, selbst an der Tastatur. Das der Verband der Reservisten sich gegen eine (teilweise sehr stümperhaft verdeckt) verfassungsfeindliche Partei ausspricht, kann man als Soldat nur begrüßen. Und wenn man unabhängig davon der Meinung ist, dass andere Kräfte die FDGO bedrohen, dann steht das auf einem ganz anderen Blatt.
@T. Wiegold
„Dieses wunderbar wehrlose Feindbild – diese Aussage ist angesichts der Mordopfer eine Frechheit.“
Man sollte m.E. angesichts der vielen offenen Fragen in diesem Fall den Abschluss der Ermittlungen abwarten, bevor man sich derart festlegt. Wer weiß, am Ende steht der VdRBw noch unter Druck, Mitarbeitern von Verfassungsschutzbehörden die Mitgliedschaft zu entziehen.
Es gäbe andere, bessere Gründe gegen NPD-Aktivisten vorzugehen als diese einige Jahre zurückliegenden Mordfälle, in die offenbar weder die NPD noch Reservisten verwickelt waren. Sich als Reservistenverband von etwas zu distanzieren, mit dem man nie etwas zu tun hatte, finde ich sehr schwach.
Die Hauptprobleme dieses Verbandes haben ebenfalls nichts mit der NPD zu tun, und ich hoffe, dass der von mir sehr geschätzte Abgeordene Kiesewetter sich demnächst wirklich wichtigen Dingen zuwenden wird.
@ MFG:
„In diesem Land der “Dichter und Denker” wird leider viel zu wenig nachgedacht und stattdessen viel zu viel “gefühlt” und “gemeint”. Ist ja auch einfacher.“
Und es wird zu viel „gefordert“.
Ansonsten siehe vorletzten Absatz von meinem Vorredner. Typisch deutscher Aktionismus.
Ist es nicht ironisch, der AFG-Einsatz läuft unter der Bezeichnung ISAF, das steht für „International Security Assistance Force“ und macht deutlich worum es geht.
Im Interesse einer wirklich freiheitlichen und demokratischen Grundordnung dürfte inzwischen auch diesem, unserm Land der Dichter und Denker eine solche Intervention gut tun, denn was zB Sicherheit gegenüber rechtsextremistischen Taten angeht ist sogar die Welt inzwischen nicht bei den zehn Toten stehengeblieben:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725571/182-Todesopfer-durch-rechte-Gewalt-in-Deutschland.html
Umso erstaunlicher eigentlich, dass man sich dort bereits engagiert, wenn vor der eigenen Tür noch nicht gekehrt ist.
Den aktionistischen Charakter dieser Maßnahme erkennt man bereits daran, dass der Verband über keinerlei Möglichkeit verfügt festzustellen, ob jemand NPD-Mitglied ist oder nicht. Und selbst wenn jemand sich selbst als Mitglied zu erkennen geben sollte, würde er sich bei einem Ausschluß vor Gericht in der gegenwärtigen Rechtslage wohl durchsetzen. Die reale Wirkung dieser Maßnahme wird also sehr begrenzt sein, und wenn die NPD es darauf anlegt, hat man ihr sogar noch eine Steilvorlage für Klagen wegen illegaler Diskriminierung gegeben.
@Moxy
„182 Todesopfer rechter Gewalt“
Davon abgesehen, dass nun auch die „Welt“ nicht mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ differenzieren will, haben Sie hier ein besonders aussagekräftiges Beispiel für den Aktionismus gefunden, von dem Deutschland gerade überrollt wird. Es handelt sich beim Großteil der angeblichen Fälle nämlich nicht um politisch motivierte Taten, sondern um Taten von Tätern, die die Autoren für „rechts“ halten. Das ist ungefähr so sinnvoll, als würde man einen Mord grundsätzlich als „islamistischen Anschlag“ einstufen, wenn er von einem Muslim verübt wurde.
Früher scheiterte diese schon etwas ältere Liste „rechter Morde“ daher auch regelmäßig an journalistischer Qualitätskontrolle (außer bei der „Zeit“, aus deren Umfeld sie stammt). Leider brechen diese Standards in der aktuellen Hyterie zunehmend weg.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkehren. Sicher ist es nachvollziehbar, dass sich ein Akteur wie der Reservistenverband von – ich verlasse für einen Moment die Nüchternheit – rechtsextremen Idioten genauso distanziert wie von Islamisten u.a. Gruppen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel ziehen. Auf der anderen Seite sollte man jedoch auch darüber nachdenken, was passieren kann, wenn Extremisten sich in den Untergrund zurückziehen, wenn sie aus Verbänden des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden oder ihre Parteien verboten werden (NPD). Dann finden wir sie in Zellstrukturen wieder, in denen sie kaum noch zu beobachten sind.
Ob das wirklich wohlüberlegt war? Bedenkt man die Struktur und Stellung des VdRdBw, der massiv öffentliche Gelder erhält und juristisch sicherlich ähnlich einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu behandeln ist, bezweifle ich, daß „mal eben so per Vorstandsbeschluß“ Personen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden können, „nur“ weil sie einer (noch) nicht verbotenen Partei angehören.
So sehr ich die Gründe nachvollziehen kann, fürchte ich daß der erste aufgrund dieser Regelung ausgeschlossene Reservist sich stehenden Fußes wieder einklagen wird – der damit einhergehende Glaubwürdigkeits-/Gesichtsverlust überwiegt m. E. die Vorteile, die durch den Entschluß scheinbar winken.
„Quid quid agis, prudenter agas et respice finem“, werter Vorstand.
Werden eigentlich auch Mitglieder der Linkspartei ausgeschlossen?
Wenn man gegen Extremisten vorgehen will, daa auch richtig!
Ich finde es sehr interessant, wie sehr einige Diskutanten die NPD mit Samthandschuhen anfassen wollen. Da wird vor „Vorverurteilungen“ gewarnt, „Diskriminierung“ beklagt etc.
Das ist Angesichts einer Partei die nach Hautfarbe, Abstammung etc. diskriminiert einfach abwegig.
Gefordert ist das aktive Eintreten für das Recht und die Freiheit. Das haben die meisten hier im Forum einmal geschworen. Offensichtlich wird dieser Eid nicht von allen gleich verstanden. Schade!
Und wenn hier die Dichter und Denker beschworen werden:
Unweit der „Klassikerstadt“ Weimar lassen sich die Reste einer „Goetheeiche“ besuchen, hier hat Goethe „Wandrers Nachtlied“ gedichtet. Wer die Eiche besuchen will folge einfach den Schildern Buchenwald. Über die Blutstraße und durch das Tor des ehemaligen KZ, am Krematorium vorbei, gelangt man leicht dorthin.
Ein guter Platz um über Toleranz gegen Nazis und deutsche Größe nachzudenken.
@Jeff Costello
„Über die Blutstraße und durch das Tor des ehemaligen KZ, am Krematorium vorbei, gelangt man leicht dorthin.
Ein guter Platz um über Toleranz gegen Nazis und deutsche Größe nachzudenken.“
Eine Nummer kleiner hätte es in einer Diskussion über die Õffentlichkeitsarbeit des Reservistenverbandes auch getan, aber schön, dass Sie hier Zivilcourage gezeigt, mal so richtig den Anfängen gewehrt und ein ganz großes Zeichen für Toleranz und Menschenwürde gesetzt haben.
@Orontes
hätten Sie eine Nummer kleiner auch verstanden?
@Jeff Costello
„hätten Sie eine Nummer kleiner auch verstanden?“
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie einen neuen Holocaust befürchten, wenn man in der Diskussion um Maßnahmen gegen mutmaßliche NPD-Mitglieder im Reservistenverband auch nach Faktoren wie Zusammenhang zu den genannten Vorfällen, realer Wirkung und Angemessenheit fragt bzw. in der Position des Verbandes nur eine fragwürdige PR-Maßnahme sieht. Hier gleich mit Buchenwald zu kommen finde ich genauso neurotisch wie das allgemeine Klima der Auseinandersetzung mit diesem Thema in Deutschland.
@Jeff Costello
Ihre Begründung mit Recht und Freiheit finde ich etwas wirr. Eben dieses Recht und die Freiheit erlaubt es jedem, in der NPD zu sein. Egal, was man davon hält, laut Verfassung hat man ein Recht dazu. Und was verfassungsgemäß ist, bestimmt in letzter Konsequenz immer noch das zuständige Gericht.
Man kann diese Leute natürlich ausschließen, weil einem die Meinung nicht passt, mit Recht und Freiheit hat das dann aber nichts zu tun.
@Hannes
Ist das so schwer zu begreifen ?
Oder muß man erst ein lessons learned davorsetzten?
„Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Das stammt nicht von mir, sondern ist ein wörtliches Zitat aus der Rede Carlo Schmids vor dem parlametarischem Rat am 8.9.1848.
cliffnote:
Man schließt diese Leute nicht aus weil die Meinung nicht passt, sondern weil Sie keine Demokraten sind.
@Jeff Costello
excuse me ….ich mische mich nun gar nicht gerne in solche Diskussionen ein.
However, wer entscheidet denn am Ende des Tages in dieser unserer Demokratie, was/wer demokratisch ist und was nicht??? Herr MdB, beurlaubter Oberst und Vereinspräsident K. ???
Gott sei Dank bin ich auch in diesem Verein kein Mitglied, sonst würde ich sofort austreten.
Oh, btw: das von Ihnen gepostete C. Sch. Zitat ist ja wohl an sophistischer Widersprüchlichkeit in sich nicht zu überbieten, selbst in dem zeitlichen Kontext von 1948.
Ganz zu schweigen von dem politischen Kontext Bundesrepublik Deutschland 2011.
Ich kann mir gut vorstellen, wie Sie sich bei der Lektüre einiger Beiträge fühlen, Herr Wiegold. Vermutlich geht es Ihnen wie mir: Tiefe Betroffenheit. BIn gespannt, ob Sie sich noch einmal zu einem so sensiblen politischen Thema durchringen, oder sich lieber doch auf die vergleichsweise risikolose Sphäre technischer, taktischer und technokratischer Diskussionen beschränken.
Zur Sache: Herrn Kiesewetters Vorgehen mag aktionistisch wirken, und das ist es vielleicht auch. Die Durchsetzbarkeit in der Praxis scheint mir jedenfalls klärungsbedürftig. Dennoch gibt es an der Berechtigung der Initiative doch keinen Zweifel.
Zum einen brauchen wir an allen Fronten deutliche Signale an Extremisten von rechts und links. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und zum anderen ist der Reservistenverband schließlich kein x-beliebiger Freizeitverein, sondern steht in engstem Zusammenhang mit einer zentralen staatlichen Kernaufgabe (= Sorge für die Sicherheit der Bürger). Jeder Extremist wäre glücklich, hier Einfluss nehmen zu können. Genau das aber gilt es verhindern, notfalls auch mit einem gewissen Aktionismus.
@ klabautermann
Die Sorge um die Deutungshoheit mache ich mir auch.
Ich kann aber auch verstehen, warum der Reservistenverband da aktiv werden möchte… NPD und Bundeswehr passen im Grunde nicht zusammen. Nur halte ich die akute terroristische Bedrohung durch Neonazis trotz der Opfer ebenfalls für eher überschaubar, wodurch man grundsätzlich besonnen bleiben sollte.
Ohne groß einsteigen zu wollen…
Die Täter haben durch ihren Weg exakt das Gegenteil erreicht, wodurch auch für normale, demokratische „Rechte“ oder nennen wir es einfach Konservative, in der Praxis die Meinungsfreiheit vermindert wird. Denn eines wissen wir: Einen offenen, wirklich demokratischen Diskurs haben wir hier leider nie, wodurch sich auch mit der Zeit immer extremere, verdeckte Strömungen herausbilden. Ergo verstehe ich, ohne die Verantwortlichen frei zu sprechen, so geartete Terroristengruppen als ein Produkt mangelnder Demokratie gepaart mit schlichten Gemütern. Leider ist die Kritik an der Masseneinwanderung, welches ich für das derzeitige Hauptthema für sehr konservative Menschen zu erkennen glaube, ein durch die NPD gekapertes demokratisches Vakuum. Es gibt also niemanden, der auf dem Boden der Demokratie eine programmatische Kritik dazu äußert, weil er negative Konsequenzen fürchtet. Manche kehren sich dann von der Politik ab, wobei es immer wieder Leute gibt, die dann austicken. Übrigens nicht mit Breivik vergleichbar! Dieses von mir konstruierte Vakuum gibt es in Norwegen nicht.
@Niklas
gimmi 5
es macht mich schon seit Jahren fast krank, dass die ‚etablierte‘, deklaratorisch-schematisierte Demokratiepraxis irgendwie mehr Extremismus profiliert als verhindert.
Das ist ein sehr subjektives Empfinden, zugegeben.
Wir brauchen wirklich eine neue ‚Aufklärung‘.
@ klabautermann
Naja, das liest sich jetzt ein bisschen krass. Ich bin der festen Überzeugung, dass man wenn es um Meinungen (ohne Gewalt) geht, eine gewisse Gelassenheit üben sollte. Das Einzige, was ich dem hohen Abstrakten vorwerfen könnte ist, dass er Normen von Gut und Böse aufstellt, da das eigentlich dem Wähler zustehen sollte. Letztenendes muss sich aber schon jeder selber fragen, was Demokratie ist und wie er eigentlich selber täglich damit umgeht. Für mich persönlich ist die Meinungsfreiheit der Bereich, der im Alltag im Vordergrund steht. Und gerade da vermisse ich eben diese Gelassenheit… Natürlich darf man jeden verbessern, dessen Meinung auf einer simplen Fehlinformation beruht. Aber dabei bleibt es hier ja nicht. Übrigens nervt mich auch die latente Vermutung, dass hinter jeder themenbegrenzten Meinung gleich eine große, homogene Ideologie steckt. ^^
Aber wir schweifen ab. Der Reservistenverband hat das Recht, Normen für sich aufzustellen. Wie jeder andere (nicht verbotene) Verein das auch hat, oder haben sollte.
Von daher kann er ja erstmal machen was er will, bzw. vertritt er ja die gleichen Normen, wie die Bundeswehr, wodurch mich die Aktion nicht wundert oder stört.
Schlimmer wird es, wenn Menschen sozial eingestampft werden.
@Niklas
nun gut…..eine Frage hätte ich noch: ist denn im Verband dieser NPD-Mitgliederbann jemals verbandsweit diskutiert worden…..im Zeitalter von social media etc ??
Hallo, Demokratie 2011….
Hier wird gemeldet, dass es bereits die ersten Ausschlüsse von NPD-Mitgliedern aus dem Reservistenverband gegeben habe: http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/leipziger-npd-funktionaere-nach-neonazi-mordserie-aus-reservistenverband-ausgeschlossen/r-mitteldeutschland-a-114661.html
Konkrete Verstöße gegen geltendes Recht werden den Ausgeschlossenen offenbar nicht vorgeworfen. Daher kann man den Ausgeschlossenen auch nicht die Waffenbesitzkarten entziehen, wie der Verband suggeriert.
Den Link hatten wir doch gestern abend schon?
http://augengeradeaus.net/2011/11/reservistenverband-macht-gegen-npd-mobil/comment-page-1/#comment-27440
Hab ich übersehen, Entschuldigung. Das Thema der Waffenbesitzkarten in den Händen von Personen, die diese vielleicht besser nicht haben sollten, wird aber auf jeden Fall durch den Ausschluss nicht gelöst, denn diese brauchen jetzt nur einem beliebigen zivilen Schützenverein beitreten, weshalb die Maßnahme in dieser Hinsicht absolut wirklungslos bleiben wird.
@Niklas: Sie schreiben:
„NPD und Bundeswehr passen im Grunde nicht zusammen.“
Meiner Meinung nach muss es eher heißen: Die NPD ist als Feind der FDGO ein Feind der Bundeswehr und damit ein Feind jedes aktiven Soldaten wie Reservisten.
Wenn also alle Reservistenverbände vor Ort die offenen NPD-Mitglieder in ihrer Organisation entsprechend behandeln, sollte es doch überhaupt kein Problem mehr mit Nazis im Reservistenverband geben. Aber offensichtlich scheint es diese klare Kante nicht überall zu geben. Schade.
„Nur halte ich die akute terroristische Bedrohung durch Neonazis trotz der Opfer ebenfalls für eher überschaubar, wodurch man grundsätzlich besonnen bleiben sollte.“
Ob Sie das auch so sehen, wenn sie als Ausländer abends auf dem Bahnhof von Königstein (Sachsen) alleine auf den Zug warten?
Und natürlich kommen dann die Gegenargumente:
„Wir müssen doch aber auch nach links schauen. Erst brennen Polizeiautos, dann brennen Polizisten.
Wir müssen doch aber auch auf die Ausländer schauen. Ein Deutscher kann sich in Neukölln abends doch auch nicht mehr frei bewegen.“
Aber hier ist doch die Gefahr, dass wir uns – ja: WIR UNS als aufrechte Demokraten – in eine Sackgasse manövrieren lassen.
Wir als Reservisten oder aktive Soldaten haben geschworen oder zumindest gelobt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!
Wir haben nicht geschworen, gegen Rechte oder Linke, gegen Islamisten oder Scientologen, gegen feindliche Staaten oder terroristische Organisationen diese Freiheit zu verteidigen.
Wir verteidigen diese Freiheit vielmehr FÜR das deutsche Volk!
Und da gehören juristisch nunmal alle Menschen dazu, die einen deutschen Pass haben – egal wo sie geboren sind, welche Hautfarbe sie haben oder was sie denken!
Da dürfen wir uns auch nicht auseinander dividieren lassen oder von irgendeiner Seite vereinnahmen lassen.
Ja, wir kämpfen für dieses inhärent zu politischer Stagnation, Korruption und Selbstkasteiung neigende politische System namens BRD.
Ja, wir kämpfen sogar für liebgewonnene Organisationen und Personen wie das BWB, die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, Rainer Arnold oder Agnieszka Malczak.
In diesem Post ging es um den Kampf für die Freiheit gegen Nazis.
Da braucht es keinen reflexartigen Verweis auf Linksextremisten. Die kommen schon noch an die Reihe. :-)
Da braucht es auch keine Herabspielung oder Relativierung der Gefahr. Die Würde des Menschen – jedes einzelnen Menschen – ist unantastbar.
Zwei Anmerkungen zum Schluss:
1. Es ging um die Frage der Meinungsfreiheit:
Wo hört diese Freiheit auf? Wie weit geht diese Freiheit?
Ja, Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden.
Doch gebieten es Vernunft und Gesetz, dass Beleidigungen, Drohungen und Verbrechen unter Strafe stehen.
Wenn Herr Leichsenring (NPD) im sächsischen Landtag sagt: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder.“ – in Anspielung auf die Deportationszüge nach Ausschwitz – dann ist das (nicht nur in meinen Augen) keine Meinung mehr. Es ist vielmehr ein in Worte gekleidetes Verbrechen und ein offener Angriff auf die FDGO. Genauso ist dieser zu behandeln.
2. Und genau deshalb kann die NPD in ihrer Satzung gerne schreiben sie stehe „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Ja, sie tritt diese Grundordnung mit Füßen.
Die Anschläge und Morde sind meines erachtens das Produkt einer verfehlten
Migrationspolitik unserer Bundesregierung.
Je mehr islamistische Hassprediger in Deutschland und darüber hinaus frei
verkünden, man müsse die Unglübigen Christen, Juden und dgl. vernichten,
so lange wird es wohl auch weiter hin Anschläge auf Muslime geben. Leider !
@Günter
Aber hallo. Neonazi-Morde als Produkt einer verfehlten Migrationspolitik?!
Meinen Sie nicht Ernst, oder?
@ T. Wiegold
„Neonazi-Morde als Produkt einer verfehlten Migrationspolitik?! “
„Günter“ spricht m.E. auf etwas ungeschickte Weise einen sehr wichtigen Punkt an, der in der Sicherheitsdiskussion der kommenden Jahre eine bedeutende Rolle spielen wird. Seine These würde kaum jemand offen so ausdrücken, aber schon die Verschärfung des Asylrechts 1993 war auch ein Versuch, dem damals beobachteten Erstarken militanter Neonazis entgegenzuwirken.
Dazu die folgende Erläuterung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage: Gegenwärtig ist keine allgemeine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu beobachten, sondern eine sehr spezifische Zunahme negativer Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen. Diese negativen Einstellungen korrelieren auffällig mit der zahlenmäßigen Stärke und dem Grad der Anpassung dieser Gruppen. Versuche der Politik, dem durch Betonung des multiethnischen Charakters Deutschlands („Bunte Republik Deutschland“) etc. entgegenzuwirken, haben den Trend zunehmend negativer Bewertung in der deutschen Bevölkerung nicht aufhalten oder umkehren können und werden auch an der Basis der sog. Volksparteien zunehmend ablehnend aufgenommen. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um ein NPD- oder Rechtsextremisten-Phänomen. Öffentlich zur Schau gestellte Empörung über die mutmaßlich durch den NSU verübten Anschläge beschränkt sich z.B. weitgehend auf Politik und Medien, stößt aber in der Bevölkerung kaum auf Resonanz. Die Stimmung gegenüber bestimmten Gruppen ist mittlerweile so negativ, dass es keine mehr oder wenige spontane Sympathiebekundungen für die Opfer der mutmaßlichen Rechtsextremisten mehr gibt. Dies ist der Politik bekannt, weshalb aktuell auch nicht versucht wird, entsprechende Veranstaltungen (z.B. „Lichterketten“ wie noch in den frühen 90ern) durchzuführen.
Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendeine Partei schon aus Gründen der Suche nach politischen Mehrheiten einen anderen Ansatz versucht, z.B. den über die Migrationspolitik. In den Niederlanden, Frankreich oder Dänemark haben Regierungsparteien solche Versuche bereits begonnen, entweder als eigene Initiativen oder als Reaktion auf den Druck durch entsprechende Oppositionsparteien.
Kurz gesagt: Deutschland und Europa stehen sehr wahrscheinlich am Beginn einer Phase zunehmender ethnischer Polarisierung zwischen autochtonen und allochtonen Bevölkerungsgruppen, bei der es auf allen Seiten militante Begleiterscheinungen geben wird. Die mutmaßlichen Taten des NSU waren aber vermutlich noch nicht Teil dieses Trends und deuten (falls die in den Medien vorherrschenden Erstbewertungen zutreffen) eher auf eine isolierte Zelle hin als auf eine breitere Bewegung. Ein besseres Beispiel für das, was vielleicht bevorsteht, sind rechtsgerichtete, militante, nicht-terroristische Gruppierungen, die sich in letzter Zeit z.B. im Umfeld britischer Fußballvereine gebildet haben. Ihnen gegenüber stehen ebenso militante „Antifaschisten“ und migrantische Jugendbanden, die sich zunehmend über ihre ethnische Identität definieren. Zwischen diesen Konfliktparteien könnten sich mittelfristig sich vor dem Hintergrund einer wahrscheinlich länger anhaltenden Wirtschaftskrise und dem sich beschleunigenden demographischen Wandel ähnliche Entwicklungen abspielen wie z.B. zwischen den extremen Gruppierungen gegen Ende der Weimarer Republik. Ein Verbot der NPD, der Ausschluss deren Mitglieder aus Vereinen oder etwas mehr Geld im „Kampf gegen Rechts“ ändert an dieser Gesamtproblematik nichts.
@ K.B.
Ich brauche meinen Post nicht nochmal lesen um Ihnen zu sagen, dass ich keinesfalls auf die Extremisten-Konkurrenz verwiesen habe.
Das haben Sie konstruiert (und ich glaube Sie haben meinen Post überhaupt nicht kapiert).
Vermutlich um endlich irgendwem unterstellen zu können, er würde Mordanschläge weichreden wollen. Dabei interessiert mich das ganze andere Geraffel (also die Linksextremen oder super-göttlichen) momentan überhaupt nicht. Vielmehr ging es mir im Post darum, welche Folgen solche Dinge allgemein auch für gemäßigte Leute haben können. Dabei hüte ich mich im Gegensatz zu Ihnen in schwallende Emotionen zu verfallen. Im Interesse der Diskussion.
@ Orontes
Ich sehe das ähnlich, obwohl ich mich eigentlich einer direkten Meinungsäußerung enthalten will. Man muss bei einer nüchternen Betrachtung der Vorgänge mal die eigene Meinung zurückstellen. Das Thema Migration ist nunmal für viele ein Reizthema, welches im Gegensatz zu Dingen wie Windrädern oder so ein Konfliktpotential birgt, welches tödlich enden kann. Das liegt daran, dass die Auswirkungen von Massenmigration schlussendlich nicht verhandelbar oder rückgängig zu machen sind. Deshalb besitzt die Kiste einen sehr absoluten Charakter.
Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner sagte am 15.02.1982 (zitiert nach Der Spiegel, 22/1993):
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Lasst uns T. Wiegold zuliebe dieses Reizthema in diesem Blog nicht weiter ausstampfen. Das bedeutet für ihn nur Stress.
@Niklas
„Lasst uns T. Wiegold zuliebe dieses Reizthema in diesem Blog nicht weiter ausstampfen. Das bedeutet für ihn nur Stress.“
Ich fürchte, Sie haben recht. Lassen Sie uns doch über das Wetter reden, da kann man nichts falsch machen.
Och, jetzt wird es doch gerade interessant. :-)
@Niklas:
Ich hätte ein „Trennung“ nach meinem Absatz über die Bewertung der terroristischen Bedrohung einfügen sollen. Denn der Rest des Kommentars bezieht sich allenfalls indirekt auf Ihre Ausführungen und der Verweis auf die Linkspartei kam ja in der Tat nicht von Ihnen.
In sofern kann der Eindruck entstanden sein, ich hätte Ihren Kommentar nicht verstanden (bzw. kapiert).
Sorry, das mit den Emotionen musste leider sein. :-)
@Orontes:
Das von Ihnen geschilderte Szenario (inkl. Einordnung der Terrorgruppe) ist nicht abwegig. Ohne harte, auch schmerzhafte Maßnahmen zur Integration/Assimilation wird sich die Ausbildung von Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands vertiefen.
Nach meiner Wahrnehmung ist diese Integration (wenn sie nicht einer vollkommenen Assimilation gleich kommt) von weiten Teilen der Bevölkerung jedoch gar nicht gewünscht, sondern wird vielmehr die Rückkehr der ehemaligen Zuwanderer in das Land der Großeltern gewünscht. Aus dieser Perspektive bekommt die Migrationsfrage in der Tat einen „absoluten Charakter“ wie Niklas schreibt.
In meinen Augen stellt sich aber die Frage, welche Kräfte bei den skizzierten Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen aufeinandertreffen. Ich sehe die Gefahr, dass es nicht zuletzt durch terroristische Anschläge kleiner Splittergruppen zu einer Polarisierung entlang der ethnischen Grenzen kommt. Dann hätten wir recht schnell Verhältnisse wie in Frankreich oder Großbritannien.
Meine Antwort auf diese Herausforderung wäre, die Polarisierung aufzulösen durch Stärkung staatlicher wie gesellschaftlicher Strukturen, die ethnienübergreifend sich gegen Scharfmacher, Verbrecher und Idioten auf beiden Seiten stellt. (Vielleicht bin ich ein Träumer in dieser Hinsicht.)
Als Teil dieser Strukturen sehe ich den Reservistenverband. Nur kann dieser seine Rolle nicht mehr erfüllen, wenn er „nationalistisch unterwandert“ ist und als Konfliktpartei auf Seiten „weißer Extremisten“ bei dieser Auseinandersetzung agiert.
@ Orontes
So mein ich das nicht. ^^ Sie wissen, dass ich so ziemlich genau Ihrer Meinung bin.
Aber ich weiß auch, dass diese Diskussionen weiter gehen, als für einen Bundeswehrblog angemessen. Ich halte mich auch zurück.
@Niklas
…wo, wenn nicht hier, können Staatsbürger mit/in Uniform oder in Jeans solche Themen in aller gebotenen Breite und Tiefe zivilisiert diskutieren ?? Verdrängungs-, Verbots- und Unterdrückungsreflexe haben wir viel zu viele und viel zu lange in Deutschland kultiviert.
Wenn es T.W. zu viel wird, dann wird er es schon posten
@K.B., Niklas
Herr Wiegold möge es mir verzeihen, aber das Thema ist in der Tat interessanter als die technischen Details irgendwelcher Korvetten. Daher noch ein paar Kommentare meinerseits:
„Ohne harte, auch schmerzhafte Maßnahmen zur Integration/Assimilation wird sich die Ausbildung von Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands vertiefen.“
Drei Thesen dazu:
1. Es gibt kein Erfolgsbeispiel für die Assimilation zahlenmäßig starker Minderheiten nichteuropäischer Herkunft in europäischstämmige Gruppen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass Assimilation (diese ist ja in der Regel gemeint, wenn von „Integration“ gesprochen wird) in der aktuellen Situation funktionieren wird.
2. Assimilation würde ethnische Spannungen selbst dann nicht verhindern, wenn sie funktionieren würde, sondern allenfalls abschwächen. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie Gesellschaften unter Druck auch dann entlang ethnischer Linien zerfielen, wenn die ethnischen Unterschiede zwischen den Gruppen kaum noch wahrnehmbar waren.
3. Der Druck, dem europäische Gesellschaften mittelfristig ausgesetzt sein werden, ist enorm und zumindest vergleichbar mit dem der Wirtschaftskrise der späten zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts, vermutlich aber größer. Innerhalb der nächsten dreissig Jahre werden in Europa sehr wahrscheinlich mehrere langfristige Krisentrends zusammenkommen und eine sehr schwierige Situation schaffen. Einige Rahmenbedingungen: Permanente Rezession (Folge der demographischen Krise, verbunden mit zurückgehender Innovation als Folge sinkender Investitionen in Bildung etc.), Herausbildung ethnisch definierter Unterschichten von Zuwanderern meist nahöstlicher und subsahara-afrikanischer Herkunft, Legitimitätsverlust der liberalen Demokratie (vermutlich schon kurzfristig, wenn z.B. Sparer einen Großteil ihrer Rücklagen verlieren) etc.
„Nach meiner Wahrnehmung ist diese Integration (wenn sie nicht einer vollkommenen Assimilation gleich kommt) von weiten Teilen der Bevölkerung jedoch gar nicht gewünscht, sondern wird vielmehr die Rückkehr der ehemaligen Zuwanderer in das Land der Großeltern gewünscht.“
Das trifft sehr wahrscheinlich zu, und selbst in sog. Einwanderungsländern wie den USA, Australien und Kanada ist die gleiche Tendenz zu beobachten. Gesellschaften wie die japanische haben sich selbst erst gar nicht als solche definiert und waren immer offen xenophob. Es handelt sich hierbei wahrscheinlich um eine anthropologische Konstante, die allenfalls temporär und lokal begrenzt in Situationen großen Wohlstands weniger in Erscheinung tritt, weshalb die Politik daran auch nichts ändern kann.
„In meinen Augen stellt sich aber die Frage, welche Kräfte bei den skizzierten Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen aufeinandertreffen“
Eine sehr interessante Frage, dazu später mehr.
„Ich sehe die Gefahr, dass es nicht zuletzt durch terroristische Anschläge kleiner Splittergruppen zu einer Polarisierung entlang der ethnischen Grenzen kommt.“
Nochmal zwei Thesen:
1. Migrantische Gruppierungen werden sich von terroristischen Taktiken abwenden, weil sie ihre Ziele zunehmend besser gestützt auf Gruppenzusammenhalt und wachsenden Anteil an Bevölkerungen durchsetzen werden können. Türkische Nationalisten („Graue Wölfe“) können jetzt schon in jeder westdeutschen Großstadt ohne große Schwierigeiten mehrere tausend tatkräftige junge Männer auf die Straße bringen, was bislang kaum auffällt, weil es sich in der Regel gegen Kurden richtet. Irgendwann werden diese Kräfte aber entdecken, dass man auf diese Weise auch in andere Richtung Druck erzeugen kann.
2. Einen besonderen Anreiz zur Anwendung terroristischer Taktiken gibt es für rechtsgerichtete Gruppierungen, die u.a. aufgrund ihrer relativen Isolation und des relativen und zunehmenden Mangels an potentiell sympathisierenden jungen deutschen Männern ein begrenztes Zeitfenster haben, in dem sie z.B. darauf hoffen könnten, migrantische Gruppen zu gewaltsamen Reaktionen gegen Deutsche zu provozieren, die in der deutschen Bevölkerung zu Solidarisierungswirkung führen könnten. Auffällig am NSU ist, dass er trotz ansonsten demonstrierter taktischer Professionalität ausgerechnet nicht in diese Richtung aktiv wurde und z.B. auf wirksame Propaganda verzichtete. Breivik ging schon eher in diese Richtung, wobei bei ihm auffällig war, dass sein Ziel kaum dazu geeignet war, Unterstützung zu mobilisieren.
„Meine Antwort auf diese Herausforderung wäre, die Polarisierung aufzulösen durch Stärkung staatlicher wie gesellschaftlicher Strukturen, die ethnienübergreifend sich gegen Scharfmacher, Verbrecher und Idioten auf beiden Seiten stellt.“
Behörden und staatsnahen Institutionen ist das Problem bekannt, und sie versuchen bereits seit Jahren mit einigem Aufwand, solche multiethnischen Strukturen zu schaffen, was aber nicht in relevantem Maße gelungen ist. Die Zahl der spontan entstandenen multiethnischen Organisationen, die solche Ziele anstreben, tendiert gegen Null. Aktivisten, die dies versuchen, äußern intern z.B. Enttäuschung darüber, dass sie ethnisch gesehen weitgehend unter sich bleiben.
„Als Teil dieser Strukturen sehe ich den Reservistenverband. Nur kann dieser seine Rolle nicht mehr erfüllen, wenn er „nationalistisch unterwandert“ ist und als Konfliktpartei auf Seiten „weißer Extremisten“ bei dieser Auseinandersetzung agiert.“
Der Reservistenverband dürfte eine der ethnisch homogensten Organistionen in Deutschland sein und dies mittelfristig auch bleiben, zusammen mit freiwilligen Feuerwehren, THW, Schützenvereinen, manchen „Motorradclubs“ und diversen Sportvereinen. Dies nimmt möglicherweie die Antwort auf Ihre Frage vorweg, „welche Kräfte bei den skizzierten Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen aufeinandertreffen“ könnten. „Weiße Extremisten“ brauchen diese Organisationen gar nicht unterwandern, weil sie aufgrund ihrer Mitgliederstruktur in Zeiten ethnischer Polarisierung ohnehin entsprechend verortetet sein könnten. Dies ahnt vielleicht auch ein VdRBw-Präsidium und demonstriert daher gerne, „gegen Rechts“ zu sein, ohne dass diesbezügliche Vorwürfe gegeben hat.
Ich hatte bei früherer Gelegenheit mit serbischen Nationalisten zu tun, die sich selbst als linksgerichtet wahrnahmen. In der allgemeinen ethnischen Polarisierung positionierten sie sich aber klar auf Seiten ihrer ethnischen Gruppe, und es war ihnen auch gelungen, dafür eine linke Legitimation zu finden. Die gleichen Prozesse haben auch in der deutschen Linken bereits eingesetzt, wo z.B. Feministinnen und homosexuelle Aktivisten bestimmte Migrantengruppen in linker Sprache als „feindlich“ definieren können, auch wenn sie sich dabei noch etwas unwohl fühlen. Aber wie ich bereits sagte: Ein NPD-Verbot und ähnliche Aktionen werden die gesellschaftlichen Prozesse, die hier zu beobachten sind, kaum aufhalten können. Wer sich in Deutschland mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzt, wird auf jeden Fall noch interessante Zeiten erleben.
P.S. Ein trauriges Beispiel aus Deutschland dafür, dass ethnische Polarisierung in Krisenzeiten auch bei assimilierten Minderheiten keine Ausnahme macht und sogar stärker war als der Bund der Kameradschaft unter deutschen Soldaten: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/1920_poster_12000_Jewish_soldiers_KIA_for_the_fatherland.jpg
Ich bin immer wieder erstaunt über die Qualität der Diskussionen hier.
Ein Forum, in dem ich lieber lese und die Klappe halte kommt selten vor, aber hier ist das definitiv angebracht :)
@ Orontes | 25. November 2011 – 20:16- – – –
Ich habe mich entschlossen, Ihnen in 3 Teilen zu antworten: einen eitlen, einen theoretischen und einen persönlichen.
Der eitle Teil
Ich fand diese Ausführungen sehr interessant und auch im Sprachduktus als gelungen. Das empfinde ich beim Lesen Ihrer Posts nicht immer, weil ich mitunter den Willen der klaren Benennung zu Ungunsten der intellektuellen Toleranz bzgl. der Sprachwahl bei der Artikulation eines Anliegens übergewichtet sehe.
Der theoretische Teil
[…]Es gibt kein Erfolgsbeispiel für die Assimilation zahlenmäßig starker Minderheiten nichteuropäischer Herkunft in europäischstämmige Gruppen. […]
Das ist sehr schwierig zu diskutieren, weil es zu klären wäre, auf welcher Ebene Sie da ansetzen (lokal, national) und was für Sie eine „große Zahl“ ist. Das ist kein Vorwurf, nur möchte es einer folgenden Betrachtung voranstellen.
Aber es sei der Allgemeinplatz bemerkt, dass nur weil Sie ihn nicht ausmachen, es ihn nicht geben könnte.
[…]Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass Assimilation (diese ist ja in der Regel gemeint, wenn von “Integration” gesprochen wird) in der aktuellen Situation funktionieren wird.[…]
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass kaum ein europäisches Land aus einer „homogenen“ Volksgruppe besteht. Ferner einfach nur festhalten, dass viele „Deutsche“ es als mitunter unangenehm empfinden, wie sie als Nichtbayer bei einem Umzug in dieses schöne Land mitunter behandelt, wozu sie aufgefordert werden-Stichwort Assimilierung. Gleiches ließe sich aber auch aus anderen Bundesländern berichten, gleiches können Ihnen Franzosen, Polen, Spanier, usw. ebenfalls berichten wenn sie innerstaatlich migrieren.
[…]Assimilation würde ethnische Spannungen selbst dann nicht verhindern, wenn sie funktionieren würde, sondern allenfalls abschwächen. […]
Assimilation steht als Konzept ja nicht umsonst im Gegensatz zu „Integration“. Assimilation lehne ich ab, weil sie Spannungen künstlich erzeugt, die sich vermeiden lassen, nicht notwendig sind.
Also Integration: Nun, es gibt unterschiedlichste Integrationsriemen. Ob das die RKK bzgl. der polnischen/ schlesischen Einwanderer in den tiefen Westen unsrerer Republik war, ob das THW/FFw/Sportvereine/usw. waren, oder auch die Schulen und Betriebe, der Nachbar, politische Organisationen und und und…die herausfordernsten Fragen sind für mich denn auch die, die in diese Richtung gehen. Mir fallen dazu spontan zwei ein:
1. Welchen Integrationsriemen findet denn der „heutige“ Einwanderer (noch) vor?
2. Was bieten wir ihm denn als Integrationsziel an -Stichwort: Leitwertdebatte?
Uns beiden dürften zu den Fragen 1 und 2 spontan auch mehrere Antworten einfallen. Beide sind wir aber, bisher zumindest, nicht in der Lage gewesen, diese so anzubringen, so zu attraktivieren, dass sie auch zur Umsetzung gereichten. Auch das ist schlichtweg einmal nachdenkenswert, wie ich meine.
[…]Der Druck, dem europäische Gesellschaften mittelfristig ausgesetzt sein werden, ist enorm und zumindest vergleichbar mit dem der Wirtschaftskrise der späten zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts, vermutlich aber größer.[…]
Auch hier kennen wir, haben wir Lösungsvorschläge parat, die wir wissenschaftlich determinieren könnten, die neben anderen heißen könnten: Bildung, die Orientierung an Werten, die, aus dem GG abgeleitet, Sicherheit im Umgang miteinander verleihen, Bekämpfung von Extrem- und Fundamentalpositionen sowie von Müßiggang und eben eine ganze Menge mehr.
[…]Das trifft sehr wahrscheinlich zu, und selbst in sog. Einwanderungsländern wie den USA, Australien und Kanada ist die gleiche Tendenz zu beobachten.[…]
Deutschland war, bis auf ganz wenige Phasen seiner Geschichte, immer ein Einwanderungsland und verstand es mal mehr, mal weniger geschickt dem Rechnung zu tragen. Wie ich nicht zuletzt hier gelernt habe, lohnt sich auch hier der reflektierte Blick in die Historie. Der Blick in andere Länder gebietet sich aus Gründen des Lernens natürlich auch, plädiere aber für eine eigene Lösung, nicht für unangepasste Übernahme.
[…]Auffällig am NSU ist, dass er trotz ansonsten demonstrierter taktischer Professionalität ausgerechnet nicht in diese Richtung aktiv wurde und z.B. auf wirksame Propaganda verzichtete. […]
Es fällt mir in der Tat schwer, von diesen Menschen als „Braune Armee Fraktion“ zu sprechen, als poitische Terroristen, und gelingt mir auch nicht, trotz der Verurteilung dieser Vorgänge/ Straftaten auf das Äußerste. Es gelang mir aus den unterschiedlichsten Gründen auch bei der RAF nie. Für mich sind das „schnöde“ Verbrecher.
Nichts desto trotz diese Gruppen als Feinde dieses Staates zu identifizieren waren und sind. Und dieses Land tut gut daran seine Feinde mit aller gebotenen Schärfe unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Neigung, Geschlecht, politischer Gesinnung und kultureller Präferenz zu bekämpfen und das auch gleichzeitig.
[…]Die Zahl der spontan entstandenen multiethnischen Organisationen, die solche Ziele anstreben, tendiert gegen Null. Aktivisten, die dies versuchen, äußern intern z.B. Enttäuschung darüber, dass sie ethnisch gesehen weitgehend unter sich bleiben.[…]
Das ist in der Tat so und wissenschaftlich belegt, aber auch kein neues Phänomen. Gleiches ließ sich bei Ostfriesen, die für Daimler in Baden/ Württemberg schafften ausmachen, wie für Ostdeutsche im Münchner Raum.
Und wenngleich hier die „Konfliktaustragung“ eine andere Qualität in sich barg, so gelang es z.B. Daimler nie die Ostfriesen weder zum Umzug zu bewegen, noch sie in ein veritabel gefördertes „Vereinsleben“ vor Ort überbetrieblich zu integrieren.
Hierfür Lösungen zu entwickeln erwies und erweist sich also in der Tat als eklatant und sehr schwer. Auch die „US-Lösungen“ wonach eben ein Hispanic, ein Afroamerikaner, ein Weißer, usw. in seiner jeweiligen gated community lebt und diese Grenze auch nur seltenst überschreitet und sich maximal beim Ausruf „All around the flag“ um eben diese sich zur staatlichen Gemeinsamkeit versammelt, dies aber als gesellschaftlich akzeptiert bleibt, erweist sich, wie Sie zu Recht anführten, als Einbahnstraße.
Mehr als den Allgemeinplatz: steter Tropfen höhlt den Stein kann ich Ihnen da auch nicht anbieten, mehr noch wir in Deutschland ja aus politisch fragwürdigen opportunen Gründen, nicht einmal diese „flag“ -um im Symbol zu bleiben- anzubieten bereit sind.
[…]Die gleichen Prozesse haben auch in der deutschen Linken bereits eingesetzt, wo z.B. Feministinnen und homosexuelle Aktivisten bestimmte Migrantengruppen in linker Sprache als “feindlich” definieren können, auch wenn sie sich dabei noch etwas unwohl fühlen.[…]
Das gelang der deutschen Linken auch schon immer, Rosa Luxemburgs innerszenischen Dispute sind diesbezüglich zu erwähnen,weil sie mitnichten nur politische Dimensionen in sich trugen. Im nahen europäischen Ausland stand es nie außer Frage für die dortigen Linken, dass zuerst die eigene Nation (und Ethnie) kommt, dann wird die Ausgestaltung thematisiert. Btw: Die Schaffung der EU durch Konservative -und ich beziehe mich hier nicht auf die ökonomische Dimension- als ein System unter grundsätzlich Gleichen ja keine Petitesse in dieser Betrachtung ist.
Die, auch von der frz. Linken gern vergessenen und „links liegen gelassenen“, Banlieues sind Ausdruck in „mitnahmewürdige politische Teile“ und „zu beseitigende politische Teile“ genauso wie Ihr serbisches Beispiel.
Der persönliche Teil
Ich unterließ es bisher hier zu posten, weil für mich der Ausschluss von Verfassungsfeinden aus dem VdRBw nicht nur aus der juristischen Dimension heraus eine Selbstverständlichkeit ist. Ich sehe diesen Verband nicht als geeignetes Instrument an, um diese Feinde zu läutern. Das ist Aufgabe der Gerichte und Strafvollzugsbehörden. Sehr wohl sehe ich aber die Funktion auch beim VdRBw diesen Weg zum Staatsfeind versperren zu helfen.
Es ist auch aus einem ganz pragmatischen Grund notwendig: Wenn ich mich mit jemanden in einen Schützengraben lege, dann will ich mir auch sicher sein, dass er für die gleiche Sache kämpft. Und ob er dabei mit CDU, SPD, usw. – Parteibuch kämpft bzw. diese wählt, ist nicht worauf ich hinaus will.
Geschichtlich betrachtet war Deutschland (bzw. waren die deutschen Staaten) nie ein Einwanderungsland, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang.
Die Bevölkerung in Deutschland (wie im übrigen auch in anderen mittel- und nordeuropäischen Ländern) war seit der Völkerwanderung, also seit etwa 1500 Jahren, erstaunlich homogen und stationär. Man kann das mittlerweile sogar auf einzelne Regionen bis hin zu bestimmten Bergtälern herunterbrechen.
Die Masseneinwanderung seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts ist für europäische Staaten ein grundlegend neues Phänomen, das macht die Sache so schwierig.
@ chickenhawk
Dann begann der wirtschaftliche Aufstieg Preußens nicht mit der Einwanderung der Hugenotten, der Aufstieg des Ruhgebietes mit der massiven Zuwanderung von Polen und Schlesier?
@ chickenhawk
Bitte hier mal nachlesen:
http://www.bpb.de/themen/Q0DBOG,0,Deutsche_Migrationsgeschichte_seit_1871.html