Münchner Bundeswehr-Uni untersagt Werbung für „Neue Rechte“
Bei kaum einem Thema sind in diesem Blog die Emotionen so hoch gekocht wie bei der – neu aufgeworfenen – Diskussion über Frauen in den Streitkräften. Dass der Anstoss dafür ein Artikel eines Autors der Neuen Rechten in einer Marinezeitschrift und zeitgleich ein ähnlicher Artikel in der Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität waren, macht die Debatte nicht weniger zu einem Schlachtfeld, auf dem neben Emotionen auch Ideologien eine Rolle spielen. Ein Blick in den Gorch-Fock-Thread mit seinen mehr als 200 (!) Kommentaren zeigt, was ich meine.
Vermutlich gehen hier gleich die Wogen wieder hoch – aber ich halte es für ein wichtiges Dokument: Die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität, Merith Niehuss, hat in einem Rundschreiben an Studierende und Mitarbeiter jegliche weitere Werbung für Organe der Neuen Rechten untersagt. Das Rundschreiben, das mir zugeschickt wurde, im Wortlaut:
Sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätin der von unseren Studierenden herausgegebenen Zeitschrift Campus (01/11) ist auf Seite 27 eine Anzeige des „Instituts für Staatspolitik(IfS)“ geschaltet. Dieses Institut wurde im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten Umfeld der „Jungen Freiheit“ gegründet mit dem Ziel der Bildung „geistiger Eliten“. Es ist damit dem weiteren Bereich der sog. „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Die dort beworbene Schrift „Die Frau als Soldat“ entspringt einer eigenen Veröffentlichungsreihe, wie ersichtlich.
Weder die „Junge Freiheit“ noch das „Institut für Staatspolitik“ sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur „Neuen Rechten“, die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg hingenommen werden kann.
Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der“Neuen Rechten“ hiermit untersagt.
Ich weise auch darauf hin, dass der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in der Anzeige beworben wird, dem „Institut für Staatspolitik“ dazu dienen wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.
Bitte denken Sie über diese Entwicklungen nach!
Mit den besten Grüßen
M. Niehuss
Präsidentin
Ein vorsorglicher Hinweis von mir: Ich bitte schon mal vorbeugend um Mäßigung bei der Kommentierung. Und da immer nach meiner Position gefragt wird: Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.
@Klabautermann:
„Deutsche Universitäten waren nach meinem Verständnis immer (H)Orte der Wissenschaft und keine Kaderschmieden.“
Dem kann ich nur begrenzt zustimmen, weil gerade im konkreten Fall die UniBwM gezielt Bestandteil der Offizierausbildung ist (eine Akademische geisteshaltung und nicht nur das Studium als Lockmittel für potenziellen Nachwuchs) und die UniBwM in der heutigen Zeit auch einen wesentlichen Zeitabschnitt in der „Offizierwerdung“ einnimmt. Der Soldat kommt von der Offizierschule und verlässt die Universität als Offizier. Insofern tue ich mich schwer damit, die Universität komplett losgelöst von der „Kaderschmiede“ zu sehen. Die Akademische Freiheit, wie auch der Diskurs im Rahmen der FDGO beliben davon aber unberührt. Das von Lt S angebrachte Beispiel des Zugführers in der Truppe ist im Sinne der inneren Führung dabei das für mich ausschlaggebene, ob der Offizier studiert hat oder auch nicht.
Die UniBwM tat und tut sich aus meiner Sicht seit jeher schwer mit dieser Doppelrolle, man bedenke alleine schon die Probleme des alten Präsidenten mit seiner Rolle als „Kasernenkommandant“ ;)
@ D. Ermes
„Staatsbürger in Uniform“ ist doch viel zu kompliziert und führungstechnisch zu anstrengend. Da ist doch der „Uniformierte Staatsdiener“ viel handhabbarer ;-))
@ Volker
Ich stimme Ihnen völlig zu. However, diese schwere Doppelrolle (Bildung und Ausbildung) hat einen gemeinsamen Nenner : wissenschaftliche Bildung und Ausbildung.
Wissenschaftlich, nicht politisch !
An dem Rundschreiben der Uni-Präsidentin fällt folgendes auf.
Die eigenartige Formulierung: „… aus dem engsten Umfeld der “Jungen Freiheit” gegründet mit dem Ziel der Bildung ‚geistiger Eliten‘ …“ wurde fast wörtlich aus dem Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Jahr 2002 übernommen; die einschlägige Passage wird im Wikipedia-Artikel über das Institut für Staatspolitik zitiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik#Kritik_und_Einordnung
Die „Junge Freiheit“ klagte bekanntlich in der Folge erfolgreich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in NRW (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2005) und wird seitdem nicht mehr „beobachtet“.
Frau Präsidentin sagt sich aber: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer – und verbietet trotzdem versorglich. Vorsicht ist halt die Mutter der Porzellankiste.
Für Publikationen des Instituts für Staatspolitik schreiben übrigens nicht weniger als zwei ehemalige Bundeswehrgeneräle.
Folgendes war die Antwort der betreffenden Redakteure. Ich habe sie aus berufener Quelle im akademischen Personal und poste sie nun hier:
„Sehr geehrte Unimitglieder, werte Kameraden,
wir, einzelne Redakteure der CAMPUS, beziehen uns auf die E-Mail der
Präsidentin, Professor Merith Niehuss, die sie am 8. Juli 2011 mit Bezug
auf die Ausgabe 1/11 an alle Unimitglieder geschickt hat (digital abrufbar
unter http://www.campus-unibw.de). Leider hat Frau Professor nicht das Gespräch
mit uns gesucht, bevor sie ihre inhaltlich unhaltbare Mail an alle
versandt hat. Somit sehen wir uns veranlasst, einige Dinge richtig zu stellen.
Frau Professor bezieht sich in ihrer Mail auf die Werbung für das Institut
für Staatspolitik (IfS) auf Seite 27. Sie sieht in der „Verbreitung dieses
geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den
Rechtsextremismus“ (sic!).
Wir halten uns nicht mit der Frage auf, was der Unterschied zwischen
„Gedankengut“ und „geistigem Gedankengut“ wohl sein könnte. Wir stellen
lediglich fest, dass die Wendung „potenzieller Herd“ der Inbegriff an
Vagheit ist. Alles Mögliche könnte für alles Mögliche ein „potenzieller
Herd“ sein. Wenn sie zudem schamlos bedauert, dass sie den Bezug der
IfS-Schriften nicht untersagen kann, dann drängt sich die Frage auf, was
sie alles untersagen würde, wenn sie es denn könnte.
Ferner erläutert Frau Professor, dass eine „politische Nähe zum
Rechtsextremismus“ nicht ausgeschlossen werden kann. „Politische Nähe“ zu
XY kann bei niemandem „ausgeschlossen“ werden, noch nicht einmal bei
Professor Niehuss selbst. Zudem wissen wir als Geisteswissenschaftler,
dass die Wendung „politische Nähe zum Rechtsextremismus“ als
wissenschaftliches Konzept völlig unbrauchbar ist. Wie etwa sollte
„politische Nähe“ definiert werden? Als politische Polemik ist dieser
Begriff jedoch sehr nützlich. Aus unserer Sicht nutzt sie ihre Position
als Präsidentin, um mit irreführenden Formulierungen völlig legitime, aber
missliebige Einstellungen zu unterbinden – weicher kann dieser Vorgang
nicht beschrieben werden.
Die Präsidentin ist außerdem über den Datenschutz ihrer Studenten besorgt.
So weist sie darauf hin, dass „der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in
der Anzeige beworben wird, dem ‚Institut für Staatspolitik‘ dazu dienen
wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.“ Das ist richtig,
aber das wäre auch bei einem Abonnement von „Schöner Wohnen“ der
Fall. Ferner hat sie richtigerweise festgestellt, dass das als
gemeinnützig anerkannte IfS nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im gleichen
Atemzug hätte sie feststellen können, dass auch die OHG, der
Bundeswehrverband oder Roberts Friseurladen nicht vom Verfassungsschutz
beobachtet werden. Wenn die zuständigen Behörden kein Interesse am IfS
zeigen, warum schwingt sie sich dann zur moralischen Instanz auf?
Sie schreibt auch, dass die Werbung auf Seite 27 „eine politische Richtung
auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch […] im Bereich
des BMVg hingenommen werden kann.“ Diese Aussage ist insofern vielsagend,
als dass Frau Professor sich zweierlei Dinge erlaubt:
1. Sie spricht im Namen des BmVg;
2. sie ist nicht in der Lage, legitime, aber missliebige Einstellungen
hinzunehmen.
Soll das die beklemmende Stimmung an unserer Universiät sein? Das würde
eine fatale geistige Enge bedeuten. Das Verhalten der Präsidentin
kommentieren wir, indem wir die salbungsvollen Schlussworte der
Präsidenten-Mail zitieren: „Bitte denken Sie über diese Entwicklungen
nach.“
Mit freundlichen Grüßen
nn, nn, nn
PS: Wir schreiben in unserer Eigenschaft als CAMPUS-Redakteure. Der Inhalt
dieser E-Mail wird nur von den Unterzeichnern getragen. Wir schreiben nicht
im Namen der Redaktion. Nebenbei bemerkt: Die Redaktionsmitglieder und
freien Mitarbeiter der CAMPUS sind politisch und weltanschaulich
glücklicherweise höchst heterogen. Somit haben wir das verwirklicht,
was wir uns auch für die Universität wünschen.
PPS: Wir weisen darauf hin, dass nn und nn
regelmäßige Autoren der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der Zeitschrift
„Sezession“ sind.
„
@ Sun Tzu
„Die Tatsache, dass hier eine Universität den Diskurs verbietet“
Tut sie das?
Ich kann da nur etwas von einem Werbe-Verbot lesen, mit dem konkreten Anlass einer in der Studierenden-Zeitung geschalteten Werbung.
Mit Verlaub, aber politische Werbung und Spenden sind gerade auf dem Campus ein ziemlich heikles Thema, und wohl nicht selten“eigentlich“ verboten. (Siehe etwa hier: Keine Parteienwerbung auf dem Campus)
Daraus ein Diskursverbot abzuleiten ist schon etwas gewagt.
Die Gedanken sind frei …. und als aufgeklärter Bürger reagiere ich mit Unverständnis wenn Denkvorgaben angewiesen werden. Eine demokratische Strömung in die Nähe des Rechtsextremismus zu stellen ist dialektische Rabulistik und zeigt einen Hang zur linksideologischen Nähe die von Ihrem Wesen eher gegen die Bundeswehr eingestellt ist. Es stellt sich die Frage ob hier nicht eher ein Werbreffekt für die Neue Rechte erreicht wurde!
@J.R.
Zum Thema „Verhinderung eines Diskurses“
Es wurde informationstechnisch verhindert (von wem auch immer, mit welcher Begründung ist mir nicht bekannt), dass die Gegendarstellung der Redakteure allen Mitgliedern der Universität (wie im Falle der Präsidentin per Email) zugestellt wurde. Damit erreichte sie nicht dasjenige Publikum, an welches auch die Rundmail der Präsidentin zuvor addressiert worden war. Vielmehr war die Gegendarstellung lediglich in inoffiziellen Diskussionforen der Universität zugänglich, für deren Inhalt, ob des inoffiziellen Charakters, für die Studenten (und ebenso für den Lehrkörper) keine Teilnahme bzw. Informationspflicht besteht. Will heißen: Ohne die wirklichen Gründe für die Verhinderung des Versendens der Gegendarstellung zu kennen, könnte man hier doch sehr wohl über das Vorliegen eines Diskursverbotes zumindest nachdenken. Dass dieser natürlich an der Universität dennoch bzw. gerade deswegen stattfindet, entschuldigt diese etwaige Problematik nicht.
Zum Thema Parteienwerbung auf dem Campus: Ich denke doch, dass es sich bei dieser Studie nicht um Parteienwerbung sondern vielmehr um ein missliebiges Thema handelt.
J.R. | 14. Juli 2011 – 12:44
Ich bin ein großer Anhänger der Idee, Parteipolitik aus der Uni raus zu halten. Das würde viel „Kindergarten“ ersparen. Schaut man sich die Realitäten an deutschen Unis an, Stichwort Studierendenparlamente, dann sieht die Welt anders aus. Was Sie verlinken, gehört zu Taktik in diesem Kindergarten. Es weiß doch jeder, wofür Uni-GAL, Juso- HSG und RCDS stehen.
Würde nun Frau Prof. Dr. Merith Niehuss politische Werbung jeglicher Couleur auf dem Campus verbieten, so hätte das Konsistenz. Es wäre zwar vermutlich auch angreifbar, die ganzen politischen Stiftungen, Stipendien etc. müssten dann rausfliegen, in seiner inneren Logik jedoch nachvollziehbar.
Nun hinzugehen und zu schreiben: „Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der”Neuen Rechten” hiermit untersagt.“ steht einer Uni- Präsidentin nicht zu. Wenn es sich hierbei um von der ordentlichen Gerichtsbarkeit verbotene Organisationen handeln würde, wäre das gerechtfertigt. Das ist aber nicht der Fall.
So ist das in etwa so, als wenn Frau Prof. Dr. Merith Niehuss anordnen würde: „Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der SPD hiermit untersagt. Grüne und CDU dürfen aber mit ihren Stiftungen und Hochschul- Organisationen weiter für ihre Positionen werben.“
Weil der Präsidentin eine bestimmte Gesinnung nicht passt, diskriminiert sie diese. Das ist in unserem Rechtsstaat meines Wissens einer staatlichen Institution untersagt.
Auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt Frau Prof. Dr. Merith Niehuss nichts anderes übrig, als sich – auch in scharfer Form – mit missliebigen Meinungen auseinander zu setzen und sie mit der Macht der Argumente zu widerlegen. Das würde dann auch universitären Ansprüchen an Rede und Gegenrede entsprechen.
So funktioniert das nun mal in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Bleibt Frau Prof. Dr. Merith Niehuss bei ihrem Kurs, sollte sie besser nach Nordkorea auswandern. Da passt dieses totalitäre Denken besser hin.
Da ich selber ebenfalls keine Ahnung von dieser „Neuen Rechten“ bzw. dem „IfS“ habe, würde ich gerne erfahren, was das denn nun ist. Sind das alles Skinheads, bzw. Scheitelträger der NPD? Haben die sich des Rassismus oder Anstachelung desselben verdächtig gemacht? Was genau kann man denen denn zur Last legen?
Abgesehen davon, ist das Verhalten Frau Prof. Niehuss´ in meinen Augen äußerst bedenklich. Dann sollte man darüber nachdenken, die rote Bepflasterung meiner Mensa in Zukunft zu verbieten. Kann doch nicht angehen, dass da politische Werbung gemacht wird.
@ Lt S
Dass die Redakteuere für einen Offenen Brief Zugriff auf die Mailverteiler der Universität erhalten ist dann aber doch eine recht gewagte Forderung, oder?
An der Stelle dann auch mal gleich die Frage:
Dürfte die AntiFa dann auch einen Offenen Brief über die universitären Mail-Verteiler schicken?
Und zu gleichen Konditionen Anzeigen in der Campus schalten?
Oder ist das plötzlich „ganz was anderes“?
Ja, die „repressive Toleranz“ der Linken“( Marcuse) hört eben dort auf, wo man ihre einseitigen Positionen erreicht und angreift. Man kann diese anmaßende Form der Toleranz besonders dort gut beobachten, wo gegenwärtig das Bildungswesen von Linken „beackert“ wird.
@J.R.
Es gehen jeden Tag Massen an Belanglosigkeiten über diese Server. (Und ich meine BELANGLOSIGKEITEN) Schaut man sich dann noch an, dass da nicht aus Eigeninitiative gehandelt wurde, sondern auf inhaltlich nicht ausreichend begründete Anschuldigungen reagiert wurde, dann liegt doch die Sache klar auf der Hand:
*Ein offener Brief ging über den Server, während einem anderen offenen Brief dies nicht gestattet wurde.*
Das könnte eine, durch die Macht einer Organisationshierarchie produzierte, asymmetrische Verteilung von Meinungsbildungschancen bedeuten. Das vertrüge sich weder mit akademischen noch demokratischen Grundsätzen.
Zur zweiten Frage: Was sollte passieren, wenn AntiFa einen offenen Brief über den Server gehen lässt? Meinen sie, die Studenten würden eine Räterepublik ausrufen?
Es gibt Schätzungen, dass unter den Studenten an der Bundeswehr-Universität mehr als 90 % (!) RECHTS-Händer sind. Über diesen Skandal wurde bisher noch gar nicht berichtet.
Damit das klar ist (muss man ja im Gaga-Deutschland vorher so schreiben, damit man nicht in ne Ecke gedrängt wird): Ich halte nix von der JF und ihrem geistigen Überbau, sie ist mir sowas von egal wie eben Roberts Frisörladen, wo der Verfassungsschutz, wie richtig gesagt wurde, ja auch nix machen darf. Ich frage mich wohl, wieso dieses geistige Vermummungs- oder Verdummungsgebot immer nur beim Blick an die rechte Kante des Spektrums angwandt wird. Eine Sarah Wagenknecht darf ihr antidemokratisches Gewäsch in jedes Mikrofon husten, und niemand regt sich auf. Vermutlich findet Frau Rektorin auch nix daran, mit der Dame in ihrer Mensa zu speisen. Was für eine bekloppte Diskussion!
@J.R.
Was ich damit versuchte zu sagen: Die Präsidentin hätte sich nicht dem Verdacht eines illegitimen Vorgehens ausgesetzt, hätte sie sich in einer öffentlichen Argumentation mit den Redakteuren auseinander gesetzt und aufgezeigt, warum sie verbietet. (Genau wie man es mit AntiFa machen würde – die Bewertung der Argumente durch ein akademisch geschultes und demokratisch fest verwurzeltes Publikum, wie es an der UniBW M vorausgesetzt werden kann, würde dann entscheiden, wer recht hat.)
Statt dessen waren da nur wage Beschuldigungen und ein Verweis auf eine allgemeine politische Nähe die ein böswilliger Beobachter als „vorauseilenden Gehorsam“ interpretieren könnte.
@Lt S: Inzwischen dürften die interessierten Studierenden der Universität reichlich Gelegenheit gehabt haben, sich Dank der Diskussion hier über den Sachverhalt zu informieren. Ich möchte die Aufmerksamkeit nutzen, um werblich auf ein frisch veröffentlichtes Buch hinzuweisen, dass u.a. Frau Prof. Zowislo herausgegeben hat. „Den Krieg erklären“ fasst Beiträge von Praktikern und Wissenschaftlern zusammen und ist – nicht nur wegen eines bescheidenen Beitrages, den ich leisten durfte – lesenswert, denn es thematisiert auch Fragen rund um strategische Kommunikation in asymmetrischen Lagen, kann also ideal zur Reflexion des aktuellen Falles genutzt werden.
@Sascha Stoltenow
honi soit qui mal y pense ??? ;-)
Als nächstes müsste die UniBw dann die Hatz auf „rechte“ Professoren wie Wolffsohn eröffnen, der erklärtermaßen der Jungen Freiheit offen gegenübersteht. Bin gespannt, wie weit die Rektorin bereit ist zu gehen…
Dem Vernehmen nach gibt es übrigens doch eine gewisse Schadenfreude darüber, dass sie als Quotenfrau die rechtliche Dimension ihres Verhaltens möglicherweise nicht richtig überblickt hat, bevor sie sich zu ihrem auch in dieser Hinsicht sehr problematischen offenen Brief entschloss.
@ Delta0219 | 14. Juli 2011 – 14:52
Hab mich inzwischen mal umgehört, hatte lange nichts mehr mit der BW- Uni München zu tun.
Kann es sein, dass Frau Präsidentin Prof. Dr. Merith Niehuss die ehemals hoch angesehene Universität der Bundeswehr in München von einem Hort allumfassender Bildung in eine politisch korrekte Indoktrinationsstätte, die lediglich noch Ausbildung betreibt, umgebaut hat?
Die aktuellen Vorfälle würden dazu passen.
Mittlerweile auch in den Rundfunkmedien: http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/bundeswehr-universitaet-11-kw28-rechtsextremismus-ID1310617188656.xml
@klabautermann: Verstehe ich nicht.
@Sun Tzu
Dem ist auf jeden Fall NICHT so.
Am Lehrstuhl für politische Theorie beispielsweise, der für derlei „problematische“ Diskussionen prädestiniert ist, hat man alle Freiheit der Welt auch über die abstrusesten Thesen streiten zu dürfen. Maßstab ist dort immer die Konsistenzprüfung der Argumentation des Vorgetragenen.
@Sascha Stoltenow
Ich auch nicht. Daher: http://de.wikipedia.org/wiki/Honi_soit_qui_mal_y_pense
@Sun Tzu
Diese Rektorin will offenbar eine Universität schaffen, die linientreue, politisch korrekte Duckmäuser statt akademisch gebildeter Offiziere hervorbringen soll. Es wird ihr jedoch nicht gelingen, denn ihr offener Brief voller orwellscher Floskeln hat vermutlich nur bewirkt, dass geheuchelte Bekenntnisse zu „Toleranz“ und „Vielfalt“jetzt von jedem als das erkannt werden, was sie sind.
Frühere Versuche der Bundeswehr, gegen Soldaten aus dem Umfeld des IfS mit ähnlichen Methoden vorzugehen, stellten sich nach gerichtlicher Prüfung übrigens als illegal bzw. rechtswidrig heraus. Ich habe daher auch in diesem Fall volles Vertrauen in den Rechtsstaat.
Offener Brief von Lehnert an den Verteidigungsminister: http://www.sezession.de/25759/brief-an-verteidigungsminister-dr-thomas-de-maiziere.html
Vom Ton her läuft es wohl auf diverse Prozesse heraus, bei denen das IfS gute Karten haben dürfte. Man sollte Publikationen halt auch als Minister lesen, bevor man sich so weit aus dem Fenster lehnt.
Geht es nur mir so, oder ist in dieser Postkarte: http://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-provoziert-mit-postkarte-von-u-bahn-ueberfall/4391246.html eine gewisse Nähe der Berliner CDU zu Organen der „Neuen Rechten“ zu erkennen, die mit dem Buch- und Internet-Projekt „Deutsche Opfer“ genau das gleiche Sujet bedient?
Und wird mit dem Radiobeitrag unter dem Titel „Rechter Aktivist übernimmt Campus-Zeitung “ aus einem jungen Kameraden gerade ein Märtyrer zum Leben erweckt? (Dass im Beitrag vom Dienstgrad Oberstleutnant die Rede ist, stärkt natürlich mein Vertrauen in die Kompetenz der Journalisten. Die taz musste erst unlängst die fälschliche Beförderung eines Oberleutnant Wehrdienstberaters richtig stellen und hat das souverän getan.)
@Sascha Stoltenow
In der Tat ist es auch politischem Druck aus diesen Lager zu verdanken, dass rassistische Gewalt durch migrantische Täter gegen Deutsche (die zunehmend auch Todesopfer fordert) langsam ebenso auf die Tagesordnung kommt wie andere rassistische Gewalt. Was stört Sie daran?
@ Sascha Stoltenow
Sie sind mir schon ein echter handy-man : wenn ich nur einen Hammer habe, dann muß jedes Problem wie ein Nagel aussehen ;-))))
Nehmen Sie’s nicht persönlich
Ich würde mich freuen, wenn in diesem Blog eine ähnlich starke Auseinandersetzung über die seit letzter Woche in der Bild.de erschiene Kampagane gegen General Markus Kneip und die Hetzplakate rund um das Sommerbiwak 1. PzDiv (auch auf bild.de gepostet) stattfinden würde.
Eine ähnlich neue Qualität der medialen und bundeswehrinternen Auseinandersetzung mit sicherlich weitreichenden internen Diskussionen wie das hier dargestellte Thema.
Was mich daran stört? Dass sich die Politik dieses Themas bislang nicht im gebotenen Maße angenommen hat und damit das Tor für Propaganda geöffnet hat, die beispielsweise durch die mehrfache Nennung von Sachverhalten (Tat, Verhandlung, Urteil) gezielt Ängste bedient, die bei der Bekämpfung der Ursachen nicht hilfreich sind. Das wiederum führt zu einer Situation, in der auch die CDU sich dem Umfeld der „Neuen Rechten“ zuordnen lassen muss. Das ist einfach nur dämlich.
Wir haben ja sonst keine Probleme. Mal ehrlich es gibt wichtigeres als sich wieder in kleinlicher Diskussion zu verlieren, die wohl ´der zeitgeist (wink @ politik) zu sein scheint.
Ein weiteren Aspekt den Herr Wiegold in seiner Einleitung genannt hat:
[…]Ein Blick in den Gorch-Fock-Thread mit seinen mehr als 200 (!) Kommentaren zeigt, was ich meine.
Vermutlich gehen hier gleich die Wogen wieder hoch – aber ich halte es für ein wichtiges Dokument:[…]
Die Wogen gehen also hoch, wie vorhergesagt. Mann stelle sich vor, diese Diskussion würde unterdrückt werden. Eine Menge von klugen Menschen dürften nicht loswerden was sie bewegt. Es ist sogar anrüchig oder gar kriminell, sich in bestimmter Weise zu äußern.
Gar nicht so ungewöhnlich auf der Welt. In vielen Ländern der Erde, wäre man schon für viel weniger dem Tode geweiht oder wenigstens Haft und Folter.
Die junge deutsche Vergangenheit kann dazu auch einen Beitrag leisten. Wir wollen hoffen das es die Jüngste nicht auch bald kann.
Die Süddeutsche hat jetzt auch einen Artikel geschrieben:
http://www.sueddeutsche.de/karriere/bundeswehr-rechtsruck-im-uni-magazin-rechter-aktivist-leitet-zeitung-an-bundeswehr-uni-1.1120199
Warum wird nirgends darauf verwiesen, dass es zwei Artikel gab? Einer Pro, einer Contra.
@lamp
Sachlicher, sauber recherchierter, stets zwischen Fakten und Meinung trennender Qualitätsjournalismus, wie man ihn von der Süddeutschen kennt. Hier will sich wohl jemand den Ede-von-Schnitzler-Preis verdienen.
@LtS
„Warum wird nirgends darauf verwiesen, dass es zwei Artikel gab? Einer Pro, einer Contra.“
Weil es nicht um sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um eine politische Kampagne nach bekanntem Muster. Die Methode ist so simpel wie effektiv: Einfach mit Dreck um sich werfen. Irgendwas davon wird schon kleben bleiben.
Ich bin .. fasziniert.. wie innerhlab eines Tages doch so unterschiedliche Artikel auftauchen können. Nun ich vermisse doch da zum Teil von dem einen oder anderen Medium die Diskussion um die sache und nicht über die Personalie. Nun für den Herrn Böcker ist die Karriere wohl gelaufen. Wer einmal eine solche Presse bekommen hat, kann sich getrost den Antrag zum Berufssoldaten sparen. Langsam brauch ich wirklich auch Popcorn, es wird spannend
@ Delta
Ich versuche nur andere Quellen, Stimmen, Meinungen etc. heranzutragen. Dass die Süddeutsche nicht für hochwertigen Journalismus steht, weiß ich selbst.
Apropos: Heute Abend um 18:45 Uhr kommt ein Fernsehbeitrag zu diesem Thema im Bayrischen Fernsehen (jedoch glaube ich kaum, dass sich der Inhalt des Fernsehbeitrages von dem Beitrag des Radiosenders großartig unterscheidet)
@T. Wiegold
„Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.“
Angesichts der an Rufmord grenzenden medialen Exekution der kritischen Kameraden von der UniBw wäre es wohl auch unklug, öffentlich etwas anderes zu sagen. Umso größer mein Respekt vor den Kameraden, die dennoch das Risiko eingegangen sind.
@ Delta0219 | 14. Juli 2011 – 16:07
Bei Ihrem Humor setzen Sie nun aber eine geschichtliche Bildung voraus, die heute nicht mehr üblich ist.
Oder ist heute schon wieder Neusprech a la „Der Schwarze Kanal“ üblich und Sie meinen das ernst? Schließlich haben ja Merkels Papa und Karl-Eduard von Schnitzler im Weißenseer Arbeitskreis gut zusammengearbeitet…
Was mir an dieser ganzen Debatte aufstößt ist Folgendes:
Als deutscher Offizier und Staatsbürger in Uniform habe ich geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das Recht des deutschen Volkes ist unter Anderem die politische Teilhabe, soweit mit dem Gesetz vereinbar. Jedoch scheint diese Norm unter dem Einfluss der Nachkriegsjahre (und der damit verbundenen und WICHTIGEN Prozesse der Vergangenheitsbewältigung) bis heute einigen Einschränkungen zu unterliegen.
Die Aussage von Franz Josef Strauß „rechts von der CSU ist die Wand“ ist genauso gültig, wie die Tatsache, dass man nach dem rechten Flügel der Linkspartei an einer Wand steht. Außerhalb dieser festgelegten Grenzen scheint es dann wohl keinen politischen Raum mehr zu geben – nur noch pöbelnde Glatzen, die Ausländer durch die Straßen jagen und vermummte Punker, die Steine auf Polizisten schmeissen – aber kein deutschen Volk mehr!! Das besteht nur innerhalb unserer eingezogenen politischen Wände.
Mir sind die politischen Positionen außerhalb dieser Wände fremd, ja, ich verabscheue sie sogar. Trotzdem gehören sie zur politischen Landschaft dazu. Und nur, wenn diese Positionen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört werden können, kann auch eine GEGENBEWEGUNG dazu stattfinden. Ich kann Probleme nicht bekämpfen oder sogar Lösen, von deren Existenz ich nichts weiß, bzw. die ich selbst nicht kenne.
Das schlägt sich auf unseren Berufsstand nieder, denn die Bundeswehr ist Spiegelbild der Gesellschaft. Aber auch hier mit Einschränkungen, so scheint es. Seit Jahrzehnten haben militärische Vorgesetzte keine Handlungssicherheit bezüglich der Handhabung politischer Strömungen innerhalb der Streitkräfte. Ein Staat im Staate kann nur verhindert werden, wenn Stimmen auch innerhalb des Offizierkorps gehört werden, um Ihnen dann OBJEKTIV zu begegnen.
Aufbauend auf dem Traditionsverständnis der Bundeswehr, das an den Offizierschulen gelehrt wird, als wäre es ein Brennstab in einem Kernreaktor, fehlt es innerhalb des Offizierkorps an einer Debatte genau zu dieser Handhabe politischer Strömungen innerhalb der Bundeswehr.
Als Student der Staats- und Sozialwissenschaften fand ich es persönlich immer sehr bildend und prägend, wenn ich mit Kameraden (vom Kameraden der an Anti-Globalisierungsdemonstrationen teilnimmt bis hin zu Redakteuren der Campus) über tagespolitische Themen diskutieren konnte – auch wenn es dann ab und zu laut wurde.
Eine Einschränkung solcher Diskussionen und Debatten, die mir erst Positionen anders denkender Kameraden eröffneten und es mir auch so erst erlaubten, Gegenargumente zu formulieren, sollte nicht Bestandteil der SEHR GUTEN akademischen Ausbildung deutscher Offiziere sein. Ich jedenfalls besitze die Arroganz, intelligent und gebildet genug zu sein, um von den politischen Meinungen meiner Kameraden eingenommen zu werden. Jedoch muss ich zugeben, dass sie mich beeinflusst haben. Ich bin nämlich während meiner Zeit an der Universität der Bundeswehr eher in das linke politische Spektrum abgewandert. Ich bitte hierfür um Vergebung und harte und gerechte Strafe(n).
ach was ist das schön, dass ‚bought priesthood‘, ‚agent of influence‘ und ‚usefull idiot‘ Konzepte nicht mehr so richtig ‚funzen’….ja,ja…das nennt man heute (in der Kombination) strategic communication….ich weiß schon….
Schön ist,dass die Informationstechnologie eben sehr viel schneller als vor 20 Jahren ermöglicht, die gewünschte Wahrnehmung der Realität zu falsifizieren. ;-))
1. hinsichtlich des „Verbotes“
Wenn ich das „Verbot“ genau betrachte, dann ist es ein sog. „Nicht-Befehl“, da es zwar scheinbar vorgibt ein konkretes Handeln anzuordnen (oder in diesem Fall zu verbieten), aber bei genauerem Hinsehen doch genau dieses nicht tut.
„Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der ”Neuen Rechten” hiermit untersagt.“
Die „Neue Rechte“ ist keine Organisation mit Mitgliedsstatus, außerdem hat sie keine „offizielles Organ“. D.h. die Zuordnung des IfS zur neuen Rechten und darüber hinaus mit ihren Publikationen steht auf so wackeligen Beinen, dass hier wohl allerhöchsten ein appellativer, keinesfalls aber ein rechtsverbindlicher Charakter zukommen kann.
Ich glaube also im Ergebnis nicht wirklich, dass er der Frau Professor wirklich um ein Verbot geht, sondern eher darum sagen zu können: „Seht her, ich habe mich distanziert! Und getan was ich konnte!“
2. zur aktuellen Ausgabe der Campus
Ich habe gerade die fragliche Ausgabe mal überflogen.
Eines muß man sagen: politisch korrekt ist sie wirklich nicht. Die Anzeige ist ja nur ein Teil der Ausgabe, insgesamt kann man sagen, dass ich diese Ausgabe tatsächlich als mutig, kontrovers und insgesamt eher militärisch-traditionell-konservativ bezeichne.
Das so etwas von Offizieren für Offiziere heute noch gemacht wird, hätte ich nicht gedacht.
Vielleicht sorgt dieser „militärisch-traditionell-konservative“ Grundton auch für das wirkliche Unbehagen bei Frau Professor Niehuss, die für Ihre Ablehnung allen Militärischen an der UniBw nachdrücklich bekannt ist…
3.
@Offzdent
“ Man muss sich jedoch verdeutlichen, dass es sich bei der UniBw M !nicht! um eine Militärakamdemie handelt, sondern um eine (relativ) normale Universtität.“
1. Dieses Mantra, welches bei jeder (Sonntags-)Rede an den beiden UniBw gehalten wird hat sich mir noch nie erschlossen! Zum einen werden an den beiden „Mütter aller Akademien“ in West-Point und Saint-Cyr hochanerkannte akademische Abschlüsse vergeben (in West-Point ein Bachelor und in Saint-Cyr ein Master), die gesellschaftlich und auch wissenschaftlich so weit anerkannt sind, dass sie z.B. bei regelmäßigen Rankings in Spitzenplätzen abschneiden – was man von den beiden UniBw ja noch nie sagen konnte. Zum anderen ist an der UniBw nichts (!) normal, denn eine solche „Basta“-Reaktion der Uni-Leitung würde sich vermutlich kein ziviler AStA auch nur annähernd gefallen lassen.
2. Angesichts der regelmäßigen sittlichen und militärischen Entgleisungen an den Bw-Unis wäre etwas mehr militärische Disziplin und Ordnung ja durchaus nicht abwegig (und warum meine Uniform mich hätte davon abhalten sollen in einer Vorlesung „akademisch frei“ zu denken und argumentieren habe ich schon während meines Studiums nicht verstanden).
Zum Thema „Neue Rechte“ an den Bundeswehruniversitäten hat das Sozialwissenschaftliche Institut der Bw übrigens bereits vor geraumer Zeit eine Studie vorgelegt. Man kann also nicht behaupten dass den Unis der Sachverhalt nicht bereits bekannt war: http://preview.tinyurl.com/63h5upj
@klabautermann: Ich verstehe wirklich nicht, was Sie meinen. Schreiben Sie mir doch eine erläuternde E-Mail.
@ Koffer
ihre Deutung des Schreibens der UNI-Präsidentin hinsichtlich der rechtlichen Verbindlichkeit kann ich mich anschliessen. However, Namen und damit Menschen sind damit am Pranger, intern wie extern….und das ist imho akademisch wie politisch wie moralisch ziemlich mittelalterlich….
Kann ja sein, dass meine jesuitisch geprägte wissenschaftstheoretische Bildung mich etwas voreingenommen hat, aber ein solcher Brief – ohne internen, akademischen Diskurs – an einer deutschen (bundesrepublikanischen !!!!!) Universität: geht gar nicht…..die Universitäten der BW sind die einzigen staatlichen Universitäten, alle anderen haben die Bundesländer als Träger.
Der Bundestag profiliert sich gerne als Mikromanagement-Aufsichtsrat der Exekutive insbesondere in Sachen Verteidigungs-und Sicherheitspolitik….bin mal gespannt, wann sich der Bundestag dieses Thema annnimmt…..oder ist das zu viel verlangt?
Meinen der bayrische Rundfunk und die sich auf ihn berufende SZ etwa Bilder des jungen Kamraden am Grab Oswald Spenglers?
@ Lt S
Zur zweiten Frage: Was sollte passieren, wenn AntiFa einen offenen Brief über den Server gehen lässt?
Aus einer Mitteilungs-Mailingliste würde eine Diskussions- und Werbe-Mailingliste?
Mit Verlaub, ungefragt mit den universitäre Gezänk zugespamt zu werden, wäre nichts worauf ich besonders scharf wäre. Noch würde es einen professionellen Eindruck hinterlassen.
Das Rundschreiben der Universitätspräsidentin war eine offizielle Mitteilung, in der über ein Werbeverbot informiert wurde.
Die Forderung, Kommentare dazu über die offiziellen Kanäle laufen zu lassen, ist ein billiger rhetorischer Trick: Entweder es wird eine Ausnahme gemacht und der Kommentar gewinnt dadurch an Gewicht und Publikum. Oder man kann sich als wehrloses Opfer „des Systems“ darstellen. Scheint ja zu funktionieren.
Klar, das ist nicht „fair“. Ein Regierungssprecher hat auch mehr Plattformen als ein Sprecher der Opposition. Aber die Lösung ist eben nicht mehr SPAM für alle.
Darauf zielt aber letztlich die Strategie der „lautstarken Kleinstgruppen“ ab: Weil man eine Meinung habe, müsse jeder gezwungen sein die auch zu hören. Weil man sich eine ganzseitige Anzeige im Campus leisten kann, muss die auch abgedruckt werden.
Interessant wäre da ja auch schon die Zusammensetzung der Campus-Redaktion. Zumindest laut dem Campus Blog von 2009 besteht die Redaktion aus fünf Personen (drei Redakteuren und zwei Freien Mitarbeitern). Da gleich drei Leute unterzubringen, die für „Junge Freiheit“ oder „Sezession“ schreiben, nicht schlecht. Kein Wunder, dass es dann auch mit der ganzseitigen Anzeige des IdS klappt. Und das dann noch in ’ner Zeitschrift, von der „ein Teil der Auflage an verschiedene Dienststellen der Bundeswehr“ verschickt“ wird.
Da hat sich das Networking einer „lautstarken Kleinstgruppe“ mal wieder ausgezahlt.
Interessant auch die BILD München: „Recherchen des BR hatten die Sache ans Licht gebracht.“ (http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/rechtsaktivist-lenkt-magazin-an-bundeswehruni-18865008.bild.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter)
Ein nicht unwesentlicher Widerspruch zu der offensiven Pressemiteilung der neuen Campus-Redaktion vom 27. Juni 2011.
Wenn es also das Ziel der „Neuen Rechten“ war bzw. ist, Aufmerksamkeit auf ihre Position zu lenlen und en passant die Unzulänglichkeiten des so genannten Qualitätsjournalismus zu dokumentieren, so ist dieses Kommunikationsziel zu 100 Prozent erreicht. Eine gewisse Sympathie mit dieser Methode will ich nicht verhehlen, und greife mir derweilen an den Kopf, weil sie ebenso einfach ist, wie die Konstruktion der Thesen.