Münchner Bundeswehr-Uni untersagt Werbung für „Neue Rechte“

Bei kaum einem Thema sind in diesem Blog die Emotionen so hoch gekocht wie bei der – neu aufgeworfenen – Diskussion über Frauen in den Streitkräften. Dass der Anstoss dafür ein Artikel eines Autors der Neuen Rechten in einer Marinezeitschrift und zeitgleich ein ähnlicher Artikel in der Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität waren, macht die Debatte nicht weniger zu einem Schlachtfeld, auf dem neben Emotionen auch Ideologien eine Rolle spielen. Ein Blick in den Gorch-Fock-Thread mit seinen mehr als 200 (!) Kommentaren zeigt, was ich meine.

Vermutlich gehen hier gleich die Wogen wieder hoch – aber ich halte es für ein wichtiges Dokument: Die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität, Merith Niehuss, hat in einem Rundschreiben an Studierende und Mitarbeiter jegliche weitere Werbung für Organe der Neuen Rechten untersagt. Das Rundschreiben, das mir zugeschickt wurde, im Wortlaut:

Sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität

in der von unseren Studierenden herausgegebenen Zeitschrift Campus (01/11) ist auf Seite 27 eine Anzeige des „Instituts für Staatspolitik(IfS)“ geschaltet. Dieses Institut wurde im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten Umfeld der „Jungen Freiheit“ gegründet mit dem Ziel der Bildung „geistiger Eliten“. Es ist damit dem weiteren Bereich der sog. „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Die dort beworbene Schrift „Die Frau als Soldat“ entspringt einer eigenen Veröffentlichungsreihe, wie ersichtlich.

Weder die „Junge Freiheit“ noch das „Institut für Staatspolitik“ sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur „Neuen Rechten“, die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg hingenommen werden kann.

Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der“Neuen Rechten“ hiermit untersagt.

Ich weise auch darauf hin, dass der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in der Anzeige beworben wird, dem „Institut für Staatspolitik“ dazu dienen wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.

Bitte denken Sie über diese Entwicklungen nach!
Mit den besten Grüßen
M. Niehuss
Präsidentin

Ein vorsorglicher Hinweis von mir: Ich bitte schon mal vorbeugend um Mäßigung bei der Kommentierung. Und da immer nach meiner Position gefragt wird: Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.