Münchner Bundeswehr-Uni untersagt Werbung für „Neue Rechte“
Bei kaum einem Thema sind in diesem Blog die Emotionen so hoch gekocht wie bei der – neu aufgeworfenen – Diskussion über Frauen in den Streitkräften. Dass der Anstoss dafür ein Artikel eines Autors der Neuen Rechten in einer Marinezeitschrift und zeitgleich ein ähnlicher Artikel in der Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität waren, macht die Debatte nicht weniger zu einem Schlachtfeld, auf dem neben Emotionen auch Ideologien eine Rolle spielen. Ein Blick in den Gorch-Fock-Thread mit seinen mehr als 200 (!) Kommentaren zeigt, was ich meine.
Vermutlich gehen hier gleich die Wogen wieder hoch – aber ich halte es für ein wichtiges Dokument: Die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität, Merith Niehuss, hat in einem Rundschreiben an Studierende und Mitarbeiter jegliche weitere Werbung für Organe der Neuen Rechten untersagt. Das Rundschreiben, das mir zugeschickt wurde, im Wortlaut:
Sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätin der von unseren Studierenden herausgegebenen Zeitschrift Campus (01/11) ist auf Seite 27 eine Anzeige des „Instituts für Staatspolitik(IfS)“ geschaltet. Dieses Institut wurde im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten Umfeld der „Jungen Freiheit“ gegründet mit dem Ziel der Bildung „geistiger Eliten“. Es ist damit dem weiteren Bereich der sog. „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Die dort beworbene Schrift „Die Frau als Soldat“ entspringt einer eigenen Veröffentlichungsreihe, wie ersichtlich.
Weder die „Junge Freiheit“ noch das „Institut für Staatspolitik“ sind derzeit Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Somit kann der Bezug der Schriften grundsätzlich jeder und jedem Einzelnen, auch jeder und jedem einzelnen Studierenden, nicht untersagt werden. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist und dass diese Affinität zur „Neuen Rechten“, die mit der Schaltung der Anzeige in unsere Universität einzieht, eine politische Richtung auf den Campus bringt, die weder an der Universität noch auch im Bereich des BMVg hingenommen werden kann.
Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der“Neuen Rechten“ hiermit untersagt.
Ich weise auch darauf hin, dass der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in der Anzeige beworben wird, dem „Institut für Staatspolitik“ dazu dienen wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.
Bitte denken Sie über diese Entwicklungen nach!
Mit den besten Grüßen
M. Niehuss
Präsidentin
Ein vorsorglicher Hinweis von mir: Ich bitte schon mal vorbeugend um Mäßigung bei der Kommentierung. Und da immer nach meiner Position gefragt wird: Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.
Verbot ist nie eine gute Idee.
Und ich hatte gehofft, die gezielten Provokationen gingen nicht auf. Nun hat auch die Münchner Bundeswehr-Uni ihre „Sarrazinade“. Popcorn?
@Sascha Stoltenow
Popcorn? Gerne doch, so früh am Morgen…;-)
Vor Ort stellt sich die Situation etwas anders dar!
Ich selbst bin beileibe kein Anhänger der Neuen Rechten oder irgendeiner konservativen Strömung in jeglicher Richtung. Man muss sich jedoch verdeutlichen, dass es sich bei der UniBw M !nicht! um eine Militärakamdemie handelt, sondern um eine (relativ) normale Universtität. In diesem Zusammenhang muss auch die kontroverse Dikussion gesehen werden, die auf dem Campus über besagte Werbeanzeige (- die den wenigsten aufgefallen ist) geführt wird.
Die UniBw M ist ein Ort, an dem Erwachsenenbildung durchgeführt wird und bei dem man eine Reflexion des Gelesenen beim Leser voraussetzen darf.
Durch die Äußerung der Präsidentin besteht jetzt ein de facto Meinungsverbot.
Eine Universität strebt einen akademischen Grad der Bildung an und bedarf daher der Diskussion um diesem Auftrag gerecht zu werden. Hierzu muss die Uni ein Hort der akademischen Freiheit sein, freilich im Rahmen der FDGO.
Aber unsere freiheitliche Grundordnung ist hier in keinster Weise berührt, da die Neue Rechte oder das IfS nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Entscheidung der Präsidentin beruht also lediglich auf einer subjektiven Meinung, nicht auf objektiv festmachbaren Kriterien.
Eine Kultur des politisch Wünschenswerten wird hierdurch erzeugt.
Ist es der richtige Weg an einer Universität die Meinung auf einen reinen Mainstream zu begrenzen? Offiziere nur zum ‚Ja-Sager‘ zu sozialisieren? Nein, ich denke nicht!
Ruck-Zuck, verbieten. Scheint bei den älteren Generationen in diesem Land irgendwie ein beliebtes Mittel zu sein. Lächerlich. Anstatt mit Argumenten und einer sachlichen Diskussion sich hier einbinden zu wollen, kriegt man wieder erhöhten Blutdruck und schreibt nach Verbot! Das war und ist keiner großer Wurf. Diese Entwicklung macht mir Angst.
Antiisraelische Positionen sind allerdings bei der Bubdesakademie für Sicherheitspolitik erlaubt bzw. werden von oben vorgegeben.
Ist das etwa nicht NEUE RECHTE????
http://www.baks.bund.de/DE/Veranstaltungen/Rueckblick/Kommentar_Nahost/Kommentar_Nahost_node.html
Werbung hat ein Ziel: Aufmerksamkeit. Es ist nicht ohne Ironie, dass dieses Verbot für Aufmerksamkeit über Neubiberg hinaus sorgt, und sich mithin selbst bis zu einem Gewissen Grad ad absurdum führt. Auf dem Rittergut dürfte Champagner gereicht werden. Voller Kampagnenerfolg.
Warum auch sollte die BW vor Frau Streisand gefeit sein?
Ich teile die Einschätzung v. Sascha Stoltenow voll und ganz. Popcorn für uns, Champagner für das IfS.
Hinzufügen möchte ich, dass das eine Zwickmühle ist: Entweder die eigene Moral an- bzw. durchsetzen oder aber kleine Brötchen backen und die Sache nicht hochkochen lassen. Beides hat mehr Nach- als Vorteile.
@Offzdent:
Ich hätte es nicht besser ausdrücken können und bin der gleichen Meinung.
Im Allgemeinen kann ich nicht verstehen warum jeder der Politiker und der übergeordneten Führung so darauf pocht man soll doch seinen Horizont erweitern und sich alle Facetten einer Sache betrachten bevor man urteilt, und genau dies an einer Universität einschränken will. Wird als nächstes auch Werbung für Die Linke verboten?
Ich stimme Ihnen zu Herr Wiegold dass die Wortwahl der Präsidentin sehr gut ist, dennoch wäre eine Diskussion und Aufklärung meiner Meinung nach die bessere Wahl gewesen.
So ein Verbot hält doch im Grunde keinen, der solche Meinungen unterstützt, davon ab sich weiter in diese Richtung zu entwickeln.
wird der inhalt der artikel denn in irgendeiner art und weise reflektiert oder reichen die schlagworte „junge freiheit“ und „neue rechte“ um jede diskussion darüber ins rechte eck zu stellen?
Verbot bedeuted immer, dass jemand anders für mich die Deutungshoheit hat bzw. glaubt zu haben. Insofern mir nicht zutraut, mir mein eigenes Bild zu machen. Im, möglicherweise, guten Glauben bedienen sich die Deuter, der gleichen Mittel derer, die sie zu bekämpfen trachten.
Dass die Gedanken frei sind, heißt nicht, dass sie auch klug sind. Ähnlich wie die Thesen Sarrazins lassen sich Lehnerts schon wegen des „wissenschaftlichen“ Habitus durch den Eklektizismus zerlegen. Die Reaktion darauf wäre ein „aber ich habe doch Recht.“
Warum dennoch die Aufregung? Weil ein wesentliches Theme angesprochen wird: Das der soldatischen Identität in einer (affirmativen) Mediengesellschaft. Mithin ein konstitutives Element von Streitkräften, dass von der Führung bislang mit Propaganda zugekleistert wurde. Die jüngste Ikone dieses Führungsversagens ist die Ikonographie im Zusammenhang mit dem formulierten Selbstverständnis „Wir.Dienen.Deutschland.“
Auch dessen Entstehung offenbart, dass das zentrale Problem der Bundeswehr nicht Soldatinnen sind, sondern Männer, die so etwas zulassen.
Das Verbot, dass natürlich kein Verbot sein soll, scheint auf den ersten Blick das einfachste Instrument zu sein. Andere Hochschulen haben ähnliche Ächtungen bei Bekleidungsmarken durchgesetzt / durchsetzen wollen. Das Motto anscheinend auch hier: „Das ist nicht hilfreich.“
Meines Erachtens wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ich erwarte von jedem der angehenden Führer, dass er sich eine eine eigene Meinung zu verschiedenen Sachverhalten bilden kann, und auch IfS und JF einzuordnen weiß. Insbesondere Hochschulen, die einen kritischen Geist (heraus)bilden sollen, steht dieses Verbot von kritischen Meinungen nicht gut. Ich erwarte dann im Gegenzug, dass Veröffentlichungen von Linkspartei, Junge Welt, jungle world, Neues Deutschland u.a. einem ähnlichen Verfahren unterzogen werden und öffentlich die geistige Auseinandersetzung unterbunden wird.
PS: Am putzigsten erscheint mir der Hinweis zur informationellen Selbstbestimmung für angehende Offiziere, oder ist es der Schutz vor Adresshändlern?
Der Vorwurf der nun der Zensur unterworfenen Konservativen, dass die BRD nicht so freiheitlich und offen ist wie sie vorgibt, hat durch das Verhalten der Uni-Präsidentin auf jeden Fall an Glaubwürdigkeit gewonnen. Einer Universität, die den Namen verdient, sind solche inquisitorischen Maßnahmen unwürdig. Was kommt als nächstes auf den Index, weil Frau Kommissarin es für „rechts“ hält?
Die Fälle, in denen Grundrechte von Kritikern, Dissidenten und Oppositionellen in der BRD defacto in Frage gestellt werden, häufen sich bedenklich. Betroffen sind dabei ausgerechnet jene, die wie Sarrazin oder das IfS die verbliebene Substanz dieses Staates verteidigen wollen. Um in dieser BRD nicht unter Extremismusverdacht gestellt zu werden, muss man offenbar jede Verfallserscheinung so bejubeln wie es unsere Eliten tun?
Erstens hat Stoltenow völig recht damit, dass sowohl das IfS als auch die JF (die ich beide nicht für gefährlich, sondern einfach nur für qualitativ bedeutungslos halte) damit mehr Werbung bekommen, als sich der Etat leisten könnte.
Ganz grundsätzlich sehe ich aber eine immer wiederkehrende (es gab an der UniBW auch mal ein Verbot, Studentenverbindungen dürften dort nicht offen auftreten/einladen/etc, dass dann ganz schnell stillschweigend kassiert wurde, nachdem aus dem Bendlerblock die Juristen mal gehustet haben) Problematik einer Universität der Bundeswehr. Wie hier auch schon angeregt wurde, setzt akademische Lehre immer eine Offenheit für jede noch so krude These voraus. Das muss genauso für Wünsche nach Verstaatlichung des Kapitals wie auch für das Infragestellen der Frauen im Militär gelten. Je öfter solche Einflussnahmen der Unileitug geschehen, desto mehr Holz splittert vom Baum der akademischen Lehre ab.
Es spräche ja auch nichts gegen eine klar positionierte Bundeswehrakademie, die ihre eigenen Studien anbietet.
Ich glaube übrigens nicht, dass die Präsidentin damit durchkommen wird pauschal JF und IfS in die Nähe des Rechtsextremismus zu stellen. Das wird ihr noch bitter auf die Füße fallen.
Man sieht mich erstaunt.. es werden nun also Anzeigen wegen ihren Verfassern verbannt? Nun ich hätte ja eher darauf getippt, dass die Burschenschaftler in den Fokus des Interesses wandern. Wer mit offenen Augen durch die Universitäten der BW geht sieht diese auf anhieb. Nun mag man über Burschenschaften denke was man will, aber ich beobachte mit einem unguten Bauchgefühl die Gesamtebtwicklung und stelle mir die Frage ob die Mitgliedschaft eines dt. Offiziers da wohl das richtige Signal setzt. Ich nehme hierzu Bezug auf den Artikel: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,768838,00.html
Gut zu wissen, dass Frau Präsidentin sich so viele Sorgen um die Meinungsfreiheit (respektive um die Grenzen selbiger) macht.
Und da die Universität der Bundeswehr ja nun auch irgendwie mit dem Militär zu tun hat, könnte man feststellen: Planmäßige Begradigung an der akademischen Front.
Wer sich an die 70er und 80er Jahre erinnert kann eigentlich nur staunen. Damals wurden aus schlaff-grauen Schreibtischtätern umgehend soldatisch-schneidige Kämpfer zum Schutz der FDGO, wenn da auch nur von Antifaschismus die Rede war („Kampfbegriff aus der DDR“). Soviel Federlesens wie mit den Neonazis von heute hat damals keiner gemacht („wer von FDGO spricht, gibt sich Radikaler zu erkennen und muss mit Konsequenzen rechnen“). Die heute geläufigen „Extremisten“ gab es übrigens erst später. Wie man es auch dreht, die Neonazis leben heute auf einem Ponyhof, geschützt vom Sympathisantensumpf im Staatsdienst.
Nach der Aktion von Frau Präsidentin Niehuss weiß nun auch der letzte Student und Soldat, was an einer Bundeswehr-Uni zu sagen erlaubt bzw. verboten ist.
Nicht ein einziges Argument, nur ein Verbot obwohl doch eigentlich nicht vom Verfassungsschutz … bla bla bla.
Nun hat die „Neue Rechte“ genau die Aufmerksamkeit, die sie will und die UniBw bietet eine anständige Angriffsfläche.
Für eine Uni an der zukünftige Strategen ausgebildet werden aus meiner Sicht eher daneben.
@Andreas, dass ist genau der Punkt. Sarrazin wurde in Auszügen zitiert und medial durch den Fleischwolf gedreht. Parteiaustritt wurde gefordert und seinen Job ist er auch losgeworden. Irgendwann bemerkte die veröffentlichte Meinung, oh Schreck, seine Thesen finden großen Anklang. Vorwärts Kameraden, es geht zurück. Alle Parteien überboten sich plötzlich im, „Wir haben schon immer gesagt oder wir fordern schon immer…“
Einfach mal zuhören scheint schwer zu sein, vor allem in einer Zeit, in der wir ständig von allen Seiten zugedröhnt werden. Es bleibt keine Zeit für sachliche Auseinandersetzung. Wer jetzt noch für Atomkraft ist, wird zusammengebrüllt. Wenn ich das Existenzrecht Israel in Frage stelle, werde ich braun angemalt und in die rechte Ecke gestellt. Bin ich gegen Frauen in der Bundeswehr, erheische ich die keifende Aufmerksamkeit aller lila Suffragetten.
Die Wissenschaftler hier im Blog mögen mich eines Besseren belehren, für mich bedeutet die wissenschaftliche Lehre aber, dass ich ALLES in Frage stellen darf. Sogar die Existenz Gottes oder die Tatsache das 1 und 1 gleich 2 ist. Selbstverständlich habe ich meine Thesen zu begründen und wissenschaftliche Folgerungen draus zu ziehen. Dann können sich andere auch damit auseinandersetzen. Wenn ich feststellen muss, dass 99% der Wissenschafft, meiner Thesen nicht folgt, kann ich meine Meinung revidieren oder mich in die radikale Ecke stellen. Damit kann ich dann gut leben aber vor allem die anderen 99% auch.
Ich finde es ernüchternd, dass so etwas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden muss. Der Weiterleiter dieser Informationen sollte sich Gendanken darüber machen wie er zur Weitergabe dienstlicher Angelegenheiten/ Informationen steht.
@ Student:
Sie sollten sich mal mit der „Szene“ der Burschenschaften genauer beschäftigen. Dann werden sie sehen, daß einem typischen Vorurteil aufsitzen. Die im verlinkten Spiegelartikel beschriebenen Phänomene treffen nur auf einen Bruchteil der deutschen Burschenschaften zu.
@Christian: Bitte? Das Brief ist ein Rundschreiben und damit öffentlich. Außerdem bezieht er sich auf die Publikation (=Veröffentlichung) einer Anzeige in der Campus, einem pulizistischen (=öffentlichen) Medium. Sie erzählen Quatsch.
@ Stefan:
Natürlich, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht! Das aber der Dachverband allein schon einen solchen Vorstoß angestrebt hat (der ja zum Glück gekippt wurde), zeigt doch das durchaus eine Akzeptanz für das Anliegen vorherrschte, da eine solche Entscheidung nicht aus dem luftleeren Raum kam. Es liegt mir fern über die Burschenschaften zu urteilen, aber leider ziehen solche medienwirksamen Berichte vllt. nicht unbedingt das Richtige Publikum in Zukunft an.
Mir fehlt es nach wie vor an Wissen, was denn diese „neue Rechte“ genau ist, wofür sie steht, wo und wie sie Positionen bezieht, die außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusiedeln sind und warum nun eine staatliche Institution ein „Hausverbot“ erteilt. Eine Äußerung, dass „hier eine politische Nähe zum Rechtsextremismus nicht auszuschließen ist“ reicht hier in einem Rechtsstaat meiner Meinung nicht. Man muss mindestens Indizien haben, dass diese Nähe gegeben ist. So würde das von jedem Verwaltungsgericht einkassiert – aber bei einer Bundeswehruni wäre das natürlich das Ende der Karriere für den Kläger, selbst wenn es ihm nur um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Bildungsstandards geht. Aber eine Uni- Präsidentin, die sich zu so einem Schreiben genötigt sieht, scheint eh eher Ausbildung statt allumfassender Bildung als Ziel zu haben.
Wer da qualifizierte Quellen zu Hintergründen hat, dem wäre ich für Infos dankbar. Irgendwelche „rote SA kämpft gegen braune SA“ -Pamflete (oder umgekehrt) interessieren mich allerdings weniger, da die inzwischen üblichen Klassenkampfparolen eher nur langweilen. Es geht mir um Fakten und eine qualifizierte Einordnung. Lässt Weimar da gerade wieder grüßen? Wird die Demokratie geschwächt, weil die extremistischen Ränder beginnen, den Diskurs zu bestimmen und der vernünftige Teil der Bevölkerung sind angeekelt abwendet?
Denn die Sache muss ja außerordentlich brisant sein, wenn die Präsidentin einer Bundeswehruni dieser Vereinigung (oder was ist das) die Ehre antut, sie mit Aufmerksamkeit zu beglücken.
Leider kann man in der heutigen Zeit auch nicht mehr ausschließen, dass hier ein wunder Punkt oder gar eine zeitgeistige Lebenslüge getroffen wird, die man sich nicht eingestehen möchte und daher nach Verbot geschrien wird. Das wäre dann DDR 2.0!
Die Tatsache, dass hier eine Universität den Diskurs verbietet, obwohl gerade Uni der Ort ist, wo das Argument den argumentativen Gegner schlagen sollte, ist ein erschreckendes Zeichen über den Zustand dieser Uni.
@ Student
Nicht umsonst sind viele große und durchaus konservative Burschenschaften aus dem Dachverband ausgetreten. Ich will hier nur die drei Jenaer Urburschenschaften erwähnen.
Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, daß einem deutschen Offizier die burschenschaftliche Tradition sehr gut zu Gesicht steht. Auf jeden Fall besser als die akademische „Meinungsfreiheit“ der Präsidentin Niehuss. Und das sage ich als Nicht-Burschenschafter.
@ M.Schröder
Definieren Sie bitte mal „ältere Generation“.
@ R. Neustadt
Eine „Neue Rechte“ kann ich an der BAKS nicht erkennen … sie ist auch nicht mit einer BwUni vergleichbar.
@Offzdent
Sehr guter Kommentar … zustimmung.
Hier ein Kommentar zu den Ereignissen. Der Kommentar von „Christian“ (10:05) bezog sich auf die Veröffentlichung des Links dessen Inhalt hier nun direkt platziert wird. (Ich weise Christians Vorwurf im übrigen mit Blick auf den selbstverständlich öffentlichen Charakter dieser Angelegenheit zurück. Nachdem die Sache nun auf Umwegen auch auf einer so hoch frequentierten Seite thematisiert wird, ist das erst recht kein Problem.)
Unpolitische Beobachtungen
Im September verlasse ich nach 4 Jahren SOWI Studium diese Universität. Ich habe sie in Vorlesungen und Seminaren bei toleranten und sachlich orientierten Dozenten als einen Ort gelebter Kontroversität erfahren. Der vielbeschworene Grundsatz einer, ausschließlich den Regeln des wissenschaftlichen Diskurses unterworfenen, akademischen Freiheit, wurde von den Inhabern der zahlreichen Lehrstühle der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften und deren Mitarbeitern zum Leben erweckt. Ich danke Ihnen dafür.
Es muss daher umso irritierender sein, dass die jüngsten Reaktionen der akademischen Leitung dieser Universität auf die Gestaltung der Zeitung des studentischen Konvents „CAMPUS“, dieser toleranten und sachlichen Grundstimmung gänzlich zu entsagen scheinen – und zwar gerade in dem Augenblick, in dem diese Tugenden die Gelegenheit gehabt hätten, ihre Vorzüge zu demonstrieren.
Es wurde an anderer Stelle darauf aufmerksam gemacht: Meinung und Gegenmeinung sind die Motivatoren jener Form politischer Verfasstheit, die wir als Soldaten geschworen haben zu verteidigen: Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes. Demokratie lebt von diesem WiderSPRUCH. Ihn auszuhandeln und auszuhalten ist die Bedingung der Möglichkeit jenes „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments.“ Demokratie meint Verfahren.
Es ist dieses Verfahren, das im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen seinen vorgesehenen Platz nicht gefunden zu haben scheint: Rede ohne Gegenrede. Soldaten sind dies gewohnt. Das ist gut so. Daneben steht jedoch der Selbstanspruch einer Universität, die ganz bewusst NICHT Militärakademie sein will. Es sind Situationen wie diese, die immer die Nagelprobe eines solchen Anspruches darstellen werden. Hier wurde er verfehlt. Er ging verloren in den assoziativen Ballungsräumen, die sich zwischen zwei Anführungszeichen verstecken können. Er musste kapitulieren vor einem Vokabular der Bedenklichkeit. Die Lösung wären das persönliche Gespräch und die öffentliche, sachlich-argumentative Auseinandersetzung auf Augenhöhe vor dem gleichen Publikum und mit offenem Ausgang gewesen. Die Verteidigung der Grundwerte der FDGO, sofern diese hier in Gefahr waren, hätte die Form des Dialogs, nicht die des Monologs gehabt.
Dies ist nicht geschehen. Stattdessen beanspruchte jene Macht den Platz der Diskurshoheit, die sich aus einem sozialen Organisationskontext zwangsläufig immer ergeben wird. Vom „stahlharten Gehäuse der Hörigkeit“ und den „Dispositiven der Macht“ hatte ich als SOWI Student wohl gehört. Sie in der Subtilität ihres Zwanges wirklich zu erleben, war ein Augenöffner.
Dies sind unpolitische Aussagen, in dem Sinne, als dass Sie keiner der betreffenden inhaltlichen Positionen das Wort reden. Tatsächlich bin ich eher Kritiker denn Befürworter der Thesen der Neuen Rechten, die in der Homogenität, die diese Bezeichnung nahelegt, auch nicht zu existieren scheint.
Politisch sind jedoch die Ursachen des ganzen Vorgangs. Ein politisches Ereignis muss daher auch das Lesen einer Analyse der Gründe dieser Vorgänge sein, denn dies schafft, sofern noch nicht geschehen, ein Bewusstsein für die politisierte Lage, in der sich JEDER Soldat dieser Universität, ja jeder deutsche Soldat überhaupt befindet:
Für mein Empfinden, und das erklärt auch die nach Tagen noch nicht verflogene Empörung mit der ich diese Zeilen verfasse, liegt hier mehr vor, als das Verfehlen eines Selbstanspruches. Ich als Soldat, habe die Zeilen der Frau Präsidentin als moralische Belehrung verstanden. Dabei gilt sich vor Augen zu führen, wer einer solchen Belehrung bedarf: Es geht um jene, denen die Kompetenz zur politisch-moralischen Urteilsfindung selbst nicht zugesprochen wird. Der Grund dafür kann nur eins sein: Die Wahl eines von den deutschen ungeliebten Berufes: Soldat sein. Wer sich freiwillig und ohne Not der Möglichkeit einer Situation aussetzt, in der die Durchsetzung politischer Ziele mit militärischer Gewalt das Leben von Menschen gefährden kann, kann politisch-moralisch nicht integer sein – der muss bevormundet werden. Die Rede von den Streitkräften in und aus der Mitte der Gesellschaft ist deshalb Selbstbetrug, denn in Wahrheit ist der Soldatenberuf moralisch diskreditiert. In Situationen, in denen wir Soldaten als moralische Entscheidungsträger auftreten, lässt man uns dies spüren: Ihr gehört nicht zu uns.
Diese Differenz muss an einem Ort wie einer Universität der Bundeswehr, an dem Eliten der Zivilgesellschaft auf diese ihre Soldaten treffen, von denen sie wünschten, sie existierten nicht, besonders spürbar sein. Sie tritt zu Tage in den Momenten, in denen die moralische Diskurshoheit festgelegt wird. Wir haben einen solchen Moment erlebt. Es ist wichtig, sich dies zu vergegenwärtigen, denn es handelt sich dabei um eine politisch defizitäre Lage die nur mit einem entsprechenden Bewusstsein dafür verändert werden kann.
In der breiten Öffentlichkeit kann dies durch eine unverkrampftere Kommunikation der hohen Relevanz sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit, jenseits selbstgerechter Elfenbeinturmfantasien gelingen. An einem Ort wie der Universität der Bundeswehr München sollte dafür schon das offene Gespräch reichen. Vielleicht wird der Weg dahin ja noch gefunden!
In diesem Zusammenhang ist vielleicht auch die Thematisierung eines früheren Interviews mit der Präsidentin bei Zeit Online interessant. Ich betrachte dies aber als Off-Topic und verlinke nur:
http://stefan874.wordpress.com/2010/09/22/im-elfenbeinturm/
Aus meinem rein persönlichen Eindruck heraus gesehen, geben sich nunmehr viele empört und sorgen sich um demokratische Grundsätze, die an anderer Stelle in der Truppe das durch die Innere Führung verlangte Maß gesunden Menschenverstandes bei Entscheidungsfindung und Konfliktlösung jenseits von „Befehl und Gehorsam“ mit Berufung auf vermeintlich grundsätzlich Unvereinbarkeiten von Zivilem und Militärischen verleugnen.
Zum Einen ist die Präsidentin sicherlich (zu recht) wegen des Außeneindrucks eines solchen Vorganges besorgt, der nicht zuletzt von der Opposition politisiert werden könnte. Zum Anderen kam es allein in den vergangenen 4 Wochen an der Universität zu (meldepflichtigen) Vorfällen, die in ihrer Art geeignet sind, Zweifel an der moralischen Integrität und der Fähigkeit zum vernünftigen Entscheiden im Falle einer Zahl von Soldaten hervorzurufen. Diese werden mit Sicherheit auch Anlass gewesen sein, einen solchen Aufruf zu verfassen und ein Verbot auszusprechen.
Diese Handlungsweise steht im Einklang mit dem Selbstverständnis einer wehrhaften Demokratie, wonach man jene, die sich nur den Anschein geben, sehr wohl ausgrenzen und bekämpfen darf! Ich bitte dies zu bedenken.
Bemerkenswert finde ich den folgenden Passus: „Ich weise auch darauf hin, dass der Bezug kostenloser Leseexemplare, der in der Anzeige beworben wird, dem “Institut für Staatspolitik” dazu dienen wird, Adressen von Beziehern der Schrift zu speichern.“
Ja, das tun Verlage, aber was ist daran hinweiswürdig? Das machen FAZ, Zeit, taz und Neues Deutschland auch.
Außerdem: Wird als nächstes das Abonnenment der Jungen Freiheit an der Universität der Bundeswehr verboten? Wird die Bundeswehr systematisch alle Angehörigen, die für dieses Medium Beiträge verfassen, aus dem Dienstverhältnis entfernen? Daran ist die Bundeswehr bei einem der Protagonisten, Götz Kubitschek, schon einmal gescheitert.
Davon abgesehen, halte ich einige der Aktivitäten in Schnellenroda in der Tat für beobachtungswürdig, wie beispielsweise das Projekt Deutsche Opfer (wer googlet, der findet). Die Polemik, die dort verbreitet wird, halte ich für ebenso leicht argumentativ aushebelbar, wie „linke“ Propaganda. Das nicht zu tun bzw. nicht getan zu haben, ist der eigentliche Kommunikationsfehler – oder: diese Dinge noch nicht einmal zu ignorieren.
Die „Neue Rechte“ ist aus der nachträglich so benannten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik hervorgegangen, in deren Umfeld (George-Kreis) sich auch Stauffenberg bewegte. Bislang hat sich die Bundeswehr ja auch auf den militärischen Teil dieser Tradition berufen. Dass ihr philosophisch-politischer Teil nun für verdächtig erklärt und Zensurmaßnahmen unterzogen wird unterstreicht, dass es nicht die „Neue Rechte“ ist, die unseren Staat untergräbt. Die tatsächlichen Unterwanderer sind in ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile ganz oben angekommen und bekämpfen jetzt alles und jeden, der ihrer Vision des totalen Umbaus unserer Gesellschaft noch Widerstand leistet.
Und nein, auf konservativer, patriotischer Seite freut man sich nicht darüber, dass dieser Kampf immer extremere Formen annimmt. Am Verfall der politischen Kultur Deutschlands können sich nur diejenigen erfreuen, die fleissig an der Zersetzung unsere Landes arbeiten.
@Lt z S: Danke. Chapeau.
Schade: Die Führung der Bundeswehruniversität hat eine schöne Chance vertan. Anstatt in der Sache klar Stellung zu beziehen und eine moralische, rationell argumentierte Leitlinie zu definieren, hat sie sich darauf beschränkt, ein in keiner Weise argumentativ begründetes Verbot auszusprechen.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist schon seit deren Gründung bis heute ein ernstes Problem. Statt blinder Verbote braucht es aber eine klar geführte (und gelebte) Auseinandersetzung damit.
„Ja, das tun Verlage, aber was ist daran hinweiswürdig?“
Würde es dort eine Durchsuchung geben und man würde dort Ihre Adresse finden, dann … ;-)
@ W12
Sie sprechen von „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“. Behaupten Sie, daß das “Institut für Staatspolitik“ rechtsextrem ist? Haben sie Quellen dafür?
@Sasche Stoltenow
das „S“ steht nicht für See :) (Und macht somit das „z“ überflüssig)
@Nico: Ich bin nur taz-Abonnent ;-)
@ BausC:
Ich denke nicht, dass die wissenschaftliche Methode auf alle Forschungsbereiche angewendet werden SOLLTE, obwohl Sie dies durchaus tun KÖNNEN.
Die Auswahl eines Untersuchungsgegenstand ist immer wertgeleitet. Daher macht es durchaus Sinn, darüber nachzudenken, von welchen Werten man sich bei dieseer Auswahl leiten lassen sollte.
Ein kleines Beispiel: Wenn sich das Institut für Staatsforschung Anfang der 40er mit der Herrschaftssicherung in den von Deutschland besetzten Gebieten befasst hat, dann halte ich das für eine abzulehnenden Untersuchungsgegenstand und für einen Missbrauch der Wissenschaft.
Ich muss gestehen, das mich dieser Schritt der Universitätsleitung schwer wundert… Selbst von der „Roten-Ruhr-Uni“ ist mir kein solches, von oben veranlasstes „Verbot“ bekannt. Ich weiss, es ist müßig im derzeitigen Kontext einer traditionell eher links ausgerichteten Uni-Landschaft in Deutschland ein solches Thema anzuschneiden, aber müsste man sich dann nicht auch ebenso klar gegen Linksextremismus aussprechen, bzw. sich davon distanzieren?
@Sascha Stoltenow | 14. Juli 2011 – 10:55 :
Damit meinte ich auch nicht Sie persönlich, sondern den fiktiven Bezieher von IfS-Publikationen ;-)
Ich hätte da mal eine Frage zu BW- Universitäten im Jahr 2011:
Darf man auf den dortigen Rechnern diese Seite aufrufen und lesen?
http://de.indymedia.org/
Diese Jungs/Mädels werden nicht nur vom deutschen Verfassungsschutz, sondern auch international heftig unter die Lupe genommen. Regelmäßig werten Teilgruppierungen hoch genommen. Darf man darüber an BW- Universitäten lesen? Sich gar inhaltlich damit auseinander setzen?
Ich fände es allerdings schlimm, wenn man sich an einer BW-Uni nicht aktiv mit dem Phänomen Indymedia auseinandersetzen dürfte, weil mein seinen Studenten eine entsprechende Urteilsfähigkeit nicht zutraut.
@Stefan II
Die Universität(en) ist (sind) aber nicht „Truppe“ (In der Tat ist sie soweit davon entfernt wie nichts sonst)
Man kann sich nicht hin stellen und ständig betonen, dass man die riesigen Freiräume, die die Universität bietet nutzen soll und andererseits kneifen, wenn es um die verantwortliche Gestaltung dieser Freiräume geht.
Das ist eine Universität! Besonders im Bereich einer geisteswissenschaftlichen Fakultät ist das Primat des Arguments angesichts eines solchen Themas existenziell wichtig! Was passiert denn in der „Truppe“ wenn man als Zugführer/Chef mit Fällen eines tatsächlich vorhandenen Rechtsextremismus konfrontiert wird? Stellt man sich dann hin und verbietet ohne argumentatives Begleitfeuer oder füllt man das, sich mittlerweile am Rande einer Phrase befindliche, Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ mit Leben in dem man überzeugend argumentativ die schwächen solcher Ideen aufzeigt?
Wo bitte wird hier die Meinungsfreiheit unterbunden?
Es ist doch absolut nachvollziehbar, dass eine BW-Institution in einer von ihr herausgebrachten Zeitung nicht für gewisse politische Kreise werben will….
Die Freiheit der Lehre ist hier in keiner Weise angegriffen.
Zudem finde ich es wichtig, dass darauf aufmerksam gemacht wird aus welchen Kreisen sich die Redaktion der „Jungen Freiheit“ rekrutiert, da es auch in gebildeten Kreisen nicht immer klar ist, welche Agitation hinter der Zeitung steckt.
Die Aufklärung über die „Neuen Rechten“ steckt auch in BW-Kreisen noch in den Kinderschuhen und vielen ist der Zusammenhang mancher Publikationen wie die „Junge Freiheit“ oder die „zuerst!“ gar nicht bewusst, da sie sich bewusst hinter harmlos konservativen Aufmachern verstecken.
Deutsche Universitäten waren nach meinem Verständnis immer (H)Orte der Wissenschaft und keine Kaderschmieden.
“ Wissenschaft ist eine Methode, die mit Hilfe der Empirie und Logik nachvollziehbare und überprüfbare Ergebnisse ermöglicht, aus denen Erkenntnisse und Hypothesen abgeleitet werden können, die falsifizierbar sein müssen. Der religiöse Glauben oder ideologische Gesinnung ist ein Ergebnis, von dem niemand weiß, wie man dort hin gekommen ist, noch wie die Glaubens-/Gesinnungsinhalte zu überprüfen sind. Gesinnung und Glaube ist immer fundamentalistisch. Sie können sich nicht aus sich selbst heraus erklären. Es sei denn, man akzeptiert die Kapitulation der Logik, den Zirkelschluss: Es ist heilig, weil es in den heiligen Büchern steht, und es steht in den heiligen Büchern, weil es doch heilig ist. Wohin sollen denn willkürliche Glaubensannahmen führen, wenn nicht zur nächsten willkürlichen Annahme? Religionen sind in sich geschlossene – zum Teil logisch erscheinende – Argumentationskapseln, die aber keinen überprüfbaren Bezug zu einer nachweisbaren, messbaren Empirie haben. Das heißt, sie sind als Ganzes von der Realität abgetrennt. Wenn das Phänomen Religion erklärt und definiert werden soll, dann geht dies nur über das, was allen Menschen auf der Welt nachweisbar, überprüfbar und/oder messbar zur Verfügung steht. Also über die Methoden und Erkenntnisse der Naturwissenschaften. Alles, was für andere nicht logisch oder empirisch nachvollziehbar ist, ist unwissenschaftlich und kann als willkürlich interpretiert werden.“
Beispiel für einen ‚modernen‘ Zirkelschluß :
„“Wenngleich die Universität die Meinungsfreiheit des Einzelnen als hohes Gut der Demokratie schützt und garantiert, sehen wir doch in einer Verbreitung dieses geistigen Gedankenguts einen potenziellen Herd für eine Näherung an den Rechtsextremismus, die wir schon im Grundsatz verhindern wollen. Somit wird jegliche weitere Werbung von Organen der”Neuen Rechten” hiermit untersagt““.
Ich weise besonders auf den Gebrauch des Wortes „wir“ hin……Wir.sind.Pabst. ;-)))
@ Lt S ich beneide Sie ob Ihres wissenschaftlichen Scharfsinnes und teile Ihre Ausführungen zu 100%
„Ich finde, die Präsidentin hat die richtigen Worte gefunden.“
Dem möchte ich bereits aus formellen Gründen eindringlich widersprechen. An den entscheidenden Stellen ist die Autorin augenscheinlich nicht in der Lage, sich sprachlich richtig und deutlich auszudrücken. Die Nebulosität der Gedanken und Begriffe, mit denen sie operiert, schlägt sich dort unmittelbar in ihrer Sprache nieder.
Am schlimmsten wird es bezeichnenderweise im Satz, der den Kern ihrer Forderung enthalten will. Erst soll beim „geistigen Gedankengut“ eine hilflose Tautologie der Emphase dienen, bevor sie sich dann vollends von einer Küchen- in eine noch inhaltsleerere Bewegungsmetapher verheddert.
Univesitäten waren einmal Orte, an denen Sprache, Kultur und Diskurs gepflegt wurden. Wer solche Schreiben ungeprüft versendet, kann schon den Nährboden, auf dem Kultur einmal wachsen soll, nicht mehr bereitstellen.
Könnte es sein, dass Präsidentin Prof. Dr. Merith Niehuss schlicht und einfach befangen agiert?
Ihrem offiziellen Lebenslauf ist folgendes zu entnehmen:
Zitat: „Im Anschluss an ihre Promotion veröffentlichte sie gemeinsam mit Gerhard A. Ritter
Monographien und Aufsätze zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen
Parteien im 19. und 20. Jahrhundert. Von 1990 bis 1993 folgte die Arbeit an der Habilitation
in einem Projekt der Volkswagenstiftung zu einem Thema aus der Gender History: „Familie,
Frau und Gesellschaft. Studien zur Strukturgeschichte der Familie in Westdeutschland 1945
– 1960“. Sozialgeschichte und die Gender-Forschung blieben auch über die Habilitation
hinaus ihre Forschungsschwerpunkte.“
Mit Gender- Themen kennt sich die Dame also aus.
Mit diesem akademischen Hintergrund sollte Prof. Dr. Merith Niehuss in der Lage sein, die vorgebrachte Kritik an der Verwendung von Frauen in der Bundeswehr argumentativ zu widerlegen.
Die Tatsache, dass sie auf jegliches Argument verzichtet und die weitere Diskussion mit obrigkeitsstaatlichen Methoden verhindern will, deutet darauf hin, dass ihr die Argumente ausgegangen sind oder sie die Realität verleugnen will.
An einer Universität der Bundeswehr die Diskussion über Frauen bei der Bundeswehr mit der „Nazikeule“ erschlagen zu wollen, obwohl die Präsidentin der Uni aufgrund ihrer akademischen Laufbahn gerade in diesem Thema kompetent sein müsste, rechtfertigt eigentlich die sofortige Amtsenthebung dieser Präsidentin/Rektorin.
Es werden hier wissenschaftlich universitäre Prinzipien in einer Art und Weise untergraben, wie man es an einer deutschen Uni nicht erwartet hätte. So was passt eher zu Nordkorea.
Wehret den Anfängen!
P.S.:
Ich vergass zu erwähnen, dass der natürliche Feind von Religion und Ideologie natürlich die Wissenschaft ist. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dogmatischen Thesen wie „Gleichberechtigung = Gleichbefähigung“ ist natürlich „im Grundsatz“ zu ‚verhindern‘.
Kommt dann als nächstes wieder die Verbrennung von Büchern ??? Faszinierend wie sich entgegengesetzte, fundamendalistische Extreme in ihren Durchsetzungsreflexen ähnlich sind.
Was mir erst bei zweiter Betrachtung richtig auffällt, ist die Formulierung „kann nicht ausgeschlossen werden“ !
Diese Argumentation hebt einen der Grundwerte unseres Rechtsstaates, die Unschuldsvermutung, aus.
Überspitzt und zynisch formuliert: Wenn man „Republiktreue“ demnächst positiv nachweisen muss, erinnert mich das sehr an bekannte Verfahren der DDR.
„Überspitzt und zynisch formuliert: Wenn man “Republiktreue” demnächst positiv nachweisen muss, erinnert mich das sehr an bekannte Verfahren der DDR.“
Von Beamten und Soldaten wird aber das aktive Eintreten für den Staat und die FDGO gefordert.