Kritik von Rühe? Da geht noch mehr.
In den Sonntagsmedien macht derzeit die Kritik die Runde, die der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe im Spiegel an seinem Nach-Nach-Nach-Nach-Nachfolger Thomas de Maizière übt. Aber da geht noch mehr – am (morgigen) Montag wird in Berlin das hier schon besprochene Buch Bewährungsproben einer Nation vorgestellt, für das Rühe das Vorwort geschrieben hat. Ein kurzer Auszug:
In allen Bundeswehreinsätzen unter meiner politischen Führung ging es auch um die Wahrung und Nutzung unserer strategischen Handlungsfähigkeit. Damals wie heute ist dafür entscheidend, dass Deutschland seine Sicherheitspolitik und mögliche Beteiligungen an militärischen Einsätzen prinzipiell in die Politik der atlantischen und europäischen Nationen einbettet. Deshalb war es schlichtweg falsch, dass sich Deutschland im März 2011 im Weltsicherheitsrat bei der Verabschiedung der VN-Resolution 1973 – wohlgemerkt bei Zustimmung der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Portugals – enthalten hat. Es war ein Bruch mit den bewährten und wichtigsten Traditionslinien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Richtig wäre gewesen, wenn Deutschland dieser Resolution, die das unmittelbare Ziel hatte, ein Massaker des Gaddafi-Regimes an den Aufständischen zu verhindern, zugestimmt hätte und sich anschließend als Teil der Nato-Awacs Missionen und mit der Marine an den Überwachungsmaßnahmen der Nato beteiligt hätte.
Die Bundesregierung wiederholte und verstärkte mit ihrem Handeln ihren Sündenfall vom Jahresanfang. Damals hatte sie den vorübergehenden Abzug deutscher Soldaten aus den integrierten Awacs-Verbänden der Nato beschlossen, die für die Koordinierung des Luftraums über Afghanistan eingesetzt werden. Die Awacs-Maschinen, in deren Nato-Verband Deutschland 30 Prozent des Personals und den Kommandeur stellt, konnten in der Folge nur mühsam und mit erheblichen Lasten für unsere Partner betrieben werden. Mit dieser Verweigerung der Bündnissolidarität wird es unserem Land künftig sehr schwer fallen, andere Staaten für gemeinsame Projekte im Rahmen europäischer Lösungen zu begeistern. Welcher Staat wird seine Bürger überzeugen können, sich politisch und mit gemeinsamen militärischen Fähigkeiten von uns abhängig zu machen, wenn Deutschland sich der Nutzung von gemeinsam finanzierten und betriebenen Systemen bereits in jenen Einsätzen verweigert, die es selbst mitentschieden hat? Die Bundesregierung wird hart daran arbeiten müssen, das zerstörte Vertrauen neu zu gewinnen.
Übrigens: Rühe ist in der gleichen Partei wie der derzeitige Verteidigungsminister und die Bundeskanzlerin.
Auch wenn er in der gleichen Partei ist: Er hat sowas von Recht wenn DEU weiterhin im „Westen“ verankert sein will. Aber vielleicht macht Frau Dr. Merkel ja den gleichen Salto wie in der Atom-/Energiepolitik- eine 180 Grad Wende hin zu den BRIC-Staaten?
Ist es nicht ein Zeichen vom (offenen) Wandel, dass ein VM in seinem VPR schreiben darf, dass wir zum Schutz unseres Außenhandels die Bundeswehr in den Einsatz schicken sollen? Ein Statement, dass heute so wahr ist wie es vor einem Jahr schon war, als darüber der damalige Bundespräsident gestolpert und zu Fall gekommen ist?
Die Frage ist also, inwieweit die Kanzlerin ihre Nase in den Wind zu halten bereit ist, sich endlich einmal festlegen will und für etwas einstehen kann.
Meine generelle Skepsis bzgl. des analytischen Wertes von Politikertexten sehe ich bestätigt. Rühes Argument sieht so aus:
– Prämisse 1: Gute Sicherheitspolitik besteht darin, den Entscheidungen anderer NATO-Staaten (defacto also den Vorgaben der USA) möglichst getreu zu folgen.
– Prämisse 2: Das haben Bundesregierungen schon immer so gemacht.
– Schlussfolgerung: Also war es falsch, nicht in Libyen zu intervenieren.
Rühe vertritt einen blinden Automatismus, der Deutschland nicht nur in für deutsche Interessen kontraproduktive Einsätze wie ISAF geführt hat, sondern auf dem Feld der EU-Politik vergleichbare Folgen für deutschen Wohlstand haben könnte wie der Vertrag von Versailles. Strategisches Denken sähe anders aus.
Die Folgen der Libyen-Intervention waren bislang für Deutschland übrigens negativ: Anstieg des Erdölpreises, Flüchtlingswelle nach Europa, Unklare Zukunft des Landes, Hinweise auf Beschaffung u.a. von MANPADS aus Beständen der libyschen Armee durch dort kämpfende Salafisten. Niemand hat bislang erklären können, welchen nationalen deutschen Interessen durch eine Unterstützung dieses kontraproduktiven Unternehmens gedient worden wäre.
Wie wir sehen gehen die Handlungen der Alliierten weit über das UN-Mandat bezüglich Libyen hinaus und sind damit völkerrechtlich zumindest stark umstritten. Nach Meinung der Mehrheit der UN-Mitglieder verstoßen diese sogar gegen geltendes Völkerrecht. Diese Erfahrung zeigt, dass die Stimmenthaltung Deutschlands richtig war. Auch bezüglich der Nichtbeteiligung befindet sich Deutschland auf der Seite der absoluten Mehrheit der NATO-Mitglieder (22 von 28 Mitgliedern beteiligen sich nicht am militärischen Umsturz in Libyen). Von einer Verweigerung der Bündnissolidarität kann also nicht die Rede sein. Bündnissolidarität ist Solidarität mit der Mehrheit der Bündnisstaaten, dessen Vertrauen Deutschland offensichtlich besitzt. Auch gibt es hier keinen Bündnisfall. Oder habe ich den Angriff Libyens auf einen Bündnisstaat verpaßt?
rühes kommentar zieht die grenzlinie zwischen den traditionellen grundsätzen der deutschen aussen- und sicherheitspolitik und der tagespolitik.
strategisch angelegten, in der politischen mehrheit verankerten grundzügen (westbindung, nato, eu,…) wird durch tagespolitische formelkompromisse die luft heraus gelassen.
wir sind in einem militärpolitischen bündnis, das jahrzehnte mit erheblichem internationalen aufwand (!) erfolgreich UNSERE sicherheit GARANTIERT hat, daraus sollten eindeutige verhaltenslinien abgeleiet werden.
zudem gibt es keine anderes – uns „nahestehendes“ – bündnis mehr.
damit sei nicht dem kadavergehorsam das wort geredet – aber zur resolution nein sagen und dann innerhalb der kommandostruktur des bündnisses am libyenkonflikt mitarbeiten – das braucht schon sehr viel „verständnis“ seitens der bürger sowie der bündnispartner…
@ Orontes | 26. Juni 2011 – 13:28
Da bin ich anderer Meinung.
Bündnissolidarität ist ein wichtiger Pfeiler nationaler Sicherheitspolitik. Das heißt noch lange nicht, dass man nicht klar Fraktur redet – hinter verschlossenen Türen. Zudem waren es im Fall Libyen nicht die USA, sondern Frankreich und Italien, die die treibenden Kräfte waren. Die USA wurden hier eher – eben aus Bündnissolidarität – zum Jagen getragen, da die Europäer wenigstens so viel Selbsteinschätzung hatten, zu erkennen, dass ihnen ohne die US-Armee schlicht die notwendigen Fähigkeiten fehlten.
Wir stehen gerade im arabischen Raum vor Umwälzungen, wie es sie in der Welt zuletzt 1989/1990 im Ostblock gab. Es liegt in unserem elementaren Sicherheitsinteresse, diese Diktaturen im arabischen Raum zu entschärfen, da es sich für uns um tickende Zeitbomben handelt. Zudem haben wir ein großes Interesse, die Gründe für Flüchtlingsströme in diesem Teil der Welt zu mindern, damit nicht halb Afrika nach Europa möchte und damit unsere Staatsordnung destabilisiert. Voraussetzung dafür ist Good Governance. Dafür müssen Diktatoren fallen.
Wer jedoch seine sicherheitspolitische Strategie ausschließlich am aktuellen Ölpreis festmacht, denkt eindeutig zu kurz. Die Kurzatmigkeit im Denken, die Sie hier gerade vertreten, passt eigentlich eher zu Frau Merkel als zu Ihnen.
@ Stefan | 26. Juni 2011 – 13:39
Schauen Sie mal ins Mandat. Besatzungstruppen und Bodentruppen sind klar definiert (was unterschiedliches) , werden aber in Politik und Presse gern verwechselt. Das entspricht schon alles dem Mandat, was da gemacht wird.
@ TOM | 26. Juni 2011 – 13:03
Will Frau Merkel vielleicht genau diesen Bruch der Anbindung an den Westen erreichen? Geht es beim Verhalten der Regierung Merkel in der Libyen- Frage möglicherweise überhaupt nicht um Libyen, sondern um die Beschädigung der transatlantischen Brücke?
Merkels Vater, Horst Kasner, der 1954 als strammer Kommunist aus Hamburg in die DDR übersiedelte, ist sicher sehr stolz auf seine Tochter.
@Sun Tzu
„Es liegt in unserem elementaren Sicherheitsinteresse, diese Diktaturen im arabischen Raum zu entschärfen, da es sich für uns um tickende Zeitbomben handelt. Zudem haben wir ein großes Interesse, die Gründe für Flüchtlingsströme in diesem Teil der Welt zu mindern, damit nicht halb Afrika nach Europa möchte und damit unsere Staatsordnung destabilisiert. Voraussetzung dafür ist Good Governance. Dafür müssen Diktatoren fallen.“
Ist das Problem die Staatsform dieser Länder? Ein Land wie Algerien wäre doch 1992 z.B. sicherheitspolitisch nicht unproblematischer geworden, wenn seine Regierung durch Wahlen legitimiert gewesen wäre. Ist das Problem Gazastreifen aus Perspektive deutscher Interessen besser geworden, seitdem dort eine demokratisch legitimierte Regierung existiert? Wurde der Balkan ein kleineres Problem, nachdem die sozialistische Diktatur 1991 zuende ging? Auch in Ägypten hat sich an den enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes nach dem Rücktritt Mubaraks nichts geändert. Es könnte sogar sein, dass Wahlen die Probleme weiter verschärfen. Fareed Zakaria hat in „Illiberal Democracy“ beschrieben, was passieren kann, wenn Staaten Wahlen durchführen, in denen die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Eine kooperative Diktatur kann aus einer Interessenperspektive da einer unkooperativen oder die Kontrolle verlierenden Demokratie vorzuziehen sein, und bezüglich Libyens hat noch niemand plausibel erklären können, wer und was dort nach einem Ende Gaddafis regieren könnte.
Das Thema der Flüchtlingsströme hatten wir (glaube ich) schon einmal. Es fliehen eher die Wohlhabenderen, deren Familien sich die mehreren tausend Euro für die Schleusung leisten können. Was will man also gegen die „Gründe“ unternehmen? Die Menschen ärmer machen? Da das kaum realistisch wäre, wird man auf absehbare Zeit wohl nur die Folgen eindämmen können, und dabei war Gaddafi ein verlässlicher Partner.
@ Sun Tzu:
Genau das meine ich – DEU isoliert sich zunehmend in den internationalen
Organisationen. Ich denke wir werden nur nicht härter angegangen, weil wir ein recht guter Zahler sind (naja zu viel mehr sind wir realistisch betrachtet auch nicht in der Lage – bei der „Kopf in den Sand ohne mich- Bevölkerung“).
@Orontes
Ihre Argumentation hat etwas bigottes an sich.
Klar ist ein Diktator, der nur mal eben eine Boing vom Himmel holen lies und in Berlin eine Diskothek spregte ein verlässlicher Partner. Zumal es ja nur die eigene Bevölkerung ist die er masakrieren lässt. Dafür Stabilität und billiges Öl sind wohl genehm.
Nur weil der Westen nach Beendigung des kalten Krieges keine konsequente Konflikteindämmung betrieben hat und alles mit nichts erreichen wollte ist keine Begründung das UN-Mandat nicht zu unterstützen.
Apeasement hat schon einmal zum Big Bang geführt, aber hauptsache das eigene Gewissen ist beruhigt.
Das bedeutet nicht das alles was gemacht wird richtig ist, aber wie sähen denn Ihre Alternativen aus ?
@StFw
„Klar ist ein Diktator, der nur mal eben eine Boing vom Himmel holen lies und in Berlin eine Diskothek spregte ein verlässlicher Partner. “
Seit mindestens einem Jahrzehnt funktioniert die Zusammenarbeit. Mitte der 80er hätte es gute politische Gründe für militärisches Handeln gegen Libyen gegeben, aber welche Relevanz haben diese in einer vollständig gewandelten Lage noch?
„Zumal es ja nur die eigene Bevölkerung ist die er masakrieren lässt. Dafür Stabilität und billiges Öl sind wohl genehm.“
Ja, genau diese Abwägung ist im Extremfall die Aufgabe eines Politikers, der laut Amtseid dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist. In Situationen, in denen andere möglicherweise wünschenswerte Ziele in Konflikt zu diesem Hauptziel stehen, sollte ein Politiker m.E. den Schwerpunkt seines Auftrags nicht aus den Augen verlieren oder sich von Launen der öffentlichen Diskussion ablenken lassen. In einer Demokratie ist das natürlich schwierig, aber ich glaube dennoch, dass man dies von einem seinem Eid verpflichteten Politiker verlangen kann.
Ich glaube zudem nicht, dass eine emotionale Aufladung des Themas die Diskussion fördert. Was Sie als „Massakrierung der Bevölkerung“ bezeichnen, scheint doch eher ortsübliche Bekämpfung von Aufständischen zu sein. Ist Gaddafi grausamer gegenüber der Bevölkerung als unsere Verbündeten in Nordafghanistan es 2001 und 2002 gegenüber der paschtunischen Bevölkerung dort waren?
Über „Massaker“, also unterschiedslose massenhafte Tötung von Unbeteiligten, habe ich bislang keine einzige glaubwürdige Meldung gelesen. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen? Es würde aber auch keinen Unterschied machen, was die Interessenabwägung angeht, selbst wenn es diese Massaker wirklich gäbe.
Die Bezugnahme auf „Appeasement“ funktioniert m.E. auch nicht, denn Gaddafi hat weder Deutschland noch einen anderen NATO-Staat in irgendeiner Weise bedroht. Im Gegenteil, es sind Teile der Aufstandsbewegung, von denen eine direkte Bedrohung für Europa ausgeht. Auch wenn militante Salafisten in der Bewegung nur eine marginale Rolle spielen, so wird (wie schon in Bosnien) eine eventuell von den Aufständischen gestellte Nachfolgeregierung sich diesen gegenüber wohl nicht undankbar zeigen, zumal es im Osten des Landes auch eine gewisse Unterstützung für diese Kräfte in der Bevölkerung gibt. Und welchen Zielen werden sich zurückkehrende, an Erfahrung reicher gewordene und ggf. mit bestimmten bislang nicht verfügbaren Waffensystemen ausgerüstete salafistische Kämpfer wohl widmen?
Oh Gott, Appeasement.
Das Totschlagargument an sich, egal seit wieviel Jahrzehnten seine Moral von Historikern widerlegt wurde und egal wie groß der Machtunterschied zwischen dem 3. Reich und dem aktuellen Reich des Absolut Bösen (in diesem Fall Libyen) auch ist, es kommt immer wieder.
@JCR
„…es kommt immer wieder.“
Warum auch nicht, denn es funktioniert doch so gut, wenn es darum geht, politischen Diskussionen alle Vernunft auszutreiben. Und da sage noch einer, dass unsere aufgeklärte Gesellschaft nicht verwundbar für primitivste Methoden der Propaganda sei. Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=w9SlCtIz0j4
Herr Rühe fordert „Wahrung und Nutzung unserer strategischen Handlungsfähigkeit.“
und will dazu dann bei jedem idiotischen Einsatz der USA linientreu mitmachen.
Das wiederspricht sich doch. Strategische Handlungsfreiheite heisst eben auch ohne die NATO handlungsfähig zu sein.
Ergänzend: Wahrung und Nutzung der strategische Handlungsfreiheit muss doch die Möglichkeit beinhalten auch mal NEIN zu irgendeinem Einsatz den Verbündeten zu sagen.
Unbedingter Gehorsamkeit gegenüber den USA, wie Rühe sie fordert, ist keine Handlungsfreiheit.
Die Verweigerung der Bündnissolidarität ist sicherlich gut überlegt gewesen…
Vielleicht will man ja langfristig erreichen, dass Deutschland nicht mehr gefragt wird und an nichts mehr teilnimmt, weil das Geld und/oder die Fähigkeiten fehlen.
Ich stelle mir ein Szenario vor, wo die NATO deutsche Truppen anfordert.
Deutsche Antwort Möglichkeit 1:
„Ähhh, Sorry, das kann die Bundeswehr jetzt auch gerade nicht, aber wir hätten ähhhh, wir hätten da noch ähhhh… ach ja, ein paar Feldlazarette, aber ähhh, Ärzte, die hamwer aunichmehr, vielleicht hättet ihr da noch ein paar Mediziner? Die könnten wir auch gut in Deutschland brauchen.“
Deutsche Antwort Möglichkeit 2:
„Öhhh, Sorry, also das ist uns jetzt öhhhh… irgendwie viel zu teuer was ihr da vorhabt.“
Deutsche Antwort Möglichkeit 3:
„Uhmmm… Das is jetzt uhmmm gerade uhmmm total ungünstig, wir haben ja bald uhmmm Wahlen und so….“
Egal welches Szenario ich mir vorstelle, immer endet es hochnotpeinlich.
Da ist es doch sicherlich besser, in Zukunft gar nicht mehr ernstgenommen und nicht gefragt zu werden, oder?
Naja, hoffentlich sehe ich zu schwarz und die Bundeswehrreform wird ein voller Erfolg, der politische Wille kommt, Geld auch.
:-)
Herrliches Thema für einen guten Kabarettisten um sich dieses Themas anzunehmen.
Mein Eindruck ist, dass Rühe weniger Kritik an der aktuellen Regierung treibt, als die Geschichtsklitterung in eigener Sache. Kein anderer Verteidigungspolitiker hat den Primat der Politik derart zur Enteierung der Generalität und des militärischen Sachverstandes (was nicht notwendiger Weise einhergeht) genutzt wie Studienrat Rühe. Ein Großteil des Elends der Nichteinmischung hochrangiger deutscher Militärs ist auf ihn zurückzuführen. Er hat die Kultur des Duckmäusertums in der Bundeswehr zur vollen Blüte geführt und ist damit mitverantwortlich für das aktuelle außenpolitische Rumgeeiere Deutschlands.
Es geht hier wohl nicht darum, einer politischen Diskussion alle Vernunft auszutreiben.
Geht es nicht vielmehr darum, ein internationales Bündnis aufrecht zuerhalten, welches auch fern von NATO und EU existiert(e) ? Entweder man hat Freunde und unterstützt sie, auch wenn man meint, sie handelten falsch, oder man bleibt über kurz oder lang alleine im Sandkasten zurück. Doch für solch eine egozentrische Politik fehlt es uns an allem : Bodenschätze, Militär und, gottseidank, der Wille.
Die derzeitige Aussen- und Sicherheitspolitik verstehe ich nicht – wahrscheinlich findet sie nicht statt ?
@ Orontes | 26. Juni 2011 – 15:03
„Ist das Problem die Staatsform dieser Länder?“
Nein, man kann zwar für die Idee der Demokratie werben, ein Interventionsgrund ist fehlende Demokratie jedoch nicht. Wenn ein Diktator aber sein Volk niedermetzelt, geht das die internationale Staatengemeinschaft schon was an. Zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen aber auch, weil so ein Land dem Rest der Welt einen Haufen Flüchtling vor die Füße wirft. Theoretisch können wir in anderen Ländern mit „wohlwollenden Diktatoren“ leben. Das Problem ist nur, diese wohlwollenden Persönlichkeiten entsprechend ohne demokratische Strukturen ins Amt zu bringen. Meines Wissens ist der Vatikan das einzige Land, wo das regelmäßig ohne Wahlen durch das Staatsvolk funktioniert.
„Ein Land wie Algerien wäre doch 1992 z.B. sicherheitspolitisch nicht unproblematischer geworden, wenn seine Regierung durch Wahlen legitimiert gewesen wäre.“
Hab die konkrete Situation 1992 nur grau vor Augen. Aber war nicht die Ausgangslage ein zum Wahlzeitpunkt vier Jahre dauernder Bürgerkrieg und wirtschaftliche Not? Da fehlt es schlicht an der Voraussetzung für demokratische Wahlen.
„Ist das Problem Gazastreifen aus Perspektive deutscher Interessen besser geworden, seitdem dort eine demokratisch legitimierte Regierung existiert?“
Natürlich nicht, nur fehlt auch hier die Voraussetzung für freie Wahlen (sehr langes Thema). Nu ist Gaza eine Sondersituation, die man meiner Meinung nur durch Entzug von Geld und Aufmerksamkeit mildern kann.
„Wurde der Balkan ein kleineres Problem, nachdem die sozialistische Diktatur 1991 zuende ging?“
Titos Jugoslawien ist ein Paradebeispiel für eine Diktatur, die eben die nationalen Probleme nicht löst, sondern einen Deckel drauf packt, der versucht, innere Konflikte zu ersticken. Das Ergebnis ist aber nur, dass sich der Druck immer weiter erhöht, sich die einzelnen Parteien immer weiter radikalisieren und es irgendwann zum großen Knall kommt. Nach dem Tod Titos 1980 begann ja bereits der innere Zerfall. Als die „disziplinierende Schutzhaube“ des Ostblocks 1991 wegfiel, kam es eben schnell zum großen Knall im Kessel. Man löst innere Konflikte nicht, indem ein Diktator sie auch mit Gewalt versucht, zu ersticken.
„Auch in Ägypten hat sich an den enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes nach dem Rücktritt Mubaraks nichts geändert.“
Auch Mubarak war ein wenig zimperlicher Diktator. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass er möglicherweise „unser“ Diktator war. Diese Ausgangslage hat dann dazu geführt, dass Ägypten zum Brutkasten für Islamisten wurde, die auf den Westen losgingen, weil dieser „böse Westen“ ja diesen „bösen Diktator Muharak“ stützte. Sicherheitspolitisch war der Umgang mit Ägypten in der Vergangenheit eben auch nicht wirklich klug. Eine der wenigen guten Ideen war lediglich, militärische Kooperationen zu fahren und ägyptische Offiziere im Westen auszubilden, was dazu führte, dass diese eben jegliche Schießbefehle verweigerten („Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden nicht ausgeführt!“), als das Volk endlich auf die Barrikaden ging.
„Es könnte sogar sein, dass Wahlen die Probleme weiter verschärfen. Fareed Zakaria hat in “Illiberal Democracy” beschrieben, was passieren kann, wenn Staaten Wahlen durchführen, in denen die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.“
Durchaus kurzfristig richtig. Nur kann der Schluss nicht sein, keine freien Wahlen anzustreben und einen Diktatur zu fördern. Der Schluss muss sein, die Voraussetzungen für freie Wahlen zu schaffen.
„Eine kooperative Diktatur kann aus einer Interessenperspektive da einer unkooperativen oder die Kontrolle verlierenden Demokratie vorzuziehen sein, und bezüglich Libyens hat noch niemand plausibel erklären können, wer und was dort nach einem Ende Gaddafis regieren könnte.“
Kurzfristig richtig, langfristig falsch. Denn erfahrungsgemäß werden die meisten Diktatoren zu Despoten, was das dortige Staatsvolk auch gegen die aufbringt, die diesen Diktator aus opportunistischen Gründen stützen. Zudem ist das, was Gaddafi in den letzten Jahren bei der AU so abgezogen und versucht hat, überhaupt nicht mehr in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Von seinen länger zurückliegenden Fördermaßnahmen für den Terrorismus mal ganz abgesehen.
„Das Thema der Flüchtlingsströme hatten wir (glaube ich) schon einmal. Es fliehen eher die Wohlhabenderen, deren Familien sich die mehreren tausend Euro für die Schleusung leisten können. Was will man also gegen die “Gründe” unternehmen? Die Menschen ärmer machen? Da das kaum realistisch wäre, wird man auf absehbare Zeit wohl nur die Folgen eindämmen können, und dabei war Gaddafi ein verlässlicher Partner.“
Manchmal sind sie ein Zyniker. Es fliehen die, die fliehen können. Weil es nun Menschen gibt, die nicht fliehen können, soll man es den anderen auch verwehren?
Nur auch hier gilt der Ansatz: Man verringere die Gründe für die Flucht, schaffe Good Governance, dann lösen sich viele Probleme schnell fast von selbst.
Wie Sie sehen: Die Welt ist nun mal komplex. Patentrezepte gibt es nicht. Zudem rächt sich tagespolitischer Opportunismus schnell in der Zukunft. Viele Probleme im arabischen Gürtel sind ursächlich noch Altlasten des kalten Krieges, die es endlich abzuarbeiten gilt.
@mwk
„Entweder man hat Freunde und unterstützt sie, auch wenn man meint, sie handelten falsch, oder man bleibt über kurz oder lang alleine im Sandkasten zurück“
Das Risiko, „alleine im Sandkasten zurückzubleiben“, droht doch wohl eher Staaten wie den USA, die seit Jahren das Bündnis für nationale Ziele auf Kosten der Interessen seiner restlichen Teilnehmer überstrapazieren.
Was die Intervention in Libyen angeht: Diese wurde von den Verantwortlichen ohne erkennbaren sicherheitspolitischen Grund begonnen. Auch wenn man vom Standpunkt der Unterstützung Verbündeter her argumentiert, ergibt sich hier kein plausibler Grund für eine deutsche Beteiligung. Anders hätte es natürlich im Fall einer Bedrohung durch Gadaffi ausgesehen, aber dass diese gegeben war, behaupten nicht einmal die Franzosen (zu deren Vorstellung von Bündnissolidarität sollte hier ansonsten das Stichwort „Pluton“ reichen, siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41458263.html.
@Sun Tzu
„Man verringere die Gründe für die Flucht, schaffe Good Governance, dann lösen sich viele Probleme schnell fast von selbst.“
Ihr Optimismus in allen Ehren, aber ich glaube, dass sie die Gestaltungsfähigkeit der Politik deutlich überbewerten, so wie Sie die „schnelle“ Lösung der Probleme dieser Region in drei einfachen Schritten darstellen.
@ Orontes | 26. Juni 2011 – 19:05
Nun ja, wenn ich mir ansehe, wie unser Land bis 1989 gestaltet wurde, dann war das nicht schlecht für uns. Auch wenn sich gegenwärtig zeigt, wie dünn der Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung immer noch bei uns ist… auch wenn da Ostimporte die treibende Kraft sind.
@TomTom
Ist es nicht ein Zeichen vom (offenen) Wandel, dass ein VM in seinem VPR schreiben darf, dass wir zum Schutz unseres Außenhandels die Bundeswehr in den Einsatz schicken sollen?
Hat er das?
Als Sicherheitspolitische Ziele Deutschlands werden die Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands; die territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die Wahrnehmung internationaler Verantwortung genannt.
Wer Sicherheitspolitik mit dem Einsatz der Bundeswehr verwechselt macht einen Fehler!
Sicherheitspolitik ist mehr und genau darin liegt der Schlüssel zu mehr Sicherheit!
@Sascha Stoltenow
„Mein Eindruck ist, dass Rühe weniger Kritik an der aktuellen Regierung treibt, als die Geschichtsklitterung in eigener Sache.“
Zustimmung Er hat die Bw nach Somalia geschickt und was hat es gebracht?
@Bauklo
„Die Verweigerung der Bündnissolidarität ist sicherlich gut überlegt gewesen…“
Wie kann man die Bündnissolidarität verweigern wenn es gar keinen Bündnisfall gab?
Deutschland war im Rahmen der geschlossenen Verträge ein verlässlicher Bündnispartner!
Nach der Reform wird es fraglich sein ob wir noch genügend einbringen können?
Ist Bündnissolidarität an den Bündnisfall gekoppelt?
Soweit mich meine alten Zellen nicht trügen hat die UN, die über keine eigenen Streitkräfte verfügt, die NATO um die Umsetzung der Resolution gebeten.
Und natürlich ist es eine Frage der Verlässlichkeit wie man sich in einem Bündnis in verschiedenen Situationen verhält, wer das leugnet verkennt geringfügig die Realitäten.
Bekanntermaßen sieht man sich mehrmals im Leben.
Anti-Terrorismus-Konferenz in Teheran Iran schwingt sich zum Terror-Bekämpfer auf
„UN, die über keine eigenen Streitkräfte verfügt, die NATO um die Umsetzung der Resolution gebeten.“
Dann sollen die, die die UN drängten, die Resolution umsetzen und nicht die von F und GB anerkannte Regierung bekämpfen! Was hat Libyen mit der NATO zutun?
Syrien liegt im Bereich! Wo sind jetzt die Helfer? Wo ist jetzt die UN? Ist es unsere Aufgabe andere Länder zu sortieren?
Wenn Bündnissolidarität nicht an den Bündnisfall gekoppelt ist, an was dann?
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und das sollte es auch bleiben!
Die UN hat die NATO nicht um hilfe gebeten! Die UN hat die Nationen um Durchsetzung der Resolution gebeten, innerhalb der NATO hat man sich geeinigt die NATO Struktur zu verwenden! Im Übrigen ist auch die UN nicht unfehlbar!
Ich fand die Enthaltung der BRD falsch, das Ablehnen eines Bw Einsatzes war richtig!
Auch dort wäre vernetzte Sicherheit der bessere Weg gewesen!
Aber wir werden sehen! Evtl lässt sich ja Syrien noch zum Bündnisfall überreden!
Das außen- und sicherheitspolitische Verständnis von Volker Rühe wurde, wie das der meisten etablierten Kommentatoren der Libyen-Frage, zu einer Zeit geprägt, als deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch in Washington, London und Paris gemacht wurde. Aus der Erfahrung, dass es einst darum ging, langfristig Wohlwollen aufzubauen und bei der richtigen Gelegenheit die Ernte einzufahren, resultiert das Missverständnis, sich als „Nordatlantiker“, „Europäer“ oder als sonst ein Maskottchen fremder Interessen zu gerieren, sei bereits ein taugliches außen- und sicherheitspolitisches Konzept.
Der bislang einzige Bündnisfall der NATO wurde in einer Situation fernab der Konzeption des Bündnisses ausgerufen und war der Sache nach konstruiert, eben lediglich durch kollektive außenpolitische Opportunität feststellbar. Die wichtigen NATO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands aus dem Afghanistan-Debakel einerseits und der Koalition der Willigen andererseits längst den Schluss gezogen, dass aus der NATO-Mitgliedschaft abgeleitete Handlungszwänge brandgefährlich sind und sich (nicht minder kopflose) Allianzen auch anders schmieden lassen. Entsprechend ist die NATO weitgehend als überflüssig erkannt und wird allenfalls noch schamlos für die Durchsetzung nationaler Einzelinteressen recycled – wie im Fall Libyen. Für ein Deutschland, das einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, stellte sich am 17. März die Frage, ob es gegenüber der gesamten über diesen Sitz entscheidenden Weltgemeinschaft als weitere Verstärkung des NATO-Blockes auftreten möchte oder in der Lage ist, mit seinem autonomen sicherheitspolitischen Gewicht ein Sachurteil zu fällen.
Die Interessen der BRD sind untrennbar mit denen der EU Staaten verbunden und da ist es erst einmal wichtig ein sicheres Dach zu haben! Wo ist die Verteidigungsgemeinschaft der Europäer? Die Demokratie im Osten Europas ist am schwinden und die Völker im Osten stehen in vergleichbarer Situation wie die Nordafrikas! Dumm nur das wir dort keine Seegrenze haben! Polen ist an der Grenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine. Rumänien hat Moldau im Osten.
Über den Osten der Türkei erst gar nicht geschrieben!
Wer diese Gebiete ernsthaft sichert, hat für Ausflüge in die Welt kein Geld.
Wir benötigen eine europäisches Verteidigungsbündnis mit Partnerschaft zu Russland, Nordafrika, Nahen Osten und den USA
Ich tue mich da echt schwer eine Kritik an TdM zu erkennen… ganz klar auf den Herren Westerwelle sicherlich aber sonst…
@Volker
TDM trägt die Entscheidung der Regierung und da gehört GW dazu!
Live-Ticker Libyen Welt online
Bewerten 18.03.2011.Merkel schließt deutschen Militäreinsatz aus
13.45 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über einen möglichen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland die Zielsetzung der Resolution unterstütze, sich aber nicht unmittelbar daran beteiligen werde, sagte der Minister in Berlin.
@Elhanan:
Gefährliches Halbwissen. Frau Merkel hat nur eine Richtlinienkompetenz, soll heissen im Idealfall machen ihre Minister was sie will – oder auch nicht – weswegen wir wohl ohne weiteres nicht in nächster Zeit erfahren werden, ob die Enthaltung zu Lybien von Frau Merkel kam und dem gusto des Herren Westerwelle entsprach. Danach konnte sie ja schlecht etwas dagegen sagen ohne in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren.
Mittragen ist arg relativ. Die Bundeswehr folgt dem vernetzten Ansatz unserer Sicherheitspolitik, soll heissen: alles was wir tun geht nur wenn sich BMVg. BMI, BMZ und AA… will einer von denen nicht findet da für die Bundeswehr nichts statt, ob TdM will oder nicht. Will man Koalitionen am Leben erhalten kann man da im Nachhinein schlecht öffentlich den Aufstand proben.
Wenn es nach Frankreich gegangen wäre, dann hätte die USA, nebenbei bemerkt, keine Beteiligung an Lybien gehabt. Die Franzosen sind nämlich die Treiber für ein militärisch von den USA unabhängiges Europa – having said that – die Ansätze zur EVG sind 1954 an Frankreich gescheitert.. sonst hätte wir heute ggf eine europäische Armee.
Deutschland wiederum hat die Maxime “ NATO first“ ausgerufen, wenn es in die SiPo um die Entscheidung zwischen EU und NATO geht, insofern sind wir da mit Frankreich nicht unbedingt einer Meinung.
„Dann sollen die, die die UN drängten, die Resolution umsetzen und nicht die von F und GB anerkannte Regierung bekämpfen! Was hat Libyen mit der NATO zutun?“
Die Resolution wurde vom UNSR abgesegnet, da sitzen F und GB mit drin – würden sie die Regierung in Lybien anerkennen gäbe das nicht unbedingt Sinn, oder?
OT: Ich hörte, dass es am Wochenende einen linksextremen Übergriff gegen die Privatwohnung eines in der Öffentlichkeit bekannten Soldaten in Norddeutschland gab. Der Übergriff wurde von den Kriminellen mit dessen Wirken in der Öffentlichkeit begründet. Die Täterschaft ist durch Selbstbezichtigungschreiben bestätigt.
Parteien, Medien, Verbände und Bundeswehr schweigen, weil sie offensichtlich nicht den Mut haben, solche Übergriffe gegen deutsche Soldaten zu verurteilen und sich den Tätern entgegenzustellen. Sonst ruft man wegen jeder Nichtigkeit zu „Zivilcourage“ auf, aber wenn es um deutsche Soldaten geht, gilt das offenbar nicht.
Die Kampagne zur Verdrängung der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit geht also weiter. Die Eskalation war nur eine Frage der Zeit, nachdem Medien und Öffentlichkeit die aus dem gleichen politischen Spektrum kommende Kampagne gegen die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall so positiv aufgenommen hatten. Jeder sollte wissen, wozu er beiträgt, wenn er diesen Leuten nicht entschlossen entgegentritt.
@Orontes:
die allgemeine Kampagne der Linksradikalen gegen die Bundeswehr mit dem Aufruf zu Übergriffen bezeichnete selbst die BILD als ‚widerlich‘. DIe Gebirgsjäger mögen sich sicherlich nichts böses bei der Aktion gedacht haben – ob die Nummer wirklich gut überlegt war würde ich dann doch auch einmal zur Diskussion stellen wollen.
@Volker
Beim aktuellen Fall ging es um jemanden, der sich im Rahmen einer Bw-nahen Organisation öffentlich engagiert. Selbst die betroffene Organisation hatte nicht den Mut, sich öffentlich auf die Seite des Angegriffenen zu stellen. Ich habe dieser Organisation soeben meine Austrittserklärung zukommen lassen. Vielleicht mache ich ja etwas falsch, wenn ich nicht konkreter werde? Anders als auf Druck scheinen die Trägen und Feigen im eigenen Lager ja nicht zu reagieren.
@Orontes: ich konnte zu einem derartigen Fall leider nichts in den Medien finden… haben Sie da vielleicht einen Link?
Trotzdem: das Verhalten der linksradikalen passt damit voll in die Kampagne die derzeit propagiert wird und dazu gab es in den Medien per se ein klares Echo.
@Volker
„das Verhalten der linksradikalen passt damit voll in die Kampagne die derzeit propagiert wird und dazu gab es in den Medien per se ein klares Echo.“
Das „klare Echo“ bestand im Fall Bad Reichenhall darin, dass die Linksradikalen überwiegend als harmlose Aktivisten dargestellt wurden, die aus ehrenhafter Sorge um das Wohl von Kindern diesen „Missstand“ aufgedeckt hätten.
Der Link zum aktuellen Vorfall folgt. Ich hörte, dass das Selbstbezichtigungsschreiben jetzt im Netz sei, warte aber noch auf den Link.
Hier ist die Selbstbezichtigung der Kriminellen:
https://directactionde.ucrony.net/node/1219
Ziel des Anschlags war demnach die Privatwohnung eines Reserveoffiziers, der in Hannover aktiv ist.
Bundeswehr und Reservistenverband wissen von dem Vorfall, haben sich aber weder zu einer Verurteilung der Tat noch zu einer Unterstützungserklärung für den Kameraden durchringen können.
Die Selbstbezichtigung bezieht sich auf das geplante Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover. Die Kampagne dagegen wird nicht nur von den üblichen Antifas getragen, sondern auch von Teilen der Grünen sowie der Linkspartei. Auch von dieser Seite gibt es keine Distanzierung von dem Anschlag.