Biometrische Überprüfung im ISAF-Einsatz

Nun hat zwar auch die Bundeswehr gestern eingeräumt, dass der tödliche Anschlag in Taloqan vergangenen Samstag vermutlich nicht von Selbstmordattentätern in afghanischer Uniform, sondern mit einer ferngezündeten Bombe verübt wurde. Dennoch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière Recht, wenn er auch biometrische Erfassung – neben der herkömmlichen Überprüfung – für die in deutschen Camps in Afghanistan beschäftigten Afghanen vorsehen will. Im NDR-Interview gestern, darauf verweist die Bundeswehr, sprach sich der Minister dafür aus, dass Ortskräfte, die in von Deutschen geführten Lagern agieren, biometrisch überprüft werden…. Das muss jetzt schnell zu einem Ende geführt werden. (Das ganze Interview der Kollegin Anja Günther hier.)

Klingt gut. Aber, die Fachleute können mir vielleicht helfen: erinnere ich mich richtig, dass für die Bundeswehr-Camps eine solche biometrische Erfassung aufgrund der deutschen Datenschutzgesetze ausfällt? Obwohl sie eigentlich schon mal geplant war?

Archivbild, August 2008: afghanische Arbeiter im Camp Marmal in Masar-i-Scharif

Nachtrag: Jetzt haben mich ein paar Erläuterungen dazu erreicht.

Aus der Praxis (danke für diese Leser-Erklärung): Das BAT-System (Biometric Automated Toolset) ist originär amerikanisch, obwohl NATO-weit eingesetzt, und die Amerikaner haben absolute Hoheit über die Daten. So nutzen nicht nur  Militärs der USA die Systeme in Camps und auf Mission, sondern auch US-„Zivilisten“, die zur NATO gehören. Nach Meinung der Rechtsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums ist das ohne gesonderte Befehlslage mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht vereinbar (da muss ich bei denen wohl mal nachhaken, T.W.)

Es gibt transportable Geräte, die nur zum Scannen/Identifizieren einer  Person verwendet werden und dann durch Farbcodes angeben, ob die Person gut/unbekannt ist (grün), auf der Watchlist (gelb) oder die Böse sind/Lagerverbot haben o.ä. (rot). Zur Aufnahme der Daten werden stationäre Geräte verwendet, mit denen sich Fingerabdrücke nehmen lassen, die Iris gescant werden kann und biometrische Fotos erstellt werden können.

Technisch so weit also alles klar, rechtlich scheint das deutlich komplizierter zu sein – Folge des Grundsatzes Deutsches Recht folgt deutscher Flagge. Wird man also sehen müssen, ob die Bedenken gegen einen Iris-Scan samt der notwendigen Speicherung (sonst hätte man keine Datenbank zum Abgleich) bei der Abwägung von Eingriffshöhe und Gefährdung auszuräumen sind; außerdem eine Weitergabe außerhalb des deutschen Bereichs. Da suche ich mal einen Erklärer.

Wer zu dem US-System was nachlesen möchte: BIMA Takes the Lead on Moving the International Security Assistance Force Automated Biometric Identification System Full Speed Ahead

17 Gedanken zu „Biometrische Überprüfung im ISAF-Einsatz

  1. …viel wichtiger wäre aber, dass die Kampfmittelbeseitiger die Beweis- und Untersuchungsstücke aus den Aservatenkammern der Feldjäger wiederbekämen, DAMIT eben diese biometrischen und anderen Untersuchungen in Bagram durchgeführt werden können. IEDs o.ä. verändern sich in ihren Bauweisen etc.pp. Diese Entwicklungen zeitnah zu untersuchen, zu archivieren und anderen Kontingenten zur verfügung zu stellen, könnte das eine oder andere Leben retten…!!

  2. Ja das ganze war schon mal (zumindest in MeS) Ende letzten Jahres geplant und die bereits begonnene Ausbildung der deutschen Sicherungssoldaten am amerikanischen BAT/HIIDE wurde aufgrund rechtlicher Bedenken wieder ausgesetzt.
    Man hat sich dann jedoch mit dem Kunstgriff beholfen, dass die amerikanischen Kameraden selber die Biometrieerfassung durchgeführt haben. Nur den Deutschen ist dies nach wie vor nicht gestattet.

  3. @Barschow

    Dieses Problem ist schon fast aus der Welt geschafft, seit dem es in MeS ein CEXC-Lab und in Deutschland das InfoZ C-IED gibt. Die Auswertung und Weitergabe konnte so extrem beschleunigt werden.

  4. Wenn es tatsächlich datenschutzrechtliche Hindernisse gibt, dann müsste dies ja aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder einer speziellen BW-Vorschrift sein, oder? Dann müssten wir in den Wortlaut gehen und konkret die erdenklichen Situationen subsummieren.

  5. Die Biometrie alleine verhindert keinen einzigen Anschlag….
    Die Bereiche, die durch biometrische Ausweise unzugänglich gemacht werden, sind i.d.R. auch zuvor schon „gut gesichert“.

  6. Da bin ich anderer Ansicht. Ich sehe in der Biometriedatenbank durchaus ein Mittel den Aufständischen das Leben schwerer zu machen.
    Mal ein Beispiel: ein Talibansympathisant wird als Verbringer verschiedener IEDs eingesetzt. Dabei hinterlässt er Spuren (DNA, Fingerabdrücke) diese gelangen über die CEXC-Labs in die Biometriedatenbank. Nun ist seine große Stunde gekommen. Er soll als Attentäter in die ANSF eingeschleust werden. Dort wird vor seiner Einstellung und Ausbildung ein Abgleich der biometrischen Daten gemacht… Bingo, Taliban enttarnt, zukünftiges Attentat vereitelt. Oder er soll als Spion in ein ISAF-Camp eingeschleust werden, Einlass mit Biometriekontrolle, Bingo…

  7. @ PapaBear

    na dann; der Erfolg wäre zu wünschen. Skepsis bleibt. Asymetrische Kriegsführung kennt wohl andere Regeln.

    Oder sollen auch noch die ehemaligen Einrichtungen der Psychologischen Lautsprecheranlagen wiederbelebt werden? Zu Biometrie auch noch die Psychologie in Dari oder Arabisch?

  8. @ J.König

    So weit sind wir in der Realität mit unseren OpInfo Trupps und den produzierten Zeitungen und Infoblättern in der jeweiligen Stammessprachen von dem ehemaligen Bataillon für Psychologische Verteidigung nicht entfernt……

  9. Ich habe keine Ahnung, ob diese Biometrie irgendwas bewirkt. Eines weiß ich aber genau: solange man meint, deutsche Datenschutzregelungen in Afghanistan anwenden zu müssen, solange haben wir nicht begriffen, was dieser Einsatz erfordert.

  10. Genau, Datenschutz und Mülltrennung, darauf kommt es an in Afgahnistan. Welch ein Glück, dass wir in diesen Fällen noch Militärgerichte haben ;) Die Richter sind weit weit wech vom realen Leben!!!

  11. Um mal Bing West zu zitieren:
    „It is foolish to fight an insurgency without conducting a census and employing biometric tools. “

    Ich hab nicht den Eindruck, dass es gegen Selbstmordattentäter viel bringt. Die in Europa aufgeflogenen Terrorzellen hatten oft keine Vorstrafen, und in Afghanistan dürfte das ähnlich sein. Dass die Bombenbauer sich dort freiwillig selbst in die Luft jagen scheint eher selten vorzukommen.

    Wo sich Biometrie sich hingegen als sehr nützlich erwiesen hat – zumindest im Irak – ist das Erkennen von ortsfremden Personen, bzw. das Zuordnen von Verdachtsmomenten, auch gerade bei Kontrollen, Razzien und Festnahmen.
    Darunter würde dann auch ein Zensus der eigenen Leute fallen, die damit auch nicht mehr anonym wären wenn sie zum Feind überlaufen.

    Zu dem Problemen, die in Nordafghanistan immer wieder aufzutreten scheinen, gehören wohl auch Milizen mit wechselnden Loyalitäten, und Kämpfer die in Nachbardistrikte untertauchen.
    Und die Frage, wie ein Bundeswehr-Soldat „den Feind“ identifizieren soll, wenn dieser grad nicht auf ihn schießt, die stellt sich ja auch nicht erst seit gestern.

    Aber irgendwie ist es für den deutschen Afghanistaneinsatz bezeichnend, dass Biometrie jetzt unter dem Gesichtspunkt „Zum Schutz der Bundeswehr besser auf Selbstmordattentäter reagieren“ auf die Tagesordnung kommt, statt in Hinsicht auf „Das Netz enger ziehen, mehr Aufständische aufspüren und gefangennehmen“.

    Aber Gefangennahmen sind für die Bundeswehr glaub auch so ein kompliziertes Thema, oder hat sich das mittlerweile gebessert?

  12. Detention Facility? Heißes Eisen..

    Bei dem Datenabgleich bei IEDs gehts auch weniger darum den Bombenbauer, der sich selbst in die Luft jagt, zu identifizieren, was so gut wie nicht vorkommt, denn wer opfert schon seine Spezialisten, sondern die Bomben bestimmten Herstellern zuordnen zu können.
    Die Amerikaner haben z.B. die Möglichkeit auf die Daten aus dem Irak zuzugreifen..
    So wäre z.B. möglich den Weg einer Bombe aus dem Irak nachzuvollziehen, oder einfacher, vom RC S zum RC N,

    Zensus in Verbindung mit Biometrie wäre doch mal ein passabler Lösungsansatz.
    Können die Afghanen auch selber, unter Aufsicht, strikt nach VENÜ, durchführen und die NATO greift die Daten ab.

    @ Berufssoldat: Militärgerichte haben wir in DEU nicht und Mülltrennung hab ich die letzten Monate in AFG auch nicht erlebt.
    Mal abgesehen von der Trennung nach VS, Betriebsstoff, Giftstoffe und Sonstiges.

  13. @Someone
    Keine Mülltrennung mehr in AFG?
    Aber für die Müllentsorgung ist schon noch die FIRMA aus Düsseldorf zuständig oder? Im Jahr 2009 tat man sehr gut daran, Müll zu trennen, da der Vertrag mit der besagten FIRMA sehr interessant formuliert war:
    Getrennter Müll = Entsorgung kostenlos
    Nicht getrennter Müll = Entsorgung gegen Bezahlung bemessen pro Kg Müll

    Nach Einstellung einer Arbeitskraft zur Müllsortierung sanken die Kosten für die Müllentsorgung massiv, so dass die besagte FIRMA dazu überging, die Sortierer zu bedrohen…

  14. Jupp, die Firma mit dem deutlich zweideutigen Logo macht das noch.
    An den Ausgängen der Shelter ist ein großer Mülleimer plus ein Aschenbecher.
    Die Reinigungskräfte der EinsWVSt entleeren den Müll in große Mülldings, diese Riesendinger mit Schiebedeckel, zumindest so ähnlich und das wird dann von Eco abgeholt.
    Und wo nur ein Mülleimer, da ist Trennung nicht möglich.
    Würde mich auch wundern, wenn es nicht eh verbrannt werden würde, z.B. in einer Ziegelbrennerei.

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