Großer Spaß für Deutschlands Verbündete
Es ist Zufall, dass ich gerade in Paris sitze, wo morgen offensichtlich eine Konferenz zur Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats stattfindet. (Und ich glaube nicht, dass ich da Zugang bekomme.) Aber aus der Ferne macht sich das deutsche innenpolitische Durcheinander bei diesem Thema noch absurder aus.
Phase 1: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein deutlich härteres Vorgehen gegen Libyen, einschließlich der – begrenzten – Anwendung militärischer Gewalt. Deutschland, derzeit eines der nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, enthält sich. (Übrigens: das habe ich heute Nacht falsch geschrieben, wie viele andere auch: Deutschland ist nicht das einzige europäische Sicherheitsratsmitglied, das sich enthielt. Ich zähle jedenfalls Russland auch zu Europa.) Nicht so richtig klar wird: Enthält sich Deutschland aus Überzeugung – oder aus Angst, bei einer Zustimmung auch militärisch mitmachen zu müssen?
Phase 2: Im Bundestag, selbst bei den Koalitionsfraktionen, kommt das deutsche Vorgehen nicht gut an. Und als eine öffentliche Wahrnehmung die Einschätzung der FAZ: Ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.
Phase 3: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt am Freitagnachmittag vor die Presse. Die Enthaltung im Sicherheitsrat bedeutet keine Neutralität, sagt die Kanzlerin. Und dann wird es vollends absurd: Um Verbündete wie Frankreich und Großbritannien und die USA, vielleicht auch die NATO, bei einem möglichen Libyen-Einsatz zu entlasten, zum Beispiel bei den AWACS-Aufklärungsflugzeugen, in denen dann ja auch keine deutschen Besatzungsmitglieder mitfliegen dürften – sollen nun doch deutsche Soldaten in den AWACS über Afghanistan mitfliegen.
Das ist schräg. Aus ziemlich offensichtlichen innenpolitischen Motiven hatte die Bundesregierung im Januar darauf verzichtet, das zur Erneuerung anstehende Afghanistan-Mandat der Bundeswehr um den AWACS-Einsatz zu erweitern. Das könnten die Verbündeten auch ohne die deutschen Besatzungsmitglieder leisten, obwohl die mehr als ein Viertel der Spezialisten an Bord der Luftraumüberwachungsmaschinen ausmachen. Und jetzt sollen doch Deutsche in den AWACS am Hindukusch mitfliegen. Ein solches Mandat ist ja das kleinere Übel gegenüber einer militärischen Beteiligung gegen Libyen.
Die anderen Nationen, die die AWACS-Besatzungen stellen, hätten schon im Januar eine deutsche Beteiligung erwartet – und ohnehin war nach 90 Tagen eine Bewertung des Einsatzes geplant. Jetzt so zu tun, als ob man sie mit diesem Angebot entlastet, ist Augenwischerei.
Mit ein bisschen Glück rettet Gaddafi der Bundesregierung den Arsch: wenn seine angekündigte – und offensichtlich zweifelhafte – Waffenruhe tatsächlich passiert. Dann gibt es keine Einsätze gegen Libyen, die Bundeswehr-Angehörigen müssen die AWACS über dem Mittelmeer nicht verlassen, und dann braucht man ja auch keine Deutschen für die AWACS über Afghanistan. Und damit noch nicht mal ein neues Mandat im Bundestag. also nix passiert.
Ich fürchte, die Verbündeten finden das nicht halb witzig. Allerdings habe ich heute in Paris jemanden getroffen, der höchstes Lob für Madame Merkel hatte: Ein aus Tunesien stammender Gemüseverkäufer. Die deutsche Kanzlerin, meinte er, hätte als einzige begriffen, dass ein Krieg gegen Libyen unsinnig sei. Denn die, die dabei stürben, seien ganz gewiss nicht die Europäer.
Nachtrag: Zur Dokumentation die Abschrift der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 18. März:
Guten Tag, meine Damen und Herren! Der UN-Sicherheitsrat hat in der vergangenen Nacht die Resolution 1973 zu Libyen verabschiedet. Darin wird zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt aufgefordert.
Da sich der Diktator Gaddafi nicht an die entsprechende Aufforderung der vorhergehenden Resolution 1970 gehalten hat, gestattet die neue UN-Resolution nunmehr auch die Anwendung militärischer Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere auch gegen den Vormarsch der libyschen Armee auf Bengasi.
Die Resolution sieht auch eine Flugverbotszone und ein Waffenembargo vor. Darüber hinaus weitet die Resolution ‑ und das auf deutsche Initiative hin ‑ Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen den Gaddafi-Clan aus. Die militärischen Mittel sind auf Luftschläge begrenzt. Der Einsatz von Bodentruppen ist nicht gestattet.
Zur Umsetzung der Resolution hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy für morgen zu einem Gipfeltreffen nach Paris eingeladen. Ich werde an diesem Gipfeltreffen teilnehmen. Teilnehmen werden außerdem Vertreter der Arabischen Liga, unter anderem Generalsekretär Amr Mussa, die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens sowie Vertreter der Europäischen Union, so zum Beispiel der britische Premierminister, der italienische Premierminister, der spanische Premierminister, die Premierminister aus Portugal und Dänemark und Belgien sowie Präsident Van Rompuy und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Lady Ashton. Auch Präsident Obama wird einen Vertreter entsenden.
Deutschland wird sich, wie jeder weiß, nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Nur deshalb haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Ziele dieser Resolution teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.
Die internationale Staatengemeinschaft steht zusammen. Es gibt bereits ermutigende Meldungen, dass Herr Gaddafi auf die Resolution reagiert. Die Weltgemeinschaft wird allerdings sehr genau hinschauen, dass es sich hierbei nicht um Ablenkungsmanöver oder Tricks handelt. Wir fordern eine Waffenruhe, und zwar dauerhaft, damit der Krieg von Gaddafi gegen sein eigenes Volk ein baldiges Ende hat.
Frage: Frau Merkel, geben Sie mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht auch selbst Handlungsoptionen aus der Hand? Sie haben selbst gesagt, dass Herr Sarkozy zum Gipfel nach Paris eingeladen hat. Wäre es nicht auch an Deutschland gewesen, ähnlich zu handeln?
BK´in Merkel: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben im Vorfeld eine Reihe von Fragen gestellt. Wir haben auch an verschiedenen Stellen unsere Bedenken deutlich gemacht. Einiges ist auch in die Resolution eingeflossen. Wir teilen die Ziele dieser Resolution uneingeschränkt. Wir glauben, dass diese Resolution in ihren Zielen absolut richtig ist.
Die Diskussion über die Frage, wer militärisch teilnimmt und wer nicht, ist für mich jetzt abgeschlossen. Die Resolution ist beschlossen. Sie ist damit sozusagen Gegenstand des Verhaltens der internationalen Gemeinschaft, auch gerade unserer Verbündeter. Deshalb stehen wir mit ihnen natürlich zusammen ‑ unbeschadet der Frage, ob wir uns militärisch beteiligen oder nicht. Deshalb geht es morgen in Paris um die umfassende Umsetzung dieser Resolution. Ich glaube, Deutschland kann viele Beiträge leisten, auch jenseits des militärischen Engagements.
Frage: Ist denn ausgeschlossen, dass es beim Nein zur Teilnahme bei militärischen Einsätzen bleibt, wenn es auch um die AWACS-Flugzeuge geht?
BK´in Merkel: Wir haben unser Nein zu den militärischen Maßnahmen auch im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht. Deshalb haben wir uns, wie ich schon sagte, auch enthalten. Die Ziele werden uneingeschränkt geteilt.
Worüber wir mit der NATO im Gespräch sind, ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der NATO Aufgaben übernehmen könnten, zum Beispiel im Bereich von AWACS in Afghanistan. Darüber werden zurzeit seitens des Außenministers und des Verteidigungsministers Gespräche mit der NATO geführt.
Ich will noch einmal betonen: All das, was ich Ihnen vorgetragen habe, auch was wir morgen in Paris vortragen werden, ist natürlich in der gesamten Bundesregierung sowohl mit dem Außen- als auch dem Verteidigungsminister auf das Engste abgestimmt.
Vielleicht brauchen wir in der Regierung einfach mehr Gemüseverkäufer und weniger Juristen und Physikerinnen ;-)
Näher am Volke wären sie damit sicherlich…
….und unter schlingert sie weiter, die Mdm Chancelor…mal gespannt, wie es in vier Wochen ausschaut….
@Sascha Stoltenow:
DANKE. Mehr braucht man dazu auch nicht mehr sagen. Und wenigstens bei dem Nebelwetter hier heute einmal gut gelacht..
Wenn wir gerade schon die Gemüseverkäufer loben: vielleicht ist die aktuelle Situation in Lybien ja auch ein guter Anfang für die allseits beklagte fehlende Definition eines deutschen strategisch-militärischen „Level-of-Ambition“.
Beim üblichen rumgeeiere der deutschen Politik in Sachen Militäreinsatz und dem ernsthaften Versuch, eine wie auch immer geartete AWACS-Beteiligung als substantiellen Beitrag hinzustellen, stellt sich doch die Frage, was braucht die Bundeswehr wirklich – und zwar in dem Sinne, was wäre denn ein Land wie Deutschland bereit einzusetzen, um sich um die Konflikte an der Peripherie des Bündnisses zu kümmern. An der Seite der Verbündeten eine Flugverbotszone durchzusetzten gehört ja nun offentsichtlich nicht dazu. Dies wiederum dürfte interessante Optionen bei der künftigen Bundeswehrausplanung bieten.
@Seestratege: Ich finde, die Bundeswehr sollte mehr Bergführer ausbilden, die Rentner durch die Berchtesgardener Alpen führen. Oder ein paar Jollensegler, die mit Opa und Oma ´nen Törn durch die Adria machen. Und statt Kampfstände auszuheben, könnte das Heer bei der Spargelernte aushelfen. Die neuen Berufsgruppen können ihre Kenntnisse dann weiternutzen, wenn unsere Verbündeten die somalische Küsten und den hohen Atlas freigekämpft haben, und wir in Gewächshäusern im Maghreb Rosen züchten. Deren Beete wollen auch geharkt werden. En passant erschlagen wir damit auch noch die Frage, wodurch wir den Zivildienst ersetzen. Nur die Luftwaffe schaut in die Röhre. Ach ne, die kann dann für EADS weiter Eurofighter nach Indien fliegen, und Westerwelle und Merkel bekommen für die Konversion einen Sonderfriedensnobelpreis.
Herr Stoltenow hatte wohl gerade ein anregendes Gespräch mit seinem örtlichen Gemüsehändeler und hat danach die falschen Kräuter mit nach Hause (ein-)genommen….^^ „Humor ist wenn man trotzdem lacht“ oder wie war das?
Es tut mir Leid ich war bisher immer ein Verfechter der momentanen Regierung aber das geht jetzt echt zu weit, seit Jahren fordert Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und reformiert die Bundeswehr für solche Einsätze.Aber wenn es hart auf hart kommt schmeißen wir hin und lassen Verbündete die Arbeit übernehmen.Mir ist klar dass so ein Einsatz Risiken birgt aber ein Kampfeinsatz ist ja nicht zwingend wenigstens logistische oder aufklärende Hilfe wie die Polen damiut könnten wir unsere Verbündeten unterstützen.Ich schäme mich
Der „Level of Ambition“ ist doch schon bei WIKIPEDIA beschrieben:
http://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst
Schon fast dreist finde ich nunmehr die Einlassung der Kanzlein, die Weltgemeinschaft müsse „genau hinsehen“, ob es sich bei der angekündigten Waffenruhe um einen Trick oder um eine Zeitverzögerung handele. Sie krönt dies dann mit dem Appell, dass die Waffenruhe dauerhaft sein müsse.
Zuerst der Resolution im entscheidenden Punkt nicht zustimmen und dann noch dessen positive Wirkung derart zu kommentieren. Ich bleib dabei. Einzig die Angst, durch eine Zustimmung auch militärisch mitmachen zu müssen, bestimmt ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln.
Dem, der herausfinden möchte, wer das auch nur so mittel spassig findet, empfehle ich einen Besuch beim Deutschen Anteil NATO AWACS.
Es ist einfach unglaublich. Sicherheitspolitische Kreisklasse mit Weltoberlehrerton.
Schon die AWACS-Entscheidung im ;anuar war eine große, aber kaum beachtete, Blamage.
Aber dann immer von europäischer Bündelung von Fähigkeiten reden. Machen die anderen vielleicht – aber sicher ohne uns.
Positiv gesehen: dann kann es ja unter rot-rot-grün nicht mehr arg viel schlimmer werden…
Halten wir doch mal einen Augenblick inne, lehnen uns zurück und stellen uns abstrakt die Fragen:
Ist es eine gute Idee, wenn sich die Bundeswehr aktiv am Sturz von Regierungen und Bürgerkriegen in Afrika beteiligt? Ist es das, wofür junge Soldaten ihr Leben lassen sollen und der Steuerzahler tief in die Tasche greift?
Zumindest gibt es ja bereits einen deutschen Soldatenfriedhof in Tobruk…
@ chickenhawk:
Das kann man so sehen, aber dann sollte man
1. nicht in Regierungserklärungen behaupten die Freiheit der libyschen Bevölkerung sei einem ach so wichtig und Herr G. sei ein schlimmer Diktator der weg müsse und
2. nicht soviel Geld für die Bundeswehr verschwenden
Nachdem wir uns in der kompletten NATO im Januar blamiert haben (und die Verbündeten arrogant – wie immer – belehrt haben), kommen wir jetzt dummdreist ums Eck. Neues AWACS-Mandat am Mittwoch im Kabinett:
http://www.open-report.de/artikel/Bundeskabinett+plant+neues+Mandat+f%FCr+AWACS-Einsatz+in+Afghanistan/107159.html
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k….
Ich weiß nicht, was das eine mit dem anderen zutun haben sollte: im Sicherheitsrat zu sitzen heißt doch nicht, allem zustimmen zu müssen. Abgesehen davon, daß die No-Fly-Zone zu spät kommt, aus welchem Grund sollen wir uns dort einmischen? Damit wir später von den gleichen Leuten, denen wir jetzt vielleicht helfen, in die Luft gesprengt werden? Es wundert mich immer wieder, wie die gleichen Leute, die sich bei AFG aufregen, jetzt plötzlich Hurra schreien. Selbst die Franzosen haben gestern einsehen müssen, daß die Umsetzung der NFZ dank der Technik (incl. Ausbildung), die sie an Lybien verkauft haben, kein Spaziergang wird. Ich empfehle als Lektüre den Beitrag von General Clark: http://www.washingtonpost.com/opinions/gen-wesley-clark-has-rules-for-us-interventions-libya-doesnt-meet-them/2011/03/09/ABu5jrQ_story.html Das gilt sinngemäß sicher auch für Deutschland.
Kann mir bitte einer der ganzen Beführworter mal einen guten Grund dafür nennen, warum ich als Soldat mir in/ für Lybien den Arsch riskieren sollte? Der sollte dann aber bitte auch nicht für die ganzen anderen Schauplätze gelten, wo Menschen sinnlos umgebracht werden.
@ alle
Hat jemand eine plausible Vermutung darüber, warum Frankreich jetzt nach einer „Koalition der Willigen“ sucht und dafür wirbt?
Waren nicht noch bis vor kurzem Mitglied (er) der französichen Regierung den Einladungen zu einem Urlaub nach Lybien so gerne gefolgt?
Frau Dr. Angela Merkel hatte wohl, mit großer Wahrscheinlichkeit, keine Einladung.
@J. König
Geht es in erster Linie darum wer, wen, wann und warum eingeladen hat. Oder darum, dass in der Nachbarschaft ein Irrer mit Kampfflugzeugen gegen sein Volk vorgeht? Politisch kann ich darüber noch monatelang debattieren. Ganz sicher ist das keine leichte Entscheidung. Wenn wir, auf Grund von Menschenrechtsverletzungen, in den Krieg ziehen wollten, hätten wir viel zu tun auf der Welt. Da könnten wir z.B. in China anfangen. Allerdings ist es der aufständischen Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn sie um Hilfe bitten und USA, GB, Frankreich und Deutschland sowie andere Nationen vor der Haustür stehend den Völkermord nur dokumentieren.
@ BausC
„Ganz sicher ist das keine leichte Entscheidung. “
Das sagte auch der Bundesminister des Äußeren.
Dies aber beiseite. Mir scheint, die Durchsetzung des Beschluses des Weltsicherheitsrates ist bei denen, die ihn jetzt leisten wollen, nicht vom Ende her duchdacht zu sein.
Auch hier gilt der kluge Rat:
„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“
Oder anders formuliert: Bedenke es vom Ende her.
Meine Vermutung liegt darin begründet, dass ich annehme, dass diejenigen, die jetzt die Durchsetzung der Resolution aus Gründen betreiben, die ihre Wurzeln nicht in der Resolution haben, sondern anders motiviert sind.
Selten geht es im politischen Geschäft um „die Humanität“ schlechthin. Zumeist ist sie von „verdeckten Zielen“ geleitet. Verdeckte Ziele, die scheinen mir derzeit noch nicht transparent zu sein. Vielleicht demnächste bei WikiLeads (2) nachzulesen.
Das vermute ich auch aktuell bezogen auf das, was sich jetzt oder in absehbarer Zeit auf Lybien hin abspielen wird.
Vielleicht täusche ich mich auch.
@J. König
Ähnliche Vermutungen beschleichen mich auch. Es mag sein, nein es ist so, dass mich natürlich Emotionen leiten, in dem Bedürfnis, einen Irren zu stoppen. Aber kommt nicht für jeden mal die Stunde der Wahrheit? Einen Gadaffi mit Hitler zu vergleichen ist für mich angemessen. Dürfen wir auch mal aus Geschichte lernen oder müssen wir in Kauf nehmen, dass sich Dinge wiederholen und der Mensch, in diesem Zusammenhang, ohnmächtig ist?
@ BausC
Sowohl Sarkozy als auch Cameron stehen innenpolitisch stark unter Druck; dagegen ist Schwarz-Gelb das blühende Leben.
Da kommt so ein „gutgemeinter“ „Krieg Light“ wunderbar gelegen um die Nation zu „einen“ und sich als Anpacker mit Herz zu präsentieren.
FAZ: Nicolas Sarkozy – Immer beweglich
Zeit: Sparpaket – Poor Britannia
@J.R.
Ich glaube ihnen das sehr gerne. Mein Blickwinkel ist eher der eines Frosches, auf der Höhe der Bauern, die ihr Flakgeschütz auf dem Pickup fahren. Eine Minute später sind sie tot, weil sie der Übermacht an Feuerkraft nicht gewachsen sind. Ihm wäre es sch… egal wer, aus welchen Motiven, hilft. Hauptsache er hilft. Klingt jetzt nicht sonderlich klug, sonder spiegelt nur mein Bauchgefühl wider.
@ BausC
Sie haben doch selbst die Antwort gegeben:
„Da könnten wir z.B. in China anfangen“
Andere, und weitere Staaten in der Welt könnten ergänzt werden.
Meine bisherigen Erfahrungen aus der Sphäre des Politischen sagen mir:
Politik kennt nur – und dies ausschließlich -Interessen.
Darüber hinaus stehendes, wie z.B. die Moral und das „gemeine Wohl“, sowohl national wie auch darüber hinaus, ist dem Politischen eher fremd. Es würde auch die Sache verkomplizieren, in die Länge ziehen und womöglich nicht befriedigend sein.
Jedoch, bei der Durchsetzung von Interessen, sollte jeder auf der Hut sein.
Zumeist kommt die Wahrheit – wenngleich auch verspätet- ans Licht.
Was unterscheidet den Krieg in Libyien von einem x-beliebigen Bürgerkrieg in Afrika ?
Was von der Gewalt an der Elfenbeinküste nach den Wahlen, was von der Gewalt in Kenia, in Zimbabwe, ehemals Rhodesien, von dem Bürgerkrieg in Somalia, im Kongo, in Ruanda, in Dafur usw.
Formal führen überall verschiedenen Stämme oder Volksgruppen Krieg gegeneinander. Der Westen schaut dabei mehr oder weniger zu.
Was verbindet den Bürgerkrieg in Libyien mit dem in Südsudan und in Nigeria ?
Richtig, diese Länder sind wichtige Erdöl exportierende Staaten, genauso wie der Irak und Kuwait. In all diesen Erdöl-Staaten ergreift der Westen Partei.
Die Empfängerländer der libyischen Erdölexporte werden offensichtlich in der Weltpolitik gerade neu verteilt. Bisher profitierten wohl Italien und Frankreich. In Zukunft wollen wohl auch andere Länder vom libyischen Erdöl etwas abhaben.
Die UN und mit ihr der Sicherheitsrat führt aus 3 verschiedenen Flüssigkeiten Kriege:
Öl, Wasser, Blut und zwar in der Priorität !
@ Georg
Nein:
„Die UN und mit ihr der Sicherheitsrat führt aus 3 verschiedenen Flüssigkeiten Kriege.“
Die UN ermächtigt dazu Dritte, in der Regel Saaten oder deren regionale Zusammenschlüsse. Die UN selbstt kann keine Kriege führen. Sie hat keine „stand by forces“.Diese wollte der ehemalige Generalsekretär. Genauer beschrieben in „agend for peace“. Anbei der Wortlaut: http://www.un.org/Docs/SG/agpeace.html
Aber da kein Mitglied der Vereinten Nationen daran, wahrscheinlich wegen der damit verbundenen Aufgabe nationaler Souveränität und der Bereitstellung von Forces hatte, verlief es sich im Sande.
Nix für ungut
@ BausC
Den Standpunkt kann ich mehr als gut nachvollziehen.
Aber die Stichworte Irak und Bürgerkrieg sind ja schon gefallen. Wäre man auch bereit einen Frieden zu erzwingen? Wirklich das zu tun was dazu nötig wäre, und nicht nur das was gerade politisch opportun ist?
Ohne ein Experte für die Region zu sein: Mein Eindruck ist, dass Nordafrika eine deutlich unfreundlichere Einsatzumgebung als Kunduz/Baghlan werden könnte (Stichwort Algerienkrieg).
Wir leben in einem Land, in dem das bloße Festhalten militanter Islamisten schon zu kollektivem Wutgeschrei wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen führt und Piraten eher als Globalisierungsopfer denn als Feind wahrgenommen werden. Wenn es um deutsche Interessen geht, darf nur mit der Pinzette agiert werden. Kaum schreit aber jemand „Freiheit und Demokratie“, soll offenbar ohne jedes weitere Nachdenken und nur aus einem Gefühl heraus losgeschlagen werden. Hat denn niemand etwas aus Irak und Afghanistan gelernt? Oder aus dem Kosovo, wo Joseph Fischer mit Auschwitzrhetorik jegliche Diskussion im Keim erstickte und man hinterher erstaunt darüber war, dass man keine Freiheitskämpfer, sondern die albanische Mafia an die Macht gebracht hatte?
@ J.König
Der Satz war sinngemäß etwas anders gemeint.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates können einen Kaptiel VII-Einsatz beschließen.
Die Formulierung geht sinngemäß meistens in die Richtung:
… jedes Mitgliedsland kann alle die von ihm als geeignet betrachteten Mittel einsetzen, um das beschlossene Ziel zu erreichen….
Dies ist vereinfacht die Erlaubnis zum Krieg führen, so dass jedes Land seine eigenen Interessen durchsetzen kann.
Letztendlich ist dies die kollektive Absolution für einen von der Mehrheit gewünschten, bzw. nicht durch Vetomächte verhinderten Feldzug bzw. Krieg.
Viel Uneinigkeit über die Motive und Hintergründe der Entscheidung und niemand kann mit völliger Sicherheit sagen, wieviel Anteil genau die anstehenden Landtagswahlen an der Entscheidung unserer Regierung bei der Abstimmung im Sicherheitsrat genommen hat.
Eines ist jedoch gewiss – der Hauptverantwortliche für die Untentschlossenheit unserer politischen Führung wurde zumindest hier in der gesamten Diskussion außen vor gelassen: Unser System des Föderalismus.
Wenn gefühlt alle 10 Wochen eine Landtagswahl stattfindet, die aufgrund der enormen Bedeutung der Länderkammer für die Gesetzgebung im gesamten Land alle Prozesse paralysiert, dann kann es keine Entscheidungen mit Weitsicht geben. Es wäre so als würde der Amerikanische Präsident alle 6 Monate neu gewählt werden.
Der bundesdeutsche Föderalismus ist das Grab unserer politischen Zukunft. Er betifft nahezu alle Politikfelder nationaler Bedeutung und wird in diesem Fall nur besonders augenfällig. Ohne den ständigen Einfluss der Landtagswahlkämpfe würde sich der „Panik-Anteil“ unserer Politik doch ganz erheblich reduzieren.
@ zyme
Was Sie beschreiben ist nur das Symptom, aber nicht die Ursache.
Nicht die häufigen Wahlen sind das Problem, sondern die Abneigung der gesamten politischen Kaste, den Bürgern unangenehme Tatbestände zu erklären.
Seit 20 Jahren weigern sich die deutschen Bundesregierungen den Bürgern zu erklären, für welche Ziele sie bereit sind die Bw im Ausland einzusetzen.
Also, was will das deutsche Parlament mit der Bw im Ausland für Ziele erreichen und wie wurde dies im Dialog mit der Bevölkerung kommunziert ?
Wenn die Bevölkerung mehrheitlich keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr will, dann handelt die Regierung allerdings folgerichtig !
Die Behauptung, dass es dem Westen hier (mal wieder) nur ums Öl ginge, ist falsch:
In den 70er und 80er Jahren bekämpfte Gaddafi Bürger westlicher Staaten noch mit Terror (Lockerbie, La Belle), er belieferte die IRA mit Sprengstoff und Waffen (darauf wies heute im britischen Unterhaus nochmals ein Abgeordneter aus Nordirland hin), er ließ eine britische Polizistin in London erschießen ( http://en.wikipedia.org/wiki/Yvonne_Fletcher ), er stellte palästinensischen Terroristen Diplomatenpässe aus.
Zwischenzeitlich hatten aber die USA und die meisten westlichen Staaten ihren Frieden mit Gaddafi gemacht (einschließlich generöser Entschädigungszahlungen), er wurde eigentlich nur noch als Komiker wahrgenommen, der mit seinem Beduinenzelt um die Welt reist. Das libysche Öl jedenfalls floss ohne Unterbrechung.
Wenn es also den westlichen Ländern nur um das Öl gingen, so würden sie jetzt am klügsten handeln, wenn sie ein paar salbungsvolle Aufrufe zur Mäßigung absonderten, sich im übrigen aber schön bedeckt hielten. Dann wäre Bengasi binnen 2 Wochen eingenommen, man müsste eine Anstandsfrist von einem 3/4 Jahr wahren, in der man noch ein wenig grummelig ist, aber dann wäre wieder alles beim alten.
Das Eingreifen in Libyen ist zwar dumm, aber es geschieht wenigstens aus redlichen Motiven.
Es kann nie eine vorherige Konsultation der Bevölkerung für effektive Maßnahmen militärischer Tragweite geben.
Zunächst ist jeglicher Überraschungseffekt dahin, wenn erst eine langwierige Debatte in Gang gesetzt wird.
Dann setzt sich die zwangsläufige Uneinigkeit von 80 Mio. Bundesbürgern in die Politik fort. Diese Wankelmütigkeit überträgt sich anschließend auf die militärische Führung und schon sind wir da, wo die Bundeswehr heute steht.
Es ist doch mehr als ausreichend, wenn sich die Bundespolitik alle 4 Jahre für ein knappes Jahr dem Wahlkampf hingibt – muss auch in den anderen 3 Jahren noch konstant der Rausch nach Wählerstimmen jede politische Handlung mit Tragweite bestimmen?
@ Georg
„jedes Mitgliedsland kann alle die von ihm als geeignet betrachteten Mittel einsetzen“
Das als „ihm geeignte betrachtete Mittel“ darf natürlich eine „Note der Solidarität“, so nach der Motto “ wir sind bei Euch“ sein, es darf dann auch InSan sein, es darf auch die Bereitstellung von Bekleidung für Forces sein, denn es wir sich Nepal melden.
Nein, über „geeignet“ entscheiden Regierungen und oder Parlamente. Die nationale Souveränität wird wegen der Mitgliedschaft in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder als Ständiges oder Nichtständigen Mitglied im Sicherheitsrat nicht aufgegeben.
Dazu zählt immer der Einsatz nationaler Streitkräfte. Deswegen, so scheint mir, wird es auch keine EU Armee geben. Unter welcher Führung eigentlich? Unter Führung der Republik Frankreich?
Was gelungen ist, das war die Aufgabe der gesetzlichen Währung D-Mark zugunsten des €. Aber die Aufgabe einer gesetzlichen Währung kostet nicht direkte Menschenleben. Also geht das einfacher.
@ Zyme
„alle Gewalt geht vom Volk aus“
Wer für sich das Recht beansprucht im Namen des Volkes in einen Krieg einzutreten, hat die Pflicht diesen Schritt auch dem Volk zu erklären.
Natürlich geht dies nicht unmittelbar vor einem Einsatz, sondern mit den generellen, von den Bürgern akzeptierten Grundsätzen über den Einsatz der Streitkräfte – in ihren Namen.
@ Chickenhawk
Vielleicht haben die westlichen Regierungen realisiert, dass die Zeit Gaddafis abgelaufen ist und es Zeit ist einen neuen starken Mann zu unterstützen, damit das Öl auch die nächsten 40 Jahre in den Westen fließt und nicht nach China.
Ich verurteile diese Handlungsweise nicht, ich mag nur keine Volksverdummung mit falschen Argumenten von wegen „humanitäre Intervention“, die hatten wir schon im Kosovo. Ergebnis siehe Kommentar @Orontes
Im Übrigen: Der amerikanische Luftschlag von 1986 war völkerrechtlich ein Angriffskrieg, durch Vökerrecht nicht gedeckt !
Okay, man kann sagen als Vergeltung für Lockerbie usw., aber trotzdem nach internationalen Recht nicht in Ordnung.
@ J.König 21:47 Uhr
dacore – gestorben wird nur für eigene nationale Interessen !
Frage an die Luftwaffe-Soldaten: Ist die BW ueberhaupt in der Lage bei der Durchsetzung des Mandats substantiell mitzuwirken? In der oeffentlichen Wahrnehmung scheint die LW ja deutlich weniger einsatzfaehig als beim Serbien-Krieg.
sd… ich denke, dass ist die entscheidende Frage. Aber wenn die Antwort wäre, die Luftwaffe kann nichts substantielles beitragen, dann wäre das doch der entgültige Bweis, dass unsere Jagdfliegerei eingestampft werden könnte.
Ein wenn auch begrenzter Anteil an der Operation wäre bestimmt drin. Vor allem die ECR Tornados dürften recht gefragt sein.
Owe Jessen:
„Aber wenn die Antwort wäre, die Luftwaffe kann nichts substantielles beitragen, dann wäre das doch der entgültige Bweis, dass unsere Jagdfliegerei eingestampft werden könnte.“
Die Antwort haengt von der Frage ab. Wenn man verschiedene Fragen durcheinander wirft wie zb „Kann die LW etwas qualitativ besonderes beitragen, das sonst nicht erbracht wird“ und „Kann die LW einfach noch ein bisschen Masse dazu legen“, und als Antwort ein pauschales Nein als Beweis fuer die Ueberfluessigkeit der LW ansieht, dann sollte man besser keine Sicherheitspolitik machen, mit der potentiell das eigene Land verteidigt werden muss.
Ander ausgedrueckt: die USA wollen potentiell F-22 schicken. Jeder von den Voegeln ist mehr wert als das gesamte libysche SAM-Netz. Nach dieser Logik muss die F-22 ueberfluessig sein.
Uebrigens, die Zahlen unserer europaeischen Freunde, die so gern marschieren wollen bzgl eigener Flugzeug-Beitraege zum Thema bewegen sich bisher im einstelligen Bereich (Belgien 6x F-16, Daenemark 4 x F-16 etc). UK hat keinen Umfang gemeldet, nur pauschal Tornado/EF. Frankreich schickt bisher gar keine Flugzeuge, die Charle de Gaulle ist „in Bereitschaft“, wenn nicht wieder irgendwas kaputt geht. Die Italiener duerften momentan das groesste Commitment haben, mit der Cavour plus was auch immer an Bord ist (vielleicht ein Dutzend Harrier).
@ Para:
Mal aus Interesse, haben Sie einen link fuer die Zahlen? Ansonsten koennte es sich v.a. in Sachen Frankreich m.E. lohnen, mal etwas weiter nach Sueden (N’djamena) und nicht nur auf das Mittelmeer zu sehen.
@TF47 | 18. März 2011 – 18:18
Polen bleibt der geplanten Militäroperation in Libyen nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk fern. „Polen muss Zurückhaltung an den Tag legen. Sollte eine gesamteuropäische humanitäre Aktion erforderlich sein, werden wir unsere Teilnahme daran prüfen“, sagte Tusk am Freitag in einer Live-Sendung des polnischen Fernsehens. Polen habe eine eindeutige Position zur militärischen Einmischung (in Libyen). „Wir werden ruhig auf das Geschehen reagieren“, sagte er.
@TF47 | 18. März 2011 – 18:18
Außer den ständigen Mitgliedern China und Russland, ohne deren Zustimmung es keine weiteren ständigen Mitglieder geben wird, haben sich neben Deutschland noch zwei weitere Bewerber für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten, Indien und Brasilien. So verkehrt scheint das Verhalten Deutschlands wohl doch nicht gewesen sein.
@BausC | 18. März 2011 – 19:44
Zitat: „@J. König
Geht es in erster Linie darum wer, wen, wann und warum eingeladen hat. Oder darum, dass in der Nachbarschaft ein Irrer mit Kampfflugzeugen gegen sein Volk vorgeht?“
Der große Unterschied zu den friedlichen „Revolutionen“ in den anderen arabischen Staaten besteht darin, dass in Libyen keine friedlichen Demonstrationen stattfinden, sondern Aufständische mit schweren Kriegswaffen (die damit keine Zivilisten mehr sind) einen Bürgerkrieg entfacht haben. In den anderen arabischen Diktaturen ist der Einsatz von Kampfflugzeigen schlicht nicht notwendig. Da reichen Panzer, wie z.B. in Bahrain, um ein Blutbad anzurichten. Nur dies stört die Damen und Herren Politiker offenbar nicht. Dort werden echte Zivilisten getötet.
@Sebastian S. | 19. März 2011 – 0:14
Zitat: „Ein wenn auch begrenzter Anteil an der Operation wäre bestimmt drin. Vor allem die ECR Tornados dürften recht gefragt sein.“
ECR-Tornados haben die Italiener auch. Und vergleichbare Kampfflugzeuge alle anderen größeren Staaten, voran die USA. Auf die deutschen ECR-Tornados war man auch nicht im Jugoslawienkrieg angewiesen. Nur, wir hatten nichts Besseres, wollten aber unbedingt (d.h. die Grünen) dabei sein.
@ UP:
Die Zahlen kommen von hier: http://www.informationdissemination.net/2011/03/no-fly-zone-assets.html
Belege jeweils unter dem Laendernamen.
Inkorrekt ist Frankreich, statt FREMM muesste da stehen „Horizon“-DDG.
Sebstian S.: „Ein wenn auch begrenzter Anteil an der Operation wäre bestimmt drin. Vor allem die ECR Tornados dürften recht gefragt sein.“
Das waere ja schon ein substanzieller Beitrag gewesen. Meine Frage bezieht sich aber auch darauf ob die Bundeswehr heute noch dazu in der Lage waehre. Seit 1999 ist ja schon etwas Zeit vergangen. Vieleicht am geringsten: die Maschinen sind ja ein ganzes Stueck aelter. Aber ich denke vor allem an Klarstand, Flugzeiten der Piloten, verfuegbarkeit einsatzfaehiger Munition (ALARM?). Dazu ist es nicht direkt vor der Haustuer. Und nicht zu letzt, hat die LW ja in der Zwischenzeit den Typhoon bekommen, der Vermutlich das Budget und Logistik sehr belastet hat.
Bitte nicht Aufregen, ich lieg hoffentlich voellig falsch. Nur ist mein Eindruck den ich als Laie dazu bekommen habe es sei angebracht, dass etwas das 1999 noch moeglich war unter heutigen Bedingungen zu leisten ist, nicht als selbstverstaendlich zu sehen.
„Aber ich denke vor allem an Klarstand, Flugzeiten der Piloten, verfuegbarkeit einsatzfaehiger Munition (ALARM?). Dazu ist es nicht direkt vor der Haustuer. Und nicht zu letzt, hat die LW ja in der Zwischenzeit den Typhoon bekommen, der Vermutlich das Budget und Logistik sehr belastet hat.“
Der Mittelmeeraum ist vor der Haustuer, jedenfalls im NATO-Rahmen. Als Stuetzpunkte kommen Malta und Zypern (britischer Stuetzpunkt) in Frage. Dorthin muss man natuerlich verlegen, aber das macht die Luftwaffe im NATO-Rahmen ja nun oefters.
Alarm ist nicht im Bestand der Luftwaffe, da gibts weiterhin nur HARM. Der Nachfolger wurde ja vor geraumer Zeit gestrichen. Was den Klarstand angeht, habe ich keine belastbaren Zahlen, aber ein Dutzend Flieger wird man sicherlich zusammenbekommen, die Finanzierung ist nachrangig, sowas kann immer per Antrag durch den Bundestag gehen, Afghanistan wird so seit zehn Jahren finanziert („einsatzbedinger Sofortbedarf“). Schlechter als 1999 steht man m.E. kaum da.
Nebenbei bemerkt waere der Bestand an KEPD Taurus vermutlich mindestens genauso interessant in dieser Beziehung wie ECR-Tornados. Letztere wuerde man sicher gern verwenden, aus dem einfachen Grund, dass die Italiener die einzigen anderen Europaer sind, die ein integriertes SEAD-System betreiben. Die Amerikaner halten sich bisher zurueck, mit deren SEAD-Kapazitaet ist nicht automatisch zu rechnen. Die Briten haben zwar ALARM, aber eben nicht als integriertes SEAD-Waffensystem, sondern einfach nur die Flugkoerper, die sie halt an ihre IDS-Tonys haengen. Die Flugzeuge selbst haben dafuer keine spezielle Elektronik/Sensorik, anders als D oder IT.
Warten wir alle auf einen neue Regierung. SPD und Grüne werden uns schon wieder ins Spiel bringen. Das Wort „alternativlos“ wird es wieder sein. Unvorbereitet, mit Piloten, die nichts mehr kennen außer Simulator und ständiges Hickhack um Geld und Weiterentwicklung. Ich glaube es wird Zeit ganz aufzugeben, dann wird es nur noch einmal richtig peinlich und nicht alle Nase lang…
„Bedenke es vom Ende her“ oder wenn am Ende ein Einsatz steht vom Einsatz her denken!
Eine Bevölkerung in einem fremden Land nur durch ein Flugverbot zu schützen ist nicht möglich! Er ändert die Taktik und das Leid im Bodenkampf wird nicht geringer sein.
Durch ein Flugverbot ist langfristig nichts gewonnen.
Und wieder ein Ruf nach der Bw, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Aber wer hat da den Brunnen gebaut? All die, die jetzt nach deutschen Soldaten rufen sollten wissen, dass Libyen mit deutscher Hilfe aufgerüstet wurde. Zu was Muammar al-Gaddafi fähig ist war wohl bekannt. Wenn die EU über Sicherheitspolitik für ihre Bürger nachdenkt, dann sollte sie keine Gedanken ans Mitkämpfen verschwenden, viel mehr muss man sich überlegen wie mann in der Zukunft den Umgang mit solchen Despoten regelt. Aber da steht das Geschäft wohl im Vordergrund.
Aber wir haben ja sehr gut bezahlte und freiwillige Soldaten, die haben die Pflicht unsere Wirtschaft zu stützen! Die Wirtschaft der es soo schlecht geht. Es kann doch nicht sein, dass der Spritpreis weiter so steigt, da kann man doch ein paar Soldaten opfern, für was werden die denn bezahlt? Oder geht es um die Beruhigung des Gewissens? Steht so aber nicht im GG als Auftrag für die Bw. Sollte man so nicht sagen aber man nimmt ja den Vorwand, dass MeG ein Despot ist und schreckliche Dinge mit seiner Bevölkerung macht. Da muss man doch was tun……
@ Elhanan
Eben grüne „Betroffenheits“-Rhetorik, wie von Joschka Fischer im Falle von AFG 2001 und vom Kosovo 1999, oder wie dieses unsägliche Interview von Daniel Cohn Bendit letzte Woche im „Heute-Journal“.