Vormerken: Afghanistan-Abstimmung Ende Januar
Interessante Meldung der Süddeutschen Zeitung heute: Der Bundestag soll, berichtet das Blatt, bereits Ende Januar über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes abstimmen; nicht erst im Februar zum Auslaufen des bisherigen Mandats.
Über die Gründe kann man jetzt vielfältig spekulieren – zum Teil wird das laut SZ mit den dann bevorstehenden Landtagswahlen in Verbindung gebracht. Vorstellbar wäre ja auch, dass die SPD-Opposition ein bisschen in Zugzwang gebracht wird – ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hatte auf dem Parteitag im September eine Afghanistan-Konferenz der Sozialdemokraten angekündigt, die aber, so weit ich das sehe, noch nicht terminiert ist…
Wäre nicht ein Grund auch, die kommenden Mandats-Abstimmungen jedes Jahr leicht vorzuziehen, um dann bereits im Herbst 2013 (statt im Winter 13/14), also noch vor der Bundestagswahl Ende September 2013, das Mandat wie bisher geplant zu beenden (in etwa so, dass dann eine letzte Verlängerung anstehe, der Mandatstext aber ausdrücklich nur diese letzte Verlängerung zuließe, falls sich nichts mehr an der Situation verändere) und die aktuelle Koalition damit als „Friedenspartei“ zu etablieren?
Eine befürchtete Nähe zu den Landtagswahlen ist ja quasi ein Eingeständnis, die eigene Politik nicht dem Wahlvolk erklären zu wollen.