Schlagwort: Sicherheitsüberprüfung

Dokumentation: Verschärfte Sicherheitsüberprüfung für Soldaten in kritischen Bereichen – mit Blick in soziale Netzwerke

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Angesichts der bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfälle in der Bundeswehr soll die Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen verschärft werden. Dazu gehört auch der Blick auf den Auftritt in sozialen Netzwerken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett bereits am 10. Februar beschlossen hat – zur Dokumentation ein Blick auf die wesentlichen Punkte der Neuregelung.

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Sicherheitsüberprüfung für neue Rekruten: In zwei Jahren 60 Bewerber abgelehnt

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In den vergangenen Jahren ist Bewerbern für den Dienst in der Bundeswehr in 60 Fällen die Ausbildung an Kriegswaffen untersagt und damit ein Dienstantritt als Soldat praktisch verwehrt worden. Von Juli 2017 bis Juni 2019 gab es rund 44.000 so genannten Soldateneinstellungsüberprüfungen, bei denen diese Interessenten aussortiert wurden. Diese Zahlen nannte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Zusammenhang mit der Evaluierung der vor zwei Jahren gesetzlich eingeführten Sicherheitsüberprüfung aller neuen Rekruten, die am (heutigen) Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt wurde.

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Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten

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Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag mit*. Die elf abgelehnten Bewerber hätten keinen Zugang zum Dienst und damit zur Ausbildung an Kriegswaffen erhalten.

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Routine-Überprüfung neuer Soldaten: Bisher keine Extremisten aufgefallen

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Bei der seit Juli dieses Jahres verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern bei der Bundeswehr sind bislang keine Extremisten aufgefallen. Zwar seien bei der so genannten Soldateneinstellungsüberprüfung in den Monaten Juli und August unter 3.220 überprüften Rekruten zehn Fälle mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei mit. Keiner dieser Fälle habe aber einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund gehabt. Darüber hinaus, so heißt es in der Antwort (Bundestagsdrucksache 18/13644), habe kein Geheimschutzbeauftragter bislang eine

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Änderung im Soldatengesetz geplant: MAD soll Bundeswehr-Bewerber durchleuchten

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr soll möglichst bald die Befugnis bekommen, Bewerber bei der Bundeswehr bereits vor ihrer Einstellung als Soldat zu überprüfen. Eine entsprechende Erlaubnis im Soldatengesetz hatte MAD-Präsident Christof Gramm bereits vor knapp einem Jahr gefordert und das vor allem mit der drohenden Unterwanderung durch Islamisten begründet. Nun soll das Gesetz geändert werden, wie die Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet: „Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend

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Soldaten ohne Kriegswaffen?

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Das ist eine etwas irritierende Meldung: Wenn die Kollegen vom Spiegel Recht haben, wird es künftig eine neue Kategorie von Soldaten geben. Nämlich die, die gar keine Soldaten sind: Im Verteidigungsministerium gibt es nach Informationen des SPIEGEL konkrete Überlegungen, das bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch einen Zusatz zu erweitern: Alle Soldaten, die eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, würden umfangreich auf Verbindungen zu islamistischen Organisationen oder zum links- oder rechtsextremen Milieu überprüft. (Hervorhebung von mir, T.W.) Nun war ich bislang immer der Meinung,

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