Soldaten ohne Kriegswaffen?

Das ist eine etwas irritierende Meldung: Wenn die Kollegen vom Spiegel Recht haben, wird es künftig eine neue Kategorie von Soldaten geben. Nämlich die, die gar keine Soldaten sind:

Im Verteidigungsministerium gibt es nach Informationen des SPIEGEL konkrete Überlegungen, das bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch einen Zusatz zu erweitern: Alle Soldaten, die eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, würden umfangreich auf Verbindungen zu islamistischen Organisationen oder zum links- oder rechtsextremen Milieu überprüft.

(Hervorhebung von mir, T.W.)

Nun war ich bislang immer der Meinung, dass ein wesentliches Kennzeichen eines Soldaten ist, dass er an Kriegswaffen ausgebildet ist und sie auch einsetzen kann.Oder im Umkehrschluss: Wer nicht an der Kriegswaffe ausgebildet ist, ist kein Soldat. Denn Soldaten, so zum Beispiel die Definition von Wikipedia, sind bewaffnete Angehörige der Streitkräfte eines Landes. Und bewaffnet sind sie mit Kriegswaffen wie der oben abgebildeten Maschinenpistole MP7, die in der Kriegswaffenliste des Kriegswaffenkontrollgesetzes aufgelistet sind. Na ja, Maschinenpistolen sind dann keine Kriegswaffen, wenn sie als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden sind. Vielleicht finden sich noch welche davon bei der Bundeswehr.

Aber vielleicht werden auch einfach nur künftig alle Soldaten auf Verbindungen zu Islamismus und Extremismus überprüft?

Nachtrag: Da das Thema hier auf doch große Begeisterung stößt (die Debatte war ja schon am vergangenen Wochenende aufgekommen), hier dazu die Fragen der Journalistenin in der Bundespressekonferenz am vergangenen Montag, 9. März,  und die Antworten des stellvertretenden BMVg-SprechersOberst Ingo Gerhartz sowie der Innenministeriums-Sprecherin Pamela Müller-Niese:

FRAGE: Herr Gerhartz, zum Interview des Chefs des Militärischen Abschirmdienstes, der von der Gefahr spricht, dass Islamisten in die Bundeswehr eintreten, um sich dort ausbilden zu lassen und anschließend in den Kampf zu ziehen die Bundeswehr als Terrorcamp missbrauchen, hat er das genannt. Wie bewerten Sie diese Gefahr? Was wird falls Sie das überhaupt für nötig halten dagegen getan? Was halten Sie von der Forderung oder dem Wunsch, der dann vom MAD angeschlossen wurde, Bewerber für die Bundeswehr schon vor ihrem Eintritt überprüfen zu können, ob sie vielleicht Islamisten sind und lieber nicht in die Bundeswehr gehen sollten?

GERHARTZ: Ich möchte weil ich das hier für ganz passend halte mit den letzten Sätzen in diesem Interview von Herrn Gramm, dem Präsidenten unseres Militärischen Abschirmdienstes, beginnen, der hier sagt: Farbe bekennen aber bitte nicht grell malen. Damit meint er natürlich insbesondere die Transparenz, also dass der Militärische Abschirmdienst zum Thema Extremismusabwehr mehr offenlegt Anzahl der Fälle etc. , als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte dieses „nicht grell malen“ aber auch in den Zusammenhang setzen. Es kursiert jetzt ja die Zahl er nennt sie auch im Interview von 20 Fällen ehemaliger Bundeswehrsoldaten, die sich nachweislich dem Kampf für IS angeschlossen haben. Das möchte ich jetzt einfach einmal in ein Verhältnis setzen, in eine Relation setzen: Wir haben im Jahr ca. 25.000 bis 30.000 Zeit- und Berufssoldaten, die die Bundeswehr wieder verlassen das ist eben so in einer Armee mit einem sehr hohen Anteil von Zeitsoldaten. Wenn Sie das über eine Spanne von drei, vier, fünf Jahren sehe, dann liegen Sie bei weit über 100.000 Soldatinnen und Soldaten, die die Bundeswehr auch wieder verlassen haben. Insofern müssen Sie die 20 angesprochenen Fälle natürlich auch in Relation zu dieser Zahl sehen. Das meine ich damit, wenn ich sage: Das darf man jetzt nicht zu grell malen und übertreiben. Dennoch ist jeder einzelne Fall natürlich einer zu viel. Da müssen wir uns fragen: Hätte man das nicht auch schon in der aktiven Dienstzeit erkennen müssen? Das müssen wir natürlich entsprechend ernst nehmen. Wir haben hier aber ein engmaschiges Netz innerhalb der Dienstzeit.

Der zweite Punkt, den Sie auch angesprochenen haben, den der Präsident hier aufmacht das Interview ist ja durchaus in der einen oder anderen Berichterstattung aufgenommen wurden , ist die Überprüfung vor einer Einstellung. Auch hier muss ich sagen: Das muss man relativieren. Es ist ja nicht so, dass Max Mustermann zu uns kommt, die Einstellungstests besteht und dann am nächsten Tag durch das Kasernentor marschiert und seine Ausbildung bei der Bundeswehr beginnt. Es ist ja schon auch so, dass uns bei allen Mannschaftssoldaten selbst bei den freiwillig Wehrdienstleistenden das polizeiliche Führungszeugnis vorliegt, und ab der Unteroffizierslaufbahn findet die sogenannte uneingeschränkte Verfassungsüberprüfung statt. Das heißt also, es gibt schon einige Mechanismen, um Bewerber auch vor der Einstellung zu überprüfen. Darüber, ob man in Zukunft darüber hinauszugehen hat die Frage macht der Präsident ja auf , wird man reden müssen; darüber wird man auch mit den anderen zuständigen Ressorts reden müssen. Insbesondere möchte ich aber die Anzahl der 20 genannten Fälle ins Verhältnis setzen mit der Zahl der Leute, die uns verlassen.

Aufgenommen werden natürlich besonders die im Interview genannten Fälle, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben; für uns geht es aber auch ganz entscheidend darum, auf ein 360-Grad-Radar zu schauen. Wir schauen also natürlich in alle Richtungen Rechtsextremismus, Linksextremismus , und unsere Abwehr schaut natürlich innerhalb eines 360-Grad-Radars.

ZUSATZFRAGE: Dass der MAD sozusagen regelhaft jeden Bewerber überprüft, ob er verfassungstreu ist, bevor er eingestellt wird, halten Sie also jedenfalls höre ich das heraus für eine nicht so gute Idee, oder wie stehen Sie dazu?

GERHARTZ: Das habe ich damit nicht gesagt. Man muss zum einen schauen, was rechtlich möglich ist, und man muss vor allen Dingen schauen, was sinnvoll und auch in der Praxis handhabbar ist. Für die verschiedenen Laufbahnen haben wir teilweise Bewerberzahlen von zehn zu eins; da kann man nicht im Vorfeld alle Bewerber überprüfen, das geht allein in der Praxis gar nicht. Es war mir aber auch wichtig, das Beispiel des berühmten Max Mustermann zu bringen; denn es ist ja nicht so, dass jemand bei uns anfangen würde, ohne dass irgendeine Überprüfung stattgefunden hat.

FRAGE: Herr Gerhartz, Herr Gramm hat in dem Interview von einer Art Basisüberprüfung geredet. Gibt es im BMVg Klarheit, was er damit gemeint haben könnte?

GERHARTZ: Vielleicht habe ich mich noch nicht deutlich genug ausgedrückt: Eine Basisüberprüfung sodass jemand nicht unüberprüft zu uns kommt , findet ja durchaus statt, eben durch polizeiliches Führungszeugnis etc. Der Frage, inwieweit das noch auszuweiten ist durch das, was er als Basisüberprüfung anspricht , wird man sich stellen müssen und wird das durchdiskutieren. Er versteht das über diese Überprüfung, die wir ohnehin schon vornehmen, hinausgehend. Aber was genau damit gemeint ist, wird man jetzt sehen.

ZUSATZFRAGE: Das wäre genau meine Frage: Was der Präsident des MAD sich da vorstellt, ist auch im eigenen Haus noch nicht ganz klar?

GERHARTZ: Wir stehen natürlich in regelmäßigem Kontakt mit dem Präsidenten des MAD, das ist ganz klar. Wir stehen aber gerade erst am Anfang der Diskussion über die Frage, was man da noch mehr machen könnte. Über diese Frage werden wir uns natürlich auch mit ihm entsprechend austauschen.

FRAGE: Eine Anschlussfrage an das Innenministerium: Herr Gramm hat gesagt, es sei vorstellbar, dass das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann, auch mit Blick auf die Polizei existieren könnte. Gibt es da ähnliche Bestrebungen oder möglicherweise einen ähnlichen Radar, wie es gerade vom Verteidigungsministerium hieß? Denn auch da hat man ja die Möglichkeit, mit Waffen umzugehen.

DR. MÜLLER-NIESE: Ich kann hier nur für die Polizei in unserem Geschäftsbereich sprechen, ich weiß nicht, wie es in den Ländern geregelt ist. Für die Bundespolizei gilt, dass bereits im Auswahlverfahren eine umfassende polizeiliche Auskunft eingeholt wird. Das ist etwas mehr als ein polizeiliches Führungszeugnis.

49 Gedanken zu „Soldaten ohne Kriegswaffen?

  1. Uhi nicht das der Bewerber dann noch ein Jahr auf seine Einstellung warten muss, bis die S1 durch ist.

  2. Ich sehe da eine eklatante Verharmlosung von an Besenstielen ausgebildeten Soldaten! Skandal!

  3. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Im Zeitalter der hybrid warfare und dual use technology unterscheidet der MAD also zwischen Soldaten mit Ausbildung an Kriegswaffen und Soldaten ohne Ausbildung an Kriegswaffen…..Uff.
    Das wird immer mehr zur Farce.

  4. …..jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Differenzierung in offensive und defensive Kriegswaffen ;-)

  5. und ab wann ist man rechts wenn man Pregida Demo dabei war
    oder erst bei Nazi Aufmarsch dabei war

    wenn man gegen Bestimmte Gruppen ist oder erst wenn man Brandanschläge dabei ist

    und Gilt Anschlag von Links als Jugendstreich und der andere nicht

    Deshalb halte ich da nichts den die Grenzen sollten dann erst Diskutiert werden den nicht alles ist rechts und nicht alles ist links

    Wenn Jugendliche gegen ein Schädlichen Bau Demonstrieren dürfen die nicht in eine Gruppe Eingeordnete werden , es sollte dann schon in der Szene drin sein

  6. Die „guten“ Soldaten, also die OHNE Kriegswaffen, dürfen dann demnächst auch wieder in Uniform herumlaufen, ohne als „Mörder“ angepöbelt zu werden …

  7. Es muß aber auch dringend die Frage gestellt werden, warum dieser Zusatz nur Soldaten betreffen soll?

    Denn Bundespolizei, Zoll, Landespolizei etc. werden auch an entsprechenden Waffen ausgebildet.

    Warum sollen diese Personenkreise dann nicht auch überprüft werden?

    Wird nicht so gleich der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt?

  8. Gott sei dank gibt’s noch die guten alten Holz Gewehre :D bald Standart Ausrüstung des IDZ

  9. Man hat den Verdacht, dass der Spiegel mal wieder eine eigene Agenda durchdrücken will. Geht ja gerne mal völlig unsachlich gegen legalen Waffenbesitz in Deutschland. Andererseits steht ja der Spiegel in der ersten Reihe der als Lügenpresse bezeichneten Presseorgane die den Anspruch haben nicht zu berichten, sondern Meinungen zu bilden. Vielleicht wirkt das ja als Korrektiv.

  10. Oh schön,

    wenn die Information des Spiegels stimmt, werden also zukünftig alle Soldaten noch intensiver durch den MAD überprüft, weil bereits das G36, an dem in der Grundausbildung ausgebildet wird, eben Kriegswaffe ist.
    Und das wo der MAD jetzt schon in Arbeit ertrinkt, Personalmaßnahmen der Bundeswehr verzögert werden, weil man mit der zeitgerechten Fertigstellung der Sicherheitsüberprüfung vor möglicher Versetzung trotz 6 und mehr Monaten Bearbeitungszeit scheitert. Wie Chavez schon schrieb, auch attraktiv für den Bewerber, wenn die Einstellung in die Bundeswehr sich um Monate verzögert, weil die Einstellung AGA ja erst beginnen kann, wenn die Ü1 bis Ü-nix Salafist vorliegt. Oder er macht die ersten 6 Monate halt nur Sport und Marsch mit Gesang, bis die Waffenausbildung beginnen kann.
    Gut das man bei der letzten Umstrukturierung beim MAD ordentlich reduziert hat, jetzt hat man den Salat.

  11. Ist dann ein Waffensystembediener, der vor dem Bildschirm Fenster auf und zu schiebt, auch ein „an Kriegswaffen ausgebildeter Soldat?“ :D

    Oh,oh… ich fürchte schlimme Definitionsschlachten und lange Sitzungen *Bauchi halt*

  12. @Heiko

    Trollwiese oder gleich rausfliegen? Erschließt sich mir nicht, der Bezug zu legalem Waffenbesitz und Lügenpresse. Und dummes Rumgetrolle kann ich hier gar nicht leiden.

  13. Die Ausbildung an der Pistole wäre demnach erlaubt. Lustig was Politikern alles einfällt.

  14. @ Mausschubser | 13. März 2015 – 18:56
    Warum Politiker? Im BMVg sitzen viele Beamte, Soldaten und Angestellte …

  15. Ich glaube eher, dass da ein Volljurist aus dem Dezernat Recht extrem unglückllich über etwas im Entwurf schrieb, was er nicht wirklich durchdrungen hatte… Nach „Militär“ hört sich diese Verklausulierung ohnehin nicht mehr an.^^

  16. ….die “guten” Soldaten, also die OHNE Kriegswaffen…..haben es gut und brauchen keine Wache als MvD, UvD oder OvD schieben und können genüßlich nach Dienstschluß, dank der eingeführten regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche….die Füsse hochlegen und entspannen.

  17. 1. Ich denke, daß ganze hat ein Bürokrat formuliert, der nicht weiß was ein Soldat ist, da alle Soldaten an Kriegswaffen ausgebildet werden. Als einzige Ausnahme fallen mir nur die Bausoldaten der NVA ein.

    2. Die Maßnahme wird wenig bringen. Denn die Islamisten werden nur Leute schicken, die eine blütenreine Weste haben. Und wer keine einschlägigen Vorstrafen hat und nicht sich nicht auffällig verhält, den wird der MAD nie enttarnen. Oder soll dies eine Generalverdächtigung von Moslems in der BW werden?

    Nur Einzelgänger, die ohne Organisation hinter sich, auf die Idee kommen, beim Bund das Militärhandwerk zu lernen, könnten so dumm sein, sich trotz Auffälligkeiten zu bewerben oder sich auffällig zu verhalten.

    Und wie will man einen Links- oder Rechtsextremisten erkennen?

    Und die Mitgliedschaft in welcher Gruppe oder Partei soll für eine Nichtaufnahme ausreichen? Schließlich ist nicht ein mal die NPD bisher verboten in Deutschland!

  18. Closius | 13. März 2015 – 19:07

    Wenn es Dumm lauft ein blöder Kommentar in F-Bock
    und ein Foto Teilnahme einer Demo wo rechte oder autonome oder Salas im Hintergrund mit Mischen oder Hineinmischten das alleinig dabei gewesen zu sein ,

    Willst du einem das Leben versauen musst du nur das Foto schicken

  19. Eigentlich wäre es ja eine vernünftige Entscheidung, Soldaten in solche mit Kriegswaffen und solche ohne Waffen zu trennen. Es ist sozusagen der konsequente und logische Schritt, in Anbetracht des Mangels an Material in der Bundeswehr, und bildet ja nur die Realität ab (was in der BW ja als oberste Maxime gilt). Und andersherum betrachtet kommt man so wieder zur 100-prozentigen Vollausstattung der kämpfen-dürfenden Truppen, ohne auch nur einen Euro ausgeben zu müssen.
    Das ist sowas von clever. :-)

  20. Einerseits scheint sich da ( wieder einmal ) Aktionismus breitzumachen.

    Andererseits will sich die Bw-Führung natürlich nicht vorwerfen lassen, womöglich mitverantwortlich für weitere ( ehemalige ) Soldaten, die zukünftig bei den ISIS-Terroristen mitkämpfen, zu sein und wider besseres Wissen ( MAD-Chef ) untätig „zugesehen“ zu haben.

    Passt – wie schon gesagt – wie die Faust aufs Auge zur Reduzierung des MAD.

  21. Hat jemand irgend welche Erkenntnisse darüber, wie das bei unseren NATO-Partnern gehandhabt wird ?

    Die europäischen ISIS-Terroristen kommen ja sicher nicht alle aus Deutschland …

  22. es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei | 13. März 2015 – 19:21

    Zetros Auftrag lief aus ohne nachfolge 2014
    dieses Jahr lauft Eagle V aus ohne weiteres , und wir haben mit März und es steht nichts an

    Franzosen planen schon nach 2020 wenn die Radfahrzeuge geliefert sind Kpz Modern.- neue Mörser und so weiter
    BRD nicht mal für 2016 richtig Planen

  23. …und die „guten“ Soldaten sind dann Nicht-Kombattanten gemäß „Genfer Konfusion“ ?

    Vielleicht besser so, vorgestern bei der Abschlußübung steckte Frau Stabsunteroffizier das G 36 mit dem MPG in den matschigen Boden um sich darauf zu stützen ( nach den ersten 2 km Marsch…)

    Angesprochen,erklärt, auf Unverständnis gestoßen, angeschissen, „stumme Anmaßung“ in den Augen erkannt … dieses feenhaften Soldatenwesen sollte man dan doch besser an einen Besenstiel (oder am Küchenherd) ausbilden und nicht an Kriegswaffen.

    die „guten“ Soldaten gehen dann ja auch nicht in den Einsatz, das können die Hardcore-Typen unter sich ausmachen …

    …man selbst(nicht ich, sondern die Lady oben) kann dann wegen des erlittenen Sckocks (s.o.) dann gleich zum Truppenpsychologen rennen (gibt bestimmt ’nen kzH-Schein), sich kurz noch beim ESak/KSak ausweinen und übernächste Woche beim Selbstfindungslehrgang anderen mitteilen das man das alles eigentlich gar nicht machen will….

    Wird Zeit, das ich die Uniform an den Nagel hänge, Dinosaurier mit meiner Einstellung sind nicht mehr zeitgemäß…

  24. Die Antworten des Herrn Gerhartz sind für mich schlüssig, die Maßnahmen angemessen. Deren Umsetzung erscheint mir angesichts des Personalmangels beim MAD indes schwierig.

    Wieso sich hier in vielen Beiträgen die Begrifflichkeiten“guter und schlechter Soldat“ so verselbständigt haben, erschließt sich mir nicht. Bitte um Aufklärung, danke!

  25. @ cosmo:

    Na, so ein KLEINES bißchen chauvinistisch klingt das schon …

    Da lassen Sie eine Dame tatsächlich im Matsch stecken, statt sie galant – nach Abwerfen des berühmten Spitzentaschentüchleins ihrerseits – über den Morast zu balancieren ?

    ;-)

    Nein, im Ernst:

    Wenn ALLE „Dinosaurier“ irgendwann verschwunden sind, weint ihnen irgendwie nahezu jeder nach.

    Wer sollte der Dame denn sonst klarmachen – und das in charmanter, väterlicher Weise – daß das MPG zu anderer Verwendung gedacht ist ?

    Die Zeit, wo die Dinos gehen MÜSSEN, kommt schon früh genug …

    In allen mir bekannten Unternehmen stellt man(n) über kurz oder lang fest, daß gerade auch in der Wirtschaft diese „Dinos“ fehlen. Die gesunde Mischung von Jung und Alt ( oder auch Älter ) macht doch den Synergieeffekt immer wieder aus.

  26. @ cosmo | 13. März 2015 – 20:09

    Wird Zeit, das ich die Uniform an den Nagel hänge, Dinosaurier mit meiner Einstellung sind nicht mehr zeitgemäß…

    [Hier folgten 50 (oder mehr) Zeilen Hass und globalgalaktische Betrachtungen zu Männern, Frauen, Journalisten und Politikern, die jeder, der will sich nach dem Zufallsprinzip bei Plattformen wie PI zusammensuchen kann, die mit dem Ausgangsbeitrag aber nichts zu tun haben und die ich deshalb nicht freischalte. Danke für das Verständnis (und auch das Unverständnis, aber das müssen wir jetzt mal aushalten.) Der OvWa.]

  27. Zu krass wird die Überprüfung auf Verfassungstreue schon nicht werden. Oder wo sollen die IT-Fachleute oder Krankenpfleger herkommen?

  28. Das entscheidende bei der Verfassungstreueprüfung scheint mir doch zu sein, ob ein Soldatenbewerber abgelehnt wird, mit der Begründung, es bestehen Zweifel an seiner Verfassungstreue oder oder ob dies verschwiegen wird?

    Denn nur wenn es mitgeteilt wird, kann derjenige Rechtschutz vor den Gerichten danach dagegen suchen. Schließlich sind die Feststellungen des MAD nicht immer richtig(z.B. Kießling/Wörner Affäre).

  29. nur um der angeblichen verwirrung vorzubeugen: die ideen (die schon sehr konkret sind – deswegen auch das interview mit dem mad chef) im bmvg sehen vor, dass der paragraph 8 des sicherheitsüberprüfungsgesetz mit der klausel erweitert wird, dass soldaten, die an kriegswaffen ausgebildet werden sollen, überprüft werden können. diese klausel eröffnet der bw (im ggstz zur jetzigen lage), auch informationen über rekruten aus anderen behörden (und nicht erst nach einem hinweis aus der truppe) einzuholen. am ende aber, da liegt thomas völlig richtig, läuft es auf eine Ü1 untersuchung aller soldaten hinaus, die sonst nur für geheimnisträger und soldaten, die in sobotageschutzbereichen arbeiten, durchgeführt wird. aus sicht der bw gibt die derzeitige rechtslage schlicht zu wenig freiraum um angehende soldaten ausreichend zu checken.

  30. @gebauerspon

    Mathias, danke für die Klarstellung – aber vielleicht hättet ihr das gleich in die Meldung reinschreiben sollen? ;-)

    (Schließlich werden ja alle Soldaten an Kriegswaffen ausgebildet…)

  31. @gebauerspon

    Die Ü1-Überprüfung wird keine wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse bringen können.

  32. T.Wiegold | 13. März 2015 – 22:14

    „@gebauerspon

    Mathias, danke für die Klarstellung – aber vielleicht hättet ihr das gleich in die Meldung reinschreiben sollen? ;-)

    (Schließlich werden ja alle Soldaten an Kriegswaffen ausgebildet…)“

    Nee, nee …

    Die „Gesundheitspfleger und -pflegerinnen“ sicher nicht.

    Bei den „Krankenpflegern und – pflegerinnen“ bin ich nicht wirklich sicher …

    ;-)

    Oder umgekehrt ?!

  33. @ OvWa

    [Hier folgten 50 (oder mehr) Zeilen Hass und globalgalaktische Betrachtungen zu Männern, Frauen, Journalisten und Politikern, die jeder, der will sich nach dem Zufallsprinzip bei Plattformen wie PI zusammensuchen kann, die mit dem Ausgangsbeitrag aber nichts zu tun haben und die ich deshalb nicht freischalte. Danke für das Verständnis (und auch das Unverständnis, aber das müssen wir jetzt mal aushalten.) Der OvWa.]

    „Wenn Ihnen hier auf Ihrer Plattform bestimmte Themen zu heikel sind […], so ist das die freie Entscheidung der Betreiber dieses Portals.
    Für unredlich halte ich es allerdings, wie Sie mich mit Ihrer Kommentierung diffamieren. Sie versuchen, einen Eindruck über meinen Kommentar zu erwecken, der schlicht nicht stimmt und geben dem Leser durch Löschung nicht die Möglichkeit, sich selbst ein Urteil zu bilden. Das halte ich für methodisch nicht in Ordnung.“

    [Lieber Freiherr, nein, kein Thema ist für diese Plattform zu heikel, es gibt aber eine ganz feine Grenze zwischen Argumentation und Polemik, insbesondere wenn unterschiedlichste Themen bzw. Aspekte dieser Themen auf eine durchaus kreative Weise miteinander verknüpft werden, um die eigene Weltsicht hinauszuposaunen. Ich bin sicher, Sie wissen ganz genau, wo diese Grenze liegt bzw. wollen immer mal wieder testen, wo sie liegt. Insofern handele ich auch nicht in diffamatorischer Absicht, denn das, was sie schrieben, entspricht dem, was Sie sonst schreiben, halt nur mit einer Prise Hass mehr als sonst. Der OvWa.]

  34. Irgendwie, irgendwo irgendwann erinnern mich die Vorstöße des MAD Präsidenten an eine selbsterdachte Kampagne zur Existenzsicherung und damit einhergehender Erweiterung der eigenen (amtlichen) Kompetenzen….

    Hatten wir nicht erst vor wenigen Jahren (wie alle Jahre wieder…) die Grundsatzdiskussion ala: „Brauchen wir den MAD überhaupt noch?“… Nachtigall, ich hör dir trapsen.

    Und mal ganz ohne diesen Hintergrund, betrachtet man die BW als Spiegel, oder gar Querschnitt der Gesellschaft, erscheinen mir die zwanzig bekannten Fälle jetzt nicht zwangsläufig als fundierte Grundlage für eine Änderung bzw. Erweiterung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes…..

    Alles in allem bekomme ich bei der Diskussion einen sehr, sehr faden Beigeschmack…

  35. @Valensina: IS und Anhänger setzen zunehmend auf Einzeltäter mit Schußwaffen. Damit werden auch in Deutschland Anschläge in und um Kasernen durch Soldaten wahrscheinlich. Die Aufgabe des MAD ist es feindliche Subversion, also auch solche Anschläge, zu verhindern.
    Bisher gibt es aber keine gesetzliche Grundlage, um einfache Rekruten einer Überprüfung auf IS und ähnliche feindliche Gruppierungen zu unterziehen.
    Der MAD soll also etwas verhindern, ohne die dazu nötige rechtliche Genehmigung zu besitzen. Diese Genehmigung möchte der MAD nun gern bekommen.
    Spätestens im Worst Case, wenn die 20 Leute, die ihnen so gar keine Sorgen machen, mit dem G36 durch eine deutsche Innnenstadt marodieren, wird die Öffentlichkeit wissen wollen, warum man das nicht verhindert hat, solange man konnte….

  36. Es ist ein Unding, jemand eine Kriegswaffe in die Hand zu drücken ohne zu prüfen ob er dafür mental/psychisch geeignet ist!

  37. @ OvWa

    Lieber Freiherr, nein, kein Thema ist für diese Plattform zu heikel, …

    Lieber OvWa, Sie löschen ja schon wieder die reine kurze Benennung der Themen, um die es ursprünglich ging. In der Sache kann ich durchaus verstehen, dass Sie nicht in diese Stampede geraten möchten. Eigentlich haben Sie aber doch das Format, zu sowas zu stehen. Verstehe Ihr Vorgehen daher nicht.

    Die Unterstellung von Hass verbitte ich mir. Ich zeige manchmal Verachtung für Zeitgenossen, die unausgegorene Positionen vertreten. Hass ist mir fremd, er vernebelt nur die Sinne. Haben Sie Ihre Emotionen immer im Griff? Eigentlich regieren Sie doch nicht so blaffig- dünnhäutig. Aber belassen wir es dabei. Bei Ihnen scheint ja gerade genug zu tun zu sein.

  38. Der MAD ist bereits mit den In-House-Prüfungen ausgiebig beschäftigt. Für die hoffentlich bewaffneten Soldaten der technischen Aufklärung geht da locker ein Sonnenumlauf ins Universum, bis die ihre erweiterte Sicherheit bekommen.
    @Freiherr vom Stein
    Seh’n Se…

  39. Ausbildung an Kriegswaffen ist ein elementares Recht eines jeden deutschen Staatsbürgers. Paulskirche 1848.
    Wie man dieses Recht einschränken will, ist mir nicht klar.
    Das kann auch nur funktionieren, wenn man wie bisher, auf dem rechten Auge blind ist.

  40. Wenn ich das MAD-Interview richtig in Erinnerung habe war doch zunächst deren Problem, dass sie auschliesslich für BW-Angehörige zuständig sind/aktiv werden, Bewerber also im Vorfeld gar nicht überprüfen können (ganz abgesehen von den fehlenden personellen Kapazitäten).

    Eine Ü1-Überprüfung (durch den Verfassungsschutz, Dauer derzeit 1/2 Jahr?) eines ganzen Bewerber-Jahrgangs (25.000 bis 30.000) klingt nicht gerade realistisch durchführbar, da müsste wohl eine vierstellige Zahl von Planstellen geschaffen werden.

  41. Sanitäter bekommen IIRC nur eine Ausbildung mit der P8 Pistole, die ist eher eine Polizei-, Sport- oder Selbstschutzwaffe denn eine Kriegswaffe.

  42. Neben der Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Einstellung, ist für mich eine fortlaufende oder regelmäßige Überwachung/Überprüfung viel wichtiger.

  43. @BenS:

    Das geben die gesetzlichen Grundlagen (SÜG, GG) nicht her. Ebenso dürften hier dem MAD die entsprechenden Kapazitäten um ein Vielfaches fehlen.

  44. @Schnellmerker

    Deswegen müssen die Grundlagen geschaffen werden.
    Meiner Meinung nach wird sich kaum ein Radikaler oder Schläfer (oder wie auch immer man sie nennen mag) bei der BW bewerben. Ich denke, das Stammpersonal muss überprüft werden um eine Radikalisierung oder entsprechende Tendenzen zu erkennen und zu unterbinden.
    Eine ganze andere aber ähnliche Baustelle:
    Nehmen wir mal den Frankfurter Flughafen. Hier haben so viele Personen(Spediteure, Zolldeklaranten, Lagerarbeiter) Zugang zu Sicherheitsbereichen; hier hat der Reinigungsdienst teilweise mehr Zugangsberechtigungen als der Zoll. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wenn dort eine Anwerbung gelingt oder sich Personen radikalisieren bzw. sich in einschlägigen Moscheen „rumtreiben“.

  45. @BenS:

    Um so etwas – wie an ihrem Beispiel des Frakfurter Flughafens – zu verhindern, reicht eine (Sicherheits)Überprüfung nicht aus. Dazu wäre eine ständige Überwachung der jeweiligen Personen notwendig. … Und diese wird es ohne einen konkreten Verdachtsmoment nicht geben. Ebenso wird man in Deutschland kein Gesetz schaffen, welches eine solche dauerhafte Überwachung auch ohne Verdachtsmoment möglich macht. Denn dann wären wir definitiv bei Stasi 2.0!

    Was eventuelle Sicherheitsüberprüfungen des gesamten Personals der Bundeswehr angeht, so wird es dieses in Zukunft auch kaum geben. Denn diese sind zum einen – wie schon vorher geschrieben – gesetzlich und personell nicht durchführbar … und auch hier wird es keine großen Änderungen geben – gesetzlich wie personell. Und auch hier wären Radikalisierungen und Tendenzen nicht ohne weiteres mit einer Sicherheitsüberprüfung (SÜ) der Stufe 1 und 2 feststellbar. Ledilich eine SÜ der Stufe 3 würde eventuell zu einer entsprechenden Feststellung führen. Diese ist jedoch zeitlich, personell und finanziell derart aufwendig, so daß wir Tausende neue Mitarbeiter beim MAD bräuchten, die es aus verschiedenen Gründen nicht geben wird. Weiterhin steht eine solche Massenüberprüfung/-überwachung alleine schon das Grundgesetz entgegen, welches mit hoher Sicherheit auch nicht für einen solchen Zweck geändert wird. Einzige Möglichkeit ist hier, daß Kameraden und Vorgesetzte sensibilisiert werden, entsprechende Anzeichen richtig zu werten und auf diese richtig zu reagieren.

    Was Sie jedoch letztendlich fordern wäre definitiv die Version Stasi 2.0 und das wird es … glauben Sie mir, da ich in diesem Bereich vom Fach bin … 100%ig nicht geben.

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