RC N Watch: Blutige Anschläge in Afghanistan – auch in Kundus

Weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Afghanistan gab es am (heutigen) Dienstag im ganzen Land blutige Anschläge, die nach den bisherigen Meldungen den Taliban zuzuordnen sind. Der Aufsehen erregendste anschlag ereignete sich in der Hauptstadt Kabul: dort wurde ein Büro der Unabhängigen Wahlkommission angegriffen. Weitere Angriffe gab es in den Provinzen Kunar und Khost.

Der Anschlag in Kabul (und in geringem Maße die in Kunar und Khost) dominieren die Berichterstattung; deshalb ein gezielter Blick auf Kundus, im Norden Afghanistans (und formal im unter deutschem Kommando stehenden ISAF-Regionalkommando Nord). Dort gab es eine Bombenattacke während eines Buzkashi-Spiels, die offensichtlich dem örtlichen Milizenkommandeur Mir Alam galt. Noch sind nicht alle Einzelheiten klar; hier was bisher bekannt ist: weiterlesen

RC N Watch: Machtkampf in Kundus

Seitdem die Bundeswehr – und damit ISAF – aus der nordafghanischen Stadt Kundus abgezogen ist, hört man hierzulande nicht mehr so richtig viel aus dieser Region. Deshalb ist es um so interessanter, was das Afghanistan Analysts Network aus Kundus berichtet:

In the beginning, it looked like good news: had Kunduz police chief, Khalil Andarabi, been sacked because he had led Afghan Local Police (ALP) and militia units on a looting rampage against civilians? If this were the case, it would have meant that the bad track record of the Local Police and illegal militias was finally being acknowledged and acted upon. A second look, however, finds that the situation is much more complicated. AAN’s guest author and researcher Lola Cecchinel tells a tale illustrating the intricate power plays in Kunduz and Baghlan before the elections.

Die ganze Analyse hier: The End of a Police Chief: Factional rivalries and pre-election power struggles in Kunduz

(Archivbild: Einfahrt nach Kundus 2004)

 

RC N Watch: Örtliche Journalisten beklagen Sicherheitslage in Kundus

Zur Situation in Nordafghanistan, im ISAF-Regionalkommando Nord, hier mal unkommentiert die Einschätzung der örtlichen Journalisten:

A number of journalists in northern Kunduz and Takhar provinces expressed their grave concerns over what they feared growing insecurity and lack of cooperation by local authorities to cover the activities during the landmark elections.
Shahbaz Sabiri, a journalist, while addressing a gathering of media-people in Kunduz said many areas in the province were in control of Taliban which was a serious threat to the entire election process.

Nachtrag: Dieser Bericht des Wall Street Journal zur Situation in Afghanistan, über den RC North hinaus, gehört hier auch hin: West Explores Plan B for Forces in Afghanistan – Kabul Diplomats Conclude Karzai Won’t Sign Security Deal With U.S. weiterlesen

Bonner Landgericht: Keine Amtspflichtverletzung von Oberst Klein bei Kundus-Luftangriff

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Der ehemalige Bundeswehr-Kommandeur in Afghanistan, der damalige Oberst Georg Klein, hat mit seinem Befehl zum Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 seine Amtspflichten als militärischer Befehlshaber nicht verletzt. Mit dieser Begründung lehnte das Landgericht Bonn am (heutigen) Mittwoch die Klagen von Hinterbliebenen der bei dem Luftangriff Getöteten ab. Klein, der inzwischen zum Brigadegeneral befördert wurde, habe nicht schuldhaft gegen Normen des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung verstoßen, entschied die 1. Zivilkammer. Zuvor hatte bereits die Bundesanwaltschaft erklärt, dass sich der frühere Kommandeur bei der Entscheidung, zwei feststeckende entführte Tanklaster auf einer Sandbank im Kundus-Fluss zu bombardieren, im Rahmen des Völkerrechts bewegt habe, und deshalb strafrechtliche Ermittlungen abgelehnt.

Die Mitteilung des Bonner Gerichts im Wortlaut:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat in ihrem heute (Mittwoch, 11.12.2013) verkündeten Urteil die Klage von zwei afghanischen Zivilisten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Diese hatten Schadensersatz für die von einem Oberst der Bundeswehr angeordnete Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe von Kundus/Afghanistan am 04.09.2009 gefordert.
Die Kammer ist aufgrund der Beweisaufnahme vom 30.10.2013 überzeugt, dass dem damaligen Kommandeur des PRT Kundus („Provincial Reconstruction Team“) keine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz) vorzuwerfen ist. Mit seiner Anordnung zum Bombenabwurf habe er nicht schuldhaft gegen Normen des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung verstoßen. weiterlesen

RC N Watch: Deutsche Neutralität im Norden Afghanistans half den Warlords

Das Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan (bei anhaltender Unklarheit über die Nachfolgemission) zum Ablauf des Jahres 2014 rückt näher – um so interessanter wird die Betrachtung, was dieser Einsatz für die Afghanen gebracht hat. Das Afghanistan Analysts Network hat sich dafür die Entwicklung der Machtbalance in den nordafghanischen Provinzen Kundus und Badakhshan angeschaut, wo die Bundeswehr seit Anfang 2014 für ISAF die Verantwortung übernommen und zwei Provincial Reconstruction Teams (PRT) stationiert hatte. Das Ergebnis, kurzgefasst: Gerade mit dem Bemühen um Neutralität haben die Deutschen die bestehenden Machtstrukturen der Warlords im Norden zementiert – und einen Teil der Bevölkerung, der sich dadurch von der Teilhabe ausgeschlossen fühlte, den Taliban in die Arme getrieben.

Aus der Zusammenfassung des Berichts:

 The approach of the mainly German PRT forces – to focus on the official as well as, in some cases, the most powerful strongmen – cemented the existing power distribution. In addition, though the underprivileged segments of the population in both provinces initially greeted German efforts to prevent ‘collateral damage’, because they cooperated with government officials, locals saw them as accomplices of the ruling class. weiterlesen

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