Oberlandesgericht Köln lehnt Schadenersatz wg. Luftangriff von Kundus ab

Das Oberlandesgericht Köln hat am (heutigen) Donnerstag eine Schadenersatzklage von Angehörigen der Getöteten beim Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan am 4. September 2009 abgewiesen. Der 7. Zivilsenat des Gerichts bestätigte nach Angaben einer Sprecherin die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Bonn, der Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus, der damalige Oberst Georg Klein (Foto oben), habe mit der Anordnung des Luftschlags seine Amtspflichten nicht verletzt. Zugleich ließ der Senat die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Die Einschätzung, dass Klein mit dem Angriffsbefehl nicht schuldhaft gegen die Regeln des Völkerrechts verstoßen habe, hatte das Oberlandesgericht schon bei der mündlichen Verhandlung im März erkennen lassen. Mit dem Luftschlag mit Bomben von zwei US-Kampfflugzeugen hatte der deutsche Offizier vor allem verhindern wollen, dass die Taliban zwei entführte Tanklaster als rollende Bomben gegen das PRT hätten einsetzen können. Bei dem Angriff waren jedoch auch Zivilisten in nie genau ermittelter Zahl ums Leben gekommen. Strafrechtlich wurde Klein nicht verfolgt, nachdem der Generalbundesanwalt den Einsatz in Afghanistan als Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt eingestuft hatte. Damit galt nicht das deutsche Strafrecht, sondern das Völkerstrafgesetzbuch, ebenfalls ein deutsches Gesetz, das das so genannte humanitäre Völkerrecht abbildet. weiterlesen

Taliban-Frühjahrsoffensive: Schwerpunkt Kundus? (mit Updates)

Auch wenn die aktuellen Nachrichten ein wenig bruchstückhaft sind: Die von den Taliban angekündigte Frühjahrsoffensive in Afghanistan scheint sich derzeit im Schwerpunkt rund um Kundus im Norden des Landes abzuspielen. Nach der gestrigen Zusammenfassung in der New York Times: Afghan Troops Rush to Kunduz Amid Taliban Assault einige aktuelle Meldungen vom (heutigen) Mittwoch:

Reuters: U.S. military sends jets to northern Afghan city under siege The U.S. military has sent fighter jets to Afghanistan’s northern province of Kunduz, where Taliban insurgents have launched a major offensive and overrun government checkpoints close to the main city, U.S. and Afghan sources said. weiterlesen

Schlechte Nachrichten aus Kundus

Die schlechten Nachrichten aus dem Norden Afghanistans, vor allem aus Kundus, waren auch hier in den vergangenen Tagen schon nachzulesen. Jetzt scheint sich rund um Kundus die Lage zuzuspitzen, wie zum Beispiel die Stars&Stripes berichten:

Afghan President Ashraf Ghani held emergency talks Monday with NATO’s commander about escalating fighting against insurgents in northern Afghanistan, delaying a planned visit to India.
There was no immediate word on the substance of Ghani’s talks with Gen. John Campbell, who commands the alliance’s Resolute Support training mission. Campbell told reporters before the meeting that the main focus would be the fighting in Kunduz, though other security matters facing Afghan and coalition forces ahead of this year’s spring fighting season were likely on the agenda. (…) weiterlesen

Karfreitagsgefecht vor fünf Jahren: Der Wendepunkt für die Truppe?

Karfreitagsgefecht_Dingo

Vor genau fünf Jahren, am 2. April 2010, fielen in dem Dorf Isa Khel bei Kundus nach stundenlangen heftigen Feuergefechten drei deutsche Soldaten: Hauptfeldwebel Nils Bruns, 35, Stabsgefreiter Robert Hartert, 25, Hauptgefreiter Martin Augustyniak, 28. Mehrere ihrer Kameraden wurden bei diesem Karfreitagsgefecht schwer verwundet, haben es aber zum Teil wieder zurück in den aktiven Dienst geschafft. Zwei wurden sogar, trotz ihrer Verwundung, später Berufssoldaten. weiterlesen

RC N Watch: ‘Schlacht um Kundus’

Diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters stammt vom (heutigen) Mittwoch. Nicht etwa aus dem Jahr 2010:

Afghan forces battle for control of symbolic Kunduz province

Afghan security forces are battling the Taliban for control of the northern province of Kunduz, where insurgents are threatening to overrun the capital and terrorizing residents who have fled to nearby districts. (…)
Kunduz city residents have once again grown used to the daily sound of gunfire as fighting rages just a few kilometers away. While the government still holds the capital, it lacks resources – including military air power – to regain areas beyond the perimeter that are now largely under Taliban control.
“People are concerned and most of them have already fled to safe places outside Kunduz,” said Chahar Darah district police commander Abdul Shukor Surkhi.

Dazu ein Foto eines afghanischen Journalisten, das die Taliban bei der Übernahme des Polizeihauptquartiers von Char Darrah zeigen soll:

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