“Die Planungssicherheit nimmt jetzt Monat für Monat zu”

Überraschend schnell (und erstaunlich moderat) hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Kritik des Bundeswehrverbandes an der Umsetzung der Bundeswehrreform reagiert. Bei seiner Rede beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik nahm de Maiziere am Montag zu den Vorwürfen Stellung – und sprach ihnen durchaus Berechtigung zu. Eine Abhilfe sei allerdings nicht in der Form möglich, wie der Verband das fordere.

Der Minister nannte insbesondere die Forderung des DBwV-Vorsitzenden Ulrich Kirsch, vorübergehend zusätzlich 10.000 Soldaten vor allem in den Mannschaftsdienstgraden einzustellen, um den Übergang in die neuen Strukturen abzufedern. Das, ehrlich gesagt, wird nicht gehen, sagte de Maizière. Angesichts der Personalengpässe vor allem beim Heer sollten aber die Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten verlängert werden, um den Weg zur Neuausrichtung abzuböschen. weiterlesen

Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende:

In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungen für ein Nachfolgesystem für das Flugabwehrsystem Patriot genutzt werden sollen. Der Haushaltsstreit in den USA hatte allerdings zuletzt fraglich erscheinen lassen, ob der amerikanische Anteil für die Endentwicklung noch kommt. Aus der heutigen Mitteilung des Hersterller- bzw. Entwicklungsunternehmens MBDA: weiterlesen

Miese Stimmung in der Truppe

Gleich zwei heute veröffentlichte Umfragen unter Bundeswehrangehörigen belegen: um die Stimmung in der Truppe steht es angesichts der Bundeswehrreform, der Neuausrichtung, nicht zum Besten. Nach einer Umfrage des Bundeswehrverbandes sehen fast 90 Prozent der befragten militärischen Führer vom Kompaniefeldwebel bis zum General dringenden Nachsteuerungsbedarf: Vor allem die zunehmende Belastung der Soldatinnen und Soldaten wird beklagt. Auch nach einer eigenen Umfrage der Bundeswehr durch ihr Sozialwissenschaftliches Institut wird die Reform von vielen Bundeswehrangehörigen negativ gesehen.

Hier zum Reinhören der O-Ton die Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag in Berlin mit den Aussagen des Bundeswehrverbandes:

 

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, und Prof. Dr. Gerd Strohmeier

 

Frage und Antwort (Q+A) in der Bundespressekonferenz

 

 

Die Stimmung in der Bundeswehr brachte der Verbandsvorsitzende Kirsch auf den Punkt: Den Streitkräften droht der Burn-out. Nach der Umfrage liege die Einschätzung nahe: Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wird die Reform kippen. weiterlesen

Fast alle militärischen Führungskräfte wollen Nachbesserung der Bundeswehr-Reform

Das sind schon knallige Zahlen: Fast 90 Prozent der befragten Soldaten, so hat der Deutsche Bundeswehrverband bei einer Umfrage unter militärischen Führungskräften herausgefunden, wollen eine Nachbesserung der Bundeswehrreform. Und drei Viertel glauben nicht, dass die Bundesregierung hinter der Reform steht.

(Screenshot: Tagesschau vom 6.9.2012, 17.00 Uhr)

Einige Aussagen mehr dazu – und Zitate von Kirsch-  sind in diesem Tagesschau-Bericht zu sehen und auf tagesschau.de zu lesen.

Die Detailergebnisse will der Bundeswehrverband  am (morgigen) Freitag in der Bundespressekonferenz vorstellen.

(Kirsch hatte mir persönlich gestern noch zugesichert, die Umfrageergebnisse würden nicht vorher bekannt gemacht… Aus meiner Sicht entwertet das die morgige Pressekonferenz, die dann in der Öffentlichkeit weit weniger Beachtung finden wird – das Thema ist ja schon abgehakt.)

 

Die neue Bundeswehr: Der nächste Aufschlag

Die nächsten Pflöcke für die neue Bundeswehr sollen heute abend eingeschlagen werden: Da soll, so ist zumindest die Planung, im Koalitionsausschuss auch über die künftige Größe der Streitkräfte, damit über ihre Finanzierung und über die angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht geredet werden. Das Thema wird allerdings nicht das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP  bestimmen – Änderungen im Steuersystem und die Zuwanderung von Fachkräften werden viel mehr ein Aufregerthema werden als die Bundeswehr-Reform.

Was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant und vorhat, hat er zuletzt bei der Bundeswehrtagung in Dresden öffentlich verkündet. Eine der interessanten Fragen wird sein, ob er für seine Pläne den Rückhalt bei Finanzminister Wolfgang Schäuble hat. Die Einigung im Koalitionsausschus dürfte schließlich Voraussetzung für eine entsprechende Befassung des Bundeskabinetts in der kommenden Woche sein.

Und die angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres – und damit die letztmalige Einberufung von Wehrdienstleistenden zum 1. Januar 2011! – soll auch noch nicht in trockenen Tüchern sein: Der Termin stehe auf der Kippe, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Koalitionskreise, weil es noch keine abschließende Einigung mit dem Bundesfamilienministerium gebe. Das ist für den Zivildienst zuständig, und die Aussetzung der Wehrpflicht trifft ja auch diesen Ersatzdienst unmittelbar.

Schauen wir also mal, ob und welche Ergebnisse es an diesem Abend und in dieser Nacht gibt. Der Deutsche Bundeswehrverband meldet sich unterdessen zu Wort und mahnt die versprochene Verbesserung der Attraktivität des Soldatenberufs an – auch mit der Warnung: Wird der Dienst nicht attraktiver, fehlt demnächst der Nachwuchs. Dazu hat sich erstmals der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch in einer Videobotschaft an die Truppe gewandt:

(Der Direktlink für die ohne Flash: http://www.youtube.com/watch?v=dJm2-pyXF3k)

Nachtrag: Offensichtlich wurde alles so beschlossen, wie es der Verteidigungsminister vorgeschlagen hat.

weiter »