Bundeswehrverband übt harte Kritik an von der Leyen: „Brandbeschleuniger für Vertrauensverlust“

In diesen letzten Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause (und damit auch vor der Bundestagswahl) ballen sich im politischen Berlin die Sommerfeste und Empfänge. In der Regel mit mehr oder weniger guten Reden und vielen Grußworten. Deshalb waren am (gestrigen) Mittwochabend wohl auch die Gäste beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten im Reichstag auf das übliche Programm eingestellt: Begrüßung vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Grußwort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dann, als letztes vor dem Büffet, eine Rede des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner.

Und Wüstner erwischte dann alle kalt. Das war keines der üblichen Empfangs-Grußworte, das war eine deutliche Abrechnung mit dem Verhalten von Ministerin, Ministerium und Bundeswehr-Spitze in den vergangenen Wochen. Vertrauenskrise, falsche Kommunikationsstrategie, mangelhafter Umgang mit gefeuerten Offizieren – das waren so die Stichworte.

Weil niemand damit gerechnet hatte, hatte auch (von den Journalisten jedenfalls) niemand daran gedacht, die Reden mitzuschneiden – wozu auch bei einem der üblichen Empfänge. Und so detailliert mitgeschrieben, dass man Wüstner so korrekt wie möglich wiedergeben könnte, hatte auch keiner – oder erst zu spät. Und Wüstner hatte, so sagte er mir anschließend, kein ausgearbeitetes Redemanuskript. Sondern nur einen Zettel mit Stichworten.

Allerdings: Nachdem die Journalisten dann beim DBwV-Vorsitzenden Schlange standen und um die Rede baten, haben Wüstner und der Verband am Donnerstag nachgeliefert. Der – anhand der Stichworte entstandene, aber nicht komplett wortgleiche – Text steht auf der Seite des Verbandes, (zusammen mit einem einordnenden Text); zur Erleichterung der Debatte dokumentiere ich ihn hier auch:

Nun liegt es an mir, etwas zur Inneren Lage aus Sicht des Deutschen BundeswehrVerbandes (als institutionalisierter Staatsbürger in Uniform) zu sagen. weiterlesen

Zur Dokumentation: DBwV-Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“

Über das neue Grundsatzpapier/die neue Broschüre des Deutschen Bundeswehrverbandes Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus hat hier im Blog schon die Debatte begonnen, basierend auf den Informationen des Kollegen Christian Thiels von der ARD: Bundeswehrverband warnt vor Überforderung – Gefangen im Papierkrieg

Da ich an diesem Wochenende aus familiären Gründen bei low ops bleibe, dokumentiere ich das Papier hier nur. Die Broschüre zum Nachlesen:

DBwV_BW2020plus

Und die Erklärung des Verbandsvorsitzenden André Wüstner dazu:

Angesichts der fundamental veränderten Sicherheitslage und der enorm gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr fordert der Deutsche BundeswehrVerband einen Richtungswechsel – und eine Rückbesinnung auf das Militärische. weiterlesen

„Die Planungssicherheit nimmt jetzt Monat für Monat zu“

Überraschend schnell (und erstaunlich moderat) hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Kritik des Bundeswehrverbandes an der Umsetzung der Bundeswehrreform reagiert. Bei seiner Rede beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik nahm de Maiziere am Montag zu den Vorwürfen Stellung – und sprach ihnen durchaus Berechtigung zu. Eine Abhilfe sei allerdings nicht in der Form möglich, wie der Verband das fordere.

Der Minister nannte insbesondere die Forderung des DBwV-Vorsitzenden Ulrich Kirsch, vorübergehend zusätzlich 10.000 Soldaten vor allem in den Mannschaftsdienstgraden einzustellen, um den Übergang in die neuen Strukturen abzufedern. Das, ehrlich gesagt, wird nicht gehen, sagte de Maizière. Angesichts der Personalengpässe vor allem beim Heer sollten aber die Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten verlängert werden, um den Weg zur Neuausrichtung abzuböschen. weiterlesen

Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende:

In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungen für ein Nachfolgesystem für das Flugabwehrsystem Patriot genutzt werden sollen. Der Haushaltsstreit in den USA hatte allerdings zuletzt fraglich erscheinen lassen, ob der amerikanische Anteil für die Endentwicklung noch kommt. Aus der heutigen Mitteilung des Hersterller- bzw. Entwicklungsunternehmens MBDA: weiterlesen

Miese Stimmung in der Truppe

Gleich zwei heute veröffentlichte Umfragen unter Bundeswehrangehörigen belegen: um die Stimmung in der Truppe steht es angesichts der Bundeswehrreform, der Neuausrichtung, nicht zum Besten. Nach einer Umfrage des Bundeswehrverbandes sehen fast 90 Prozent der befragten militärischen Führer vom Kompaniefeldwebel bis zum General dringenden Nachsteuerungsbedarf: Vor allem die zunehmende Belastung der Soldatinnen und Soldaten wird beklagt. Auch nach einer eigenen Umfrage der Bundeswehr durch ihr Sozialwissenschaftliches Institut wird die Reform von vielen Bundeswehrangehörigen negativ gesehen.

Hier zum Reinhören der O-Ton die Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag in Berlin mit den Aussagen des Bundeswehrverbandes:

 

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, und Prof. Dr. Gerd Strohmeier

DBwV_BPK_20120907.mp3     

Frage und Antwort (Q+A) in der Bundespressekonferenz

DBWV_BPK_QA_20120907.mp3     

 

Die Stimmung in der Bundeswehr brachte der Verbandsvorsitzende Kirsch auf den Punkt: Den Streitkräften droht der Burn-out. Nach der Umfrage liege die Einschätzung nahe: Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wird die Reform kippen. weiterlesen

weiter »