Operation Sophia: Neues Mandat, aber neue Aufgaben noch wolkig

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Ein Jahr nach dem Start der EU-Marinemission EUNAVFOR MED im Mittelmeer hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch, wie erwartet, die Ausweitung des Einsatzes vor der libyschen Küste beschlossen: Die Einheiten der Operation Sophia, darunter deutsche Kriegsschiffe, sollen künftig auch für die Ausbildung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das afrikanische Land auf hoher See zuständig sein. Das Mandat geht jetzt zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag.

Noch ist allerdings recht unklar, was diese Ausweitung konkret für die beteiligten deutschen Einheiten bedeutet – auch längere Erklärung und Fragerunde in der heutigen Bundespressekonferenz brachten in diesen Details wenig Aufschluss. Zum Nachhören: Die neue stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer (bei ihrem ersten Auftritt vor der BPK), BMVg-Sprecher Jens Flosdorff, der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth und Außenamtssprecher Martin Schäfer.

BPK_Op_SOPHIA_22jun2016     

 

Und das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu dem Kabinettsbeschluss (Quelle: BMVg): weiterlesen

Bundeskanzlerin deutet höhere Verteidigungsausgaben an (neu: O-Ton)

Merkel trifft Ministerpraesident der Slowakei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei bislang nicht der Lage, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, sagte Merkel am (gestrigen) Dienstagabend vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat. Sie verwies auf die großen Unterschiede der Militärausgaben in Deutschland und den USA – die würden sich annähern müssen.

Die Passage aus der Rede Merkels zum Nachhören:

Merkel_Wirtschaftsrat_Verteidigung_21jun2016     

 

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Geld für Rüstung, Geld für Personal: So sieht das der Haushälter

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Die Frage, wie viel Geld der Bundeswehr tatsächlich für die nötigen Investitionen in neue Rüstungsprojekte (oder auch nur in den Erhalt bestehenden Materials) zur Verfügung steht, ist immer für eine interessante Debatte gut. Und Anfang des Jahres hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder vorgerechnet, wie viel Geld, das nicht wie geplant ausgegeben werden konnte, für andere Beschaffungen umgewidmet werden konnte. Dabei wurde auch schon deutlich: Einiges davon wurde benötigt, um Personalkosten zu finanzieren.

Da ist es natürlich interessant, mal die Sicht eines Haushälters zu sehen – zumal, wenn er nicht nur im Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern zugleich auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Und außerdem als Oppositionsabgeordneter frei von den Zwängen der Regierungskoalition auf das Zahlenwerk schauen kann. Deshalb hier zur Dokumentation eine Untersuchung und Bewertung von Tobias Lindner, Haushälter und Verteidigungspolitiker bei den Grünen, der sich mit seinem Büro durch das Zahlenwerk Haushalt gekämpft hat: weiterlesen

Mandat für neue Marine-Aufgabe vor Libyen kommt ins Kabinett (mehr Details)

Minenjagdboot DATTELN in See

Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung der EU-Marinemission vor Libyen gebilligt hat und die Außenminister der Union die Operation Sophia um die Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste erweitern wollen, wird das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch über ein ausgeweitetes Bundeswehrmandat beraten.

Die deutschen Kriegsschiffe im Einsatz mit den European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED), künftig das Minenjagdboot Datteln (Foto oben) und der Tender Werra sollen dann neben der Aufklärung der Schleuserrouten und bei Bedarf Seenotrettung von Flüchtlingen als weitere Aufgabe durchsetzen, dass über See keine Waffen nach Libyen geschmuggelt werden – allerdings sind sie dabei weiterhin auf die internationalen Gewässer beschränkt und dürfen nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Neu wird wohl, dass  opposed boarding, das Stürmen von Schiffen auch bei Gegenwehr, in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden soll.

Den Kabinettsbeschluss zum neuen Mandat kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an:

Es ist beabsichtigt, in der Kabinettssitzung am 22. Juni 2016 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an einer erweiterten EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zu beschließen und einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die EU-Operation Sophia soll um die zusätzliche Aufgabe der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegenüber Libyen sowie um Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine erweitert werden. weiterlesen

Wartungshinweis: Dienstag vormittag vorübergehend Abschaltung

Ein Wartungshinweis: Am (morgigen) Dienstag Vormittag wird der Server von augengeradeaus.net vorübergehend nicht erreichbar sein. Das ist nötig für geplante Updates und ähnliches – und kein technisches Problem.

Vorsorglich nehme ich in der Zeit die Ausweichpräsenz unter augengeradeaus.wordpress.com in Betrieb; aber für die Zeit plane ich dann ohnehin keine neuen Einträge.

Update: Die Wartungsarbeiten sind durch es müsste alles wieder ordnungsgemäß funktionieren. Wenn es doch technische Fehler/Probleme geben sollte, bitte ich um kurze Nachricht.

(Und ein technischer Hinweis: Nein, wenn eure Internetverbindung zu langsam lädt, ist das nicht der Fehler von augengeradeaus.net – neulich wollte mir einer erklären, mein Kommentarformular sei Schuld, dass er einen Kommentar mehrfach abgeschickt habe, weil der <i>Senden</i>-Button nicht schnell genug weg ging. So was bitte nicht mir anlasten.)

 

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