Thomas Wiegold schreibt über die Bundeswehr, über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Truppe hat er schon lange im Blick: 1993 berichtete er aus Somalia und seitdem aus fast allen Einsatzgebieten der Bundeswehr.Keine zusätzliche deutsche Unterstützung für Frankreichs Einsatz in Zentralafrika
Deutschland wird sich voraussichtlich an dem Einsatz Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik nicht mehr beteiligen als bislang und steht auch der französischen Forderung nach einer EU-Finanzierung der Mission ablehnend gegenüber. Bislang unterstützt die Bundeswehr den Einsatz in dem krisengeschüttelten afrikanischen Land mit Lufttransport für die Franzosen im Rahmen des European Air Transport Command (EATC) und fliegt in Nachbarländer der Zentralafrikanischen Republik. Darüber hinaus gehende Planungen gebe es nicht, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden am Mittwochabend zu einem Besuch nach Paris reisen.
Auch der absehbare Vorstoss des französischen Präsidenten Francois Hollande, auf dem EU-Gipfel in dieser Woche eine EU-Finanzierung für den französischen Einsatz vorzuschlagen, kann nicht mit deutscher Zustimmung rechnen. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe bereits Finanzierungsmechanismen für gemeinsame EU-Militäreinsätze und eine entsprechende Aufteilung von Kosten auf die Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus gebe es keinen großen Beratungsbedarf. Die französische Mission in Zentralafrika, gedeckt von einem Mandat der Vereinten Nationen, ist allerdings keine gemeinsame Operation der EU und fällt damit nicht unter die vereinbarten Finanzierungsregeln.
vdL-Personalie: Ihr Staatssekretär seit 2003 – auch weiterhin?
Die belastbaren Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung sind derzeit ein bisschen spärlicher, als mir als Journalist lieb sein kann. Mit der gebotenen Vorsicht gebe ich deshalb hier einen Hinweis weiter, der schon in den Kommentaren hier auftaucht und den ich heute morgen auch aus dem Ministerium höre: Der Jurist Gerd Hoofe, der Ursula von der Leyen in allen ihren Ministerpositionen seit 2003 – niedersächsisches Sozialministerium, Bundesfamilienministerium, Bundesarbeitsministerium – begleitet hat, ist offensichtlich als neuer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und damit als Nachfolger von Rüdiger Wolf gesetzt. (Sein Lebenslauf auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums ist bereits entfernt.)
Mal sehen, ob es im Laufe dieses Tages Klarheit gibt, wie die Führungsspitze künftig aussieht.
(Archivbild: Hoofe als Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums bei einer Tagung im Dezember 2011 – ©Thomas Köhler/photothek.net)
vdL-Personalien: Verteidigungs-Staatssekretär Wolf entlassen
Auch diese Information ist noch nicht offiziell bestätigt, aber Augen geradeaus! erfuhr aus gut unterrichteten Kreisen, dass die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Dienstagabend den bisherigen Staatssekretär Rüdiger Wolf entlassen hat. (In den Kommentaren hier war das schon vermutet worden.) Wolf war seit Anfang 2008 Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuvor in diesem Ressort unter anderem als Abteilungsleiter Haushalt sehr detailliert mit allen Vorgängen im Haus befasst. Ihm unterstanden die Abteilung Politik, die Abteilung Haushalt und Controlling, die Abteilung Recht sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr mit den ihm unterstellten Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz.
Zusammen mit der – ebenfalls noch nicht bestätigten – Personalie, dass der andere beamtete Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Amt bleibt, hat die Ministerin offensichtlich genau andersrum entschieden als vermutet worden war: Beemelmans war zum einen langjähriger Vertrauter des bisherigen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, zum anderen galt er als wesentlich mit verantwortlich für das gescheiterte EuroHawk-Projekt. Wolf wiederum galt wegen seiner Kenntnis des Apparats als gesetzt für eine weitgehend neue Führungsspitze des Ministeriums.
Dann warten wir mal auf die Bestätigung, vielleicht ja am morgigen Mittwoch.
Da Webseiten auf bmvg.de bisweilen einfach verschwinden, hier mal Wolfs Biographie, wie sie derzeit auf der Ministeriums-Webseite zu finden ist: weiterlesen
Jetzt live: Haben Männer mit Frauen in Führungspositionen ein Problem?
Am Tag des Amtsantritts von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – und vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über diese Neubesetzung des Ministeriums – diskutieren wir derzeit live in einem Google-Hangout über die Frage, ob Männer ein Problem haben mit Frauen in Führungspositionen: Julia Weigelt, sicherheitspolitische Journalistin, der Offizier (die Offizierin?) Sonja Greye, der Bendler-Blogger Sascha Stoltenow, Tilo Jung von Jung und naiv und ich.
Live hier: https://www.youtube.com/watch?v=7K4db5OoSGo
Mitdiskutieren und Fragen stellen: https://plus.google.com/events/cn426iabbtgk37gifbcmtr15ijg
Update: Der Hangout ist vorbei und hier zu besichtigen:
(Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=7K4db5OoSGo&feature=share)
Längere Haare bei Soldatinnen sind ‘zulässiges Mittel der Förderung von Frauen’
Das Urteil selbst überrascht nicht wirklich: Soldaten werden auch künftig nicht langhaarig zum Dienst erscheinen dürfen – der aktuelle Haar- und Barterlass, der bei Männern in der Bundeswehr die Haarlänge begrenzt, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (heutigen) Dienstag rechtmäßig. Ausschlaggebend dafür ist das einheitliche Erscheinungsbild, wie der 1. Wehrdienstsenat des Gerichts in Leipzig seine Entscheidung begründete:
Der 1. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass der Bundesminister der Verteidigung befugt ist, im Zusammenhang mit der Uniform der Soldaten auch deren Haar- und Barttracht zu regeln. Mit dem geltenden Erlass hat er dabei den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sind unverändert in einem hohen Maß durch ein nach außen einheitliches Auftreten und einen nach innen engen Zusammenhalt ihrer Angehörigen geprägt. weiterlesen
