Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird.

Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte damit unter anderem darauf, dass türkische Soldaten in Deutschland politisches Asyl erhielten, nachdem sie von der Türkei als angebliche Beteiligte an dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr gesucht wurden. weiterlesen

Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten.

Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine. Die zusätzlichen Kriegsschiffe sollen für knapp zwei Milliarden Euro neu gebaut werden; die Bundeswehr stellt dazu Ausrüstung und Material für eine weitere knappe halbe Milliarde zur Verfügung.

Eine Übersicht über die wie geplant gebilligten Rüstungsvorhaben findet sich im Wesentlichen hier. Einige Projekte, darunter die Beschaffung der ersten bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt; sie sollen im Wesentlichen in der kommenden Woche beraten werden – die Übersicht dazu hier.

(Archivbild: Großer Andrang beim Tag der Bundeswehr 2016: Besucher auf der Korvette Ludwigshafen am Rhein, F264, in Warnemünde – Bundeswehr/Björn Wilke)

Exercise Watch: ‚Suwalki Gap‘ und enhanced Forward Presence

(Foto: Alfredas Pliadis/Verteidigungsministerium Litauen)

Während die verteidigungspolitische Debatte in Deutschland derzeit vor allem von innerer Lage der Truppe und Rüstungsbeschaffungen bestimmt wird, empfiehlt sich ein etwas weiterer Blick, vor allem an die NATO-Nordostflanke. Dort laufen und liefen in diesen Tagen mehrere Übungen, mit denen die NATO ihre Abschreckungsbereitschaft gegenüber Russland vor allem im Baltikum demonstrieren will, und die Bundeswehr ist maßgeblich dabei.

Das gilt vor allem für die Übung Iron Wolf in Litauen; wo die Bundeswehr den Kern der NATO-Battlegroup in der so genannten enhanced Forward Presence (eFP) stellt. Aus der Übersicht des litauischen Verteidigungsministeriums dazu:

During Exercise Iron Wolf 2017 the NATO eFP Battalion Battle Groups and allies for the first time trained together with the NATO eFP Battle Group deployed in Poland. According to NATO Secretary General, the way the NATO eFP units deployed in Lithuania and Poland were linked up demonstrated our ability to work alongside each other which showed NATO unity and resolve. The NATO Battle Groups are a clear signal: an attack on one ally means an attack on all. weiterlesen

Auf den letzten Metern: Stotternde Rüstungsbeschaffung (m. Nachtrag)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich für den heutigen Mittwoch eine lange Liste an Rüstungsprojekten vorgenommen, die vor der parlamentarischen Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollten. Dieser Endspurt ist allerdings ein wenig ins Stottern gekommen: Nach dem vorläufigen Stand am Mittwochvormittag wurden einige Projekte abgesetzt und auf den 28. Juni verschoben, die wirklich letzte Möglichkeit vor der Sommerpause. weiterlesen

Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll. weiterlesen

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