Kampf gegen ISIS “mit allen nötigen Mitteln”; Deutschland weiter ohne “militärische Maßnahmen”

ISIS_paris_20140915A

Eine breite Koalition von 28 Staaten, unter ihnen neben Deutschland alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sowie die Vereinten Nationen und die EU haben sich darauf verständigt, die terroristischen ISIS-Milizen im Irak mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen. Dafür solle auch angemessene militärische Hilfe geleistet werden, vereinbarten die Außenminister am (heutigen) Montag bei einer Konferenz in Paris (s. Communique unten). Allerdings wird Syrien, wo ISIS ebenfalls aktiv ist, in dem gemeinsamen Beschluss nicht erwähnt.

Die Bundesregierung machte unterdessen klar, dass sich Deutschland nicht mit militärischen Mitteln über die bereits beschlossenen Waffenlieferungen hinaus beteiligen wolle. Es gebe keine veränderte Haltung der Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf die Frage, ob die Position  der vergangenen Woche unverändert gelte. Seibert listete auf, dass Deutschland humanitäre Hilfe leiste, Waffen und andere Ausrüstung zur Unterstützung kurdischer Kämpfer liefere und sich politisch für eine Lösung einsetze, die zu einer repräsentativen Regierung für den Irak führe und dem Terror den Nährboden entziehe: Weiteres gibt es nicht. weiterlesen

Zur Abkühlung: Mal keine Kommentare.

Die Debatte in den Kommentaren hier im Blog ist in den vergangenen Tagen ziemlich entglitten – es scheint einen Bedarf an Grundsatzdiskussionen zu geben, der nicht nur zu ideologischen Grabenkämpfen führt, sondern auch zu absurden Disskussionsverläufen (wie man von ISIS zu einer Debatte über das schottische Unabhängigkeits-Referendum kommt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen).

Das ist ist nicht nur für mich als Blogbetreiber ärgerlich. Sondern auch für viele Leser, die sich inzwischen von diesen Debatten abgestoßen fühlen und an den Diskussionen nicht mehr teilnehmen, wie ich aus etlichen Mails weiß.
So geht’s nicht weiter. Ich führe deshalb mal eine Abkühlungsphase ein: Für die nächsten Tage  gibt es hier keine Kommentare. Zu nichts. Ich habe die Kommentarfunktion abgeschaltet. Diese Art von Debatten braucht außer einigen, die immer wieder ihre Grundsatzpositionen wiederholen, kein Mensch.

Danke fürs Verständnis.

P.S.: Für diejenigen, die meinen, sie haben aber das Recht, zu allem und jedem ihre Meinung zu sagen: Bitte sehr, hier werden Sie geholfen.

Französische Waffen im Irak eingetroffen – und schon ein Krieg der Bilder

Die ersten französischen Waffenlieferungen an die kurdischen Milizen für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen sind im Nordirak eingetroffen. Darüber berichtete am (gestrigen) Freitagabend der französische Sender FranceTVinfo, und dessen Reporter Franck Genauzeau setzte oben stehenden Tweet mit dem Bild einer Munitionskiste ab (der TV-Beitrag zum Ansehen hier).

Aber wie das so ist mit den Bildern im Internet: Plötzlich kursieren die gleichen Fotos als Beleg dafür, dass die französische Waffenlieferung bereits den ISIS-Milizen in die Hände gefallen sein soll… weiterlesen

Debattenthread Ukraine, 13. September

Zum Thema Ukraine gibt es weiterhin Diskussionsbedarf – und das macht die Lagebeobachtung ein bisschen unscharf. Also, wie schon zuvor, ein neuer Debattenthread.(Aufgelaufene Diskussionsbeiträge in der Lagebeobachtung verschiebe ich hierher.)

Früherer ISAF-Kommandeur soll ‘Krieg’ gegen ISIS koordinieren

ISAF_Allen_20120225

Aus den USA kommen zwei interessante Details zum Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen im Irak und in Syrien: Erstmals ist offiziell auch die Rede von einem Krieg gegen diese Organisation – ein Begriff, den US-Präsident Barack Obama bislang noch sorgfältig vermieden hatte. Und: der frühere ISAF-Kommandeur und (inzwischen pensionierte) General der Marines John R. Allen (Foto oben) soll diesen Kampf oder Krieg gegen ISIL, wie die USA die Gruppierung nennen, international koordinieren.

Aus einem Briefing von Pentagon-Sprecher John Kirby:

But make no mistake, we know we are at war with ISIL in the same way we’re at war and continue to be at war with Al Qaida and its affiliates.

Die Berufung von Allen hatte US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in der Türkei angekündigt: weiterlesen

« zurückweiter »