Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereitung auf die Ostausrichtung

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer zu ihrem Gipfel in Wales, und längst ist klar: Im Mittelpunkt der Beratungen wird der Umgang mit Russland stehen – das von vielen Mitgliedern der Allianz nicht mehr als Partner, sondern zunehmend als Gegner gesehen wird.

Von Bedeutung sind deshalb die ganzen Details, die in diesen Tagen zum geplanten Readiness Action Plan bekannt werden, zur Reaktion des Bündnisses auf die so genannte Hybrid Warfare Russlands in der Ukraine: Kein Angriff mit großem Panzerkeil, sondern sozusagen eine schleichende Intervention, so sehen die NATO-Militärs und -Politiker die Entwicklung. Was aus ihrer Sicht eine andere Antwort erfordert als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die bislang informativste öffentliche Aussage zu den Planungen gibt es von den Niederlanden (hier die Google-Übersetzung ins Englische):

In Wales will discuss the Readiness Action Plan (RAP) to which NATO has been working in recent months. The RAP bundles the necessary measures in response to the changing security situation in and around Europe. weiterlesen

Deutsche Waffen für Kurdistan: Was wir (bis jetzt) wissen

Am heutigen Sonntagabend will sich die Bundesregierung, am morgigen Montag der Bundestag mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak befassen. Deshalb ein kurzer Überblick, was wir an diesem Sonntagmorgen darüber wissen:

Waffen für die Kurden? Wieso?

Eine islamistische Terrorgruppe mit dem Namen Islamischer Staat (IS), meist auch mit ihrem früheren Namen Islamischer Staat in Syrien und Irak (ISIS) benannt, hat Teile des Nordirak erobert und geht mit großer Brutalität vor – gegen Muslime, die nicht wie sie der Glaubensrichtung der Sunniten angehören, aber auch gegen andere Glaubensrichtungen. Die irakische Armee, die einige Stützpunkte und Ausrüstung an ISIS verlor, kommt gegen die Terrormiliz nicht an. Gegen ISIS kämpfen kurdische Milizen, die ohnehin seit Jahren für einen eigenen Staat eintreten und sich durch die Gruppe gefährdet sehen. Diese kurdischen Milizen sind derzeit faktisch die kampfstärkste Truppe, die ISIS entgegentreten kann – allerdings vergleichsweise schlecht ausgerüstet und bewaffnet.

Die Bundesregierung hatte zunächst eine Unterstützung der Kurden mit Militärmaterial abgelehnt. In den vergangenen Wochen hat sich die Haltung der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU jedoch geändert. weiterlesen

Wehrbeauftragter verlangt milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr

Hellmut KOENIGSHAUS

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat ein Modernisierungsprogramm für die Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. Wir brauchen jetzt eine Erneuerung von Kasernen, Fahrzeugpark und Bewaffnung. Viele Bundeswehrfahrzeuge müssten hinter dem Y auf dem Nummernschild noch ein H für historisch haben, sagte Königshaus in einem Interview des Kollegen Andreas Herholz für mehrere Regionalzeitungen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausrüstung der Truppe überaltert sei: Durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung werden Waffensysteme mühsam brauchbar gehalten. Deshalb könne er zum Beispiel nicht einschätzen, ob die Ausrüstung, die an die kurdischen Milizen im Nordirak geliefert werden soll,  wirklich auf Dauer einsetzbar ist.
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“Akte des schieren Bösen”: Kerry wirbt für globale Koalition gegen ISIS

US-Außenminister John Kerry hat zu einer globalen Koalition gegen die Kämpfer der islamistischen ISIS-Milizen in Irak und Syrien aufgerufen. Jenseits ihrer Akte des schieren Bösen  bedeute die Organisation eine Bedrohnung über die Region des Nahen und Mittleren Ostens hinaus, schrieb Kerry in einem Kommentar, der auch als Namensbeitrag in der New York Times erschien.

Wesentliche Auszüge aus Kerrys Text unter der Überschrift To Defeat Terror, We Need the World’s Help:

In addition to its beheadings, crucifixions and other acts of sheer evil, which have killed thousands of innocents in Syria, Iraq and Lebanon, including Sunni Muslims whose faith it purports to represent, ISIS (which the United States government calls ISIL, or the Islamic State of Iraq and the Levant) poses a threat well beyond the region. (…)
There is evidence that these extremists, if left unchecked, will not be satisfied at stopping with Syria and Iraq. weiterlesen

Eine neue NATO-Eingreiftruppe, unter britischer Führung?

Einige NATO-Länder planen , so heißt es, eine neue schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses in Divisionsstärke unter britischer Führung. Einen Bericht dazu gibt es bislang ausschließlich bei der Financial Times (hinter Paywall), die Kernaussage:

Britain and six other states are to create a new joint expeditionary force of at least 10,000 personnel to bolster Nato’s power in response to Russian aggression in Ukraine. weiterlesen

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