Ukraine – Debattenthread 28. August

Jenseits der aktuellen Lageentwicklung in der (Ost)Ukraine gibt’s offensichtlich das Bedürfnis, die Geschehnisse zu debattieren. Deshalb ein neuer Debattenthread – genauer: ein neuer Versuch, denn bisher entglitt das oft genug in persönlichen Anwürfen.

(Ich werde dann künftig die Kommentare, in denen persönliche Beleidigungen stehen, einfach kommentarlos rauswerfen.)

Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland: Lieferverbot bleibt bestehen

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, ein Ausfuhrverbot für die restlichen Bestandteile eines Gefechtsübungszentrums in Russland gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main teilte am (heutigen) Mittwoch mit, am Vortag habe die 5. Kammer des Gerichts den Antrag von Rheinmetall abgelehnt, gegen die Aussetzung der Liefergenehmigung vorläufigen Rechtsschutz zu erteilen. Mit anderen Worten: Das Ausfuhrverbot bleibt vorerst in Kraft.

Interessant übrigens: Nach der Mitteilung des Gerichts wurden die Ausfuhrgenehmigung bereits am 10. Juni vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bis auf Weiteres ausgesetzt. Entsprechende Schritte hatte das Bundeswirtschaftsministerium zwar bereits im März angekündigt, aber erst Anfang August offiziell bestätigt – was ja auch schon einiges über die Transparenz der Exportkontrolle aussagt.

Die Erklärung des Frankfurter Verwaltungsgerichts:

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat gestern den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 abgelehnt, mit dem die Gültigkeit mehrerer Ausfuhrgenehmigungen für die Komponenten eines Gefechtsübungszentrums nach Russland “bis auf Weiteres ausgesetzt” worden ist. Damit bleibt es dabei, dass die Ausfuhrgenehmigungen, wie in dem Bescheid ausgeführt, “zur Zeit nicht mehr genutzt werden” dürfen. weiterlesen

RC N Watch: ‘Schlacht um Kundus’

Diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters stammt vom (heutigen) Mittwoch. Nicht etwa aus dem Jahr 2010:

Afghan forces battle for control of symbolic Kunduz province

Afghan security forces are battling the Taliban for control of the northern province of Kunduz, where insurgents are threatening to overrun the capital and terrorizing residents who have fled to nearby districts. (…)
Kunduz city residents have once again grown used to the daily sound of gunfire as fighting rages just a few kilometers away. While the government still holds the capital, it lacks resources – including military air power – to regain areas beyond the perimeter that are now largely under Taliban control.
“People are concerned and most of them have already fled to safe places outside Kunduz,” said Chahar Darah district police commander Abdul Shukor Surkhi.

Dazu ein Foto eines afghanischen Journalisten, das die Taliban bei der Übernahme des Polizeihauptquartiers von Char Darrah zeigen soll:

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Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet.

Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten fallen soll, scheint also klar. weiterlesen

Scheidender NATO-Generalsekretär will Truppenpräsenz im Osten massiv ausbauen

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel Anfang September in Wales hat der scheidende Generalsekretär des Bündnisses weit reichende öffentliche Vorschläge für eine massive Verstärkung der NATO-Truppenpräsenz in den östlichen Mitgliedsländern des Bündnisses gemacht. Um die Abschreckung gegenüber Russland glaubhaft zu verstärken, sollten eine Aufwertung der NATO Response Force, der Aufbau von Basen und Infrastruktur in Osteuropa und die Vorausstationierung von Material beschlossen werden, sagte Anders Fogh Rasmussen in einem Gespräch mit der britischen Zeitung Guardian. Technisch gesehen hält Rasmussen mit seinem Vorschlag die – bislang noch gültigen – Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte ein, die die dauerhafte Stationierung substanzieller Kampftruppen in den ehemaligen Ostblock- und heutigen Bündnisländern untersagt, faktisch kündigt er ein Ende dieser Zurückhaltung gegenüber Russland an.

Aus dem Bericht des Kollegen Ian Traynor, Nato plans east European bases to counter Russian threat:

Nato is to deploy its forces at new bases in eastern Europe for the first time, in response to the Ukraine crisis and in an attempt to deter Vladimir Putin from causing trouble in the former Soviet Baltic republics, according to its secretary general. (…)
“We have something already called the Nato response force, whose purpose is to be able to be deployed rapidly if needed. Now it’s our intention to develop what I would call a spearhead within that response force at very, very high readiness. weiterlesen

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