Compliance-Regeln für Soldaten und Beamte: Entschärfter Entwurf

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Falls sich noch jemand an den umstrittenen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Beamte und Soldaten in Verteidigungsministerium und Bundeswehr erinnert, den im Oktober bekannt gewordenen so genannten Compliance-Kodex: Der ist nun etwas entschärft worden, wie der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) aktuell berichtet:

In einer neuen Version, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fehlen Passagen, die in der Truppe und im Haus besonders starken Unmut ausgelöst hatten. Die Grundrichtung bleibt aber erhalten.

Eine erste Version des Kodexes, der im nächsten Jahr in Kraft treten soll, war im Oktober durch einen Bericht der Bild bekannt geworden. Darin hieß es unter anderem, Soldaten und Mitarbeiter sollten „jeden informellen Kontakt“ zu Abgeordneten und Medienvertretern meiden. Dies gelte insbesondere „im Rahmen von persönlichen Treffen“ oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen, wo „die obigen Regeln verletzt werden könnten“.(…)
Nun heißt es: „Eigenständige Kontakte zu Medienvertretern in dienstlichen Angelegenheiten oder mit dienstlichem Inhalt finden nur statt, soweit sie im Einzelfall ausdrücklich autorisiert sind.“

Weiterhin, darauf legt das Ministerium laut Süddeutscher Zeitung wert, enthalte dieser Verhaltenskodex nur eine präzisere Formulierung ohnehin gültiger Regeln. Und weiterhin gebe es noch keine endgültige Fassung.

Zu dem vorangegangenen Entwurf gab es hier einige Aussagen; der Sinn der Regeln soll ja vor allem sein, den Umgang zwischen Vertretern des Staates und Vertretern der Industrie transparent, überschaubar und sauber ablaufen zu lassen. Warum in ein solches Regelwerk, das vor allem das Verhältnis zur Wirtschaft organisiert, dann auch Verhaltensregeln für den Umgang mit Medien gehören… habe ich noch nicht ganz verstanden.

Nachtrag 16. Dezember: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich, hat sich zu dem Thema zu Wort gemeldet:

„Auch die in den letzten Tagen veröffentlichte Neufassung des Entwurfs für Compliance-Regeln für Angehörige der Bundeswehr halte ich für völlig überflüssig,“ so der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD).
Zur Erinnerung: Der Ausgangspunkt für solche Gedanken seitens des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) war die ́Müller-Kommission`, die im Zuge ihrer Nachforschungen zum G36 eine kritisch zu bewertende Nähe von wehrtechnischer Industrie und Kontrollinstanzen der Bundeswehr feststellte.
„Wir brauchen hier keine neuen Regeln, die den zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen den Kontakt zur Politik untersagen. Auch in der Neufassung des Entwurfes hat sich nichts Wesentliches geändert. Die bestehende Geschäftsordnung des BMVg reicht völlig aus. Im Gegenteil: Wenn wir feststellen, dass es dringend einer sicherheitspolitischen Diskussion in unserer Gesellschaft bedarf, dann sind auch die Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform gefragt. Laden wir sie doch herzlich zur Mitwirkung ein, statt mit Sanktionen bei reinen Äußerungen zu drohen“, so Hellmich weiter.

(Archivbild: Rüstungs-Staatsekretärin Katrin Suder im Gespräch mit der Rüstungsindustrie auf der ILA 2016 vor einem Demonstrator des künftigen Taktischen Luftverteidigungssystems)