Deutsche Marine bringt mehr als 400 gerettete Flüchtlinge nach Italien (Zusammenfassung)
Bei ihrem ersten Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hat die Deutsche Marine am (heutigen) Freitag 419 Menschen vor der Küste Libyens von ihren nicht seetüchtigen Booten an Bord genommen und bringt sie jetzt in den italienischen Hafen Reggio Calabria. Die Fregatte Hessen nahm nach Angaben des Verteidigungsministeriums 224 Personen auf, der Einsatzgruppenversorger Berlin 195 Menschen.
Diese erste Mission der beiden deutschen Kriegsschiffe hatte ich heute hier, hier und hier schon aktuell mit Meldungen begleitet; die zusammenfassende Meldung des Verteidigungsministeriums:
Der Einsatzgruppenversorger BERLIN und die Fregatte HESSEN haben nur einen Tag nach Beginn ihrer Patrouille im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste mehr als 400 Schiffbrüchige aus akuter Seenot gerettet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Ich bin erleichtert, dass die Flüchtlinge wohlbehalten an Bord sind. Und wir können stolz sein auf die Soldatinnen und Soldaten der „Berlin“ und „Hessen“. Seenotrettungsaktionen dieses Maßstabes sind komplett neu für die Marine. Trotzdem hat gleich beim ersten Einsatz alles reibungslos geklappt. Mehrere hundert Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder konnten von ihren kaum seetüchtigen Booten heruntergeholt und in Sicherheit gebracht werden. Mit ihrem humanitären Einsatz vor der afrikanischen Küste erweisen die Soldatinnen und Soldaten der Marine nicht nur Europa einen Dienst, sondern geben auch eine hervorragende Visitenkarte für die Bundeswehr ab.“
Am Morgen, gegen 09:00 Uhr, erhielt der deutsche Marineverband im Mittelmeer von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom einen Notruf. Demnach sollte sich ein Holzboot mit ca. 200 Flüchtlingen in einer Position ca. 50 km nördlich der libyschen Küste in Seenot befinden. Die Fregatte HESSEN bewegte sich mit Höchstfahrt zu dem Boot hin und begann gegen 11:30 Uhr unverzüglich mit der Evakuierung der Schiffbrüchigen. In einer mehrstündigen Rettungsaktion wurden 224 Schiffbrüchige von Bord des seeuntüchtigen Bootes an Bord der HESSEN gebracht.
Am Nachmittag gegen 13:00 Uhr informierte dann die italienische Leitstelle wiederum den deutschen Marineverband, dass zwei mit Flüchtlingen überfüllte Schlauchboote nur 30 km von dem Einsatzgruppenversorger BERLIN ebenfalls vom Sinken bedroht seien. An der Position angekommen, begann die BERLIN unverzüglich mit der Rettung der Flüchtlinge aus den Booten. 195 Menschen konnten hierbei gerettet werden.
BERLIN und HESSEN sind nach der sicheren Übernahme der Schiffbrüchigen jetzt auf dem Weg in Richtung REGGIO CALABRIA (Italien), wo Sie voraussichtlich am 9. Mai 2015 gegen 10.30 Uhr einlaufen werden.
Damit ist auch geklärt, dass die Abgabe der Flüchtlinge in einem italienischen Hafen möglich ist. Die Region, in der die beiden deutschen Kriegsschiffe aktiv wurden, lag 50 Kilometer (Hessen) und 75 Kilometer (Berlin) vor der Küste Libyens, also deutlich näher an Nordafrika als an dem südlichsten Punkt des italienischen Hoheitsgebiets bei der Insel Lampedusa.
(Es gibt von der Bundeswehr auch Videos dazu, die offensichtlich von Bord der Hessen stammen – die habe ich aber nach einem kurzen Versuch wieder rausgenommen, weil sie hier die Ladezeiten unglaublich verlängern. )
Nachtrag: Jetzt hat die Bundeswehr einen Zusammenschnitt online gestellt:
(Direktlink: https://youtu.be/83K27axOXxI)
Nachtrag 9. Mai – aktuelle Info der Bundeswehr vom Samstagnachmittag:
Lageinformationen Deutscher Marineverband Seenotrettung
Marineverband hat ital. Hafen REGGIO CALABRIA am 09.05.2015 gegen Mittag erreicht.
Fregatte HESSEN hat im Hafen an der Pier festgemacht , Nach Abstimmung mit den ITA Behörden begann am Nachmittag das Vonbordgehen bis 14:46 MESZ waren alle 224 Personen von Bord und an die ITA Behörden übergeben
Für heute (09.05.2015) ist das erneute Auslaufen geplant , erneute Verlegung ins Operationsgebiet
Einsatzgruppenversorger BERLIN liegt im Hafenbecken, da dies wegen seiner Größe und seines Tiefgangs sowie des vorhandenen Platzes im Hafen praktikabler ist.
Gerettete Personen vom Einsatzgruppenversorger BERLIN werden seit 14:36 MESZ (erste Person von Bord) von ital. Behörden mit kleineren Booten in Turns (a bis zu 25 PAX) an Land gebracht. Dies dauert noch an.
Für heute (09.05.2015) ist ebenfalls das erneute Auslaufen geplant , erneute Verlegung ins Operationsgebiet
(Foto: Flüchtling an Bord der Hessen – Foto Bundeswehr; Karte: Die Position der Hessen am Freitag um 14.10 MESZ – Karte OpenStreetMap)
demnächst lauten die schlagzeilen dann wohl so:
„deutsche marine rettet weitere flüchtlinge……Demnach sollte sich ein Holzboot mit ca. 200 Flüchtlingen in einer Position ca. 5 m nördlich der libyschen Küste in Seenot befinden. Die Fregatte HESSEN bewegte sich mit Höchstfahrt zu dem Boot hin und begann gegen 11:30 Uhr unverzüglich mit der Evakuierung der Schiffbrüchigen….später stellte sich heraus das es ich lediglich uj badende lybier handelte.“
Warum legt man nicht gleich in tripolis an? deutlich größer als mit dem gegenwärtigen vorgehen wäre der anreiz zur illegalen einreise wohl nicht.
das auch noch frenetisch zu feiern wie es die ministerinj tut ist an irrationalität schon nicht mehr zu überbieten. warum nicht gleich kostenlose charterflüge? tripolis-berlin one way multipliziert mit xtausend, ist sicher billiger als einsatz von Berlin und Sachsen.
Die völlige Kapitulation vor der psychologischen Kriegsführung der Schlepper auch noch als „…afrikanischen Küste erweisen die Soldatinnen und Soldaten der Marine nicht nur Europa einen Dienst, sondern geben auch eine hervorragende Visitenkarte für die Bundeswehr ab.“ zu bezeichnen zeigt wie wenig der autor dieses unsinns von den grundlagen souveräner staatlicher selbstbehauptung gegenüber kriminellen erpressungsversuchen mit auf dem mittelmeer treibenden leichen versteht.
wenn man eine explosion der migration provozieren wollte gibt es wohl keine effektivere „strategie“ als das jetzige procedere.
an dummheit kaum zu überbieten.
@ wacaffe | 08. Mai 2015 – 21:50
d’accord, 100%
Ich sag mal nichts dazu, sonst gibt es gleich wieder einen Ordnungsruf …
;-)
wacaffe, 08. Mai 2015 -21:50
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/Kontakt
Ich bin sicher, da passen deutliche Worte zu Marine und Flüchtlingsrettung bestens hin.
Eine Situation in der es keine Musterlösung gibt;
Wie groß muss die Verzweiflung in Teilen Afrikas sein, dass sich hunderttausende aufmachen nach Europa und dabei den Wohlstand ganzer Familien und ihr Leben einsetzten?
Natürlich wirkt es auf den ersten Blick kontraproduktiv immer näher an der afrikanischen Küste mit Rettungsaktionen zu beginnen, da man damit nur die Nutzung von noch seeuntauglicheren Schiffen provoziert.
Auf der anderen Seite kann man auch nicht mehr akzeptieren, dass pro Tag hunderte von Menschen im Mittelmeer zugrunde gehen.
Die aktuellen Opferzahlen liegen weit über den Opferzahlen durch Versenkungen im Zweiten Weltkrieg in dieser Region.
Aus dieser Warte betrachtet ist die Hilfe der Bundesmarine gut und angebracht.
Persönlich finde ich die Berichte peinlich, die daraus Versuchen eine positive PR zu produzieren.
Europe kann hier keinen Erfolg feiern sondern beseitigt nur die Scherben eines vorherigen Versagens.
Hier mal der Link zur Pressemitteilung, wo auch steht, wie man an die Videos kommt. Der Youtube-Kanal der Bundeswehr ist in der Hinsicht ja nicht der Schnellste
https://bw2.link/N2Id3
Argh.
wacaffe +1
Falsche Schlagzeile!
Richtig heißen müsste es:
DEUTSCHE MARINE LEISTET BEILHILFE ZU KRIMINELLEM MENSCHENHANDEL IN ÜBER 400 FÄLLEN.
Moderator, übernehmen Sie.
[Aber hallo übernehme ich. Der Ton ist völlig daneben, Typen wie Sie sind raus. T.W.]
was man hier heute an Kommentaren lesen kann, ist ja fast so widerlich wie pegida oder oss Kommentare aus facebook gruppen. es spottet auch jedem Verständnis von Ökonomie. Wenn Menschen nichts zu verlieren haben und bereit sind, unglaublich hohe Preise zu bezahlen, steigert man mit einer Verknappung des Angebots nur Preis, Gewinnspanne und letztendlich induziert man, dass mehr Anbieter in den Markt einsteigen und gewalttätiger werden. so wie der Krieg gegen die Drogen nicht funktionieren konnte, kann der menschenverachtende Krieg gegen Flüchtende nicht funktionieren. Falls Ihnen an weniger Flucht Richtung Europa liegt, müssen sie an der Nachfrage ansetzen.
Ich finde Kommentare wie der Deutschen Marine Beihilfe zu Kriminellen Menschenhandel vorzuwerfen weder zutreffend, noch dem Niveau von AG entsprechend.
Europa hat sich zu einer Festung ausgebaut mit Maunern und Zäunen um Flüchtlinge/Asylbewerbern von Europa fernzuhalten und fragwüdige Regime in Afrika wurden unterstützt, nur um Flüchtlinge/Asylbewerber von Europa fernzuhalten.
Nachdem ein Asylbewerber nicht mehr auf legalen Wegen nach Deutschland kommen kann, weil er in der Regel nicht in ein Flugzeug nach Deutschland steigen kann(hat kein Visum), können Asylbewerber nur illegel mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland kommen! Wir haben aus historischen Gründen ein Grundrecht auf Asyl, was aber nur noch auf dem Papier steht. Wir sind also selbst verantwortlich für das ganze Schlepperwesen!
Jetzt haben wir nicht den Mut militärisch in Libyen zu intervenieren, obwohl wir wissen, daß die ISIS uns mit Flüchtlingsströmen nach Europa droht.
Es ist eine Schande für Europa, daß erst hunderte von Menschen im Mittelmeer ertrinken mussten, bevor sich auch Deuschland aufrafft die Flüchtlinge zu retten.
Deshalb ist die Seenotrettung durch die Deutsche Marine gut. Nur sollte diese mit mehr als zwei Schiffen betrieben werden und die geretteten gleich nach Deutschland kommen, denn ich warte nur auf den ersten Flüchtling der an Bord einer deutschen Fregatte Asyl beantragt. Meiner Meinung nach haben wir nicht das Recht, diese einfach in Italien abzuladen(wobei wir längst wissen, das Italien den Flüchtlingen rät doch nach Deuschland weiter zu ziehen). Wer an Bord eines deutschen Kriegsschiffes kommt muß das Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland haben.
Und wer weniger Flüchtlinge haben will, der muss eben mehr militärisch intervenieren, für stabile Strukturen in Libyen sorgen und mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika geben, was auch bei den Menschen dort ankommt, damit diese in der Heimat bleiben, und das Geld nicht in dunklen Kanälen verschwindet, wie dies mit den heutigen Entwicklungshilfen und Geldern oft passiert.
Vollkommen richtig Closius.
Gerade bei militärischen Interventionen fehlt es dem Westen allerdings der lange Atem.
Am Beispiel Afg hätten wir noch mind. 15-25 Jahre gebraucht um es den Kindern zu ermöglichen in halbwegs geordneten Strukturen aufzuwachsen. Stichwort Bildung.
Die Kinder und die Bildung ist der Schlüssel zu all den Problemen.
Da hier einzelneKommentatoren dann doch entgleisen… setze ich für dieses Thema alle Kommentare auf moderiert.
@Closius
Ihr Ansatz, dass Europa mehr in Afrika tun muss, ist in meinen Augen richtig.
Nur wenn die Menschen vor Ort eine Perspektive haben, dann werden sie in ihrer Heimat bleiben. Ohne trifftigen Grund macht sich sicher niemand auf den Weg nach Europa.
Wie man dies umsetzt ist ungemein schwieriger.
Ähnlich wie bei einem Auto ist die Politik doch eher dazu geneigt teuer Schäden zu reparieren, die bei ausreichender Wartung vermeidbar gewesen wären.
Leider sind die vorbeugenden „Wartungskosten“ der Bevölkerung schwieriger zu verkaufen als eine Reparatur, die dann als alternativlos verkauft wird.
Jede der beiden Optionen kostet Unsummen an Geld, Ausdauer und wird nicht ohne menschliche Verluste abgehen.
Dies der Bevölkerung in aller Offenheit und Konsequenz zu vermitteln und dafür um Sympathie zu werben entspricht leider nicht dem Charakter unserer „rundgelutschten“ Politiker.
Staatsmänner wie Churchill sind leider Ausnahmeerscheinungen und etwas in der Art seiner „Blut, Schweiß und Tränen“ Rede kann man von einem deutschen Politiker heute sicher nicht erwarten.
Nun bin ich ja kein Journalist … auffällig ist aber, dass es die Nachricht nur auf bild.de und spiegel.de geschafft hat … so ganz nachvollziehen kann ich nicht, dass die anderen großen Medien nicht davon berichten …
+1 Closius
@ht_
Es braucht bei Militärinterventionen keinen langen Atem, es braucht eine entschiedene zivile Begleitung. Militäreinsätze lassen sich nicht so lange durchhalten, sie können bestehende Konflikte durch überlegen Feuerkraft „erdrücken“. Lösen lassen sich Konflikte nur durch zivile Kapazitäten. Viel zu oft merkt man den Ansatz „Wir stellen da Soldaten hin, dann wird alles gut.“
Ich entschuldige mich noch für meinen Ton heut früh. Aber ich war echt erschüttert, wie man sich hinstellen kann und Art.1 völlig ignorierend, Menschen ersaufen lassen, als Zeichen. Insbesondere Satz 2 ist für unsere Streitkräfte imperativ! (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Und jetzt erklär mir mal einer, wie unsere staatliche Gewalt die Würde von Flüchtenden anders schützen kann, als ihnen das Leben zu retten. Und erklär mir ein anderer, wie sich das instrumentelle Ersaufenlassen mit diesem Artikel verträgt.
Flüchtende brauchen legale Möglichkeiten zur Einreise, nur so kann man illegaler Einreise und Menschenschiebern das Wasser abgraben. Wenn das Ziel ist „die“ „da draußen“ zu lassen, damit man ja keine nicht-Arier (überspitzt) in Deutschland sehen „muss“, dann muss man vor Ort helfen. Alles andere ist gewaltverherrlichendes Wunschdenken. Pfui.
@wacaffe: Danke.
@Closius: Der Ursprung des Übels liegt in „Europa“?
Finden sie es nicht herablassend und diskriminierend den afrikanischen Staaten ggü., ihnen die Verantwortung für ihre flüchtenden Einwohner abzunehmen? Gibt es aus ihrer Sicht sowas wie eine „Schande für Afrika“, dass die einzelnen Staaten nicht versuchen ihre Probleme in den Griff zu bekommen sondern tatenlos zusehen ,wie ihre Fachkräfte und die Blüte der Gesellschaft (arbeitsfähige und -willige junge Männer) ihr heil in der Flucht suchen?
Sollen „wir Europäer“ das unterstützen und diese Staaten vollends destabilisieren. Denn ohne Fachkräfte dürfte es in „Afrika“ nicht besser werden.
Tja, offensichtlich ein Emo-Thema. ;-)
Einerseits: Spricht man nicht Schwarzafrikanern ihre geistige Autonomie und Entscheidungsfreiheit ab, wenn man sie in toto zu „Flüchtlingen“ erklärt? Als ob Afrikaner keine rationalen Entscheidung für oder gegen den teuren und schwierigen Versuch, es nach Europa zu schaffen, treffen könnten. Als ob es in Afrika kein Fernsehen gäbe – wenn es eines überall gibt, dann Fernsehen.
Andererseits: Auch der möchtegern-perfekteste homo oeconomicus kann Fehler machen, kann Träume mit Ratio verwechseln. Und wenn denn, so hat man das vor einer guten Woche in der FAS gelesen, in Gambia oder im Senegal – also völlig verfolgungsfreien Ländern – irrwitzige Gerüchte über Begrüßungsgelder und kostenlose Wohnungen in der BRD die Runde machen und die Auswanderungs-Versuche ankurbeln, dann stellt das die Ratio wohl wiederum auf den Kopf. Gott sei Dank, daß unsere Wirtschafts-Leute so viel nüchterner sind! ;-)
Was mich nervt, ist einerseits die Hysterie („Hilfe, die Bimbos kommen! Wie im ‚Heerlager der Heiligen!‘“), andererseits das schmierige Zukitten von sozioökonomischen Zusammenhängen mit Totschlag-Vokabeln wie „Flüchtlinge“. Natürlich sind diese Afrikaner Wirtschafts-Migranten und nichts anderes, und das ist auch nicht per se verwerflich.
Natürlich, militärische Interventionen sind das Allheilmittel. Und wenn es dann nicht geklappt hat, dann hatte man natürlich keinen „langen Atem“.
Wie lang der Atem sein soll, das behält sich Closius und Co. vor, jederzeit nach persönlichem gusto zu definieren.
Damit sind immer die bösen „Interventionsverweigerer“ schuld. Wie bequem.
Bezüglich Libyen: Anstatt nach europäischen Truppen zu schreien, wäre es ja mal ein Anfang, den Unterstützern der illegalen Rebellen in Libyen auf die Finger zu hauen, nämlich Katar und die Türkei. Solange das nicht passiert, braucht hier niemand von Intervention zu schwätzen.
M.E. müssen zwei Dinge sauber voneinander getrennt werden.
1. Daß Menschen – wo auch immer – elend „ersaufen“, kann ernsthaft niemand wollen oder womöglich mit den Händen in der Tasche gleichgültig dabei zusehen.
Daß Verfolgte, ob durch ( Bürger- ) Krieg oder z.B. aufgrund religiöser Zugehörigkeit nicht ihrem Schicksal überlassen werden können, steht wohl auch außer jeglicher Diskussion.
Insofern ist die „Rettung Schiffbrüchiger“ schon aus humanitären Gründen nahezu zwangsläufig.
2. Auf der anderen Seite muß sich die Politik, die die vorliegende Vorgehensweise entschieden hat, fragen, welches verheerende Signal sie damit z.B. an afrikanische Staaten und vor allem an die Abzocker-Schlepper sendet.
Darüberhinaus kann von einem „Haus Europa“ wohl nicht wirklich die Rede sein, wenn die derzeitige Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen bleibt, wie sie ist.
GB hat Herrn Cameron mit absoluter mehrheit gewählt. Der hat den Briten eine Volksabstimmung bis Ende 2017 versprochen, bei der entschieden werden soll, ob das UK Europa den Rücken kehrt oder nicht.
Wenn dort die ersten 1000 Flüchtlinge eintreffen würden, wäre die Entscheidung der Briten wohl relativ schnell klar.
Und auch in DEU muß man sich fragen, wie was organisatorisch und finanziell geregelt werden soll.
Ich fürchte nur, wenn das derzeitige „Abholen“ und „Einladen“ der Flüchtlinge noch einige Monate in der derzeitigen Form weitergeht ( und das wird es vermutlich ), werden einige rechtspopulistische Parteien sich über Zulauf nicht beklagen können.
Es ist mit medienwirksamen Aktionen der Marine nicht getan.
Die Frage, was mit xtausend Analphabeten, die mit „Zuwanderung zum Arbeitsmarkt“ absolut nichts zu tun haben, umgegangen werden soll und was sie hier tun sollen, muß ebenso beantwortet werden wie die Frage, was mit deutlich zunehmenden Zahlen von abgelehnten Asylbewerbern passieren soll.
Darüberhinaus stellt sich die weitere Frage, wieviele Fachkräfte, Akademiker wie Ärzte etc. ihrem Kontinent den Rücken kehren können, bis das betreffende Land ganz am Boden liegt und alle nur noch wegwollen.
Das deutsche Vorgehen ist richtig und falsch zugleich.
Richtig ist: Wir sollten mit angemessen großem Aufwand so flächendeckend wie möglich jeden Flüchtling retten, der sich mit einem seeuntauglichen Boot auf den Weg nach Europa begibt.
Falsch ist die anschließende Verbringung nach Europa.
Richtig wäre: Alle geretteten oder sonst wie aufgegriffenen Flüchtlinge sollten konsequent und unmittelbar an ihren Ausgangs-Standort zurückgebracht werden.
Durch das aktuelle Vorgehen wird das Schlepperbandenunwesen befördert und eine falsche Anreizstruktur geschaffen. Die Flüchtlinge sind Menschen, die alles ihnen mögliche aufwenden, um ins gelobte Europa zu kommen. Wenn das Betreten eines Schlepperbootes die Perspektive bietet, seinem Ziel näher zu kommen, werden das immer mehr Menschen tun. Wenn das Vorhaben der illegalen Einreise jedoch aussichtslos ist, da man damit Europa nicht erreicht, wird das Schlepperunwesen versiegen.
Es ist unmenschlich, wen auch immer im Mittelmeer ersaufen zu lassen. Fast so unmenschlich ist es jedoch, Rahmenbedingungen zu setzen, die Anreize schaffen, dass sich Menschen in ihrer Verzweiflung in unmenschliche Gefahr begeben.
Die Alternative zur Durchsetzung der Grenzsicherung und unmittelbarer Rückführung aller illegal eingereisten Flüchtlinge wäre die totale Öffnung der Grenzen Europas/unbedingte Legalisierung der Einreise mit der dann einsetzenden Völkerwanderung. Dann wären migrationsbereite Mitbürger nicht auf illegale Schlepper angewiesen, denen sie um die 2000 Euro pro Kopf zahlen. Sie könnten eine der zahlreichen Fähren buchen, die einen für 30 bis 90 Euro innerhalb von 90 Minuten bis einem Tag nach Europa bringen, soweit man legale Einreisepapiere hat.
@CRM-Moderator:
Das ist komplizierter. Die Abwanderung von Arbeitskräften kann nicht nur negative sondern auch positive Folgen haben.
Ein Beispiel: Die wirtschaftliche Bedeutung von „Auslandsnepalesen“ für Nepal:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/erdbeben-in-nepal-hoffen-auf-auslandsnepalesen-a-1031311.html
@ Jan Wilhelms | 09. Mai 2015 – 11:36
Zur „ökonomischen Betrachtung“ hat Prof. Apolte (Lehrstuhl für Ökonomische Politikanalyse) einen guten Artikel in der Wissen/Leben veröffentlicht. Seite 4
Schleuser zu bekämpfen, ist der falsche Weg
http://issuu.com/wwu_muenster/docs/mai2015
(Link müsste OK sein. Da das eine universitäre Publikation ist, dürfte es mit dem Leistungsschutzrecht keine Probleme geben.)
@Ein Leser:
„G_a_s_t_a_r_b_e_i_t_e_r“.
Das ist der kleine aber feine Punkt in der Studie der Weltbank.
Schon traurig in welchem Ausmaß es der asyllobby mittlerweile gelungen ist für die totale semantische Verwirrung zu sorgen und zwei fundamental unterschiedliche Rechtsinstitute zu vermischen:
Asyl: bekommt wer einen engen Kriterien Katalog erfüllt, aus humanitären gründen, für einen begrenzten Zeitraum bis die Gründe wieder weggefallen sind. Über Kriterien und quantitative Dimension der asygewâhrung kann jeder Staat souverän selbst entscheiden. Wer im Kontext des Asylrechts anfängt Begriffe wie „Zuwanderung“ „Fachkräfte Mangel“ oder „willkommenskultur“ zu verwenden hat die Natur des Asylrechts nicht begriffen bzw. Will sie bewusst verschleiern.
Reguläre Einwanderung: ökonomisch oder sonst wie geregelte migration auf legaler Basis (arbeitsvisum) bei Erfüllung der Kriterien die das Einwanderungsland postuliert. (Wir brauchen: x Ärzte , x mechatroniker usw.) wer die Grenze über schreitet ohne die asylkriterien zu erfüllen (was der überwirgende teil ist) um ökonomisch davon zu profitieren ist kein „Wirtschaftsflüchtling“ (wieder so ein verheerender Neologismus) sondern ordinärer illegaler Einwanderer und damit konsequent abzuschieben. Das obige ist übrigens nicht auf d beschränkt sondern geltende Schengen Rechtslage für ganz Europa.
Man „überfordert“ Italien daher mit dem abladen der Migranten nicht, wenn Italien diejenigen konsequent zurückführen würde die keinen Flüchtlingsstatus erhalten hätte es auch keine Probleme.
Last but not least Abwehr illegaler migration ist nicht „Festung Europa“ (wobei was wäre daran verkehrt?) sondern Durchsetzung geltenden rechts, Bewahrung des Sozialstaates und der souveränen kulturellen Identität europäischer staaten. Das obige ist nicht nebulös ethisch verwerflich sondern konstitutiv für souveräne staatlichkeit
Gibt es gegebenenfalls auch Informationen darüber, was mit dem Boot der Flüchtlinge passiert ist?
Dem Video nach war es ja durchaus noch für eine spätere Nutzung gebrauchbar und so nahe an der Küste auch leicht zu bergen.
Hoffe ja sehr, dass es aufgrund der Gefährdung für die Schifffahrt auf Tiefe gebracht wurde!
Und wiedermal Danke an @wacaffe.
Gilt das Unwort Festung auch für die USA oder Kanada oder Australien oder alle Länder die ihre Aussengrenzen („Staatsgebiet“ macht ja einen nicht unbedeutenden Teil der Definition „Staat“) sichern?
Der immer wieder zu hörende und als Vorwurf gemeinte Begriff der „Festung Europa“ stammt aus der NS-Propaganda, und wer ihn einsetzt, will die Diskussion offenbar gezielt verunsachlichen und jene, die für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats und den Schutz der territorialen Integrität eintreten, sprachlich in die Nähe zum NS rücken. Wer so etwas tut, disqualifiziert sich selbst als Teilnehmer einer seriösen sicherheitspolitischen Diskussion. Wer Demagogie an die Stelle von Argumenten setzt, offenbart zudem seinen grundlegenden Mangel an Argumenten.
Und jetzt auch noch Godwin’s Law…. Können wir von dieser Debatte zurückkehren zum hier passenden Kern?
Jetzt werde ich neugierig: Wer genau ist denn diese „asyllobby“? Abgesehen davon, die Vertreter derselben werden die letzten sein, die ein Interesse daran haben Asyl und Migration/ Zuwanderung miteinander zu vermischen. Im Gegenteil, dies wird idR genüsslich und möglichst undifferenziert von der „das Boot ist voll“ Fraktion propagiert, insbesondere in Landesteilen mit dem geringsten Anteil an Ausländern überhaupt.
Zurück zum Thema: Wer kann begründet erklären, warum ein Absetzen der Flüchtlinge im Ausgangsland derzeit nicht praktiziert wird – gibt es rechtliche Gründe? Ist es tatsächlich so, dass jeder dieser Flüchtlinge erklärt für sich Asyl in Anspruch nehmen zu wollen?
Dazu noch eine grundsätzliche Frage: Weshalb ist es nicht möglich in einem dt. Konsulat oder einer Botschaft (idR eines Drittlandes) einen Antrag auf Asyl zu stellen, oder zumindest eine Art Vorprüfung durchführen zu lassen?
@Seemann: Das dürfte eine der juristischen Schwierigkeiten sein.
Einfach so fremden Besitz ohne militärisches Mandat zerstören wird wohl nicht vom Mandat gedeckt sein.
Vielleicht wird ein AIS-Sender drauf gestellt und es als Schifffahrtshindernis kenntlich gemacht.
@Sanjäger und Andere: Natürlich brauchen wir in Afrika, auf dem Balkan und anderswo auch, politische Lösungen. Das Militär ist hier nur ein mögliches, wenn auch nicht zu unterschätzendes Instrument. Es kann zielführend sein, zur Stabilisierung eines Staates im Rahmen einer Gesamtstrategie, auf Militär zurückzugreifen -es muss aber nicht. Das Ziel eines jeden militärischen Einsatzes muss es sein, einen stabilen Friedenszustand zu erreichen.
Die Idee ist nicht neu und wurde sowohl von von Clausewitz mit der vielzitierten Wendung, dass Krieg die FORTSETZUNG der Politik mit anderen Mitteln ist, als auch von Immanuel Kant im „Zum ewigen Frieden“ beschrieben. http://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden Die Präliminarartikel geben schon eine gute Übersicht.
(Es kann aber auch sein, dass ich die beiden falsch verstanden habe. Die Texte sind nicht ganz einfach…)
@T.W.: Jetzt sind wir wenigstens vom 2.WK weg und könnten uns wieder der Situation in Afrika und wie wir dieser mit Aussicht auf Erfolg begegnen könnten, zuwenden.
Also doch wieder Grundsatzdiskussion… ich sehe schon, wenn ich nicht hart reingrätsche, wollen doch alle wieder sehr grundsätzlich über Migration als solche debattieren (es stehen da noch einige Kommentare in der Warteschlange).
Nein.
Es gibt für grundsätzliche Debatten über dieses Thema bestimmt besser geeignete Foren. Danke.
Man möchte viel sagen aber eines muss ich fragen:
Was genau ist denn mit den Flüchtlingen denn nun passiert nachdem sie von europäischen Schiffen aufgenommen wurden?
Zum thama was macht man mit booten der „geretteten“.
Es zeigt sich schon wieder der Provinz deutsche Verhinderungslegalismus.
Diese Boote dienen völkerrechtlich als auch staatsrechtlich illegalen Zwecken und sind nach Evakuierung der Besatzungen herrenlos. Konsequenz muss sein sie zu Triton zu schicken, auch um erneute Nutzung zu selbigem behufe zu verhindern
Wenn das den Schleppern nicht passt steht ihnen der weg
Vor den internationalen Seegerichtshof in Hamburg offen. Good luck with that.
Die unbegreifliche selbstKastration durch verwaltungsrechtsmentalität wird einfach immer grotesker.
Schon der Unsinn UN Mandat für Abwehr auf hoher See ist ein weiterer solchen unsinns.wer von hoher See illegale Handlungen mit Ausstrahlung auf das Eugene Territorium (hier EU Gewässer) durchführt (illegale Einreise) darf dort aufgebracht und zurück zum URSPRUNGS Ort expediert werden
Im (See) Völkerrecht gibt es mehr als genug souveränitäsfreundliche Anknüpfungspunke wer zu feige ist darauf zu rekurrieren ist selber schuld
@all
Zum einen: Update zur aktuellen Lage oben eingefügt.
Zum anderen: Der Verlauf der Debatte macht einen Blogbetreiber nicht wirklich glücklich.
/edit: Es nützt nix. Die Kommentare in diesem Thread sind geschlossen.
Woher bekommt die ITA Leitstelle eigentlich die Meldungen? Eigene Seeraumüberwachung, oder setzen die Boote Notrufe ab?
Noch mal in Reinschrift: Ich schließe hier die Kommentare, es macht keinen Sinn.