Mehr Abzug durch die Luft

Wenn Laien oder Politiker von einem Abzug aus Afghanistan reden, zucken Militärs zusammen. Muss es doch aus militärischer Sicht korrekt Rückverlegung heißen. Doch die Terminologie ist derzeit das geringste Problem für die Planer der Bundeswehr, die einen – noch nicht genauer definierten – politischen Auftrag werden umsetzen müssen, bis Ende 2014 möglichst viel Personal und Material vom Hindukusch zurückzuholen.

Bislang nämlich ist der Versuch dieser Planung für die Bundeswehr eine Aufgabe mit zu vielen Unbekannten, wie Vizeadmiral Manfred Nielson, Inspekteur der Streitkräftebasis und damit auch Chef der Logistiker, bei einem Gespräch mit Journalisten einräumte. Das fängt schon mit der Frage an, wie viel Gerät und Ausrüstung die Truppe über die vergangenen zehn Jahre in den Einsatz geschafft hat: Wir sind in der Phase, erst mal eine Bestandsaufnahme zu machenb, was in Afghanistan ist, sagt der Admiral. Bislang gebe es nur eine grobe Abschätzung – aber das gehe anderen Nationen genau so. Immerhin ist die Größenordnung bekannt: Rund 1.700 Fahrzeuge, etwa 6.000 Container. Für eine Rückführung in einem solchen Umfang haben wir keine Blaupause, gibt Nielson zu.

Archivfoto vom August 2009: Ein noch relativ leeres Camp Marmal – inzwischen stehen dort viel mehr Container …

Viel gravierender ist allerdings, dass die (politischen) Rahmenbedingungen noch nicht feststehen. Wie wird der Auftrag einer ISAF-Nachfolgetruppe am Hindukusch aussehen, mit wie vielen Soldaten in welcher Zusammensetzung ist die Bundeswehr beteiligt?

Und: wie viel und welches Material wird möglicherweise an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben? Die haben in den vergangenen Jahren schon mehrfach begehrlich den Finger gehoben – gerade bei Gefechtsfahrzeugen wie dem Schützenpanzer Marder, den sie allerdings kaum bekommen dürften.Bei manchem Gerät, manchem Container wird sich zudem die Frage stellen, ob der Rücktransport nach Deutschland noch lohnt oder ob die Transportkosten höher wären als der Restwert.

Absehbar ist nach Nielsons Worten allerdings jetzt schon eines: Viel mehr Material als zunächst geplant wird auf dem Luftweg Afghanistan verlassen – die Bundeswehr rechnet inzwischen, ähnlich wie die anderen ISAF-Nationen, mit einem Anteil von 50 bis 60 Prozent. Bei den US-Truppen war der ursprüngliche Ansatz von fünf Prozent Lufttransport auf ebenfalls mehr als 50 Prozent erhöht worden, nachdem die Landroute über Pakistan aus politischen Gründen praktisch nicht mehr infrage kommt. weiterlesen

Melden macht frei?

Die ärgerlichen bis wütenden Reaktionen, die das neue Meldegesetz mit seiner nun doch nicht vorgesehenen Neuregelung für Soldaten hervorgerufen hat, haben vermutlich die Innenpolitiker nicht erwartet und die Verteidigungspolitiker verpennt… (nur als Anhaltspunkt: der Eintrag hier im Blog hat inzwischen mehr als 60 Kommentare, bei tagesschau.de sieht es ähnlich aus.)

Kurz eine Zusammenfassung der Lage: Schon bislang galt die Regelung, dass – unverheiratete – Soldaten ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren Hauptwohnsitz am Dienstort haben. Das sollte mit der Neufassung des Meldegesetzes, die am (heutigen) Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen werden soll, geändert werden. Denn auch unter Soldaten gibt es, wie in der ganzen Bevölkerung, zunehmend nichteheliche Lebensgemeinschaften, ob mit oder ohne Kinder. Und Reduzierung und Umbau der Bundeswehr mit der Schließung zahlreicher Standorte, dazu die regelmäßigen Versetzungen, schicken immer mehr Uniformierte als Pendler auf die Auto- oder Eisenbahn.

Nun ist offensichtlich erst zu Beginn dieser Woche aufgefallen, dass die geplante Änderung im Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder einkassiert wird und alles beim Alten bleiben soll. Denn sowohl die Länder hatten im Bundesrat der soldatenspezifischen Ausnahmeregelung widersprochen, als auch die Kommunen über ihre Kanäle zu Bundestagsabgeordneten. Belegen kann ich nicht, was ich aus dem parlamentarischen Bereich gehört habe, deshalb gebe ich das mit aller Vorsicht weiter: Die geplante Neuregelung soll nicht zuletzt in der Kommunalverwaltung des Groß-Standortes Munster mit auch künftig mehr als 5.200 Dienstposten für helle Aufregung gesorgt haben – als man sich den zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Schwund an Mitbürgern mal vor Augen führte und die Konsequenzen durchrechnete.

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, Mitglied im Innenausschuss, hat sich angesichts der wütenden Soldaten-Reaktionen am heutigen Donnerstag per Brief an den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, gewandt (über diesen Brief hat auch tagesschau.de berichtet). Darin bittet der Parlamentarier um eine wahrheitsgetreue Kommunikation dessen, was wir heute im Deutschen Bundestag beschließen. (…) Um es klar zu sagen: für die Soldaten ändert sich gar nichts und ich habe die herzliche Bitte, dass der Bundeswehrverband keinen anderen Eindruck erweckt.

Nun ja, melderechtlich ändert sich für die Soldaten gar nichts. Aber es passt nicht mehr zur Lebensrealität …

Interessant ist vor allem die Argumentation des Abgeordneten:

Würde man bei unverheirateten Soldaten z.B. den Wohnort einer Lebensgefährtin zulassen, muss doch jedermann einleuchten, dass sich daraus sehr schnell Ungenauigkeiten in den Melderegistern ergeben können. Anders als bei Scheidungen erfahren die Melbebehörden nicht, wenn sich etwas in der persönlichen Situation eines unverheirateten Soldaten ändert. Damit ist eine Vielzahl von Ungenauigkeiten in den Melderegistern, die für die Behörden und nicht zuletzt für die Bundeswehr negative Auswirkungen haben, geradezu absehbar. Es gibt keine öffentliche Einrichtung, die so korrekt geführt werden muss wie das Melderegister.

Hm. Die Horden von Soldaten, die ihre Freundin verlassen und in die Illegalität ohne festen Wohnsitz abtauchen. Ein Horror für jede Verwaltung. Fast noch schlimmer als bei unverheirateten Abgeordneten.

Immerhin, auch wenn das Gesetz heute beschlossen wird, eine spätere Änderung ist ja nicht ausgeschlossen. Grindel bietet dem Bundeswehrverband an, nach der Sommerpause über eine Regelung zu reden, die die melderechtlichen Bedingungen entbürokratisierung, auf der anderen Seite aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Melderegister nicht ihre Richtigkeit verlieren. Für letzteres würde vielleicht die Verpflichtung reichen, sich bei Wohnsitzwechsel umzumelden? Steht vermutlich jetzt schon im Gesetz.

Nachtrag: Der Gesetzentwurf wurde am 28. Juni vom Bundestag angenommen, wie aus dem Plenarprotokoll hervorgeht.

Fast wie aus einer anderen Welt: 87 neue Hubschrauber in 15 Jahren

So viel Lob hört Lutz Bertling nicht oft. Der Hubschrauberhersteller Eurocopter, schwärmte Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, habe es immer verstanden, auf die Wünsche seiner Kunden und Helikopter-Nutzer einzugehen und termingerecht zu liefern. Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger und das fliegende Personal der Bundespolizei sparten ebenfalls nicht mit lobenden Worten, als Eurocopter-Chef Bertling und seine Mitarbeiter am (gestrigen) Mittwoch die letzten zwei EC155-Helikopter einer rundum erneuerten Hubschrauberflotte an die Polizisten übergaben.

Auf einen Beobachter vor allem der militärischen Hubschrauber-Nutzung wirkte der Festakt wie eine Veranstaltung aus einer anderen Welt. Eurocopter, der Lieferant von Kampfhubschrauber Tiger und Transporthubschrauber NH90, die bei der Bundeswehr erst mit jahrelanger Verspätung in Dienst gestellt werden und in den Einsatz gehen sollen, als leuchtendes Vorbild für Zusammenarbeit bei einem komplizierten Beschaffungsvorhaben – das scheint in oliv undenkbar.

Bundespolizisten vor einem EC155-Hubschrauber auf dem Gelände der Fliegerstaffel in Blumberg bei Berlin

Im Dezember 1997 hatten Bundesinnenministerium und Bundespolizei den Beschaffungsvertrag mit Eurocopter abgeschlossen, keine 15 Jahre später sind alle 87 bestellten neuen Hubschrauber ausgeliefert: 65 Helikopter für den Polizeieinsatz, vom Transporter bis zum Überwachungshubschrauber mit Wärmebildkamera und Echtzeit-Datenübertragung, 16 für Katastrophenschutz und Luftrettung sowie sechs Schulungshubschrauber.

Angesichts solcher Nachrichten dürften sich Bundeswehr und Verteidigungsministerium die Haare raufen. Der Transporthubschrauber NH90 heißt zwar so wegen der 1990-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als er konzipiert wurde. Aber ebenso wie der Tiger dürfte er – in einer dringend benötigten Version zur Rettung verwundeter Soldaten – frühestens im Jahr 2013 in den Einsatz gehen.

Warum gibt es so riesige Unterschiede zwischen der offensichtlich problemlosen Lieferung an die Bundespolizei und den jahrelangen Verzögerungen bei der Ausrüstung der Bundeswehr? Das habe ich am Rand der Übergabezeremonie den Eurocopter-Chef Bertling gefragt: weiterlesen

De Maizière und die Kommunikation der Bundeswehr

Es stimmt ja: Gerade in Zeiten der Bundeswehrreform ist die richtige Kommunikation unerlässlich, um die Bundeswehr in die Zukunft zu führen. Dies gilt für die Rekrutierung neuen Personals genauso wie für die Erklärung der Notwendigkeit von Auslandseinsätzen für die Bevölkerung. Das sagt übrigens in diesem Fall nicht die Bundeswehr, sondern das Institut für Information der Technischen Universität Dresden. Und das Institut hat deshalb eine Veranstaltung organisiert, bei der Verteidigungsminister Thomas de Maizière selbst vortragen wird – unter dem knappen Titel Die Kommunikation der Bundeswehr.

Vortrag und anschließende Podiumsdiskussion finden statt am Freitag, den 6. Juli, im Militärhistorischen Museum in Dresden, und wer da hin will, sollte sich schnell – jedenfalls bis zum Freitag dieser Woche – anmelden.

(Ich fände das ja auch spannend, schafffe es aber an dem Tag nicht nach Dresden. Vielleicht der eine oder andere Leser, der hinterher darüber hier was mitteilen mag …)

(Danke für den Leserhinweis.)

 

Doppelt so viel Geld für besondere zeitliche Belastungen

Über Twitter hatte ich es schon kurz mitgeteilt, jetzt noch mal etwas ausführlicher: Die finanzielle Abgeltung des Dienstzeitausgleichs, die Vergütung für besondere zeitliche Belastungen von Soldaten, wird fast verdoppelt. Verteidigungsminister Thomas de Maiziére sagte am Mittwoch beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Bundesverbandes in Berlin, diese Vergütung werde auf 65,40 Euro angehoben. Darauf hätten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung – also in diesem Fall vor allem: Verteidiungs- und Finanzministerium – verständigt.

Die Erhöhung hatte der Minister bereits im Oktober vergangenen Jahres in Aussicht gestellt, allerdings unter dem Vorbehalt der Einigung zwischen den Ministerien (ich zitiere mich mal selbst):

Während das vor allem für Spezialisten gilt, sollen alle Soldaten von der Fast-Verdoppelung der Vergütung für besondere zeitliche Belastungen profitieren: Für einen 24-Stunden-Dienst wird sie von brutto 35,79 Euro auf 65,40 Euro angehoben. Immerhin sei diese Zulage seit fast 15 Jahren nicht erhöht worden, sagte der Minister. Eine gewünschte Vervierfachung wäre zwar schön gewesen, aber das ist nicht finanzierbar. Und: Die Verdoppelung muss auch gegenüber anderen Ressorts durchgesetzt werden.

Nun kommt natürlich die berechtigte Frage, ab wann das gilt. Da muss ich eingestehen, dass ich ein akustisches Problem mit der Lautsprecheranlage des Bundeswehrverbandes hatte: Entweder ab 1. Juni oder ab 1. Juli. Dürfte sich aber am (morgigen) Donnerstag klären. Die Neuregelung soll im August mit einem neuen Dienstzeitausgleich (DZA)-Erlass veröffentlich werden und rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres gelten.

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