Nach Hause telefonieren – für umsonst

Die Kritik aus den Einsätzen, vor allem aus Afghanistan, an den Möglichkeiten der (privaten) Kommunikation von Soldaten mit ihren Angehörigen hat den Bundestag erreicht. Hatte es in der Vergangenheit immer wieder Protest an den Leistungen des Providers KB Impuls gegeben, beschwerten die Soldaten sich kaum weniger über die Angebote des neuen Providers Astrium, der seit Mitte vergangenen Jahres die Verbindung aus den Einsatzgebieten nach Deutschland sicher stellen soll. Vor allem die Kosten und Qualität von Viedeotelefonaten zum Beispiel über Skype standen dabei im Mittelpunkt.

Die Fraktionen des Bundestages haben jetzt auf diese Kritik reagiert: Die Linken beschlossen einen eigenen Antrag, die übrigen Fraktionen gemeinsam einen weiteren mit ähnlichem Inhalt. Kernaussage: besserer Internetzugang, auch und gerade für Videotelefonie, und kostenlose Anrufe nach Hause. Nach Billigung in den Fraktion gehen die Anträge zur Abstimmung in das Plenum des Bundestages.

Den Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen hier zur Dokumentation im Wortlaut (er sollte am Dienstag nachmittag verabschiedet werden; im Moment habe ich noch nicht den Überblick, ob das in allen beteiligten Fraktionen auch schon passiert ist):

Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz
Der Bundestag wolle beschließen
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familieneine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnenund Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familie, Partnern und Freunden. Für die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch oft die Angst um den geliebten Menschen.
Der Bundestag bekennt sich zu seiner besonderen Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten der Parlamentsarmee und ihre Angehörigen.
Kommunikationsmedien spielen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien eine wesentliche Rolle. Sie sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung der Belastungen,die mit dem Einsatz für beide Seiten verbunden sind. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Sie umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Kommunikation geht heute jedoch weit über die bisher genutzte Telefonie hinaus und vollzieht sich zu einem großen Teil im Internet. Daher sind vorrangig in der Internetkommunikation weitergehende Verbesserungen anzustreben.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, aus den vorhandenen Mitteln des Einzelplan 14,
1. die bestehenden Unterkunftsgebäude der Bundeswehr in den Einsatzgebietenflächendeckend mit einer Technologie auszustatten, die die Nutzung vonProgrammen zur Videotelefonie in entsprechender Qualität in den Unterkunftsbereichen ermöglicht und das Angebot für die Soldatinnen und Soldatenzu erweitern.
2. den Gesamtaufwand für die kostenfreie Nutzung des Internets in den Unterkünften zu ermitteln und diesen dem Verteidigungsausschuss zeitnah in einemUmsetzungskonzept inklusive entsprechendem Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
3. die für den Betrieb von Internettechnik notwendige Infrastruktur in Zukunft bereits von Beginn an in die Neubauten von Unterkünften zu integrieren.
4. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatsphäre der Soldatinnen und Soldaten bei der Nutzung von Videotelefonie in den Gemeinschaftsbereichen zuverbessern.
5. den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz kostenfrei die Möglichkeit zu geben, nach Deutschland zu telefonieren und die dafür bisher geltenden Beschränkungen von 30 Minuten aufzuheben. Die Möglichkeit der kostenfreien Anrufe nach Deutschland soll insbesondere auch Bedingung bei zukünftigen Ausschreibungen sein.