Schlagwort: Soldatengesetz

Neuer Anlauf gegen Extremisten in der Bundeswehr: Vorschrift im Soldatengesetz soll schnelle Entlassung ermöglichen

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Das Verteidigungsministerium will mit einer neuen Regelung im Soldatengesetz die schnelle Entlassung von Extremisten, vor allem von Rechtsextremisten, erreichen können. Das Wehrressort nannte dazu jetzt Eckpunkte – allerdings ist dieses Vorgehen nicht erst durch die aufgeflogenen Pläne von Reichsbürgern in den vergangenen Tagen bestimmt, sondern bereits durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

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Entlassung von mutmaßlich radikalisiertem Soldaten: Es war nicht nur der Handschlag

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Zeitsoldaten bestätigt –  weil er nach Konvertierung zum Islam Frauen, auch Soldatinnen, nicht mehr die Hand geben wollte. Ein Blick auf die genaueren Umstände zeigt allerdings: Der verweigerte Handschlag war vielleicht das Ausschlaggebende, aber offensichtlich nicht der alleinige Grund für die Entlassung.

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Änderung im Soldatengesetz geplant: MAD soll Bundeswehr-Bewerber durchleuchten

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr soll möglichst bald die Befugnis bekommen, Bewerber bei der Bundeswehr bereits vor ihrer Einstellung als Soldat zu überprüfen. Eine entsprechende Erlaubnis im Soldatengesetz hatte MAD-Präsident Christof Gramm bereits vor knapp einem Jahr gefordert und das vor allem mit der drohenden Unterwanderung durch Islamisten begründet. Nun soll das Gesetz geändert werden, wie die Welt am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet: „Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend

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