Korruption im Verteidigungsbereich: Schlechte Noten für deutsche Auslandseinsätze

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat sich die Verteidigungsausgaben verschiedener Länder im Hinblick auf die Korruptionsanfälligkeit angesehen. In der Spitzengruppe der Nicht-Anfälligkeit unter den G20-Staaten, mit Topnoten, rangiert Großbritannien – und Deutschland zusammen mit anderen Ländern wie den USA erst auf dem zweiten Rang. Der Grund liegt nicht unbedingt darin, dass die Organisation in Deutschland mehr Bestechlichkeit vermutet. Sondern in Unklarheiten bei den Auslandseinsätzen, wo folgerichtig (siehe oben) nur die Note D vergeben wurde.

Die Landes-Kurzübersicht für Deutschland in der Untersuchung: weiterlesen

Und jetzt noch: Korruption beim Gewehr-Lieferanten? (Update: wohl eher Untreue)


Von Korruption im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten ist in Deutschland – offiziell – erstaunlich selten die Rede; es scheint, als seien die Beschaffungen auch ohne Bestechungsvorwürfe fehleranfällig genug…. Um so auffälliger ist deshalb der (heutige) Bericht der Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht), demzufolge die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen so eines Vorwurfs gegen Mitarbeiter einer Beschaffungsbehörde, einen General im Verteidigungsministerium und Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens ermittelt. Um welche Rüstungsprojekte es dabei geht, deutet das Blatt ebenfalls nur an:

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen unter anderem bei Sturmgewehren ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß bemängelt haben.

Das sind alles recht deutliche Hinweise – um so überraschender finde ich, dass Bild am Sonntag mit seiner  juristischen Feuerkraft im Hintergrund erstaunlich vage bleibt, was die Waffen und die Herstellerfirma angeht.

Das hat vermutlich Gründe, deshalb nenne ich hier nur ein paar Fakten zur Einordnung – die Details der Ermittlung kenne ich auch nicht: weiterlesen

Lesezeichen: Afghanistan

Auf die Schnelle ein paar Lesezeichen zum Thema Afghanistan, zum späteren Wiederfinden:

• Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNDOC) hat heute einen Bericht zur Korruption in Afghanistan veröffentlicht: In der Privatwirtschaft wird weniger bestochen als im öffentlichen Dienst, 30 gegenüber 50 Prozent.

Since 2009, Afghanistan has made some tangible progress in reducing corruption in the public sector, as fewer people now report paying bribes. Nonetheless, the total corruption cost has increased by some 40 per cent over the last three years to reach $3.9 billion. Moreover, in 2012, half of Afghan citizens paid a bribe while requesting a public service, says a new joint High Office for Oversight and Anti-Corruption (HOO) and UNODC survey on trends and patterns of corruption in Afghanistan.
Nearly 30 per cent of Afghan citizens paid a bribe when requesting a service from individuals not employed in the public sector of Afghanistan in 2012, as opposed to the 50 per cent who paid bribes to public officials. The national economic impact of non-governmental bribery is also lower, with an estimated total cost of $600 million.

• Die Anzeichen werden mehr, dass der Gouverneur der Nordprovinz Balkh, Mohammed Atta Noor (Nur) als Präsidentschaftskandidat 2014 antreten könnte, wie Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network beschreibt:

Seven months before candidate registration starts this year for the 2014 presidential election and 15 months before the incumbent has to leave his position for good, positioning for the post-Hamed Karzai period has picked up. Five leaders of non-Pashtun factions or movements, mainly former mujahedin, have decided to look for a joint candidate who might challenge the incumbent’s still-to-be-determined successor. Their meeting in the northern city of Mazar-e Sharif has put local governor Ustad Muhammad Atta Nur in the limelight. He has ambitions but also keeps all options open for himself.

• Weitere Anschläge auf afghanische Sicherheitskräfte im Norden: In der Provinz Balkh wurde ein Distrikts-Polizeichef samt Leibwächtern mit einer Sprengfalle getötet; in Kundus gab es einen Anschlag mit einer ferngezündeten Bombe auf das Haus des Provinzgouverneurs, bei dem allerdings niemand verletzt wurde.

(Foto: Women and children on their way to a winter-time wedding ceremony in Bamyan. Photo: UNAMA / Aurora V. Alambra)

Kampf gegen Korruption: Schlechte Noten auch für deutsche Rüstungsfirmen

Der britische Verband der internationalen Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat sich mal der Korruptionsbekämpfung in der Verteidigungsindustrie angenommen – und kommt dabei zu schlechten Noten vor allem für asiatische und einige amerikanische Firmen, aber auch für deutsche Unternehmen. Zwei Drittel der größten Rüstungsfirmen weltweit würden nicht offenlegen, was sie gegen Bestechlichkeit und Bestechung unternehmen, kritisiert Transparency International UK in einem heute vorgelegten Bericht: Defence Companies Fail Anti-Corruption Test

Der ausführliche Bericht ist hier zu finden; die untersuchten Unternehmen hat die Organisation mit Schulnoten von A bis F (entspricht der deutschen Benotung von 1 bis 6) bedacht. Dabei spielten öffentliche Informationen, aber auch die Beteiligung der Unternehmen selbst eine Rolle – allerdings haben schon mit 2 benotete Unternehmen die Mitwirkung verweigert. Die Note 1 gab es nur für ein einziges Unternehmen, die amerikanische Fluor Corporation.

Deutsche Unternehmen gibt es wenige in der Liste (obwohl Deutschland, nach Finanzvolumen, derzeit der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit ist). Ein Überblick über die erfassen deutschen oder wesentlich auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen:

Note 2: Thales

Note 3: EADS, Thyssen Krupp AG

Note 4: Diehl Stiftung &Co. KG, MBDA, MTU Aero Engines, Tognum

Note 5: Rheinmetall AG

Note 6: Krauss-Maffei Wegmann