EuroHawk: Der SPD/Grünen-Antrag zum Untersuchungsausschuss

Zur Dokumentation: Der Antrag von SPD und Grünen, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk einzusetzen – und der geplante Untersuchungsauftrag. Von Seiten der Koalition wird da sicherlich eine Erweiterung des Auftrags kommen, die auch die Zeit vor Juli 2011 und SPD-Politiker wie den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einschließt. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich am 26. Juni. Im Wortlaut: Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages Der Verteidigungsausschuss möge beschließen: Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag[…]

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EuroHawk: Vermerk vom Dezember 2012 legt „bemannte Alternative“ zur Drohne nahe (mit Stellungnahme BMVg)

Das Rennen um die Papiere, die eine frühere Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière über das drohende EuroHawk-Debakel belegen sollen, hat aktuell der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung gewonnen. In der heutigen Ausgabe und online (Link aus bekannten Gründen nicht) zitiert das Blatt ausführlich aus dem vorbereitenden Vermerk für einen Besuch bei der EADS-Tochter Cassidian, den der Minister am 10. Dezember vergangenen Jahres erhielt – dieser Vermerk war bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag von der[…]

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EuroHawk-Ausschuss: Das scharfe Schwert des Parlaments?

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, so heißt es immer wieder, seien das scharfe Schwert des Parlaments. Mit ihren umfangreichen Möglichkeiten, Akten heranzuziehen und Zeugen zu befragen, könnten sie Licht ins Dunkel merkwürdiger, intransparenter Vorgänge von Regierungs- und Verwaltungshandeln bringen. Bisweilen stimmt das sogar – wie der laufende NSU-Untersuchungsausschuss zeigt. Der allerdings mindestens in einem Punkt außergewöhnlich ist: alle Fraktionen im Bundestag eint das Interesse, die Umstände der Mordserie aufzuklären. Der absehbare Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk, zu dem sich vielleicht schon am (morgigen) Mittwoch[…]

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Verteidigungsausschuss soll zum Untersuchungsausschuss EuroHawk werden

Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk und vor allem das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Dafür soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren (wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist). Nach den Grünen, die schon länger auf einen solchen Untersuchungsausschuss dringen, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Montag die Zustimmung seiner Partei dazu an:

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Falsches Verfahren, richtiges Ergebnis: Kein Rücktrittsgrund für de Maizière (mit Audio)

Nach mehrstündiger – erneuter – Befragung im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Montag auch vor Journalisten in Berlin wiederholt seine Sicht des Themas EuroHawk dargestellt. Um ein aktuelles, wenn auch schräges Bild zu gebrauchen: Gegen das Hochwasser der Opposition (und auch der Medien) vertraut er auf die aktuelle Deichlinie, legt aber vorsorglich noch ein paar bekräftigende Sandsäcke oben drauf.

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EuroHawk: Vorlagen, Vermerke, Verwirrung

Den (heutigen) Montagvormittag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Verteidigungsausschuss des Bundestages Fragen zum Thema EuroHawk beantwortet. Da de Maizière für 15.00 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt hat, gehe ich erst mal noch nicht so in die Details, sondern warte seine Aussagen vor der Presse ab. Schon jetzt ist aber klar, das – natürlich – Koalitions- und Oppositionsabgeordnete die Erklärungen des Ministers im Ausschuss gegensätzlich beurteilen.

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EuroHawk: Papiere, Papiere

Das Rennen um die Frage, wer die, pardon, lustigsten Einzelheiten aus den umfangreichen Verträgen zur Entwicklung des EuroHawk findet und veröffentlicht, hat ja mit der  Übergabe einer CD mit Papieren an die Bundestags-Haushälter am (gestrigen) Donnerstag eine weitere Beschleunigung erfahren… . Natürlich suchen alle nach der einen entscheidenden Vertragspassage, die sozusagen einen Schuldigen entlarven wird. Ich fürchte allerdings: so einfach wird es nicht werden – so viel Papiere man auch liest. Ich greife hier nicht jedes Detail auf, das neu[…]

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EuroHawk: Die laufenden Kosten

Ein wenig hat sich das Verteidigungsministerium schon selbst zuzuschreiben, dass andauernd neue Häppchen aus EuroHawk-Unterlagen in den Medien mehr oder weniger groß gespielt werden – auch wenn die Papiere selbst schon länger bekannt sind. Schließlich darf ja niemand solche Papiere für seine Leser komplett zur Ansicht einstellen, schon gar nicht, wenn sie als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet sind: Dann läuft man Gefahr, wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt zu werden. So ist das halt auch mit der Meldung,[…]

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