EuroHawk: Vermerk vom Dezember 2012 legt „bemannte Alternative“ zur Drohne nahe (mit Stellungnahme BMVg)

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Das Rennen um die Papiere, die eine frühere Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière über das drohende EuroHawk-Debakel belegen sollen, hat aktuell der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung gewonnen. In der heutigen Ausgabe und online (Link aus bekannten Gründen nicht) zitiert das Blatt ausführlich aus dem vorbereitenden Vermerk für einen Besuch bei der EADS-Tochter Cassidian, den der Minister am 10. Dezember vergangenen Jahres erhielt – dieser Vermerk war bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag von der SPD-Opposition erwähnt worden, bislang aber in seinen Einzelheiten nicht bekannt.

Pikant an diesem Vermerk ist, dass de Maizière nach wie vor vehement erklärt, Klarheit über das nötige Ende des Projekts habe er erst mit der ministeriellen Entscheidungsvorlage am 13. Mai dieses Jahres gehabt – während sich nach Darstellung der Süddeutschen bereits in dem Dezember-Vermerk deutliche Hinweise auf die fehlende Zulassungsmöglichkeit der Riesendrohne finden. So enthalte das 38-seitige Papier als Sprechempfehlung die Formulierung, „aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei „derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“. Eine Musterzulassung lasse die vorliegende Dokumentation nach den derzeit gültigen Normen nicht zu.

Natürlich hat die SZ auch das Verteidigungsministerium dazu um eine Stellungnahme gebeten – nach dessen Auffassung, so das Blatt, stelle der Vermerk heruas, dass das Problem zu dem damaligen Zeitpunkt noch lösbar zu sein schien, entweder über ein alternatives Zulassungsverfahren oder „Alternativen bei der Trägerplattform“.

Da wird es dann aus anderen Gründen interessant. Denn die Firma Cassidian ist nicht nur einer der Partner an der EuroHawk Gmbh – während der US-Hersteller Northrop Grumman das Flugzeug, also die Trägerplattform lieferte, baute die EADS-Tochter das vorgesehene Aufklärungssystem ISIS und integrierte es in die Drohne – sondern auch über ihren Mutterkonzern ein möglicher Anbieter einer alternativen, vor allem einer bemannten Trägerplattform. Bei seiner Pressekonferenz am Montag hatte de Maizière erklärt, der Zeitpunkt der Entscheidung für den EuroHawk-Stopp im Mai sei der richtige gewesen, um EADS die Fertigentwicklung des Aufklärungssystems zu ermöglichen. Mit diesem Vermerk zeichnet sich ab, dass der europäische Luftfahrtkonzern bei dem Gesamtsystem auf einen noch größeren Anteil hoffen durfte und vielleicht darf – nämlich neben dem Aufklärungssystem auch die Lieferung der Trägerplattform für die Sensoren.

Nachtrag: Das Verteidigungsministerium hat zu dem Bericht der Süddeutschen Stellung genommen:

Zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom 12.06.2013 zum Besuch des Verteidigungsministers bei der Firma Cassidian am 10.12.2012 in Manching erklärt der Sprecher des BMVg:  
Es bleibt auch im Zusammenhang mit der rund 50-seitigen Gesprächsunterlage zum Besuch des Ministers bei der Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 festzuhalten, dass
– bis zu der Entscheidungsvorlage der beamteten Staatssekretäre,
– die den Minister am 13. Mai 2013 erreicht hat,
– ihm gegenüber keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind.
Die zur Vorbereitung des Gesprächs mitgereichte Anlage zum Thema Euro Hawk vermittelt zwar, dass sich das Gesamtprojekt in einer kritischen Phase befindet. Die Gesprächsvorbereitung stellt aber vor allem auch heraus, dass das Schlüsselproblem noch über Alternativen bei der Zulassung oder Alternativen bei der Trägerplattform lösbar zu sein scheint.
So ist unter anderem eine ganze Reihe von Problemen gelistet, die bis zu diesem Zeitpunkt zu einer 35-monatigen Verzögerung des Projekts geführt hatten, letztendlich aber doch gelöst worden waren.
In den Unterlagen ist – wie in solchen Gesprächsvorbereitungen üblich – eine Formulierungshilfe für ein mögliches Gespräch zu dem Thema angefügt. Darin ist ein mögliches mittelfristiges Vorgehen seitens des BMVg enthalten. Nämlich dass auf Grund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten auch hinsichtlich der Zukunft der US Air Force GLOBAL HAWK Flotte und der Missionsplanung derzeit keine Grundlage gegeben ist, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu beschaffen.

Entscheidend – vor allem für die Bewertung, ob Probleme lösbar oder unlösbar waren – ist folgender Satz in den Unterlagen:
„Auf Weisung der Staatssekretäre Beemelmans und Wolf ist die Zulassung des Euro Hawk bis 31. Dezember abschließend zu bewerten, eine Entscheidung zur Serie und die weitere Vorgehensweise im Hause BMVg bis 31. Januar 2013 vorzubereiten und bis 31. März 2013 abgestimmt vorzulegen.“
Damit wird deutlich, dass sich bei allen Schwierigkeiten, das Verfahren immer noch in der Prüfung befindet und noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb sind Probleme immer noch als lösbar anzusehen.
Aus heutiger Sicht betrachtet hätte der Minister im Dezember 2012 eine Informationsvorlage zu dem Thema einfordern können. Im Ergebnis hätte sich dadurch aber nichts geändert. Denn die Prüfung einer Entscheidung zur Serie und die weitere Vorgehensweise im Hause BMVg war auf Weisung der Staatssekretäre bis 31. Januar 2013 vorzubereiten und bis 31. März 2013 abgestimmt vorzulegen. Dies mündete in die Entscheidung der Staatssekretäre, die der Minister am 13. Mai 2013 zur Kenntnis genommen und gebilligt hat.

(Hervorhebung/Unterstreichung im Original, T.W.)

Die Opposition fühlt sich durch den SZ-Bericht in Ihrer Haltung bestätigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (im Wortlaut):

Das ist der Beweis: De Maizière hat gelogen! Entgegen seiner Einlassung vor dem Parlament und der Öffentlichkeit hat Minister de Maizière bereits im Dezember 2012 von den massiven Problemen des Euro Hawk schriftlich erfahren. Seine Glaubwürdigkeit ist damit vollends erschüttert. De Maizière hat Parlament und Öffentlichkeit belogen. Er muss endlich die Verantwortung übernehmen. Ich fordere den  sofortigen Rücktritt von Minister de Maizière.

Für die Chronologie noch der Hinweis (wie auch schon in Kommentaren hier erwähnt): Der Untersuchungsausschuss dazu beginn erst Ende Juni seine Arbeit, wie Reuters meldet:

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Die Bundestagsfraktionen einigten sich am Mittwoch nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, darauf, dass die Opposition den Ausschuss erst in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause beantragen wird.

82 Gedanken zu „EuroHawk: Vermerk vom Dezember 2012 legt „bemannte Alternative“ zur Drohne nahe (mit Stellungnahme BMVg)

  1. Man lese in „Die Welt“ unter dem Header „Die Laienschauspieler vom Verteidigungsministerium – Die Euro-Hawk-Affäre ist eine Farce – ein Schauspiel, wie es im politischen Berlin lange nicht zu sehen war. Bühne frei für das Drama um den wunderlichen Minister und seine Staatssekretäre“.

    Mit Brillanz und Tiefe bis in die Untertöne zeigt der investigative Journalist Dr. Thomas Vitzthum (übrigens nach Liebäugeleien mit der Kirchenmusik und Absolvierung des C-Diploms für Orgelspiel, Dirigieren und Musiktheorie, Studium der Musikwissenschaft, Politik und Geschichte an den Universitäten Regensburg und Padua (Italien)) auf, dass das BMVg im Bereich Beschaffungswesen nur noch eine Ansammlung von mehr oder weniger großen „Pfeifen“ ist, deren Dissonanzen der oberste „Orgelverwalter und Klavierspieler“ TdM längst nicht mehr beherrscht.

    Man sehe Mal bei „janson-karikatur.de – Klare Ansage aus dem Selbstverteidigungsministerium“.

    Es geht m.M.n. längst nicht mehr um den Kopf des Ministers, denn Minister – weil offenbar in Masse schon lange nichtmehr Kompetenzträger, sondern nur noch „politische Sprücheklopfer“ – sind ja fast beliebig austauschbar, wie mit Scharping, Jung und KTzG und wohl demnächst auch mit TdM längst gelernt.

    Es geht vielmehr um die seit Jahrzehnten gegebenen Unsäglichkeiten und um den Filz des Beschaffungssystems im BMVg sowie in dessen Bereich Rü bzw. AIN, und dort gehört als allererstes mit eisernem Besen aufgeräumt! Hoffentlich nimmt der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss mit fraktionsübergreifender Objektivität und Neutralität diese, seine Chance war!?

    Aber so recht mag ich daran aber nicht glauben, denn man würde sich ja dann fraktionsübergreifend gegenseitig abqualifizieren und vorführen. Hinzukommt noch die Gefahr, dass zusätzlich eine Menge an weitern Beschaffungsvorhaben mit in Dummheiten, Überheblichkeiten, Arroganzen und Inkompetenzen „verbratenen und ganz beachtlichen Millionen-Beträgen aufschwimmen“, bei denen sich alle „Nasen“ gegenseitig an die selbigen fassen müssten.

  2. Spiegel.de – “ Projekt „Euro Hawk“: Der nächste Akt im Drohnendrama“

    „igentlich hätte Thomas de Maizière am Mittwochmorgen erneut im Verteidigungsausschuss befragt werden sollen. Doch der Minister ließ der Vorsitzenden mitteilen, er habe anderweitige wichtige Termine wahrzunehmen.“

    De Misere glaubt wohl nicht mehr, dass er Befragungen durch hält. Die Widersprüche sind wohl schon zu groß, und in neue Widersprüche wird er sich verstricken. TdM Merkwürdige Verteidigungsstrategie fällt ihm jetzt tonnenschwer auf die Füße.

  3. na ja, für bestimmte Pöstchen in der NATO braucht man eben ein GO aus dem Oval Office…..das kostet eben ;-)

  4. @Tower:

    Nachtrag zur ZDv 19/3

    Nach kruzer Prüfung isdt die Lw federführend – richtig, Erlassen wurde sie aber im Auftrag und durch einen StS wie sie sich inhaltlich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen orientiert… (§30 LuftVG)

    Die Vorschrift regelt weiterhin, dass das BWB für die Entscheidungen bzgl Abweichungen von der Vorschrift zuständig ist (also eben jenes Amt, dass auch mit der Bechaffung des EH befasst ist).

    Soll heissen, sofern die Luftwaffe jetzt nicht auch schon Gesetze macht oder das BWB feindlich übernommen hat…

  5. @Kerveros

    Eine kleine Ergänzung: spätestens mt Schaffung des IT-Amtes war die Bauvorschriften- und Betriebsgenehmigungs-, bzw. Verkehrszulassungs-„Hoheit“ des BWB nicht mehr ungeteilt……auch eine Meisterleistung der Scharping’schen Reformer BW-zentrale Verantwortungsinstanzen zu verwässern.

  6. Vor dem Aufstieg von Cassidian war wohl Rheinmetall die große Nummer in Sachen Drohnen. Da hatte hier doch irgendeiner eine Link gepostet, wo Rm auch schon den Global Hawk in einer Folie als evtl. Zukünftige Drohne der Bw genannt hatte.

    Meiner Meinung hat die Lw auch Fähigkeiten von dem Luftfahrzeug verlangt, das nur der Global Hawk bieten konnte. So das nur die Wunschdrohne der Lw gewinnen konnte. Das BMVg hat den Euro Hawk wohl auch erst fallen gelassen, als die Lw die Hoffnung im EH verloren hatte, und nicht mehr EHs haben wollte.

    Mit dem Katastrophalen Krisenmanagement von De Misere dürften Konsequenzen in der Lw Führung wohl auch unausweichlich sein. Da hätte man auch früher umsteuern müssen. Die Probleme waren auch dort sicherlich genauso so wenig unbekannt.

  7. Ich weiß nicht, wie die Leute vom Fach (Kommunikation) das sehen, aber einige Viele haben, so scheints, kein Problem mit der manipulativen Sprache der Journaille. „Drama“/“Debakel“, neutrale Sprache sieht anders aus. Oftmals liest man hier ein „hätte“ und „würde“. Wir stecken nicht drin!
    Wie immer wieder, auch schon in der Vergangenheit, zurecht festgestellt, gehen die Politiker dieser Tage nur mit der Salamitaktik ans Werk. Diese Wutbürgerei hier, hilft niemandem, außer der Opposition neues Material für Debatten zu haben. Dabei kommt hinten nichts raus oder gibt es schon neue Gewehre?

    Unlängst sprach der Podcaster Holger Klein (WRINT) mit Gregor Gysi, der u.a. auch davon berichtet, wie weit man von der Bevölkerung entfernt ist, wenn man nur Bundestagsvolagen liest.

    Ich wiederhole mich gern nochmal: Vieles ist auf Grund der raren Informationen reine Spekulation und die Entlassungsforderungen reiner Wahlkampf.

  8. @Klabautermann:

    Da haben SIe den Herrn Scharping jetzt aber gründlich missverstanden… vielmehr hat er als Visionär bereits frühzeitig erkannt, dass man das Outsourcen in die Cloud auch auf Verantwortung ausdehnen kann ;) (und TdM versucht gerade dieser Vision zu folgen )

  9. @Kerveros

    Wie werden unsere MRTT gewartet?
    Nach ZDv 19/3 oder EASA?
    Wer übernimmt die Güteprüfung, wenn ein ziv Unternehmen im Ausland einen Bauteilwechsel am MRTT vornimmt?
    Werden Tätigkeiten zwischen 19/3 und EASA gegenseitig anerkannt?
    Der A400M soll eine EASA Zulassung erhalten, wird diese nach Arbeiten von 19/3 Personal am Lfz aufrechterhalten?
    Wenn EASA nur für ziv Lfz gilt, wie kann das Personal welches nach EASA ausgebildet wurde ihre Berechtigung durch Arbeiten an mil Lfz aufrechterhalten?
    Werden die MRTT nach EMAR oder nach EASA zugelassen?
    Wird nicht selbst der Cougar AS532 der Flugbereitschaft nach ZDv 19/3 gewartet?
    Was ist der Plan für bew RPAs?

  10. @Magnus:

    Der Unterschied hier dürfte darin liegen, dass der eine oder andere in derlei Vorgänge direkter involviert war…

    Wir alle wissen nicht, was sich der Minister dbaei gedacht hat, wir wissen nicht was er bewusst gewusst hat und was er hätte wissen müssen… das ist aber im Prinzip auch total egal, denn wenn er es hätte wissen können, dann trägt er so auch die Verantwortung. Nachdem dies für seinen unterstellten Bereich gilt und er dies in besonderem Maße zum Anspruch erhoben hat muss er nun seinem eigenen Anspruch gerecht werden…

  11. @Elahan:

    ich bin kein Zulasser ;) Die 19/3 habe ich nur auf Towers hinweis hin recherchiert. Offensichtlich ist jedoch, dass wie so oft im Leben, die Bundeswehr hier primär zivile Standards umsetzt, deswegen ja auch der Verweis auf das LuftVG.

  12. @Kerveros

    management by cloud ist schon eine tolle Erfindung, das Dumme ist nur, dass man als Minister ganz schnell alleine auf Wolke 17 sitzt….und das ohne Fallschirm ;-)

  13. @ Magnus
    Was ist denn daran Wahlkampf, wenn hier die Meinung geäußert wird, dass man als Minister sich nicht folgenlos dabei erwischen lassen darf, wenn man gelogen hat, oder seinen Job nicht sorgfältig gemacht hat??

  14. Er trägt die Verantwortung und unter seiner Verantwortung werden Soldaten disziplinar für viel geringere Vorgänge belangt obwol sie nicht mittelbar in Kenntnis der Vorgänge waren!

    Viele Probleme wurden ihm über die Beteiligungsgremien zugetragen und wenn er sie nicht wahr nimmt, dann ist er nicht aus der Verantwortung.

    Die Versetzungsorgien und Personalreduzierung führen auch dazu, dass entweder nicht immer kompetentes Personal an inter. Besprechungen teilnimmt oder oft erst keiner entsendet wird. Wenn dann doch, dann fehlt es oft an Dolmetschern. Aber wir sind ja cool und sprechen und verstehen ja alle perfektes Englisch.

  15. @Magnus: Mal zu “Drama, Debakel und Wutbürgerei“:

    So soll der Präsident des BAAINBw und seinerzeitige Unterzeichner des Vertrages vom 31.01.2007 zwischen dem BMVg und der Euro Hawk GmbH vor dem Verteidigungsausschuss – unter Bezug auf die F-4 Phantom – gesagt haben (inhaltlich): Man habe von der U.S.-Seite ein Typzertifikat erhalten, das die Basis der nationalen Zulassung darstellte. Man ging deshalb davon aus, daß die Amerikaner ihren Global Hawk ebenso durchentwicklen werden und Deutschland zu gegebener Zeit und mit Erreichen einer sauberen Konstruktion ein entsprechendes Typzertifikat übergeben werden, auf dessen Basis dann die nationale Zulassung erfolgen kann. Es hat sich aber gezeigt, daß dies nicht realisierbar war. Die USA sind mit ihren Global Hawks nie über das Experimentalstadium hinausgekommen. Es wurden zwar Block 20, 30 und 40 entwickelt, aber man ist, vielleicht auch unter den Zwängen der Einsätze, nicht über ein Experimentalsystem hinausgekommen, welches zwar in die Einsätze ging, ab nach nationalen deutschen Regelwerken, nie eine Zulassungsfähigkeit hätte erreichen können.

    Auf weitere Vorhalte soll Stein erwidert haben: Bezüglich der angesprochenen Datenlinkverluste ist wichtig zu wissen, daß das dieses Flugzeug sehr große Tragflächen und sehr gute Segeleigenschaften hat. Wenn das Triebwerk in großer Höhe ausfällt, ist man noch immer in der Lage, einen Ausweichflughafen im Segelflug zu erreichen.

    Etwa noch mehr solcher Aussagen von vor dem Verteidigungsausschuss aufgetretener weiterer „Experten“ gefällig, um nicht von berechtigten „Drama, Debakel und Wutbürgerei“ zu reden???

    Für mich ist der sich selbst immer noch für unsterblich haltende Kopf in der Mitte der Bw-Beschaffungs-Hydra (TdM) mit Blick auf die Wahlen längst abgeschlagen, egal was beim Untersuchungsausschuß alles noch rauskommt und wie die Wahlen ausgehen.

    Gefährlicher sind die „Unterköpfe“ wie Beemelmans, Wolf, Schlie, Selhausen und Stein, denn schlägt man einen von diesen „Unterköpfen“ ab, wachsen bei einer Hydra bekanntlich zwei neue Köpfe nach. Nicht umsonst mahnte im Ausschuß der FDP-Abgeordnete Rainer Erdel, „dass sich im Ergebnis der Diskussion immer mehr Fragen stellen als Antworten auf den Tisch kämen“.

    Also gilt es die Basis dieser seit Jahrzehnten ihr unsägliches Eigenleben fortsetzenden Unterköpfe auszubrennen und das kann nicht alleiniger Auftrag des Untersuchungs- ausschusses sein. Zwar kann der Ausschuss Fakten aufklären und „zum Feuern“ liefern, aber „feuern“ muß der Minister und das wird TdM tunlichst in seiner hoffnungslos verrannten Situation vermeiden.

    Diese Herkules-Aufgabe obliegt deshalb dem neuen Verteidigungsminister und ein dafür Geeigneter will erst einmal gefunden sein, ebenso wie Ersatz für die abzulösenden Figuren, denn es ist auch konsequent in deren Ressorts bzw. Kompetenz- und Verantwortungs- bereichen aufzuräumen, und derart geht die Reform des BMVg – nicht der Bundeswehr – erstmals so richtig los. Hoffentlich?

  16. SpOn Zitat:
    „De Maizière hatte anderes zu tun [als an der Sitzung des Verteidigungsausschuss teilzunehmen]- etwa die Teilnahme an der Kabinettsitzung und einer Preisverleihung im Auswärtigen Amt zum „Tag des Peacekeepers“.“

    So ein Verhalten gegenüber den Bundestag müsste eigentlich eine sofortige Entlassung von TdM als folge haben. TdM hält in den USA Vorträge zu inneren Führung, und Versucht selber das Demokratisches Prinzip der Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.

    „De Maizière spricht über „Auftrag und Führung demokratischer Streitkräfte“. In Englisch. Ein wenig will der Minister die Offiziersanwärter von West Point auch in das deutsche Leitmotiv der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform einführen.“
    General Anzeiger Bonn – „Zwei Dienstreisen in die USA“

    TdM hat die Grenzen des Erträglichen schon sehr lange überschritten.

  17. @ Kerveros
    „Im Auftrag“ wird viel gezeichnet und damit Verantwortung oder Zuständigkeit gekennzeichnet. Richtig ist jedoch auch, dass diese Schriftstücke, Vorschriften etc. von (SollOrg) Fachleuten vorgelegt, begründet und optimaler Weise überzeugend vertreten und von Nichtfachleuten i.d.R. dann gezeichnet werden.
    Das entbindet den Sachverstand kaum von der Anwendung desselben.

    Zu § 30 LuftVG nur soviel. Der mit diesem Paragaphen zu rechtfertigende Ausnahmetatbestand ist nicht dazu erlassen, ihn zu Planungsgrundlage zu machen.

    @Elahan
    sorry, wenn ich die Parade fahre, doch die ZDv 19/3 ist die Flugbetriebsordnung für >unbemannte< Luftfahrzeuge der Bundeswehr. Nichts für ungut ;-)

  18. @Vtg-Amtmann : absolut korrekt
    Ich war bisher stiller (begeisterter)Mitleser. Nachdem das ganze Fachwissen meinen Horizont zum Thema deutlich erweitert hat (ernst gemeint), möchte ich dennoch noch mal in den Bereich Ethik gehen, denn mit Zahlen,Fakten,Dokumenten,Beweisen etc scheint der Führungselite nun ja nicht beizukommen sein. Warum fragt man TdM bei einer BPK nicht mal, was er jungen Vorgesetzten in einem Fall von Fehlverhalten rät …und natürlich dessen Vorgesetzten ,wie der sich zu verhalten hat? Warum schlägt man ihm nicht mal ein paar seiner „starken Worte“ aus der Vergangenheit zum Thema Verantwortung, nach Achtung strebend etc vor Publikum um die Ohren? Man sollte sich vom Eurohawk in Bezug auf den Minister lösen…alle Facts richtig,aber viel zu eng. Nehmt ihn bei der Ehre in die Zange, da gibt es genug Beispiele, wo man als sozialisierter Mensch schon nicht mehr in den Spiegel schauen kann (ohne permanent seinen Heiligenschein zu bewundern)
    Übrigens das gepostete Beispiel,wenn die Mannschaft Probleme mit dem Trainer hat, geht meist der Trainer (freiwillig) ….passt immer noch am besten, zumal die Mannschaft ja keine Revolte fährt. Achja… Der Bezug Politiker zum Ehrbegriff sollte jetzt aufgrund von Ausschluss kein Showstopper sein!
    Super Blog …Demokratie macht so Spass

  19. @Tower:

    das die Dinge von ‚Fachleuten‘ vorgeschlagen werden und oben dann entschieden werden ist unbenommen… ändert aber nichts daran, das Dokumente gerne mal auf dem Weg über die Ebenen im Inhalt gänzlich andere Gestalt annehmen und mit dem von den Fachleuten erarbeiteten Vorschlägen unter Umständen nicht mehr viel zu tun haben oder einfach mal aus politischen Erwägungen wieder was ganz anderes kommt. Das ist in der Politik im übrigen genauso, wenn die Lobbyverbände teilweise Gesetzesvorlagen für das Ministerium schreiben.

    Nachdem hier im konkreten Fall EADS und NG _vor_ der dem Untersuchungsauftrag die Kooperation vereinbart und dann dem BMVg angeboten.
    Nach vergleichbaren Fällen von denen ich sicher weiss, dass die Luftwaffe mit nicht-EADS Lösungen geliebäugelt hat und man trotzdem auf EADS wäre hier also die entscheidende Frage die nach dem Schriftverkehr in Sachen Vorlagen vor dem Jahre 2000.

    Anzumerken sei an der Stelle noch, dass zu diesem Zeitpunkt das Heer führend in Sachen Drohnen war… wie war denn damals die Zulassung geregelt?

    Ansonsten wäre da noch (wieder einmal) die offizielle Antwort der Bundesregierung zum Thema Drohnenzulassung auf eine Anfrage im Jahre 2009 (16/13341)

    „Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) dürfen die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei sowie die auf Grund völkerrechtlicherVerträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen von denVorschriften des Ersten Abschnitts des Luftverkehrsgesetzes – ausgenommendie §§ 12, 13 und 15 bis 19 – und den zu seiner Durchführung erlassenen Vor-schriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unterBerücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.“

    Soll ist muss wenn kann, dass heisst im Friedensbetrieb (und davon reden wir hier ja) Anwendung ziviler Vorschriften, wann immer möglich da öffentliche Sicherheit vorrang hat.

    „Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf im Übrigen nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingendnotwendig ist (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 3 LuftVG).“

    „Eine verstärkte Nutzung des Luftraums durch Drohnen würde sich erheblich aufdie Luftverkehrssicherheit auswirken. Entsprechenden Regelungen zur Gewähr-leistung der technischen und betrieblichen Sicherheit müssen dann geschaffenwerden. “

    Auf den §30 LuftVG beruft sich meiner Kenntnis nach die 19/3 als _die_ Grundlage des militärischen Flugbetriebs _im Frieden_. AUf welchen Ausnahmetatbestand berufen Sie sich da?.

  20. @ Goldwing:
    Internetsuchmaschine an und nach Eingabe von: Rede De Maiziere 21.03.2012 gelangt man zur Rede, die der VM anlaesslich des Dresdner Erlasses gehalten hat (ich spare den fuenfzeiligen Link).
    In dieser Rede findet man u.a.:
    „Ein Teil der Probleme unseres Staates beruht darauf, dass Dezentralisierung damit verwechselt wird, Verantwortung zu teilen. Es ist jedoch nichts gut organisiert, wenn am Ende niemand mehr verantwortlich ist“.
    „Wir brauchen wieder eine Kultur der Verantwortung, die sich durch selbstständiges Arbeiten und gute Führung auszeichnet.“
    „Führung durch Vertrauen akzeptiert Fehler, weil sie um den Mehrwert an Erfahrung weiß. Aus Fehlern zu lernen heißt, an Erfahrung dazu zu gewinnen. Ich rede hier nicht über blindes Vertrauen. Aufsicht, Kontrolle, Strenge – alles das muss sein. Es geht mir um die grundsätzliche Haltung zu den anvertrauten Menschen. Meine Überzeugung ist: Misstrauen schwächt Leistung und Charakter. Vertrauen stärkt Leistung.“
    „Führen durch Führung hat zum Ziel, nicht nur auf das Ergebnis, sondern auch auf den Weg dorthin zu schauen. Gute Führung verlangt Kommunikation, Konfliktfähigkeit und Konsensbereitschaft. Und sie verlangt eine regelmäßige und aufrichtige, auch selbstkritische Nachbetrachtung der Ergebnisse und der Prozesse.“
    Welches Prinzip hat Prioritaet? Moegliche zielfuehrende Fragen: Was ist der Schaden? Wo liegt die persoenliche Verantwortung? Wie sind Vertrauen und Aufsicht abzugrenzen?

  21. @Schraubendrehn
    Jawohl….genau das ist es….und es gibt noch ohne Ende davon!!!
    Im Grunde muß er Minister bleiben und bei jedem Besuch der Truppe muß der
    Soldat danach fragen, ob das nur für alle Anderen gilt. Bei jeder PK sollte einer aufstehen und fragen ob der Maßstab bei Eignung,Leistung und Befähigung in der Bundeswehr auf
    „2von3 erfüllt …und beim 3 habe ich länger be-/und erkannte Defizite, aber ich bin der Einzige der die lösen kann“ nun Standard ist.

  22. @schleppi/Kerveros: Ich habe von der manipulativen Sprache der Journaille gesprochen, ich bitte mich korrekt zu lesen. Über alles andere können wir uns gerne unterhalten, da bin ich offen für alles.

    @Kerveros: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihr Argument verfängt nicht. Hätte wissen können = schuldig, ist mir zu einfach.

    @Vtg-Amtmann: Mir geht es um Sachlichkeit. Das solche Aussagen nicht wirklich sinnig sind, liegt ja auf der Hand.

  23. Zur Erinnerung:
    Im Juni des Jahres 1970, also vor 43 Jahren, hatte Minister Schmidt eine Kommission von Fachleuten mit dem Ziel eingesetzt, die dann im Januar 1971 folgende Neuordnung des Rüstungsbereichs vorzubereiten. Zitat aus dem Erlass:

    „Die Reform der bisherigen Ordnung des Rüstungsbereichs ist (…) vor allem zu richten auf zuverlässigere Planung (…), umfassende Delegation von Verantwortung in den durchführenden Bereich, Straffung der Aufbauorganisation des Rüstungsbereiches, Vereinfachung der Verfahren und Bildung eines wirksamen Managements.“ Und weiter hieß es: „Außerdem ist in der Neuordnung der beschränkten Personalkapazität des Rüstungsbereiches mit dem Ziele einer Konzentration der Kräfte Rechnung zu tragen.“ (…)„Zu berücksichtigen ist (…) die Notwendigkeit ständiger internationaler Zusammenarbeit sowie eines partnerschaftlichen, am Grundsatz des Wettbewerbs orientierten Verhältnisses zur deutschen Industrie.“

    Ich glaube, wir sind jetzt 11 Minister weiter…

  24. @Tower

    Hoppala :-) Da haben Sie natürlich recht, Ich meinte die:

    ZDv 19/1 Das Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr

  25. @Jupiter

    sehr hübsch. gibt’s dafür einen Link? (kann ich noch für was anderes gebrauchen)

  26. @Magnus:

    Das ist nicht _mein_ Argument, sondern eine Lektion aus dem Rechtsunterricht: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht…
    TdM Verantwortungsbereich, seine Pflicht zur Prüfung, sein Verschulden…

    Analogie: wenn ein Vorgesetzter bei der Bundeswehr von Problemen im disziplinaren Bereich oder mit Meldepflicht (Besondere Vorkommnisse) wie auch immer Kenntnis erlangt, ist er verpflichtet dem nachzugehen… was meinen Sie was das Truppendienstgericht dazu sagen würde, wenn seine Entschuldigung in ‚ich wartete auf eine schriftliche Meldung‘ bestünde?

    @Jupiter:

    Wenn wir schon bei Geschichtsstunden sind ;) -> Spiegel 6/1981 zum Thema Tornado

    „Schon im Oktober 1979 hätte Hans Apel die Tornado-Fehlplanung erkennen können, doch er ließ die Dinge treiben. Nun steckt der Verteidigungsminister, vor kurzem noch als Schmidt-Nachfolger im Gespräch, in der schwersten Krise seiner Laufbahn. Nicht nur Oppositionspolitiker bezweifeln, daß Apel für das schwierige Amt noch taugt.“

    Ein Schelm wer sich an den guten alten Spruch der sich immerfort wiederholenden Geschichte erinnert fühlen mag.

  27. @T.W.
    Leider kein Link auf Inhalt verfügbar. Es handelt sich um das sog. „Blaubuch“ (Erlassdatum 28.1.1971) .
    Titel: „Neuordnung des Rüstungsbereiches. Rahmenerlaß und Bericht der Organisationskommission des BMVg zur Neuordnung des Rüstungsbereiches.“
    Bonn 1971 Paperback 187 S. Ist online zu kaufen.
    Bei weiteren Fragen PM an mich.

    @Kerveros
    Jawoll. Damals ging es um „nicht bekannte 700 Mio DM“. Die berühmten 50-Mio-DM-Vorlagen (heute 25-Mio-Euro) verdanken wir ja dieser Tornado-Affäre. Geholfen hat es offenbar nicht!

  28. Die Hauptaufgabe der SIGINT BA war die Einsatzunterstützung bei der Erfassung
    elektromagnetischer Signale zur Erstellung eines elektronisch generierten Lagebildes und auch Such- und Rettungseinsätze. Diese Aufgabe verlangt eine aktive Teilnahme von erfahrenen Operateuren zur sofortigen Auswertung an Bord und die Weitergabe der Aufklärungsergebnisse (konzentrierte Daten) an die Einsatzzentrale.

    Such- und Rettungseinsätze (SAR)?! Wäre das mit dem EH möglich? Denn diese Aufgabe verlangt die sofortige Auswertung und Weitergabe der Aufklärungsergebnisse an die Einsatzzentrale eine aktive Teilnahme und viel Erfahrung der Operateure an Bord und unmilltelbare Auswertung und Weitergabe ist beim EH nicht möglich.

    Der Filter für den COMINT-Empfang und deren Aufklärungsdaten muss nah am Empfänger sein und kann nicht über SATCOM (Bandbreite und fehlende Satelliten Infra) um die Erde gesendet werden.

  29. @Elahan:

    kann schon, wenn ich genau weiss, wonach ich suche ;)

    Was SAR angeht, so halte ich derlei an der Stelle für den Einsatzzweck für verzichtbar… Was den Rest angeht teile ich aber die Bedenken.

  30. @ Elahan

    Tatsächlich wurde seinerzeit die SAR Bereitschaft nicht durch eines der SIGINT LFZ gestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsplatzkonfiguration und Besatzungszusammensetzung war das m.W. gar nicht möglich.

    Aus eben diesem Grunde ist ein Einsatz von Male / Hale Systmen für SAR Aufgaben (tief fliegen / optisch aufklären auch bei schwerer See) derzeit undenkbar.

    Dies galt übrigens analog für die zunächst pragmatische Idee, AWACS im indischen Ozean eine Einsatzrelevanz bei der Suche und Aufklärung von z.B. Skiffs zu verschaffen.

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