EuroHawk: Der SPD/Grünen-Antrag zum Untersuchungsausschuss

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Zur Dokumentation: Der Antrag von SPD und Grünen, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk einzusetzen – und der geplante Untersuchungsauftrag. Von Seiten der Koalition wird da sicherlich eine Erweiterung des Auftrags kommen, die auch die Zeit vor Juli 2011 und SPD-Politiker wie den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einschließt. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich am 26. Juni.

Im Wortlaut:

Antrag

der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:

Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG.

Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 (Überführungsflug des EURO HAWK Demonstrators nach Manching) offensichtlich gewordenen Problemen beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen.

Hierzu sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1.Welche Personen in Leitungsfunktionen in der Bundesregierung, einschließlich der Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, hatten zu welchem Zeitpunkt welche Informationen über Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK?

2.Wie wurde mit den dort bekannt gewordenen Informationen über Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK verfahren, wer wurde darüber wie informiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Probleme zu lösen?

3.Zu welchem Zeitpunkt hatte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière Kenntnis über (lösbare oder unlösbare) Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK und welche Vorgaben machte der Minister gegebenenfalls hinsichtlich der Lösung dieser Probleme?

4.Welche der im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegenden Informationen über die Probleme beim Entwicklungsprojekt EURO HAWK wurden wann, aus welchem Anlass innerhalb der Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag und seine Fachausschüsse sowie an dritten Stellen und die Öffentlichkeit weitergegeben oder warum wurden Informationen gegebenenfalls nicht weitergegeben?

5.Für den Fall, dass Informationen falsch, unvollständig oder überhaupt nicht weitergegeben worden sind: Wie kam es zu diesem Fehlverhalten und wer trägt hierfür die Verantwortung?

6.Welche Haushaltsmittel werden vom Beginn des Entwicklungsvorhabens bis zu seiner Beendigung Ende September 2013 für welche Zwecke und welche durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen aufgewendet worden sein? Welche Beträge werden davon aus welchen Gründen als Verlust zu verbuchen sein und wer trägt hierfür die Verantwortung? Welche Minderung der Verluste hätte gegebenenfalls durch einen frühzeitigeren Abbruch des Entwicklungsvorhabens erreicht werden können?

7.Welche Informationen und Erkenntnisse waren zu welchem Zeitpunkt Grundlage für Entscheidungen zum Verzicht auf die Serienbeschaffung des EURO HAWK, wurden diese Entscheidungen jeweils auf bestmöglicher Informationsgrundlage fachlich und sachlich angemessen vorgenommen und auf welche Weise war der Minister in diese Entscheidungen einbezogen?

8.Welche Auswirkungen hat das Scheitern des Entwicklungsprojekts EURO HAWK und der Verzicht auf die Serienbeschaffung auf andere Rüstungsvorhaben der Bundeswehr (AGS/Global Hawk/waffenfähige Drohnen)?

9.Welche Maßnahmen wurden in der Bundesregierung durch wen ergriffen, um Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen?

Rainer Arnold, MdB Omid Nouripour, MdB

64 Gedanken zu „EuroHawk: Der SPD/Grünen-Antrag zum Untersuchungsausschuss

  1. @Memoriia: … und schon vorher sowie zurückgehend bis 2001 auch „ohne preußisch-korrekte Staatsdiener“, aber nicht minder inkompetenten Radfahrern, Winzern und Plagiatoren und genau darin steckt der Wahnsinn im Hunderte Mio. Bereich!“ Der VA bzw. UA verzettelt sich in Personal- und Parteipolitik, statt die Übel an der Wurzel zu packen!

  2. @Memoria:

    Ich würde Truppe noch bis Regiment hochziehen, aber ich denke im Wesentlichen sind wir einer Meinung.
    Wenn man die Komapniebene nimmt: ich habe schon oft genug gesehen wie auf Bataillons und Regimentsebene Meldungen nach oben hin geschönt wurden (wer gibt schon gern zu, dass er nicht mehr leisten kann).

    Ich kann was die Ämterebene angeht nur wieder auf den Türkeieinsatz verweisen und die gewissen CVs… ;) Ich habe manchmal das Gefühl das existieren (auch Laufbahntechnisch) Parallelwelten…

  3. „Tom Enders ist CEO von EADS, nicht von Cassidian, damit wird für ihn der Rückgang des EF-Absatzes sicher nicht zum Genickbrecher.“

    Schon auf der ILA 2012 hat Major Tom schon gegen den Bund wegen den Bw Reduzierungen geholzt. Jegliche Verhandlungen mit dem Bund dürften daher wohl Chefsache von Major Tom sein.

    Wenn das Euro Hawk Programm beendet ist, muss der EH sicherlich zurück in die USA gebracht werden. Wenn es diesmal keine Kanadischen Überflugrechte gibt, wird das mit der Rückführung wohl schwieriger.

  4. will sagen: der EH kommt zerlegt auf einem Frachter nach USA………und das KSA stellt die Bewachungsmannschaft, damit Al Quaida aus den EH-Teilen keine improvisierte Gleitbombe baut ;-)

  5. @Memoria

    „Der Bedarfsträger war Heeresamt und die jeweiligen Bereiche WE (s.o.).“

    Für den EH?

  6. Ohne Kanadische Überflugrechte bliebe nur der Flug um Alaska rum. Das könnte evtl. ein wenig zu weit für den GH sein. Dann bliebe nur noch zerlegt in einen Frachter. Ich glaub nicht, dass man den Euro Hawk nach dem zerlegen noch einmal Flugfähig zusammen bekommt. Wenn der Vertrag nicht verlängert wird, dürfte das Testen sehr bald beendet sein. Mit den Euro Hawk will die Regierung nichts mehr zu tun haben. Um die Rückführung dürfte sich NG alleine kümmern müssen.

    Aus den AGS Verträge kommt DE nicht mehr raus. DE zahlt für AGS eine Menge Geld an die Nato, und bekommt dafür praktisch keinen Nutzen. Unzufriedene Mitglieder kann die Nato in dieser Umbruchphase nicht wirklich gebrauchen.

    EADS ist auch ein Opfer des Euro Hawk Debakels. Major Tom hatte ja schon bei Rösler intensiv um die Eurodrohne geworben. Sicherlich wollte EADS auch eine Menge anderes Geschäft noch vor der Wahl unter Dach und Fach bringen. Das kann EADS jetzt alles vergessen, und hoffen nach der Wahl noch eine Chance zu bekommen.

  7. @Ben:
    „Sicherlich wollte EADS auch eine Menge anderes Geschäft noch vor der Wahl unter Dach und Fach bringen.“

    Ich will ja nicht ihr Weltbild zerstören, aber in diesen Dingen gib es mehr Transparenz als sie unterstellen. Schauen sie sich die 25.-Mio-Vorlagen der letzten Wochen und der letzten Sitzungswoche an.

    Welche „Menge an anderem Geschäft“ reden sie? Welche Vorhaben?
    Welche hiervon sind nun gefährdet?
    Oder ist es einfach eine Unterstellung, weil es bei EADS halt so ist?

    Die EADS-Legendenbildung wird ja immer wilder.

  8. „Schauen sie sich die 25.-Mio-Vorlagen der letzten Wochen und der letzten Sitzungswoche an.“

    Major Tom wollte auf der ILA 2012 eins zu eins Ersatz für die Kürzungen. Da läuft sehr bald einiges Geschäft ohne Kompensation aus oder mit deutlich geringerer Produktionsrate. Das mit MEADS und den Euro Hawk dürfte im September komplett vorbei sein. Von Tr3a Euro Fighter dürften ab 2014 nur noch um die 8 pro Jahr ausgeliefert werden. Für Cassidian sieht es schon etwas länger bei den 25 Mio Vorlagen recht Mau aus. Die Leitungsebene des BMVg dürfte mit den Euro Hawk beschäftigt sein. Für Gespräche über dringende Neuaufträge für Cassidian dürfte da keine Zeit bleiben.

  9. Zwar schon seit langem geplant, wie man bei „GlobalDefence.net – Home – Artikel – Analysen – Deutschland – Schiebel Camcopter S-100 – Unbemanntes Aufklärungssystem für die Deutsche Marine“ lesen kann, aber daß bis Ende August die Verträge zum Kauf des Schiebel Camcopter S-100 unterschriftsreif sein sollen, sieht sehr nach politischer Brechstange aus?
    Ist denn die 25 Mio-Vorlage durch den HA schon durch?
    Und daß Schiebel SEG kein EASA-/LBA-zertifizierter LTB sein soll, macht die Sache auch nicht leichter?

    In der Zwischenzeit werden offenbar wichtigere Dinge verschlafen und die Engländer nützen ihre Chance beim AGS und bringen ihre Global-Sentinel erneut ins Spiel (vgl. http://www.ainonline.com/aviation-news/ain-defense-perspective/2013-06-14/germany-uk-offer-alternatives-global-hawk-nato-ags)

    Das BMVg dagegen redet unqualifiziert von Airbus A319J und Heron TP als Alternativen daher, „schmarrt“ hochtrabend von Prüfung derer grundsätzliche Eignung und Realisbarkeit sowie der Vorlage von Lösungsvorschlägen des IPT an den GI bis Ende 2013 zur Auswahlentscheidung und „quaselt“ von Untersuchungen aller realisierbaren Plattformen zur AF SLWÜA so im HALE- und MALE-Bereich, bei Geschäftsreiseflugzeuge, Mittelstreckenpassagierflugzeuge sowie bereits eingeführten und noch einzuführenden Transport- und Sonderflugzeugen.

    Anscheinend will man die naheliegende DLR-RUAG-Gulfstream-G550-Lösung (D-HALO bzw. http://www.halo.dlr.de/ als Alternative und samt aller Synergien national verpennen und zerbricht sich lieber darüber den Kopf, ob nun der EuroHawK-Untersuchungsausschuss auch noch Kanzlerin und Steinbrück hört, oder auch nicht.

  10. Die Verträge werden doch erst ausgehandelt, dann holt man sich das OK des Haushaltsausschusses und erst dann sind die Verträge gültig. Die Schiebel Beschaffung dürfte erst Anfang September den HA vorgelegt werden. Wenn die BMVg Leitung bis dahin noch im Amt und Würden ist. Die BMVg Leitungsebene meint immer noch, das könnte man auf der linken Backe so aussitzen.

  11. Scheinbar sind jetzt alle Details des UA geklärt worden. Steinbrück und Merkel werden nicht gefragt. Dafür werden z.B. Gerwert, Scheiderhan oder Jung befragt. Die Befragungen sollen zwischen den 22 und 31 Juli in 6 Sitzungen abgehalten werden.

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