EuroHawk: Der SPD/Grünen-Antrag zum Untersuchungsausschuss

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Zur Dokumentation: Der Antrag von SPD und Grünen, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk einzusetzen – und der geplante Untersuchungsauftrag. Von Seiten der Koalition wird da sicherlich eine Erweiterung des Auftrags kommen, die auch die Zeit vor Juli 2011 und SPD-Politiker wie den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einschließt. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich am 26. Juni.

Im Wortlaut:

Antrag

der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:

Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG.

Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 (Überführungsflug des EURO HAWK Demonstrators nach Manching) offensichtlich gewordenen Problemen beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen.

Hierzu sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1.Welche Personen in Leitungsfunktionen in der Bundesregierung, einschließlich der Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, hatten zu welchem Zeitpunkt welche Informationen über Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK?

2.Wie wurde mit den dort bekannt gewordenen Informationen über Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK verfahren, wer wurde darüber wie informiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Probleme zu lösen?

3.Zu welchem Zeitpunkt hatte Bundesminister Dr. Thomas de Maizière Kenntnis über (lösbare oder unlösbare) Probleme beim Entwicklungsvorhaben EURO HAWK und welche Vorgaben machte der Minister gegebenenfalls hinsichtlich der Lösung dieser Probleme?

4.Welche der im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorliegenden Informationen über die Probleme beim Entwicklungsprojekt EURO HAWK wurden wann, aus welchem Anlass innerhalb der Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag und seine Fachausschüsse sowie an dritten Stellen und die Öffentlichkeit weitergegeben oder warum wurden Informationen gegebenenfalls nicht weitergegeben?

5.Für den Fall, dass Informationen falsch, unvollständig oder überhaupt nicht weitergegeben worden sind: Wie kam es zu diesem Fehlverhalten und wer trägt hierfür die Verantwortung?

6.Welche Haushaltsmittel werden vom Beginn des Entwicklungsvorhabens bis zu seiner Beendigung Ende September 2013 für welche Zwecke und welche durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen aufgewendet worden sein? Welche Beträge werden davon aus welchen Gründen als Verlust zu verbuchen sein und wer trägt hierfür die Verantwortung? Welche Minderung der Verluste hätte gegebenenfalls durch einen frühzeitigeren Abbruch des Entwicklungsvorhabens erreicht werden können?

7.Welche Informationen und Erkenntnisse waren zu welchem Zeitpunkt Grundlage für Entscheidungen zum Verzicht auf die Serienbeschaffung des EURO HAWK, wurden diese Entscheidungen jeweils auf bestmöglicher Informationsgrundlage fachlich und sachlich angemessen vorgenommen und auf welche Weise war der Minister in diese Entscheidungen einbezogen?

8.Welche Auswirkungen hat das Scheitern des Entwicklungsprojekts EURO HAWK und der Verzicht auf die Serienbeschaffung auf andere Rüstungsvorhaben der Bundeswehr (AGS/Global Hawk/waffenfähige Drohnen)?

9.Welche Maßnahmen wurden in der Bundesregierung durch wen ergriffen, um Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen?

Rainer Arnold, MdB Omid Nouripour, MdB