Neues Gesetz und Soldatenarbeitszeitverordnung: Es bleibt bei 41 Stunden

Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (BwEinsatzBerStG), dessen Entwurf das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch beschlossen hat, kam beim Punkt Arbeitszeit ein bisschen Verwirrung auf: Hat die Bundesregierung damit den ersten Schritt zur Aushöhlung der erst 2016 eingeführten Soldatenarbeitszeitverordnung getan und nimmt Abschied von der seit gut drei Jahren geltenden Regelarbeitszeit von 41 Wochenstunden für Soldaten, wie hier in den Kommentaren befürchtet wurde?

Ein etwas genauerer Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Danach sieht es, entgegen dem ersten Anschein, nicht aus. weiterlesen

Verteidigungsministerium weist Bericht über Probleme mit Arbeitszeitregelung zurück

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Das Verteidigungsministerium hat, wenig überraschend, den Bericht zu personellen Engpässen der Bundeswehr als Folge von Urlaubs- und Freizeitansprüchen als grundlegend falsch zurückgewiesen. Vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Mittwoch hob der stellvertretende Ministeriumssprecher Oberst Boris Nannt vor allem darauf ab, dass die Seetage der Marine doch Ausnahmen von der EU-Arbeitszeitverordnung erlaubten und deshalb das alles so nicht stimmen könne.

Meine Fragen an Nannt und die Antworten zum Nachhören:

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Die Abschrift des O-Tons: weiterlesen

Ab Herbst: Bundeswehr wg. Resturlaub geschlossen?

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Diese Geschichte war nur eine Frage der Zeit, und die Kollegin Bärbel Krauß von der Stuttgarter Zeitung hat sie jetzt als erste aufgeschrieben: Die zunehmende Belastung verschiedener Truppenteile, vor allem der Marine, zusammen mit der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie führt dazu, dass Bereiche der Bundeswehr demnächst ihre Arbeit einstellen können oder müssen: Die Soldatinnen und Soldaten, die auch ein Anrecht auf Urlaub und Freizeit haben, werden dann den Rest des Jahres für diesen Anspruch benötigen. Falls der nicht in Geld abgegolten wird. Aus dem Bericht:

In einigen Bereichen der Bundeswehr sind seit Jahresbeginn so viele Überstunden angefallen, dass einzelne Einheiten mittlerweise am Rand ihrer Funktionsfähigkeit stehen. Als Brennpunkte dieser Entwicklung werden in gut informierten Kreisen unter anderen die gesamte Marine, das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm, die Ausbildungsmannschaften im Gefechtsübungszentrum in Letzlingen und die Soldaten genannt, die zur Flüchtlingshilfe abkommandiert waren.
„Wenn die Marinesoldaten ihre Überstunden nicht ausbezahlt bekommen, sondern abbummeln müssen, kann die Marine von Herbst an ihre Schiffe nicht mehr bemannen“, erklärt ein Insider. weiterlesen

Die neue Arbeitszeitverordnung für die Truppe: Nur noch kürzer auf Übung zur NATO?

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Die neue Arbeitszeitverordnung für die Bundeswehr, mit der seit Jahresbeginn gemäß einer EU-Richtlinie die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Soldaten auf 41 Stunden begrenzt wird, hat hier schon eine sehr umfangreiche Debatte ausgelöst. Ein Bericht der (heutigen) Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht) dürfte den Streit über diese Arbeitszeitregelung noch befeuern: Die begrenzte Zahl der Wochenenarbeitsstunden und der vorrangige Ausgleich in Freizeit, so berichtet das Blatt, habe dazu geführt, dass deutsche Soldaten selbst an NATO-Übungen nicht mehr  richtig teilnehmen könnten:

Die Truppe, bei der wöchentlich 270.000 Überstunden anfallen, ist zeitlich nur noch bedingt einsatzfähig. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags,Hans-Peter Bartels, zu Bild am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass wir NATO-Verpflichtungen wegen drohender Überstunden nicht nachkommen können.“
So kann eine Einheit an einer für vier Wochen geplanten internationalen Übung in Norwegen nur für zwölf Tage teilnehmen, da sonst zu viele Überstunden anfallen würden.

Das ist ein wenig merkwürdig, weil ja in den Regelungen zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie Ausnahmen vorgesehen sind, wie die Bundeswehr hier erläutert: weiterlesen

Neue Arbeitszeitverordnung: Kulturwandel oder Ende der Streitkräfte?

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Seit dem 1. Januar gilt für die Bundeswehr eine neue Arbeitszeitverordnung, und die Meinungen dazu (nicht nur hier bei Augen geradeaus!) sind mindestens so widerstreitend wie bei Verstößen gegen die Anzugordnung… Ohne es herunterspielen zu wollen: Die Übertragung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 auf die deutschen Streitkräfte, nach der im Grundbetrieb eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden (ohne Pausen) gilt, wird einerseits als überfälliger Schritt begrüßt, andererseits als Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte betrachtet. weiterlesen