Noch keine Entscheidung über Leopard für die Ukraine – Pistorius lässt Bestand prüfen

Beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein ist entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion getroffen worden. Das teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.

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Ramstein: Waffen für die Ukraine – ein Sammler am 20. Januar 2023

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz (KORREKTUR!) findet am (heutigen) Freitag ein Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe statt. Rund 50 Nationen, die meisten aus der NATO, beraten dabei über weitere Unterstützung für das angegriffene Land, insbesondere mit Waffenlieferungen. Ein Versuch, mit einem Sammler einen – sicherlich unvollständigen – Überblick über die Vielzahl der Einzelmeldungen zu behalten:

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 19. Januar 2023: Hektische Aktivität vor Ramstein

Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine am (morgigen) Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz herrschte am (heutigen) Donnerstag hektische Betriebsamkeit: Zahlreiche europäische Länder sagten teils umfangreiche Waffenlieferungen zu. Die deutsche Haltung zur Abgabe von Leopard-Kampfpanzern blieb dagegen vorerst offen. Dazu und zum andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Sammler am 19. Januar 2023:

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Neuer Minister, neue Töne: „Es geht um Abschreckung und Einsatzfähigkeit“ (Neufassung)

Überschattet von der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine und unter dem Druck der Erwartung schneller Veränderungen in der Bundeswehr hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt angetreten. In seiner ersten öffentlichen Aussage als Chef des Wehrressort betonte der SPD-Politiker, für die deutschen Streitkräfte gehe es um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch aus Bundeswehrbeständen zu, vermied aber eine Stellungnahme zum Streit über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.

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Neuer Verteidigungsminister Pistorius mit vollem Programm gestartet

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Amt angetreten – gleich mit vollem Programm. Unmittelbar nach Amtsantritt empfing er im Berliner Bendlerblock seinen US-Kollegen Lloyd Austin und hatte damit gleich als ersten Programmpunkt die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der neue Chef des Wehrressorts nannte als eine wesentliche Aufgabe, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen – und kündigte an, dass es weiterhin Unterstützung der Ukraine auch mit Material aus der Bundeswehr geben werde.

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Niedersächsischer Innenminister wird neuer Chef im Verteidigungsministerium (m. Aussagen Scholz, Pistorius)

Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.

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