Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Mai 2023 wie in allen Monaten seit Jahresbeginn weiter gefallen und liegt damit erstmals seit September 2022 wieder unter 182.000. Dabei setzte sich der Trend fort, dass vor allem die Zahl der Zeitsoldat*innen zurückging; die Zahl der Berufssoldaten stieg wieder leicht an. Bei der Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) gab es ebenfalls eine leichte Abnahme.
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Die USA haben – wie erwartet – angekündigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das kündigten das US-Verteidigungsministerium und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden an. Diese Munition ist wegen der Gefährdung von Zivilisten durch Blindgänger umstritten und durch eine internationale Konvention geächtet – allerdings haben weder die Ukraine noch die USA diese Konvention unterschrieben. Ebensowenig Russland, das bereits Streumunition in der Ukraine einsetzte. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die US-Absicht, verurteilte sie aber nicht.
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Angesichts von Zeitenwende, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sondervermögen für die Bundeswehr nimmt die Zahl der Beschaffungsvorhaben für die Truppe, die das Verteidigungsministerium dem Parlament vorliegt, deutlich zu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages zwar die lange Liste, machte aber auch – mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten – Kritik am Vorgehen des Wehrressorts und vor allem an Preissteigerungen deutlich.
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Das dient jetzt mal nur als Platzhalter für eine ausführlichere Betrachtung (die ich heute nicht schaffe): Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch zahlreiche neue Beschaffungen der Bundeswehr gebilligt. Größter Brocken: der neue Schwere Transporthubschrauber (STH), dafür sollen 60 Helikopter des Typs CH-47 ‚Chinook‘ vom US-Hersteller Boeing gekauft werden.
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Nach der deutschen Zusage, eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, hofft auch das NATO-Mitglied Rumänien auf eine ständige Präsenz von Bundeswehrsoldaten. Das machte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu bei einem Besuch in Deutschland deutlich.
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Fürs Archiv: Eine deutsche Fabrik für wesentliche Teile des US-Kampfjets F-35 soll in Nordrhein-Westfalen entstehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der im Auftrag des US-Unternehmens Lockheed Martin die so genannten Rumpfmittelteile für diese Flugzeuge bei der Bundeswehr und für andere Nationen fertigen will, entschied sich für den Standort Weeze an der niederländischen Grenze.
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Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist erneut und damit ein viertes Mal verlängert worden: Der Nordatlantikrat, das gemeinsame Gremium der 31 Mitgliedsstaaten der Allianz, sprach sich dafür aus, dass der Norweger ein weiteres Jahr bis Oktober 2024 an der politischen Spitze des Bündnisses steht. Die Verlängerung soll vom NATO-Gipfel kommende Woche in Litauen bestätigt werden.
WeiterlesenNach einem langen (und entspannten) freien Wochende bin ich ziemlich geplättet: Die Unterstützung, die der schlichte Hinweis auf eine Kontenänderung ausgelöst hat, ist schon irre. Danke an alle Leserinnen und Leser!
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