Jahrzehnte nach Verbrechen im früheren Jugoslawien: Lebenslange Haft für Mladić

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Es hat mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur sehr mittelbar zu tun, aber viel mit dem Umgang mit Kriegsverbrechern: Das UN-Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) hat am (heutigen) Mittwoch den früheren serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić wurde unter anderem des Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden – Verbrechen, an die die Erinnerung auch nach mehr als zwei Jahrzehnten noch gewärtig ist, wie der Mord an tausenden von Muslimen in der

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Bundestag bringt Kurzzeit-Mandate für MINUSMA und Peshmerga-Hilfe auf den Weg

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Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch weitere kurzzeitige Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wie schon am Vortag befasste sich das Parlament mit neuen, unveränderten Mandaten, die bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Fortsetzung an zwei weiteren Missionen erlauben sollen: Die Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Einsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung im Nordirak, deren Mandate Ende Januar 2018 auslaufen, sollen um drei Monate verlängert werden. Die entsprechenden Beschlüsse hatte das Kabinett im Oktober gefasst.

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Jordanische Basis Al-Azraq: Fünffach überlastet – USA planen Ausbau

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Während der Bundestag eine Verlängerung der Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der internationalen Anti-ISIS-Koalition auf den Weg bringt, kommen aus den USA alarmierende Meldungen über den Zustand der jordanischen Airbase, auf der auch die deutschen Flugzeuge stationiert sind: Die Überfüllung der Muwaffaq Salti Air Base, in Deutschland meist als Al-Azraq bezeichnet, sei inzwischen eine Gefahr für Leben und Gesundheit, berichtet die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Die USA wollten deshalb 143 Millionen US-Dollar in den Aufbau dieser Einrichtung investieren. Aus dem Bericht: The

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Bundestag bringt kurzzeitige Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze auf den Weg

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Der Bundestag hat am (heutigen) Dienstag, trotz aller Turbulenzen rund um die gescheiterten Koalitionssondierungen planmäßig, in erster Lesung eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. Die Mandate für die Mission Resolute Support in Afghanistan, für den Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition, für die Beteiligung an der NATO-Seeraumüberwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer sowie an den UN-Missionen in der sudanesischen Provinz Darfur und im Südsudan wurden  zur weiteren Beratung überwiesen – allerdings nicht an einen Verteidigungsausschuss, den es im neuen

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Dokumentation: Bundeswehr-Traditionserlasse 1965 und 1982

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Wie gut, dass es Kollegen mit einem sortierten Archiv gibt…  Zur aktuellen Debatte über den Entwurf für die Neufassung des Traditionserlasses der Bundeswehr hier dokumentiert: • Der Traditionserlass von 1982 Traditionserlass_Bw_1982 • Der Traditionserlass von 1965 Traditionserlass_Bw_1965 (Auch hier bitte nicht die Debatte dazu, sondern unter dem Haupteintrag)

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Dokumentation: Entwurf des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr

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Der Entwurf des neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr ist am (heutigen) Montag versandt worden, und der Kollege Matthias Gebauer von Spiegel Online war schneller als ich, eine Fassung davon zu ergattern. Er wolte das zunächst in einem Kommentar hier einstellen, aber der lange Text hätte ein wenig den Rahmen – und auch das Layout – gesprengt, deshalb mit Dank an den Kollegen hier zur Dokumentation. (Die Debatte dazu aber bitte weiter im anderen Thread): Der Wortlaut: ENTWURF Die Tradition der

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Neuer Traditionserlass: „Handwerkliches Können im Gefecht“ alleine reicht nicht

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Das Verteidigungsministerium hat den Entwurf des neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr fertiggestellt. Zu Beginn dieser Woche wurde er an die so genannten Beteiligungsgremien verschickt, die bei der Endfassung ein Wort mitzureden haben, aber bislang noch nicht veröffentlicht. Allerdings sind wesentliche Grundzüge des neuen Erlasses bekannt geworden – mehr dazu weiter unten. Mit dem neuen Erlass, fertiggestellt nach einer Reihe von Workshops, folgt das Ministerium der von Ressortchefin Ursula von der Leyen im Sommer vorgegebenen Roadmap – auch wenn der Erlass

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EU-Einsatz: Piraten vor Somalia festgenommen

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Erstmals seit längerer Zeit hat die EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias wieder mutmaßliche Piraten festgenommen, nachdem sie zwei Handelsschiffe mit Granaten angegriffen hatten. Die European Naval Forces (EUNAVFOR) berichteten am (heutigen) Sonntag von der Festnahme, leider auch ohne anzugeben, wann es eine solche Festsetzung zuletzt gegeben hatte: EU NAVFOR Somalia’s Flagship, the Italian vessel ITS Virginio Fasan, has apprehended six suspected pirates and seized their vessels. Six crew of a motor whaler, acting as mother ship, and a skiff

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Sonntagssammler: Irak-Luftangriffe, Flugabwehr, Mannschafter als Berufssoldaten

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Einige interessante und wichtige Nachrichten der zurückliegenden Woche sind hier untergegangen, weil ich in Sache Europa unterwegs war (in Paris; dazu wird es auch noch was geben). Aber damit diese Nachrichten wenigstens als Merkposten hier auftauchen, ein Sammler zum Sonntag: • Der unpräzise Luftkrieg gegen ISIS: Die Anti-ISIS-Koalition, an der unter Führung der USA viele Nationen beteiligt sind, beruft sich bei Kritik an ihren Luftschlägen in Syrien und im Irak darauf, dass die Angriffe so präzise wie möglich gegen erkannte

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