Bundestag bringt Kurzzeit-Mandate für MINUSMA und Peshmerga-Hilfe auf den Weg

Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch weitere kurzzeitige Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wie schon am Vortag befasste sich das Parlament mit neuen, unveränderten Mandaten, die bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Fortsetzung an zwei weiteren Missionen erlauben sollen: Die Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Einsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung im Nordirak, deren Mandate Ende Januar 2018 auslaufen, sollen um drei Monate verlängert werden. Die entsprechenden Beschlüsse hatte das Kabinett im Oktober gefasst.Die beiden neuen Mandate:

• Der Bundeswehreinsatz in der UN-Mission MINUSMA, die inzwischen größte Auslandsmission der Bundeswehr. Aktuelles Mandat in der BT-Drucksache 18/10819, das neue Mandat in BT-Drucksache 19/24 (neu)*

• Die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer im Nordirak für den Kampf gegen ISIS, aktuelles Mandat in der BT-Drucksache 18/10820, das neue Mandat in der BT-Drucksache 19/25. Die Debatte über dieses Mandat zeigte übrigens eine gewisse Verunsicherung, wie angesichts der inner-irakischen Auseinandersetzungen über die kurdische Unabhängigkeit künftig mit dieser Unterstützung umgegangen werden soll – das dürfte über die bisherigen Ansichten der verschiedenen Fraktionen hinaus bei der kommendes Jahr anstehenden Neufassung eine schwierige Debatte werden.

Interessant ist der Umgang der neuen Fraktion im Bundestag, der AfD, mit den Auslandseinsätzen – und das wird künftig sicherlich noch eine Rolle spielen: Dass die AfD die beiden Missionen aus inhaltlichen Gründen ablehnt, ist nicht unbedingt bemerkenswert – die Linkspartei stimmt auch seit Jahren gegen die Auslandseinsätze. Aber im Unterschied selbst zur Linkspartei lehnte die AfD auch die Überweisung der neuen Mandate an den Hauptausschuss des Bundestages ab (der bis zur Konstituierung der regulären Ausschüsse auch die Rolle des Verteidigungsausschusses übernimmt), stimmte also schon gegen eine parlamentarische Befassung mit den Mandaten.

* Natürlich bin ich der Frage nachgegangen, warum die Bundestagsdrucksache 19/24 als Neufassung markiert ist: im Begründungsteil der vom Kabinett verabschiedeten Fassung gab es einen Rechenfehler.

Die ursprüngliche Fassung:
Die Bundesregierung unterstützt durch laufende Maßnahmen der Krisenprävention, Ertüchtigung und Ausstattungshilfe mit einem Gesamtvolumen von rund 47 Mio. Euro, u. a. für die Unterstützung des Versöhnungsprozesses und für die Stabilisierung des Nordens Malis.

Die Neufassung:
Die Bundesregierung fördert laufende Maßnahmen der Krisenprävention, Ertüchtigung und Ausstattungshilfe mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Mio. Euro u. a. für die Unterstützung des Versöhnungsprozesses und für die Stabilisierung des Nordens Malis.

(Archivbild: Bundeswehr-Aufklärer patrouillieren in der Umgebung von Gao/Mali im Rahmen der UN-Mission MINUSMA am 03.02.2017 – Bundeswehr/Christian Thiel)

 

12 Kommentare zu „Bundestag bringt Kurzzeit-Mandate für MINUSMA und Peshmerga-Hilfe auf den Weg“

  • yeay   |   22. November 2017 - 14:21

    Die AfD hat nur noch nicht akzeptiert, das die meiste Arbeit in Ausschüssen stattfindet.

  • DaR1Zz0   |   22. November 2017 - 15:15

    Drei Monate. Nochmal drei Monate. Dann am besten wochenweise.

    Das ist letztendlich wie ein prekäres Arbeitsverhältnis :)

    Primat der Politik… Warum denke ich dabei immer an einen Gorilla mit Krone?

  • Kevo   |   22. November 2017 - 15:30

    Kleine Korrektur, Herr Wiegold: Die Mandate wurden gestern und heute in 1. Lesung behandelt, heute Abend im Hauptausschuss beraten und erst in der nächsten Sitzungswoche im Dezember tatsächlich beschlossen und damit verlängert. ;)

  • T.Wiegold   |   22. November 2017 - 16:19

    @Kevo

    Ich wüsste nicht, dass ich geschrieben hätte, dass der Bundestag die Verlängerung beschlossen hätte?

    Der Bundestag hat am (heutigen) Mittwoch weitere kurzzeitige Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Wie schon am Vortag befasste sich das Parlament mit neuen, unveränderten Mandaten, die bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Fortsetzung an zwei weiteren Missionen erlauben sollen.

    Vielleicht haben Sie woanders was von Beschlüssen gelesen? ;-)

  • Kevo   |   22. November 2017 - 16:30

    @Herr Wiegold
    Na hier:
    „Die Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Einsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung im Nordirak, deren Mandate Ende Januar 2018 auslaufen, wurden um drei Monate verlängert.“
    Oder war das als Zitat gemeint?

    Aber ist schon okay, muss man ja nicht so genau nehmen. :)

    [Doch, muss man genau nehmen; und Sie haben recht, da habe ich geschlampt und das deshalb jetzt auch korrigiert. T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. November 2017 - 18:01

    Im Zusammenhang mit Sea Guardian, Counter Daesh, MINUSMA, aber auch UNIFIL (natürlich nicht Thema) wagte der SPD – Sprecher (Niels Annen) eine sehr kurze Tour d’Horizon zum Auftrag DEU Streitkräfte, nachdem der AfD-Vertreter (ex-BS) diese in Frage stellte und dessen Fraktion den Verlängerungsanträgen jeweils nicht zustimmte.

    Annen, Historiker und Politikwissenschaftler, nutzte einen traditionellen militärischen Begriff zur Darstellung des Auftrages, nämlich: „Beiträge liefern zu einem Lagebild“.
    Gut so!
    Solches trifft exemplarisch auf den RECON Einsatz der Tornados zu, genauso aber natürlich für die Marine Im Mittelmeer.
    NATO spricht sicherlich von http://www.responsegroupinc.com/Products/common-operating-picture in solchem Zusammenhang. Dass dergleichen in einer BT Debatte nicht im Munde geführt wird, pass allerdings gut.

  • Camille   |   22. November 2017 - 21:40

    Herr Wiegold. Ich habe eine kurze Frage für Sie. Als ich alles korrekt verstanden habe, die Abstimmung darüber (7 Missionen) soll im Dezember (11.12. – 15.12.2017) stattfinden, nicht wahr? Haben Sie Informationen über Rüstungsprojekt TLVS/MEADS (wann sollen wir die Vertrag erhoffen?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    [Ja, die Abstimmung soll im Dezember stattfinden. Die Frage nach dem Vertrag zu TLVS kann ich Ihnen nicht beantworten… T.W.]

  • Daal   |   22. November 2017 - 21:44

    Kann man den Einsatz im Kurdengebiet nicht auch einfach auslaufen lassen?
    Die Peschmerga kämpfen schließlich schon seit Monaten nicht mehr direkt gegen den IS, da sollte man sich schon fragen, ob das ganze noch einen Sinn hat.

  • Memoria   |   22. November 2017 - 22:38

    Aus der Begründung zum MINUSMA-Mandat:
    „Der deutsche militärische Beitrag für MINUSMA sieht die fortgesetzte Beteiligung vor mit Personal in den Führungsstäben der Mission, mit Fähigkeiten des
    taktischen Lufttransports vom dafür eingerichteten Lufttransportstützpunkt in Niamey (Niger), mit Aufklärungskräften mit boden- und luftgestützten
    Aufklärungsfähigkeiten, Transporthubschraubern NH90 und Kampfhubschraubern Tiger bis zu Beginn des zweiten Halbjahres 2018, Objektschutzkräften, Einsatz-
    und Führungsunterstützungskräften sowie der anlassbezogenen Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten… “

    Interessant, dass neben den Heerefliegern auch die Aufklärungskräfte nur bis zum Beginn des zweiten Halbjahres 2018 vorgesehen sind. Es war ja schon im Schreiben an dir VN davon die Rede. Klingt nun so als ob man so schnell wie möglich auf eine recht begrenzte Präsenz zurück kommen will.

  • Memoria   |   23. November 2017 - 7:07

    Die lebhafte und kontroverse MINUSMA-Debatte:
    https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7174449#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTc0NDQ5Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

    Die weitere Ausgestaltung der Rotation bei den Hubschraubern wird interessant. Soll DEU dann in 2-3 Jahren erneut einen vergiechbaren Beitrag leisten?

  • IstEgal   |   24. November 2017 - 5:20

    @Daal | 22. November 2017 – 21:44

    Einen Einsatz beenden? Das wäre ja fast so wie die Schaumweinsteuer für die kaiserliche Flotte abzuschaffen.

    Also nein wir gehen als letzte und machen das Licht aus! Haben ja genug Material und Personal.
    So genug Sarkasmus am frühen Morgen.
    Und ihre Frage ist durchaus berechtigt und kann auf noch andere Einsätze ausgeweitet werden, UNIFIL, KFOR, SOPHIA nur um mal einige zu nennen.

  • klabautermann   |   24. November 2017 - 10:49

    @IstEgal | 24. November 2017 – 5:20

    Ich kann Ihnen nur zustimmen. Seitdem Trump Präsident ist (und die wöchentliche Deutschußdepesche aus dem Weißen Haus, bzw. dem State Department nicht mehr in Berlin ankommt/SARC) hängt Deutschland außen-und sicherheitspolitisch quasi „in der Luft“. Die innenpolitische Nabelschau, die sich schon im Vorwahlkampf andeutete und nun in eine längerfristige Geschäftsführungspolitik über zu gehen droht, interessiert natürlich die europäische und internationale Politik in keinster Weise. Da werden täglich/wöchentlich politische und militärische Fakten geschaffen und niemand wartet dabei auf Berlin, bzw. man zieht einfach den Botschater ab, wenn der AM sich (wieder einmal) missverständlich äußert. Der Abzug unserer Tornado aus der Türkei hatte bitte welchen konkreten Effekt auf Erdogan ? Ganz nüchtern betrachtet ist Deutschland gegenwärtig international realpolitisch isoliert und paralysiert. Aber der Irrglaube im AA, dass man durch militärische Beiträge bei den VN, EU oder NATO auch mehr Mitsprache zugestanden bekommt ist ja ein sattsam bekannter traditioneller Reflex der deutschen Diplomatie, der aber den Realitätstest schon lange nicht mehr besteht. Germany, a time capsule. nation in being, dern Streitkräfte rückwärtsorientierte Traditionsdebatten kultivieren, anstatt sich mit den strategischen, operativen und taktischen Herausforderungen der next generation digital warfare zu beschäftigen.
    Aber man hat ja diese wundervollen Auslandseinsätze für die Streitkräfte als Beschäftigungstherapie/SARC/ damit sich weder die politische noch die militärische Führung mal ernsthafte Gedanken über die künftige Verteidigungspolitik machen müssen.