Zur Dokumentation: Die Koalitionsspitze zu Verteidigungsausgaben

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Die Spitze der Ampelkoalition – also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf die Grundzüge des Haushalts fürs kommende Jahr verständigt. Die Verteidigungsausgaben standen nicht unbedingt im Mittelpunkt; klar ist: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt mit knapp 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr weniger als die verlangten 6,5 Milliarden. Ab 2028 (Korrektur, nicht 2008) wird aber ein Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden anvisiert.

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Marine soll verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten

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Die Deutsche Marine soll ihre verbunkerte Kommandozentrale in Glücksburg behalten. Der Erhalt des unterirdischen Schutzbaus, in dem derzeit das Maritime Operations Center (MOC) der Teilstreitkraft untergebracht ist, sei zunächst bis 2030 gesichert, berichtet der Security.Table* unter Berufung auf das Marinekommando. Über eine Modernisierung und dann dauerhafte weitere Nutzung solle in den kommenden Monaten entschieden werden.

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Großbestellungen für die Bundeswehr: Unmut über Haushaltsgebaren auch in der Koalition (Ergänzung: Pistorius)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut eine Reihe von Bestellungen für die Bundeswehr gebilligt – zugleich aber auch seinen Unmut über das Vorgehen des Verteidigungsministeriums deutlich gemacht. Exemplarisch zeigte sich das in der Aufforderung an das Ressort von Minister Boris Pistorius, die vorgesehene Finanzierung von weiteren bewilligten 105 Kampfpanzern ausführlich zu erläutern. Der Minister wiederum verteidigte sein Vorgehen, nicht nach Kassenlage zu bestellen.

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Marine stoppt Projekt für Hubschrauberdrohnen auf Korvetten

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Der Einsatz von Hubschrauber-Drohnen auf den Korvetten der Deutschen Marine, ein Vorhaben seit der ersten Indienststellung dieses Kampfschiff-Typs, ist vorerst gescheitert.  Das Projekt eines Marinedrohnensystems zur Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet (AImEG) wurde abgebrochen, wie ein Sprecher der Verteidigungsministeriums am (heutigen) Dienstag bestätigte. Erst vor drei Jahren hatte das Bundesamt für Beschaffung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei solche unbemannten Systeme des Typs Skeldar V-200 bestellt.

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Sicherheitshalber der Podcast Folge 84: Wahlen und Europas Sicherheit, oder: stirbt FCAS bald? | Zur Geopolitik der Superintelligenz

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Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 84 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst über Europa. Welche sicherheitspolitischen Implikationen ergeben sich aus den EU-Parlamentswahlen? Was bedeuten die Ergebnisse für die Ukraine-Hilfe? Was, wenn (wie zu erwarten ist) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich extreme politische Kräfte stärken? Ist dann bald Schluss mit französisch-deutscher Rüstungskooperation – und stirbt dann FCAS?

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Untersuchung zu laufenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr – Punkt 3 wird Sie überraschen

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Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben einen Bericht zu Bewertung der laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt – und den auch mit Schlussfolgerungen verbunden. Die Evaluierung, die am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, kommt überwiegend zu wenig überraschenden Ergebnissen. Mit einer Ausnahme.

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