Kategorie: Geopolitics

Fragen an Obama: „Was ist der beabsichtigte Effekt möglicher Militärschläge?“

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Es gibt Fragen an die USA zu einem offensichtlich bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien, die sich viele Menschen weltweit stellen. Interessant ist, dass auch (mächtige) Politiker in Washington ähnliche Fragen haben – wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Republikaner, also ein Oppositionspolitiker,  hat an seinen Präsidenten Barack Obama einen ganzen Fragenkatalog geschickt. Und vieles davon wüsste man auch gern: • What standard did the Administration use to determine that this scope of chemical weapons use warrants potential military action?

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Syrien: NATO, Bundespressekonferenz & Unklarheiten

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Trotz der erkennbaren Absicht der USA und mit ihnen verbündeter Staaten wie Großbritannien, Syrien als Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz am 21. August anzugreifen, bleibt noch zu vieles im Unklaren. Zum Beispiel was der NATO-Generalsekretär mit seinem Statement nach einem Treffen des Nordatlantikrats am (heutigen) Mittwoch sagen wollte: Sicherlich, dass auch aus NATO-Sicht das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz veranwortlich ist. Aber was bedeutet kann nicht ohne Antwort bleiben? (Und da das ein Statement aller NATO-Botschafter ist, muss auch Deutschland zugestimmt haben.)

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Syrien-Angriff: Die Bundeswehr könnte, entscheiden muss die Politik

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Fähigkeiten der Bundeswehr, die für einen Angriff auf Syrien – theoretisch – zur Verfügung stehen? Aber ja. Das habe ich für ZEIT Online* mal aufgeschrieben. Unterm Strich: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aber entscheiden muss die Politik. Grund für diese Auflistung war die Aussage von Politikern, die Bundeswehr sei wegen der Auslandseinsätze und auch der laufenden Neuausrichtung gar nicht in der Lage, an einer möglichen militärischen Intervention teilzunehmen. Das halte ich für eine Ausrede. Deutsche Streitkräfte könnten. Dass die Politik offensichtlich

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Syrien: Vorbereiten auf den Krieg auf Distanz

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Knapp 24 Stunden nach der Kriegsrede von US-Außenminister John Kerry sind weitere Details eines offensichtlich geplanten US-Angriffs auf Syrien durchgesickert – und ohne Zweifel sollten sie auch durchsickern. Die zusätzlichen Beweise , dass das syrische Regime hinter der Giftgasattacke vom 21. August steckt, haben die USA bislang noch nicht wie angekündigt vorgelegt; auch die völkerrechtlichen Grundlagen für eine solche Militäraktion sind noch unklar. Als Sammlung (mit Erweiterungsmöglichkeit) einiges vom (heutigen) Dienstag: Nach einem Bericht der New York Times (Pentagon Sees

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Die Oker vor Zypern… und Syrien

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Wo steckt eigentlich, in diesen unruhigen Zeiten, das Flottendienstboot Oker der Deutschen Marine? Nach dem AIS-Signal lag das Boot vom 23. August bis zum vergangenen Sonntag, 25. August, im Hafen von Limassol auf Zypern. Seit Sonntagvormittag ist das AIS wieder abgeschaltet – die Oker dürfte wieder auf Fahrt sein. Die Vermutung drängt sich auf: zwischen Zypern und der nahen syrischen Küste. (Foto: Die Oker beim Einlaufen in Eckernförde im Dezember 2010 – Thomas Lerdo/PIZ Marine / Karte: Openstreetmap.org)

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USA stimmen die Welt auf einen Syrien-Krieg ein

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In einer emotionalen Rede hat US-Außenminister John Kerry dem syrischen Regime die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August bei Damaskus zugewiesen – und faktisch sein Land (und die Welt) auf eine militärische Aktion der USA eingestimmt. Seine Rede am Montagnachmittag (Ortszeit) steht hier zum Nachlesen; sie lässt sich auch hier nachhören. Ein paar Kernsätze aus seiner Rede: What we saw in Syria last week should shock the conscience of the world. It defies any code of morality. Let me

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Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

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Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat. Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden: The German government is suggesting for the first time that it would support

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Merkel hat „wenig Zweifel“ an Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgasangriff

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Die internationale Debatte über den vermuteteten Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 21. August geht weiter. Am (heutigen) Montag sollen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen die betroffene Region bei Damaskus inspizieren können. Eine Übersicht über die Meldungen vom gestrigen Sonntag gibt es hier; nachzutragen ist noch vom Sonntagabend: Bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron war sich – nach britischen Angaben – Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Cameron einig, dass es wenig Zweifel daran gibt, dass das Assad-Regime

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Syrien: Debatten, Säbelrasseln und Unklarheiten

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Nach wie vor sind die Details und vor allem die Urheber eines Giftgaseinsatzes in Syrien in der zurückliegenden Woche unklar. Die Debatte über eine Reaktion des Westens läuft auf Hochtouren, und auch unklar ist, ob die USA – allein oder mit Verbündeten – zu einer militärischen Intervention bereit sein könnten. Aus deutscher Sicht ist interessant, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker bis Dienstag an einem Treffen von Generalstabschefs unter anderem der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Jordanien teilnimmt, bei dem es auch

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