Fragen an Obama: „Was ist der beabsichtigte Effekt möglicher Militärschläge?“
Es gibt Fragen an die USA zu einem offensichtlich bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien, die sich viele Menschen weltweit stellen. Interessant ist, dass auch (mächtige) Politiker in Washington ähnliche Fragen haben – wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Republikaner, also ein Oppositionspolitiker, hat an seinen Präsidenten Barack Obama einen ganzen Fragenkatalog geschickt. Und vieles davon wüsste man auch gern:
• What standard did the Administration use to determine that this scope of chemical weapons use warrants potential military action?
• Does the Administration consider such a response to be precedent-setting, should further humanitarian atrocities occur?
• What result is the Administration seeking from its response?
• What is the intended effect of the potential military strikes?
• If potential strikes do not have the intended effect, will further strikes be conducted?
• Would the sole purpose of a potential strike be to send a warning to the Assad regime about the use of chemical weapons? Or would a potential strike be intended to help shift the security momentum away from the regime and toward the opposition?
• If it remains unclear whether the strikes compel the Assad regime to renounce and stop the use of chemical weapons against the Syrian people, or if President Assad escalates their usage, will the Administration contemplate escalatory military action?
• Will your Administration conduct strikes if chemical weapons are utilized on a smaller scale?
• Would you consider using the United States military to respond to situations or scenarios that do not directly involve the use or transfer of chemical weapons?
• Assuming the targets of potential military strikes are restricted to the Assad inner circle and military leadership, does the Administration have contingency plans in case the strikes disrupt or throw into confusion the command and control of the regime’s weapons stocks?
• Does the Administration have contingency plans if the momentum does shift away from the regime but toward terrorist organizations fighting to gain and maintain control of territory?
• Does the Administration have contingency plans to deter or respond should Assad retaliate against U.S. interests or allies in the region?
• Does the Administration have contingency plans should the strikes implicate foreign power interests, such as Iran or Russia?
• Does the Administration intend to submit a supplemental appropriations request to Congress, should the scope and duration of the potential military strikes exceed the initial planning?
Das ganze Schreiben hier.
Dazu das Interview mit Obama auf PBS Newshour: ‚I have not made a decision‘ on Syria
damned if you do damned if you don’t.
Man kann viel tun………….Strafaktionen die Menschenopfer zur Folge haben werden ist etwas, was nur Aktionismus bedeutet.
….und der U.S. Kongress fordert sein Mitspracherecht, denn noch hat Obama keine Entscheidung getroffen.
@wacaffe | 29. August 2013 – 0:30
該死的如果你做如果你不該死。 ;-)
“Was ist der beabsichtigte Effekt möglicher Militärschläge?”
Damit der „Rote-Linien-Zieher“ und Friedensnobelpreisträger (!) sein Gesicht nicht verliert. Dafür werden vermutlich tausende unschuldige Opfer sterben. Im Namen der Menschenrechte. Das höchste Menschenrecht ist aber Frieden, denn bei Abwesenheit von Frieden gibt es auch keine anderen Menschenrechte. Der Krieg in Syrien ist nur durch die Unterstützung des Westens und seiner verbündeten Diktaturen möglich.
Eine Antwort auf die Frage gibt sehr gut, wenn auch nicht erschöpfend, nachfolgendes PHOENIX-Interview mit einem Nahostexperten.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=NmCoHMtTx4o
Offensichtlich weiß die USA ja immer noch nicht wer denn da welche Chemiestoffe warum eingesetzt hat. Das Protokoll der Pressekonferenz im Aussenministerium gestern ist da sehr aufschlussreich.
Das Krisenmanagement der neuen National Security Advisor Susan Rice und Samantha Power an der UN ist katastrophal für das Ansehen der USA. (War bei denen auch nicht anders zu erwarten. )
—
Die Opposition in den USA und in GB hat verstanden was für ein Unsinn da läuft und holt jetzt dadurch kräftig Stimmen. Die SPD/G Opposition in Deutschland hat durch ihre schwammige pro-Kriegs-Haltung zu Syrien ihre größte und einmalige Chance auf Stimmengewinne in diesem Wahlkampf weggeworfen. Setzen, 6.
In Syrien gibt es ja zwei Basen der Russischen Marine. Vielleicht sind ja die des Pudels Kern, nämlich dass man Russland aus dem Mittelmeer hinausekeln will?
Es gibt übrigends einen historischen durchaus ähnlich gelagerten Fall:
Operation „Desert Fox“: Viertägige Luftschläge gegen den Irak vom 16. bis 20. Dezember 1998 durch die Streitkräfte der USA und Großbritanniens.
Die Angriffe kamen zeitgleich mit dem Beginn des Amtsenthebungsverfahren am 19. Dezember 1998 gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre und wurde damals von einigen boshaften Zeitgenossen als Ablenkungsmanöver bewertet.
@Stefan (00:57 Uhr):
Der Krieg ist doch bereits da, und er wird jetzt geführt, weil mindestens eine, wie wir sehen aber zwei Parteien (Assad-getreue und Gegner) ihn führen.
Bzgl. des ultimativen Menschenrechtes würde ich Freiheit als noch wichtiger erachten, ich zitiere Wiki:
„Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.“
Diese Freiheit scheint sich Obama aber nun auch durch seine „Rote Linien-Ziehung“ genommen zu haben…
@Rado
„In Syrien gibt es ja zwei Basen der Russischen Marine. Vielleicht sind ja die des Pudels Kern, nämlich dass man Russland aus dem Mittelmeer hinausekeln will?“
Immer diese Verschwörungstheoretiker. Das klingt ja beinahe so als wollten Sie sagen, dass es den USA in Wirklichkeit gar nicht um Frieden, Menschenschrechte und ähnlichex Gedöns geht..
Upps – falscher Link zur falschen State Department Konferenz in meinem obigen Kommentar:
Hier die von gestern. Der Frager ist Matt Lee von Associated Press:
Man weiss nicht wer was in Syrien eingesetzt hat. Man weiss das jeder Schlag gegen Assad zum Vorteil von AlQaeda ist. Man pocht auf die UN aber ignoriert (und sabotiert) sie. Mit Logik hat U.S. Handeln hier offenbar nichts mehr zu tun.
Jetzt wird es interessant.
@Jundi | 29. August 2013 – 10:11
Bin leider durch und durch verdorben! Zu den USA und idealistische Tugenden empfehle ich die ARTE-Dokumentation „Kriegsbeute Mensch“ (Thema: Die USA und ihre vermissten Soldaten, wo man übrigends auch John Kerry wieder begegnet. Habe gerade den Link bei der Hand)
http://www.youtube.com/watch?v=pesLM9Wjjgg
Man muss ja nicht unbedingt ein eifriger Befürworter eines begrenzten militärischen Eingreifens der USA in Syrien sein, um der ständigen Behauptung zu widersprechen, alles was gegen Assad gerichtet sei, diene einzig und allein Al Qaida und scheide daher von Vornherein aus. Diese gezielte Verhinderungstaktik ist zu plump. Die zweifelsfreie Mitbeteiligung von internationalen Terroristen am syrischen Bürgerkrieg (neben vielen anderen) darf kein menschenrechtsverachtender Freifahrtschein für das Regime werden.
Aber es stimmt natürlich auch: Alle militärischen Operationen müssen überwölbt sein von einer sinnvollen politischen Strategie der „Zeit danach“. Diese fehlt (noch). Es muss alles versucht werden, um bei den syrischen Bürgerkriegsparteien zu einem Kompromiss zu kommen (und zwar sowohl ohne Assad als Person – dazu ist er einfach zu sehr belastet – als auch natürlich ohne terroristische Ableger jeder Art). Jede Lösung, die einen einseitigen „Gewinner“ produziert, endet im Chaos. Hier liegen die eigentlichen Aufgaben, die von den Syrern jeder Coleur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft endlich zu erfüllen sind.
Übrigens: Eine etwaige Entsendung eines russischen Schiffes in das Mittelmeer ändert am dortigen maritimen Kräfteverhältnis m.E. kaum was. Es ist ein bisschen show of force, politisch durchaus riskant, aber militärisch ziemlich zahnlos.
Russland wird sich so wie damals am Balkan als Schutzmacht der (christlichen) Orthodoxie in Szene setzen. Die werden sich dort nicht so leicht abwimmeln lassen.
Die Christen dort hätten eine Schutzmacht aber auch wirklich nötig.
„God’s own Country“ hat in den letzten Jahren mehr für die Vernichtung christlicher Kultur im nahen Osten getan als Saladin oder die Osmanen zusammen genommen.
Ganz zu schweigen vom Zulassen des „gesunden Volkszorns“ im Kosovo 2004, wobei da ja die EU und wir auch einen Großteil der Verantwortung tragen.
Noch dazu ist das uralte russische Politik (siehe Krimkrieg), die auch in der UdSSR (nach einigen Aussetzern in der frühen Zeit) nie aufgegeben wurde.
KeLaBe | 29. August 2013 – 11:07
Also ich hatte was von zwei Zerstörern gelesen, die zusätzlich zu den schon vorhandenen Schiffen in die Region geschickt wurden. Das würde schon ein bischen was ausmachen.
Aber nichts Genaues weiß man nicht.
@Rado | 29. August 2013 – 9:22
Russische Basis in Syrien ist stark übertrieben. Es ist ein kleiner technischer Versorgungspunkt im Hafen von Tartus. Konkret 2 Liegeplätze für Schiffe, von denen einer ständig von einem Werkstattschiff belegt ist. Nix wofür Russland in den Krieg ziehen würde.
@Gramm | 29. August 2013 – 11:54
Berichte über Verstärkung der Marine-Präsenz im Mittelmeer stimmen nicht.
http://de.rian.ru/politics/20130829/266761012.html
Mehr als 8000 syrische Militärs sind dazu bereit, im Kampf gegen ausländische Aggressoren freiwillig in den Tod zu gehen, wie der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht mit Namen genannten syrischen Offizier schreibt.
„Bei uns gibt es mehr als 8000 Leute, die jederzeit bereit sind, einen Märtyrertod zu sterben, um den US-Amerikanern und den Briten Einhalt zu gebieten. Ich selber bin dazu bereit, mich an Bord eines US-Seeflugzeugträgers in die Luft zu sprengen, um sie von Angriffen gegen Syrien und das syrische Volk abzuhalten“, zitiert die Zeitung den Offizier.
http://de.rian.ru/security_and_military/20130829/266760673.html
@KeLaBe Man muss ja nicht unbedingt ein eifriger Befürworter eines begrenzten militärischen Eingreifens der USA in Syrien sein, um der ständigen Behauptung zu widersprechen, alles was gegen Assad gerichtet sei, diene einzig und allein Al Qaida und scheide daher von Vornherein aus.
Jede Verminderung der Stärke der syrischen Regierungskräfte ist doch eine relative Steigerung in der Stärke der AlQaeda Kräfte in Syrien.
Wie sollte es das nicht sein?
das ist ja zudem genau das Ziel das die Amerikaner und Briten erreichen wollen. Stärkung der Opposition so lange bis man irgendwann einmal die bedingungslose Kapitulation der syrischen Regierung in Genf entgegennehmen kann. Das Alternativziel laut, Luttwak in der NYT, ist es den Konflikt „im Gleichgewicht“ am Leben zu erhalten bis von Syrien als internationaler Faktor nichts mehr übrig ist.
Sie reden von „menschenrechtsverachtender Freifahrtschein des Regimes“ und verkennen dabei das dieser Konflikt bereits seit zwei Jahren beendet wäre hätte „der Westen“ die Opposition nicht mit Waffen, Munition, Kommunikationsmittel, sehr viel Geld und Geheimdienstinformationen versorgt. Allein die jetzige Drohung Obama’s hat dem Libanon innerhalb eines Tages 20,000 weitere syrische Flüchtlinge gebracht. Welcher Akteur ist denn da nun menschenverachtend?
Wie ist das eigentlich mit SALIS und Konflikten?
Ich denke nicht daß die russische Regierung die nutzung von russisch registrierten und in russischem Eigentum stehenden Transportflugzeugen für Zwecke billigt, die ihren nationalen Interessen zuwieder laufen.
Also wenn irgendetwas Deutsches (oder sonstwer der auf SALIS baut) Richtung Syrieneinsatz verlegt wird, könnte RU sich da quer stellen?
Da ja anscheinend Russland Enemi du jour des Westens zu werden scheint, dürften sich solche Konfliktfälle in Zukunft wohl häufen…
JCR:
Die An-124 fuer SALIS sind zumindest teilweise von Antonov Airlines aus der Ukraine.
Selbst wenn sich die Russen querstellen sollten, was ihr gutes Recht ist, wuerden die Amerikaner die Transportkapazitaet ohne Probleme absorbieren koennen und tun das sogar teilweise bereits ueber den NATO Airlift Pool mit C-17. In der Hinsicht kaum ein Keil. Da hat Russland wohl mehr Hebelwirkung mit indirekten Aspekten, zb Kooperation beim Afghanistan-Abzug.
Generell:
Die „russische Basis“, also das Werkstattschiff in Tartus wird von Zivilisten betreut, die evtl sogar schon evakuiert worden sind. Letztes Wochenende wurden mittels einer russischen Maschine mehrere Dutzend russische Zivilisten ueber Damaskus ausgeflogen.
Einige geopolitische Erklärungen für das derzeitige Handeln von USA, Russland und China hat H.C. Krauss am 24.7. in FAZ-Net unter der Überschrift „Und ihr denkt, es geht um einen Diktator“:
Den USA gehe es primär „um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.“
China und vor allem Russland fürchteten genau dass und blockierten daher wo sie nur könnten.
Solche geopolitischen Erwägungen kommen mir etwas zu kurz bei der aufgeregten Diskussion um humanitäre Aspekte.
@ Stefan
Wie muss man sich das vorstellen? Assad oder sein ergebener Generalstabschef haben die verbliebene syrische Armee antreten lassen und jeden einzelnen gefragt: Bist du bereit, für dein Land den Märtyrertod zu sterben? Und siehe da: Gezählt 8000 Hände gingen hoch (dies auch in der Hoffnung auf eine Beförderung bzw. in der Befürchtung einer Degradierung). Also mal ehrlich: Solche Drohungen sind doch genauso durchschaubar wie aktuelle Äußerungen des syrischen Vizeaußenministers. Man muss ja nicht alles glauben, was irgendwo in der Presse steht.
@ b
Es wäre für diese Diskussion hier sehr hilfreich, wenn fremde Autoren richtig zitiert werden. Ich glaube nicht, dass Sie Luttwak vom CSIS richtig verstanden haben oder verstehen wollen. Er hat an keiner Stelle von der Notwendigkeit gesprochen, den Konflikt im am Leben zu halten, „bis von Syrien als internationaler Faktor nichts mehr übrig ist“. Es ist hochgradig unseriös, ihm das zu unterstellen. Was er allerdings wie die meisten aller neutralen Beobachter sieht: Es gibt derzeit in dem Bürgerkrieg keine Seite, der man vorbehaltlos trauen könnte und deren „Sieg“ damit in amerikanischem Interesse läge. Und solange das so ist, ist es auch verdammt schwer, eine friedliche und zugleich tragfähige Lösung zu finden.
Natürlich hätte der Konflikt schon vor 2 Jahren im Sinne des syrischen Regimes beendet sein können. Logisch. Gilt für jede Diktatur. Also zurück auf die Ausgangslage mit respressiver Unterdrückung weiter Teile des syrischen Volkes? Genau das wollten die Syrer, die gegen Assad im Zuge des „arabischen Frühlings“ aufbegehrten, nicht. Aber ich gebe auch zu: Es ist höchst tragisch, wie dieses Freiheitsstreben von fragwürdigen Kräften genutzt und okkupiert wurde.
Stefan:
Die rian-Meldung ist ein wenig irrefuehrend u sagt effektiv nur, dass die Bewegungen nichts mit der aktuellen Lage zu tun haetten. Kann man davon halten, was man mag. Dennoch findet eindeutig eine Verstaerkung qualitativ u potentiell auch quantitativ statt. Die Moskva befindet sich derzeit im Atlantik u kehrt ueber das Mittelmeer zur Schwarzmeerflotte zurueck, jedenfalls war das der originale Plan. Jetzt soll sie allerdings zuerst mal nur ins oestliche Mittelmeer, was mehr oder weniger eh auf dem Weg liegt. Das gleiche gilt fuer einen Udaloy-Zerstoerer der Nordflotte, der bereits eher eintreffen soll.
Die „normale Rotation“ betrifft den Kreuzer Varyag, Pazifikflotte, der im Herbst (kein genauerer Zeitpunkt genannt) im Mittelmeer einen Udaloy-DDG abloesen soll. Derzeit ist ein Udaloy zusammen mit zwei Landungsschiffen u einem Bergeschlepper vor Ort praesent.
Ergo laeuft nur ein Schiff ab, aber drei kommen zu verschiedenen Zeitpunkten hinzu (plus was auch immer mit den amphibischen Einheiten passiert).
http://www.defensenews.com/article/20130829/DEFREG01/308290010/Report-Russia-Sending-Warships-Mediterranean
@ZDL
Etliche Posts vorher, allerdings in einem anderen Thread wurde bei Oel und Gas noch die V- Karte gezogen… Also vorsicht.
V-Karte: Verschwoerungstheorie
@ ZDL a.D.
Geopolitische Erwägungen spielen im Hintergrund fast immer eine, meist sogar die entscheidende Rolle. Daher grundsätzlich Zustimmung.
Aber in diesem Fall ist m.E. auch zu berücksichtigen: Die globale Lagefeststellung bei Öl-/Gas hat sich geändert. Syrien spielt da vielleicht eine kleine, aber bestimmt nicht eine wesentliche Rolle. Die USA werden mit dem Fracking immer weniger auf Energieimporte angewiesen sein. Außerdem sind für sie in strategischer Hinsicht die in Richtung Europa gerichteten Pipelines uninteressant. (Von den Interessen der internationalen Ölindustrie spreche ich jetzt natürlich nicht.) Öl von der arabischen Halbinsel geht primär über den Seeweg, das (noch) pipelineabhängige Gas erreicht die USA nicht.
Für Europa sieht das anders aus. Aber auch hier kommt die große Masse der Gas-/Öl-Importe aus Russland oder Zentralasien. Der Iran als potenziell zweitgrößter Lieferant (nach Russland) scheidet ja derzeit selbstverschuldet aus, was aber auch nicht auf Dauer sein muss. Also: Auch Europa ist nicht dramatisch auf Pipelines durch syrisches Gebiet angewiesen. Ich sehe da keine Grundlage für ökonomische Verschwörungstheorien, die die Lage in und um Syrien abschließend erklären könnten.
Außerdem und vor allem: Wenn es so wäre, dann spräche doch aus westlicher Sicht alles für einen Verbleib der Regierung Assads. Zwar eine Diktatur, aber bisher wirtschaftlich weitgehend verlässlich, weil eben gerade auch Diktatoren gerne Geld verdienen. Warum sollte man ohne Not auf ungewisse neue Partner setzen?
Dass Russland nur allzu gerne (und verständlicherweise) Angebotsmonopolist werden bzw. bleiben möchte und daher an alternativen Energiequellen oder Transfermitteln Europas kein Interesse hat, spricht für sich.
@KeLaBe
“ Öl von der arabischen Halbinsel geht primär über den Seeweg, das (noch) pipelineabhängige Gas erreicht die USA nicht.“
Das ist für die Versorgung der USA nachrangig, da Abnehmer dort wie überall anders auch das Erdöl auf Märkten zu Marktpreisen kaufen müssen. Wichtig ist daher in erster Linie der Erdölpreis, und auf den hat die Lage im Nahen Osten direkte Auswirkungen. Früher wurde geostrategisch daher argumentiert, dass die ganze Welt wirtschaftlich von der US-amerikanischen Dominanz im Nahen Osten profitieren, weil diese dort stabilisierend wirke und niedrige Erdölpreise unterstütze.
Jetzt gilt ein anderes Modell: Im Fall Libyens stieg der Erdölpreis im Zuge der Intervention an, was volkswirtschaftlich negative Folgen hatte. Profitiert haben jedoch britische und französische Erdöl-Konzerne: http://www.theguardian.com/world/2011/sep/01/libya-oil
Die beiden Regierungen haben hier also nationale Interessen für Konzerninteressen geopfert. Wenn so etwas in Schwarzafrika passiert, spricht man von „Kleptokratie“, aber hier nennt man es „humanitäre Intervention“.
@ Jundi
Hmm, ja, der Weltmarktpreis für Öl ist generell wichtig (für einzelne Konzerne wie für die Konjunktur insgesamt). Das stimmt. Aber ich tu mich im Augenblick ziemlich schwer, hinter dieser Feststellung ein Motiv für einen Zerfall Syriens zu sehen. Eher im Gegenteil.
Der Vergleich mit Libyen hinkt, so wie alle Vergleiche mit Blickrichtung arabische Welt. Syrien ist politisch und kulturell eine ganz andere Hausnummer, aber umgekehrt in Bezug auf Energie eben auch. Da scheinen mir die traditionelle syrische Position zu Israel zum einen und seine Anlehnung an den Iran zum anderen eine viel wichtigere Rolle zu spielen, was geostrategische Überlegungen des Westens betrifft.
Also ich würde das folgendermaßen kommentieren:
Amerika hat eine „Linie“ aufgezeigt, die nicht überschritten werden dürfe.
Diese Linie wurde zwar nicht in offensichtlicher Manier überschritten, im Sinne einer syrischen Regierung die vor den Augen aller Welt offenkundig chemische Waffen eingesetzt hat. Das kann man ihr in letzter Konsequenz nicht nachweisen. Fakt ist allerdings, dass chemische Waffen eingesetzt wurden.
Möglicherweise hat Assad aber gar keine Order zur Durchführung eines chemischen Angriffes gegeben.
Es könnte möglicherweise ein ranghoher Militär gewesen sein, der die Rebellen unterstützen wollte, indem er eine westliche Intervention provoziert, oder auch die Rebellen selbst. Spielt das denn aber im Endeffekt überhaupt eine Rolle? Man könnte auch der Meinung sein, dass die bloße Tatsache des Einsatzes von Chemiewaffen beweist, dass Assad nicht dazu in der Lage ist, diese sicher zu verwahren.
Aber: With great chemical weapons, comes great responsibility.
So verstehe ich Obama, wenn er sagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen die amerikanischen Interessen betrifft.
Da spielt außerdem mit rein, dass die Angst besteht, man sende ein falsches Signal an alle Länder, die im Besitz solcher Waffen sind, wenn man dies nun ungestraft ließe. Auch deswegen macht sich Obama Sorgen um seine Glaubwürdigkeit, weshalb er zum Schluss zu kommen scheint, intervenieren zu müssen.
Statt einen Schnellschuss zu wagen, wäre es aber auch möglich diesen Ansatz weiter zu verfolgen:
Wenn es dem Westen, wie Obama im Interview gesagt hat, darum geht, den Einsatz der chemischen Waffen zu sanktionieren, sollte man sich vielleicht auch auf die chemischen Waffen als Ziel festlegen. Sprich von einer Intervention, die sich maßgeblich auf den Bürgerkieg auswirkt, absehen. Der Schwerpunkt müsste vielmehr auf der Frage des Verbleibes der chemischen Waffen liegen.
Von dieser Warte aus betrachtet, ist es vielleicht auch möglich Russland mit ins Boot zu holen. Denn Putin wird möglicherweise selbst kein Interesse daran haben, geschweige denn sich öffentlich als derjenige darstellen lassen, der billigend in Kauf nimmt, dass chemische Waffen in Syrien unkontrolliert herumliegen, bzw. benutzt werden – das Syrien was er so fröhlich unterstützt.
Mögliche Handlungsalternativen müssten dann aber grundsätzlich darauf ausgerichtet sein, auch tatsächlich die syrischen Chemiewaffen unschädlich zu machen. Man könnte versuchen, sie auf diplomatischem Wege herauszuverlangen, sozusagen als Deal, „gib uns deine Chemiewaffen, ansonsten könnte es passieren, dass wir selbst in Aktion treten und dies deinen Bürgerkrieg betrifft“. Schließlich will Assad ja an der Macht bleiben. Als Alternative müsste man dann logischerweise in Betracht ziehen, ob man die Chemiewaffen, ohne wesentliche Folgeschäden, durch strategische Militärschläge unschädlich machen kann. Ein Militäreinsatz wäre ebenfalls eine Alternative. Wenn man geschlossen agieren würde, wäre ggf. auch eine UN Lösung möglich.
Wird das Pferd aber nicht von dem „Chemiewaffengesichtspunkt“ aufgezäumt und auch mit den anderen Mächten nicht dementsprechend kommuniziert, also in der jetzigen Lage einfach drauf losgeballert, so wird das weitreichende Konsequenzen haben, sowohl im Hinblick auf den Verbleib der chemischen Waffen, als auch gerade auf Kollege Russland, der sich schon bei Lybien umgangen gefühlt hat.
Insgesamt würde das aber erfordern, dass sich Amerika klar von den Rebellen distanziert und akzeptiert, dass Assad sich möglicherweise halten kann, der syrische Bürgerkrieg eben ein syrischer und kein amerikanischer ist. Es stellt sich insofern die Frage, ob der Westen es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sozusagen am Bürgerkrieg vorbeizuschießen, frei nach dem Motto „wir sind hier nicht zuständig, für die Chemiewaffen aber schon“.
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too long; didn’t read:
Wenn man Russland klar machen würde, dass der Einsatz von Chemiewaffen sanktioniert werden muss und bei den möglichen Handlungsszenarien von solchen absähe, die maßgeblich Einfluss auf den syrischen Bürgerkieg hätten („die Finger davon lässt“), so wäre es ggf. möglich, doch noch alle in ein Boot zu bekommen.
@ Student
Sehr gute Analyse. Im Kern stimme ich Ihnen zu: Es kommt jetzt darauf an, einen diplomatischen Weg zu finden, den auch die Russen mitgehen können.
Allerdings haben Ihre vorgeschlagenen Handlungsoptionen einen Haken: Erstens glaube ich nicht, dass Assad freiwillig seine Chemiewaffen rausrückt. Wird er nicht tun, gegen welche Versprechungen auch immer. Und zweitens wäre eine westliche Antwort mit direktem Bezug zum syrischen Chemiewaffenpotenzial zwar folgerichtig, aber vermutlich zu riskant (Schutz der Zivilbevölkerung).
Man wird also kreativ etwas anderes finden müssen, um die Kuh vom Eis zu holen. Noch gibt es Chancen.
@Student: Das was Sie hier schreiben klingt in meinen Ohren (?) ziemlich vernünftig. Jedoch frage ich mich, wie mit einem Militärschlag, falls es denn soweit kommt, die chemischen Waffen vernichtet werden sollen. Ich glaube hier auf AG vor kurzem gelesen zu haben, dass früher die Richtlinie war solche Lager mit einer Atombombe zu vernichten, dies hätte garantiert dass die Waffen vernichtet gewesen wären.
Aber trotzdem: Ihr Denkansatz hat viel für sich und ist auch der erste dieser Art den ich hier so lese,
Werferfehler
@KeLaBe [Luttwak] hat an keiner Stelle von der Notwendigkeit gesprochen, den Konflikt im am Leben zu halten, „bis von Syrien als internationaler Faktor nichts mehr übrig ist“. Es ist hochgradig unseriös, ihm das zu unterstellen.
Die Zerstörung Syriens ist aber doch die offensichtliche Folge der von Luttwak empfohlenen Handlungsweise
Ziel ist es den derzeitigen Bürgerkriegszustand aufrecht zu erhalten. Dazu werden Waffen und Munition an die Aufständischen geliefert und dazu soll jetzt auch noch Luftunterstützung für AlQaeda eingesetzt werden. Syrien wird dabei zerstört.
Wie sie angesichts einer solch inhumanen Politik des „Westens“ dann noch mit „humanitären“ Argumenten gegen Assad kommen ist schon etwas merkwürdig.
Der von dem britischen Joint Intelligence Organisation vorgelegte Papier zur Schuldzuweisung zu dem chemischen Vorfall ist so fleischlos wie eine vegetarisches Buffet.
Zusammenfassung: „Al Qaeda kann es vielleicht nicht gewesen sein, also muss es Assad gewesen sein.“
Die Ergebnisse der U.S. Geheimdienste sind genauso dünn:
Eine belastungsfähige Rechtsgrundlage hat man auch nicht.
Wenn die US und/oder GB Syrien bombardieren dann ist das ein illegaler Angriffskrieg zum Nachteil des syrischen Volkes.
@student
1. Syrien hat chemischen Waffen zur strategischen Verteidigung gegen Israels Nuklearwaffen. Diese strategischen Waffen wird Syrien (auch unter einer anderen Regierung) nicht herausgeben weil es damit wehrlose gegen israelische Aggressionen würde.
2. Rußland weiss um die strategische Bedeutung der syrischen Chemiewaffe und wird deren Verbleib wünschen.
3. Sie gehen davon aus das die im vorliegenden Fall verwendeten Stoffe aus syrischen Beständen sind. Warum? Die türkische Polizei hatte kürzlich al-Nusra Leute in der Türkei mit 2 Kilo Sarin hops genommen. Wo kam das her?
4. Man kann Chemiewaffen nicht mit normalen Luftschlägen vernichten. Man kann sie damit aber auslösen und übers Land verstreuen. Das wird keiner wollen.
5. Die USA wissen nicht (siehe AP link oben) wo Syrien was in welcher Menge lagert.
6. Wieso sollten sich Syrien und Russland auf einen Deal mit den USA einlassen. Kann man sich denn auf das Wort der Amerikaner verlassen? Die Geschichte hat beiden Ländern gezeigt das dem nicht so ist.
@ b
Sie haben schon eine besondere Art der extremen Meinungsmache. So etwas wie Grautöne oder gar nachdenkliche Selbstkritik scheinen Ihnen fremd zu sein. Aber das habe ich nicht zu bewerten. Nur frage ich mich natürlich, ob sich da eine Fortsetzung der Diskussion lohnt. Denn wer lässt sich schon gern in eine Lage drängen, an deren Ende er dann als verbaler Kriegstreiber dasteht. Mit mir geht das jedenfalls nicht.
Ein letzter Gedanke: Meist sind es subjektive Einschätzungen, was inhuman ist und was nicht. Vielleicht sollten Sie neben Ihren Freunden in der syrischen und iranischen Regierung (Sie sprechen merkwürdigerweise immer von dem „syrischen Volk“) auch mal die Nicht-Alawiten Syriens und die Nicht-Profiteure des Assad-Clans und damit die überwältigende Mehrheit befragen, wie die das so sehen. Diese waren es nämlich (ich wiederhole mich), die vor jetzt rund 2 Jahren gegen die Repressionen Assads und seiner Gefolgsleute und seines Geheimdienstes unter größtem Risiko für das eigene Leben auf die Straße gegangen sind, und dies ohne jede nennenswerte Hilfe von außen.
KeLaBe Vielleicht sollten Sie neben Ihren Freunden in der syrischen und iranischen Regierung (Sie sprechen merkwürdigerweise immer von dem “syrischen Volk”) auch mal die Nicht-Alawiten Syriens und die Nicht-Profiteure des Assad-Clans und damit die überwältigende Mehrheit befragen, wie die das so sehen.
Die Mehrheit der Sunniten in Syrien scheint immer noch die Regierung zu unterstützen. Anders ist die Durchhaltefähigkeit der Regierung kaum zu erklären.
Die Behauptung das Syrien von Alawiten beherrscht wird ist Propaganda. Assads Frau ist Sunnitin ebenso wie die meisten prominenten Familien in Syrien. Im Kabinett sind die Sunniten in der Mehrheit ebenso wie im Parlament. In der Armeeführung gibt es auffällig viele Alawiten was aber historisch auf Bemühungen der damaligen französischen Mandatskräfte zurückzuführen ist. Der Kern der Armee wird von sunnitischen Soldaten gestellt und deren Kampfeswille ist es was den Untergang des syrischen Staates bis jetzt verhindert hat.
@Öl und Gas
Na, dann hat es sicherlich auch eine glaubwürdige Hochrechnung, die aufzeigt wie ein Sturz Assad mehr Geld in den amerikanischen Staatshaushalt fließen ließe als eine Intervention plus der derzeitige Anstieg des Weltmarktpreises kosten? Oder war das nur wieder so ein Schuss ins Blaue?
@ b
Jede Verminderung der Stärke der syrischen Regierungskräfte ist doch eine relative Steigerung in der Stärke der AlQaeda Kräfte in Syrien.
Wie sollte es das nicht sein?
Etwa weil der heiße Konflikt und die Schutzlosigkeit gegenüber Assad die Extremisten erst möglich und stark gemacht? (Anekdotisch ausgeführt von Martin Durm, politikwissenschaftlich unter „Why Extremists Thrive During Civil Wars“). Eine Schwächung der Regime-Streitkräfte würde in den oppositionskontrollierten Gebieten eine Stabilisierung der Lage ermöglichen, was die Position der Extremisten gegenüber den gemäßigten Oppositionskräften schwächen würde.
Aber für solche Überlegungen müßte man sich halt mit Gleichungen mit mehr als zwei Variablen auseinandersetzen…
@b
1. „Diese strategischen Waffen wird Syrien (auch unter einer anderen Regierung) nicht herausgeben […]“
Das wäre zwar eine mögliche Reaktion, die auch eine gewisse Logik erkennen lässt, aber woher nehmen Sie Ihre Gewissheit? Liegt Ihnen eine solche Korrespondenz, die unter den von mir beschriebenen Bedingungen stattgefunden hat, vor?
2. „Russland […] wird deren Verbleib wünschen.“
Ebenfalls: eine mögliche, durchaus nachvollziehbare Reaktion von Russland, aber woher nehmen Sie wiederum Ihre Gewissheit?
3. Nun, wovon ich persönlich ausgehe, spielt denke ich weniger eine Rolle, als wovon die internationale Staatengemeinschaft ausgeht und da kann ich wahrscheinlich mehr hinter der Ansicht versammeln, es habe sich um syrische Kampfstoffe gehandelt, als hinter der These Ali und Mahmut hätten sich im Keller aus alten Glasflaschen ein Chemielabor aufgebaut um damit ihr eigenes Volk zu vernichten.
Verstehen Sie meinen Sarkasmus bitte nicht falsch. Die These hat einiges für sich, es wäre schließlich nicht das erste mal, dass nach begangenem Unrecht versucht wird, jemand anderes zum Sündenbock zu machen, um gegen diesen Reaktionen herbeizuführen. Allerdings hätte ich lieber Spekulatius anstatt Spekulationen. Bis dahin muss ich, Wohl oder Übel, von der einhelligen, wenn auch möglicherweise falschen Annahme ausgehen, es habe sich um syrische Kampfmittel gehandelt.
4. Wie man dem vorher von mir Gesagten entnehmen kann, dachte ich mir schon etwas in diese Richtung. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, so verkompliziert sich die Sache.
5. Auch dieser Umstand verkompliziert die Angelegenheit.
6. Hier kommen wir zum Kern. Warum sollte Russland das machen? Nun ich könnte jetzt wild anfangen zu spekulieren, wie Sie das tun, aber das bringt nicht weiter.
Worauf ich eigentlich hinaus wollte ist der Punkt, dass es neben dem rumballern im östlichen Mittelmeer noch ein paar andere Ansatzpunkte gibt und man, im Falle des Scheiterns dieser Ansatzpunkte es wenigstens versucht hat. Stichwort: Ultima Ratio.
Außerdem: Unser Bild von Russland ist noch maßgeblich vom kalten Krieg geprägt. Möglicherweise muss Putin zur Zeit selbst sehen, wo er bleibt. Wie wäre es wenn wir ihn diesen Gedankengang aber wenigstens selbst machen ließen und uns nicht anmaßen, zu glauben, dass wir wüssten wie er sich verhalten wird.
Etwas verwirrt stimmt mich, dass sie in Ihrem Kommentar lediglich darauf hingewiesen haben, was nicht möglich ist, daneben jedoch keine möglicherweise praktikablen Alternativen aufgezeigt haben. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn sie auch Ihren Ansatz wenigstens dezent erwähnen würden, um es möglich zu machen, Ihre Aussagen irgendwie einordnen zu können. Ihren jetzigen Aussagen nach zu urteilen reicht ihr Lösungsansatzspektrum von Atomkrieg bis hin zu gar nichts tun. Aber keine Sorge mit dieser Ratlosigkeit stehen Sie, man siehe nach Amerika oder zu unseren Volksvertretern, nicht alleine da.
@ student | 29. August 2013 – 22:22
zu 1 und 2: Lassen Sie sich bitte nicht ärgern. C-Waffen werden nirgends als strategische Waffen eingestuft, auch nicht in SYR, RUS oder ISR, auch nicht wenn sie mittels Rakete verschossen werden. Es sind und bleiben taktische Waffen. Die Dimension bzw. Einordnungsnotwendigkeit können Sie auch daran ablesen, dass SYR in allen strategischen Belangen auf RUS angewiesen ist und sich sehr wohl in dieser Abhängigkeit weiß.
Das macht die gemäß CWÜ als C-Kampfmittel klassifizierten, nun ja:, Kampfmittel nicht harmloser und auch nicht „humaner“, ganz klar.
Wie geschrieben, lassen Sie sich bitte nicht ärgern, ich habe Ihre Statements gern gelesen.
[…] Aber keine Sorge mit dieser Ratlosigkeit stehen Sie, … oder … unseren Volksvertretern, nicht alleine da.
Ich glaub nicht, dass b ratlos ist. Im übrigen denke ich das auch nicht von unserer Kanzlerin.
@b:
ich möchte mich der Kritik von KaLeBe und Student anschließen, dass Sie ihre Einsichten mit großem Absolutheitsanspruch formulieren anstatt sie wie viele hier zur Diskussion zu stellen und somit den gemeinsamen Erkenntnisgewinn zu befördern.
Akzepiert man alle Ihre Feststellungen, so scheint Nichtstun die beste Lösung zu sein, da alles was hier bisher vorgeschlagen wurde, nach Ihrer Einschätzung nicht funktioniert oder die Lage noch verschlimmert. Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Ihre Sorge vor allem der syrischen Bevölkerung gilt. Unzweifelhaft scheint mir, dass diese bei einem Schrecken ohne Ende im Bürgerkrieg weiter dezimiert werden wird. Wie kann das Ihrer Meinung nach abgewendet oder wenigstens verlangsamt werden?
@all
ich verstehe nicht, warum wirtschaftliche Interessen mit Verschwörungstheorien gleichgesetzt werden. Alle Staaten richten ihr Handeln mehr oder weniger daran aus, wie auch geostrategischen Überlegungen, die im spannungsreichen nahen Osten bisher in der Diskussion recht dominant waren, mir bei dieser Syrienfrage aber seltsam unerwähnt scheinen, während der humanitäre Aspekt nun ungewohnt weit vorne liegt.
Damit es ganz klar ist: ich will verstehen und nicht werten!
@ ZDL a.D.
Zum glaubwürdigen Vorwurf „wirtschaftlicher Interessen“ gehört halt eine plausible Rechnung, dass das auch wirtschaftlich Sinn macht. Andernfalls ist es kein Argument, sondern eine substanzlose Gedankenspinnerei – eben eine Verschwörungstheorie. ;)
Und wundern Sie sich wirklich, dass der „humanitäre Aspekt“ angesichts vonn 100.000 Toten eine Rolle spielt? Nicht zu vergessen, dass ein Drittel der Syrer auf der Flucht ist, davon 1,5 Million ins Ausland? Man schau sich doch nur mal das Geschrei in Deutschland wegen einiger tausend syrischer Flüchtlinge an…
Ich verstehe, dass
– die Interessen der USA an Pipelines durch Syrien gering sind, solange weiter mit Russlang und Iran eng verbündet ist.
– anhaltender Bürgerkrieg in der Region den Ölpreis beeinflusst aber Syrien als Nichtexporteur nur mittelbar über die Destabilisierung.
– ein schnelleres Ende des Bürgerkriegs die Regio stabiler macht, und somit im Interesse von USA, Türkei und Israel liegt.
– die unkontrollierte Verbreitung syrischer C-Waffen das eigentliche Problem darstellt.
hier muss ich @b in einigen Punkten zustimmen:
(4.) CW lassen sich ohne unkontrollierte Freisetzung nicht durch Luftschläge sicher vernichten. Sie müssen soweit ich weiß in speziellen Einrichtungen unschädlich gemacht werden.
(5.) Die USA wissen wahrscheinlich zu wenig über die Standorte, um die CW zu sichern.
Ich verstehe bisher nicht, warum die USA so schnell zuschlagen wollen und gerade Obama, der doch eigentlich die UN stärken wollte, jetzt ohne UN-Beweise, die seine Position ja stützen könnten, Druck macht.
@student:
ich finde Ihren Punkt:“Man könnte auch der Meinung sein, dass die bloße Tatsache des Einsatzes von Chemiewaffen beweist, dass Assad nicht dazu in der Lage ist, diese sicher zu verwahren.
Aber: With great chemical weapons, comes great responsibility.“ einen guten Erklärungsansatz für Obamas Hast:
Wenn der relativ rationale Assad die CW nicht mehr kontrollieren kann, dann ist Eile geboten, diese irgendwie zu sichern, bevor sie in größerem Umfang in die Hände irrationaler Rebellen oder gar Terroristen gelangen, die damit in Sysrien aber vor allem in Israel größten Schaden anrichten könnten.
Ich verstehe dann aber nicht, was ein begrenzter Schlag gegen Assad bringen soll außer ihn vielleicht für etwaige Verhandlungen zugänglicher zu machen.
Laut einer StraFor-Analyse ( in http://augengeradeaus.net/2013/08/syrien-vorbereiten-auf-den-krieg-auf-distanz/comment-page-2/#comments schon angesprochen) ist zur Sicherung der sysrischen C-Waffen praktisch ein Invasion nötig, was derzeit wohl völlig ausscheidet. Zumal Obama ja erklärt, Assad nicht ausschalten zu wollen.
In der gleichen Analyse wird als Ziel eines begrenzten Schlages die Warnung von Assad uns seines Kommandoapparates, vor weiterem CW einsatz angegeben.
Spekulation: Könnte man das nicht als eine agressive Aufforderung an Assad sehen, seinen Laden also die CW im Griff zu halten und ihn dafür aber doch noch als Verhandlungspartner zu akzeptieren?
@Student ich stimme Ihnen zu, dass so schmerzhaft es sich anfühlt, dass eine Lösung der CW-Verbreitungsfrage mit Assad jetzt besser zu erreichen ist, als mit dem was irgendwann nach ihm kommt zumal es dann sowieso zu spät ist.
@b ich verstehen nicht, was die Zerstörung Syriens durch weiterangeheizten Bürgerkrieg für die USA für Vorteile bringen soll, ich sehe nur Nachteile:
– unkontrollierte Verbreitung der syrischen CW
– weitere Destabilisieurng der Region
– erhöhter Ölpreis (ihre Worte)
– Verzögerung von Pipilineprojekten
– Einsickern von Terrorgruppen.
– Flüchtlingsprobleme in der Türkei
– Handlungszwang für die Bündnispartner Türkei und Israel etwas zu tun
@Sachlicher
wie Bewerten Sie die psychologische Wirkung der sysrischen CW auf Israel, vor allem wenn Assad die Kontrolle über sie zu entgleiten droht?
@J.R.
ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler und kein Staatsrechtler – ich bin Amateur und versuche zu lernen und Fragen zu stellen.
Der Autor des von mir zitierten Artikels Hans-Christof Kraus lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau. Er steht somit im wissenschaftlichen Diskurs und scheint mir der Erzeugung von Verschwörungstheorien unverdächtig.
Ich denke, wenn man eine wissenschaftliche Quelle nennen kann und sie ohne Sendungsbewußtsein zur Diskussion stellt ist das keine Gedankenspinnerei.
nein ich wundere mich nur, dass die Dezimierung der syrischen Bevölkerung durch CW jetzt so in den Vordergrund gestellt wird, während die humanitäre Katastrophe ja schon sein 2 Jahren mit den von Ihnen angesprochenen schrecklichen Folgen am laufen ist.
Und das ein bisheriger Interventionsgegner und (für US-Verhältnisse) UN-Unterstützer Obama, nun gar nicht schnell genug begrenzt zuschlagen will.
Wieso diese Eile die sein Handeln ja selbst in GB diskreditiert???
Nun ja, das Thema Öl und Gas ist durchaus relevant.
Es gibt da Verträge Iran/Syrien und auch teilweise Iran/Libanon zur Erschließung von Gaslagerstätten im östlichen Mittelmeer und natürlich das Pipelineprojekt in Konkurrenz zu dem Nabuccpo-Projekt über die Türkei.
Hauptsorge der Saudis (und auch der Türkei) ist, dass der Iran einen Stationierungsfuß im Mittelmeer erhält wie Z.Bsp Rußland in Latakia und Taurus, um z.Bsp durch Verträge über seinen politischen Proxy im Libanon, bekannt als Hizbola, die Erschließung von Erdöl-/Erdgasfeldern in der syrischen und libanesischen EEZ voran zu treiben…..
@ZDL a.D.
„nein ich wundere mich nur, dass die Dezimierung der syrischen Bevölkerung durch CW jetzt so in den Vordergrund gestellt wird, während die humanitäre Katastrophe ja schon sein 2 Jahren mit den von Ihnen angesprochenen schrecklichen Folgen am laufen ist.“
Nun, weil Obama eben durch seine „roten Linien“ einerseits und seine alles andere als erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik andererseits (leading from behind) innenpolitisch wahnsinnig unter Druck steht. „The most incompetent US president ever“ kann man schon in den Medien und Blogs lesen…..
Oh je, jetzt tritt Hollande bei Cameron auch noch nach:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-fran-ois-hollande-haelt-sich-militaereinsatz-in-syrien-offen-a-919480.html