Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der vergangenen Nacht auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Vordergrund der Wahrnehmung stehen natürlich die Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus – aber auch die Sicherheitspolitik wurde bedacht.
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Die seit Beginn des Jahres für Soldaten kostenfreie Bahnfahrt in Uniform wird gesetzlich verankert. Eine entsprechende Änderung im Soldatengesetz brachte das Bundeskabinett auf den Weg – und will damit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Freifahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden.
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Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat klargestellt, dass sie nicht als Teil einer Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums die extremistischen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen werde. Als Organ des Bundestages behalte sie sich vielmehr ergänzende Untersuchungen vor, sagte Högl auf Anfrage von Augen geradeaus!
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Vor dem Hintergrund von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr soll die fristlose Entlassung von Zeitsoldaten künftig nicht mehr nur in den ersten vier Jahren, sondern in bis zu acht Jahren Dienstzeit möglich sein. Eine entsprechende Änderung des Soldatengesetzes brachte das Bundeskabinett auf den Weg.
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Das Foto ist so schön, das muss ich hier auch noch bringen: Ausgerechnet als angeblicher Vier-Sterne-General hat ein 49-jähriger Mann versucht, unter Hinweis auf seine Bundeswehruniform kostenlos mit der Bahn zu fahren. Allerdings konnte er nicht die vorgeschriebene (kostenfreie) Fahrkarte vorlegen.
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Mit dem Ablegen ihres Eids vor dem Bundestag hat die neue Wehrbeauftragte Eva Högl ihr Amt angetreten. Die bisherige SPD-Abgeordnete war am 7. Mai auf Vorschlag der Sozialdemokraten mit 389 Stimmen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt worden.
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Nach einer Woche ist es wieder Zeit für eine Übersicht zur Coronavirus-Pandemie und der Bundeswehr – der Sammler vom 27. Mai 2020:
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Nach den rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll die Eliteeinheit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums strukturell durchleuchtet werden. Ziel ist nach Angaben des Ministeriums, durch mögliche strukturelle Veränderungen in dem Verband rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im April weiter leicht gestiegen: 184.489 Soldaten gegenüber 184.167 im März. Der Anstieg um 322 ist vor allem auf eine Zunahme der Zeitsoldaten von 120.958 auf 121.284 und der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) von 8.800 auf 9.268 zurückzuführen. Die Zahl der Berufssoldaten sank dagegen um 472 auf 53.937.
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