Als erste – öffentlich bekannt gewordene – Personalentscheidung hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius den Posten seines Pressesprechers neu besetzt. Auf den früheren ARD-Korrespondenten Christian Thiels, der für die Ministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht sprach, folgt der derzeitige ARD-Korrespondent Michael Stempfle.
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Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz (KORREKTUR!) findet am (heutigen) Freitag ein Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe statt. Rund 50 Nationen, die meisten aus der NATO, beraten dabei über weitere Unterstützung für das angegriffene Land, insbesondere mit Waffenlieferungen. Ein Versuch, mit einem Sammler einen – sicherlich unvollständigen – Überblick über die Vielzahl der Einzelmeldungen zu behalten:
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Überschattet von der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine und unter dem Druck der Erwartung schneller Veränderungen in der Bundeswehr hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt angetreten. In seiner ersten öffentlichen Aussage als Chef des Wehrressort betonte der SPD-Politiker, für die deutschen Streitkräfte gehe es um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch aus Bundeswehrbeständen zu, vermied aber eine Stellungnahme zum Streit über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern.
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Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Amt angetreten – gleich mit vollem Programm. Unmittelbar nach Amtsantritt empfing er im Berliner Bendlerblock seinen US-Kollegen Lloyd Austin und hatte damit gleich als ersten Programmpunkt die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der neue Chef des Wehrressorts nannte als eine wesentliche Aufgabe, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen – und kündigte an, dass es weiterhin Unterstützung der Ukraine auch mit Material aus der Bundeswehr geben werde.
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Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am (heutigen) Montag Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten. Der Rücktritt war seit dem vergangenen Freitagabend erwartet worden. Zu einer/einem Nachfolger*in gibt es noch keine Angaben. Der Sammler zu den Entwicklungen:
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will von ihrem Amt zurücktreten. Entsprechende Medienberichte wurden Augen geradeaus! am (heutigen) Freitagabend bestätigt.*
WeiterlesenDie Debatte über eine mögliche Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter – vor allem in Deutschland. Zur Dokumentation und fürs Archiv die Aussagen am (heutigen) Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und von Sprechern der Bundesregierung zu diesem Thema.
WeiterlesenDeutschland hat nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht keine Anfragen anderer Nationen nach der Genehmigung für einen Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erhalten. Im Osten des Landes sind die Orte Soledar und Bakhmut offensichtlich weiterhin heftig umkämpft; allerdings hielten sich beide Seiten mit offiziellen Angaben dazu zurück. Zum andauernden russischen Angriffskrieg der Sammler am 12. Januar 2023:
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