Kategorie: An der Heimatfront

Rüstungs-Stopp für die Saudis? Die Bundespolizei macht weiter

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Erwartungsgemäß war am (heutigen) Montag nicht viel herauszubekommen von der Bundesregierung zu der Frage, ob der Bundessicherheitsrat tatsächlich, wie berichtet, vergangene Woche einen Stopp von Waffenexporten an Saudi-Arabien beschlossen hat. Wie allgemein üblich wurde auf die Geheimhaltung zu Beschlüssen dieses geheimen Kabinettsgremiums verwiesen. Neben eher allgemeinen Aussagen des Auswärtigen Amtes zum Verhältnis zu Saudi-Arabien gab es aber eine konkrete Aussage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an dem Projekt zur Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung in dem Königreich was zu ändern. Dort sind

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Merkposten vom Wochenende

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Nach einem erkennbaren low-ops-Wochenende (für mich) einige Merkposten zu Berichten, die uns noch beschäftigen werden: Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien? Nach einem Bericht der Bild am Sonntag soll der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche beschlossen haben, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.

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Ehrendienst vor dem Ministerium: Schluss mit Flecktarn

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Seitdem das Bundesministerium der Verteidigung seinen 2. Dienstsitz in Berlin hat, also seit dem Umzug der Bundesregierung aus Bonn vor inzwischen mehr als 15 Jahren, bewachen Feldjäger der Bundeswehr das Ministeriumsgebäude in der Hauptstadt, den Bendlerblock. (Im Unterschied zu anderen ebenfalls besonders gefährdeten Ministerien, die von der Bundespolizei geschützt werden.) Und in diesen gut 15 Jahren hat die Militärpolizei ihren Dienst immer im Feldanzug, der Fünffarb-Flecktarn-Uniform, versehen (wie auf dem Bild oben vom Mai 2013). Damit ist Schluss. Die Militärpolizisten

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Geplante Irak-Mission der Bundeswehr: Verfassungsrechtlich doch nicht so einfach

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich im Dezember noch sehr zuversichtlich gezeigt. Die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga-Kämpfer, die für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen trainiert werden sollen, sei ungeachtet einer neuartigen Auslegung des Grundgesetzes möglich: Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest, hatte die Ministerin betont. Auch wenn sich das Bundeskabinett bei dem Beschluss dieses Mandats erstmals darauf gestützt hatte, dass das nach dem Grundgesetz vorgesehene System kollektiver Sicherheit

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NATO-Generalsekretär in Berlin: Mehr Bündnis, mehr Geld und ein Brüsseler Blick auf die Speerspitze

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Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in Berlin am (heutigen) Mittwoch, wenig überraschend, noch mal seine wesentlichen Prioritäten für die künftige Arbeit des Bündnisses genannt: Die NATO müsse stark bleiben, ihre Mitglieder und Alliierten glaubhaft verteidigen zu können; die Allianz setze auf stabile Nachbarn und auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Russland, für die Russland aber auch die Grundregeln der Kooperation wie unverletzliche Grenzen akzeptieren müsse; und natürlich: Die NATO müsse mehr in ihre Verteidigung investieren und

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Ziviler Profi an der Spitze der Bundeswehr-Medien

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Was in den vergangenen Wochen schon intern kursierte, ist seit dem (heutigen) Sonntag auch offiziell: Das Verteidigungsministerium hat einen zivilen Profi an die Spitze der Bundeswehr-Medien gesetzt. Die bisherige ARD-Fernsehkorrespondentin Andrea Zückert leitet die (Zentral)Redaktion der Bundeswehr, die von den gedruckten Produkten wie der Wochenzeitung Bundeswehr Aktuell bis zum Internetauftritt für die eigenen Medien der Streitkräfte verantwortlich ist. Offiziell mitgeteilt wurde das in der jüngsten Ausgabe von Bundeswehr Aktuell, die am (morgigen) Montag erscheint, aber bereits am Wochenende an Journalisten

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Frauenquote für die Bundeswehr? Steht schon im Gesetz.

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Die Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr in einem Interview im aktuellen Spiegel werden kräftig debattiert (auch schon hier im Blog). Damit das ein bisschen an den Fakten orientiert bleibt, aber auch um dem Diskussionsbedarf entgegen zu kommen, hier ein paar Infos dazu. Unter anderem, was schon in Kommentaren angesprochen wurde: Die Bundeswehr hat schon seit zehn Jahren eine Frauenquote. Allerdings wird sie offensichtlich nicht umgesetzt. Was hat die Ministerin nun konkret

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Interview mit einer Drohnen-Mannschaft: „Ich bin nicht trigger-happy, kein Computerspieler“

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Unbemannte Flugsysteme, im allgemeinen Sprachgebrauch Drohnen, sind zwar in der Luft unbemannt. Eine Mannschaft haben sie trotzdem: Die Bediener, Piloten und (Kamera)Operatoren, die vom Boden aus diese Remotely Piloted Aircraft steuern. Über Drohnen und die Menschen, die sie bedienen, wird oft geredet – mit ihnen seltener. Der Kollege Kai Biermann von Zeit Online und ich haben mehrere Stunden mit einem Team gesprochen, das die Heron-Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan (Foto oben) gesteuert hat, und sie nach vielen Aspekten seiner Arbeit

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Ukraine-Konflikt: Deutsche Regierungs-Webseiten lahmgelegt

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Der Ukraine-Konflikt wird schon lange auch im Internet ausgetragen, jetzt hat er offensichtlich auch die deutschen Regierungs-Webseiten erreicht: Am (heutigen) Mittwochmorgen sind die Webseiten von Bundesregierung, Bundeskanzlerin und Bundestag nicht erreichbar. Dahinter, so behauptet die anti-ukrainische Hackergruppe Cyber Berkut, stecke ein gezielter Angriff – aus Protest gegen die deutsche Politik zur Unterstützung der Ukraine. Betroffen sind die Webseiten bundesregierung.de, bundestag.de und bundeskanzlerin.de (der Bundespräsident wurde wohl nicht als Ziel angesehen…). Die Erklärung der Organisation hier:

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