Kategorie: An der Heimatfront

Traditionserlass wird vor der Wahl überarbeitet. Und SPD geht auf Konfrontationskurs (Update)

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Zweieinhalb Stunden hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall Franco A. und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst. Am Ende standen, jedenfalls in den öffentlichen Äußerungen, leider nur zwei neue Erkenntnisse: Der noch aus dem Jahr 1982 stammende Traditionserlass der Bundeswehr wird noch vor der Bundestagswahl überarbeitet. Und die SPD, immerhin Koalitionspartner, geht offen auf Konfrontationskurs zu Ministerin Ursula von der Leyen. Die Ministerin und Generalinspekteur Volker Wieker nannten nach der Ausschusssitzung

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Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Fragen an die Ministerin

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In Berlin hat am Vormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses begonnen, einziger Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. Bei diesem recht begrenzten Punkt dürfte es allerdings nicht bleiben, denn der kleinere Koalitionspartner SPD wie auch die Oppositionsparteien dürften über diesen Fall hinaus nach dem Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr fragen, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getan oder eben nicht getan hat. Neben der Ministerin sitzen im

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Fall Franco A.: Weiterer Soldat als rechtsextremistischer Komplize festgenommen

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In den vergangenen Tagen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehrfach angedeutet, der unter dem Verdacht der Vorbereitung einer Terror-Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund inhaftierte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sei kein lonely wolf gewesen, der Fall mit seiner Festnahme noch nicht zu Ende. Am (heutigen) Dienstag wurde das offenkundig: Im Auftrag der Bundesanwaltschaft nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den 27-jährigen Maximilian T. fest, ebenfalls einen Bundeswehrsoldaten. Die beiden Soldaten und der bereits im April ebenfalls festgenommene Student Mathias F. sollen aus einer  rechtsextremistischen

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Für den Überblick: Die Aussagen der Ministerin diese Woche

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Damit am Ende dieser doch recht turbulenten Woche ein bisschen Überblick bleibt, hier als Sammler die Links zu den Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom 30. April bis zum 5. Mai 2017 (und zu einem der seltenen TV-Auftritte des Generalinspekteurs). Bestimmendes Thema war der Umgang der Bundeswehr mit dem Rechtsextremismus, ausgelöst durch den Oberleutnant Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab und nach den bisherigen Ermittlungen Terroranschläge plante – aber die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Die

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Fürs Archiv: Von der Leyen in den Tagesthemen am 5. Mai 2017

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Auch das gehört ins Archiv: Das (erneute) Tagesthemen-Interview von Caren Miosga mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 5. Mai 2017, erneut zum Thema Rechtsextremisten und der Umgang der Truppe damit. Das Video dazu gibt es hier (vermutlich auch nur begrenzte Zeit), deshalb und zum Nachlesen das Transkript: Frage: Es sind nun immer mehr Details bekannt, dazu gehören die 1.000 Schuss Munition. Könnte das für Sie darauf hindeuten, dass Anschläge geplant wurden? Antwort: Das wissen wir noch nicht, das kann

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Fürs Archiv: Der GI im Morgenmagazin

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Fürs Archiv nachgetragen: Am (gestrigen) 4. Mai ist Generalinspekteur Volker Wieker im ARD-Morgenmagazin zu den aktuellen Vorfällen in der Bundeswehr befragt worden – und ich müsste sehr lange nachdenken, um mich zu erinnern, wann der Generalinspekteur der Bundeswehr zuletzt in Uniform bei einer Live-Sendung in einem TV-Studio saß. Das Interview ist hier als Video verfügbar, allerdings begrenzt bis zum 04. Mai 2018; deshalb (und zum Nachlesen statt -hören) das Transkript: Frage:… Sie haben das gestern (in Illkirch) gesehen, Sie haben

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Dokumentation: von der Leyens Rede vor militärischen und zivilen Führern

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am (gestrigen) Donnerstag rund 100 Generale, Admirale und zivile Führungskräfte der Bundeswehr in Berlin zusammengerufen: Vor dem Hintergrund des Falls Franco A., vor dem Hintergrund bekanntgewordener Skandale wie in Pfullendorf wollte die Ministerin thematisieren, wie es zu diesen Vorfällen kommen konnte und was getan werden kann, um so etwas künftig auszuschließen. Einzelne Teile der Aussagen der Ministerin wurden inzwischen bekannt – zum Beispiel, dass sie den Teilnehmern ihr Bedauern ausdrückte, dass sie ihrer harten

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Fall Franco A: Gefundene Munition kam von der Bundeswehr – und weitere Konsequenzen

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Der Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen Oberleutnants Franco A. wird für die Bundeswehr immer unangenehmer – und führt zu weiteren Konsequenzen. Das Verteidigungsministerium informierte am (heutigen) Donnerstagabend die zuständigen Abgeordneten, dass die bei einem ebenfalls festgenommenen Studenten gefundene Munition zum überwiegenden Teil aus Bundeswehrbeständen stammt. Bereits am Vortag hatte Ministerin Ursula von der Leyen so genannte Verwaltungsermittlungen angeordnet, die klären sollen, ob es im Zusammenhang mit dem Extremismusverdacht gegen den Oberleutnant den Verdacht eines Dienstvergehens bei seinen früheren Vorgesetzten gibt.

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von der Leyens Botschaft: Es hätte auffallen müssen

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Zusammen mit Generalinspekteur Volker Wieker ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch nach Illkirch in Frankreich gereist. Zum Jägerbataillon 291 der Deutsch-Französischen Brigade. Das ist die Einheit, in der der Oberleutnant Franco A. vor seiner Festnahme diente, das Bataillon, von dem aus er nach Deutschland pendelte und sein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling und Asylbewerber führte. Die Ministerin hat zwar im Fall Franco A. nicht allzu viel zu melden: Herrin des Verfahrens ist die Bundesanwaltschaft, die gegen den

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