Fall Franco A: Gefundene Munition kam von der Bundeswehr – und weitere Konsequenzen

Der Fall des unter Terrorverdacht festgenommenen Oberleutnants Franco A. wird für die Bundeswehr immer unangenehmer – und führt zu weiteren Konsequenzen. Das Verteidigungsministerium informierte am (heutigen) Donnerstagabend die zuständigen Abgeordneten, dass die bei einem ebenfalls festgenommenen Studenten gefundene Munition zum überwiegenden Teil aus Bundeswehrbeständen stammt. Bereits am Vortag hatte Ministerin Ursula von der Leyen so genannte Verwaltungsermittlungen angeordnet, die klären sollen, ob es im Zusammenhang mit dem Extremismusverdacht gegen den Oberleutnant den Verdacht eines Dienstvergehens bei seinen früheren Vorgesetzten gibt. Darüber hinaus soll möglichst schnell die Wehrdisziplinarordnung der Truppe geändert werden – nicht nur wegen dieses Falles, sondern auch wegen früher bekanntgewordener Vorfälle wie in Pfullendorf.

Bereits am vergangenen Wochende hatten Ermittlungsteams der Bundeswehr an mindestens vier Standorten, darunter beim Jägerbataillon 291 in Illkirch bei Straßburg (Foto oben), die so genannten Schießkladden verschiedener Einheiten untersucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass Franco A. und möglicherweise auch andere Soldaten bei Schießübungen Munition abgezweigt und gehortet haben. Unter anderem sollen in Illkirch bei einem Sonderschießen nach einer regulären Übung zusätzlich 90 Schuss Pistolenmunition ausgegeben worden sein – exakt der Inhalt von sechs Magazinen der Pistole P8.

Bei dem 24-jährigen Studenten (und Zivilisten), den die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Oberleutnant festgenommen hatte, wurden mehr als 1.000 Schuss Munition gefunden. Sie soll praktisch komplett aus Bundeswehrbeständen stammen – in den Kalibern 9mm (Pistole P8), 5,56mm (Gewehr G36) und 7,62mm (Gewehr G3). Darüber hinaus wurden Leucht- und Nebelmunition sowie Teile von Handgranaten sichergestellt. Aufgrund der Losnummern ist die Munition eindeutig zuzuordnen, allerdings muss dafür in den Depots erst ermittelt werden, wann sie an wen ausgegeben wurde. Waffen wurden allerdings nicht entdeckt.

Mit der am Donnerstag aus dem Ministerium bekannt gewordenen Entscheidung der Ministerin, die Akten zum militärischen Werdegang von Franco A. zentral überprüfen zu lassen und dabei auch zu klären, ob es Anzeichen für ein Dienstvergehen früherer Vorgesetzter gibt, ist zunächst keine förmliche Vorermittlung nach dem Disziplinarrecht verbunden. Das hat Gründe – denn die Regularien sehen solche Ermittlungen auf der Ebene des Ministeriums nicht vor. Mit einer Verwaltungsermittlung* unter Federführung der Rechtsabteilung im Ministerium soll dies dennoch ermöglicht werden.

Die Führungsspitze des Bendlerblocks will dabei vor allem der Frage nachgehen, warum sowohl die Deutsche Stabsgruppe Frankreich als auch die Spitze des Streitkräfteamtes nicht entsprechend den Vorschriften vorging, als ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund des Offiziers erkennbar war: Ein Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) hatte den Entwurf der Masterarbeit von Franco A. an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr als radikalnationalistischen, rassistischen Appell eingestuft, der keinen wissenschaftlichen Wert habe.

Sowohl die deutschen Vorgesetzten in Frankreich als auch als letzte Instanz der Chef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger, hatten jedoch von einem Disziplinarverfahren abgesehen – erklärtermaßen, um die Übernahme als Berufssoldat nicht zu gefährden. Allerdings, so hieß es aus dem Ministerium, sei dabei auch gegen den geltenden Erlass verstoßen worden, der bei Extremismusverdacht zwingend vorsehe, den Militärischen Abschirmdienst einzuschalten. An dieser Stelle habe es auch keinen Ermessensspielraum gegeben.

Als weitere Konsequenz aus diesem Fall, aber auch aus Beschwerden über Schikanen in der Ausbildung, Herabwürdigung oder sexuelle Demütigung wie in Pfullendorf oder Bad Reichenhall ordnete von der Leyen zudem, wie bereits am Vortag angekündigt, eine Überarbeitung der Wehrdisziplinarordnung an. Unter anderem sollen Prüfschleifen eingezogen werden, die bei wesentlichen Vorfällen ein Mehr-Augen-Prinzip garantieren: Ein Kommandeur soll nicht eigenständig eine Entscheidung treffen können, die einer Überprüfung entzogen und außerhalb des eigenen Bereichs unbekannt bleibt – wie im Fall des Streitkräfteamtes bei Franco A.

Das Ziel, die seit 1957 geltende – und 2001 redaktionell überarbeitete – Regelung schneller, sicherer und transparenter zu machen, will das Ministerium zunächst vor allem durch Neufassungen unterhalb der Schwelle von Gesetzesänderungen erreichen. Auch in dem Bewusstsein, das bis zur Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl eine Gesetzesänderung kaum machbar wäre. Für eine Neufassung auch auf gesetzlicher Basis sollen aber bis dahin Eckpunkte erarbeitet werden.

*Was eine Verwaltungsermittlung bedeutet und umfasst, scheint so einfach nicht zu klären – einen Hinweis gibt es hier.

(Aus gegebenem Anlass bleiben die Kommentare auf moderiert – und gerne der Hinweis: Die Ministerin ist nicht von Kritik ausgenommen hier; aber Pöbeleien lasse ich nicht zu.)

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126 Gedanken zu „Fall Franco A: Gefundene Munition kam von der Bundeswehr – und weitere Konsequenzen

  1. „Natürlich ist bei 1000 Schuss, die auch nicht mehr beim OLt in Verwahrung waren, von krimineller Energie auszugehen…“

    Natürlich ist das Diebstahl, keine Frage. Aber auch nicht mehr.Jeder Sportschütze kauft sich die Munition in weitaus größeren Mengen. Der Hype ist mittlerweile nur noch schwer verständlich.

  2. „Natürlich ist das Diebstahl, keine Frage. Aber auch nicht mehr.Jeder Sportschütze kauft sich die Munition in weitaus größeren Mengen. Der Hype ist mittlerweile nur noch schwer verständlich.“

    Die „Todesliste“ sehen sie demnach nicht als Problem in dem Zusammenhang mit den 1000 Schuss?
    Auch finde ich 7.62 jetzt nicht gerade auf dem gleichen Level wie KK…

  3. @Auslandsdiener | 05. Mai 2017 – 22:01
    „Und zum Thema Kontrolle nur noch kurz: erst sollen wir gem. Prinzipien der Inneren Führung nach Dienst auf Kontrolle verzichten, da alle Erwachsen sind. Und alle Dienstgradgruppen am besten zusammen wohnen, damit keine Hierarchie mehr gelten muss. Und nun wundert man sich, warum nicht besser kontrolliert wird – dies sei doch Innere Führung.“

    Tja, noch Wasser predigen, aber Wein trinken sage ich dazu ;)

    Es wurde auch hier im Blog an anderer Stelle schon vehement bestritten, dass wir in der Bw im Vergleich zu andren Berufen eine besondere Erziehung und Führung benötigen. Das Argument war dann häufig „ab 18 sind alle erwachsene Staatsbürger“, da geht es die Vorgesetzten gar nichts an…

    Wenn jetzt etwas schief geht, dann vergisst man plötzlich die damaligen Argumente und macht sich die Argumenten der damaligen „Gegenseite“ in der Diskussion zu eigen.

    Das Problem ist ja nur, es steht ja zu befürchten, dass die IBuK (wie angekündigt) die Axt an weitere, bewährte Grundsätze und Strukturen legen wird.

    Und auch diesmal wird sie von einigen deutlich unterstützt.

    Ich wage die Prognose, je nachdem wie sie zentralisiert und wieweit sie die Vorgesetzten weiter entmachtet, dass sie sich selbst damit keinen Gefallen tut und wir in drei bis fünf Jahren schlimmer dastehen werden als heute.

  4. @Sensibelchen | 05. Mai 2017 – 7:15
    @Hans Dampf | 05. Mai 2017 – 10:14

    Zum Thema Munition kann ich beitragen, dass es auch zu meiner Zeit in der Armee möglich gewesen wäre auch große Mengen an Minution bei nur einem schiessen zu entwenden. Bei den Schulschiessübungen halte ich das nicht wirklich für denkbar und auch bei unserem einzigen Gefechtsschiessen (Infantrie) nicht, das es bei dem bisschen Munition (40 Schuss 7,62) aufgefallen wäre, wenn die nicht zur Verwendung gekommen wäre. Ich kassierte sogar einen Anschiss weil eine Scheibe links von mir völlig ohne Löcher blieb. Mein Hinweis die läge ausherhalb des Schiessbahnmarkers hat dann irgenwie alle überrascht, war aber leicht zu beweisen…
    Aber beim Panzerschiessen hatten wir aufgrund nebliger Tage lauter ausgefallene Schiessen und dann nach 2,5 Wochen zum Ende offenbar soviel 7,62, die man zum zurück geben nicht prüfen und abzählen wollte, dass ein Sonderschiessen mit Blenden-MG und Fla-MG dem Abhilfe schaffen sollte. Da hätten wir ohne immensen Zeitaufwand nicht mal zählen können wie viel Mun wir überhaupt empfangen hatten pro KPz. Da brauchen Sie mit 1000 nicht erst anfangen. Insofern wäre es allein bei dem Schiessen drin gewesen 1000 Stück am Zerfallgurt mit zu nehmen ohne das es aufgefallen wäre – geschweige denn das es überhaupt wen interessiert hätte. Die 120mm hat man natürlich peinlich gezählt – das machte ja auch nur wenig arbeit, da die Hülsenböden zurück gegeben werden mussten.
    Mir ist das sehr in Erinnerung geblieben, weil einem bei so viel Munition schon fast die Tränen ins Auge kamen, da wir sonst (davor und danach) nur Mangel aller Orten verwalteten.

    Kurzum überrascht mich der Fakt, dass Soldaten mit krimineller Energie Munition entwenden praktisch gar nicht. Vieles andere an diesen aktuellen und auch vergangenen Vorgängen überrascht mich schon. Ebenso wie mich der immense Mangel und der Umgang damit seinerzeit hart getroffen hatten.

    Ich kann mich übrigens nicht an Wandmalereien in meiner Kaserne erinnern, die mir irgendwie im Gedächtnis geblieben wären – da war nichts krassen dabei scheint mir (Klosprüche weiss ich jedoch einige heute noch ;-) ).

    Aber wenn ich mir hier so raus lese was so stattfindet und statt gefunden hat seit meiner Zeit, so bereuhe ich noch weniger gegangen zu sein. Das weinende Auge weint immer mal wieder weniger.

    Panzer Hurra!

  5. @ TomCat

    Zitat: „Natürlich ist das Diebstahl, keine Frage. Aber auch nicht mehr.Jeder Sportschütze kauft sich die Munition in weitaus größeren Mengen. Der Hype ist mittlerweile nur noch schwer verständlich.“

    Es geht ja hier nicht um den Diebstahl von 1000 Schuss Munition, deren Materialwert, sondern das diese Munition als Grundlage für rechtsextremistische Anschläge gedacht war. Das NSU-Trio lässt grüßen !

    Im Gegensatz zu den NSU-Tätern ist hier aber ein Berufssoldat schuldig geworden, der geschworen hat, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

  6. @Georg | 05. Mai 2017 – 22:57
    „Im Gegensatz zu den NSU-Tätern ist hier aber ein Berufssoldat schuldig geworden, der geschworen hat, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

    Ja ein wirrer Einzeltäter (oder ggf. ein Teil einer Kleingruppe, bisher ist das ja nicht ganz klar).

    Und jetzt? Man entfernt ihn, bestraft ihn und alles ist gut.

    Wo ist jetzt das systemische Problem?

  7. Nochmal kurz zur WDO: MEn besteht kein Änderungs- wohl aber genereller Handlungsbedarf!
    Wenn in Zeiten äußerst knappen Nachwuchses nahezu „alles und jede(r)“ genommen bzw eben auch „gehalten“ werden soll UND durch den RB auch KEIN verfolgungswürdiges (Fehl-)Verhalten des OLt festgestellt wir, tue ich mich schwer darin, den DiszVorg, in diesem Falle danach im Range eines GM, so anzugehen, wie es u.a. der GIim „moma“-Interview tat. Das ist auch mit „hinterher ist man immer schlauer“ (wobei „hinterher“ ja in diesem Flamenco gar nicht erreichtest…) NICHT decken.
    Jetzt „flächemäßig Führungsschwäche“ zu konstatieren und recht pauschal „den Hammer kreisen“ zu lassen, mag zwar eine richtige Absicht der obersten Fergg dokumentieren, allein: (Viel) Frühere, derartige „Rückendeckung“ von (auch „ganz“) oben HÄTTE da sicher deutlich präventiv WIRKEN KÖNNEN! Aber da sah sich der DiszVorg St 1 allzuoft „allein auf weiter Flur“, und alle Versuche seinerseits, „Störer“ angemessen zu disziplinierender der Strafverfolgung zu „übereignen“, wurden aus Gründen des „allegemeinen Trends“ in Richtung „Beliebigkeit“ (man kann das auch „Willenlosigkeit“ nennen, getreu dem Motto: „Ohne Ziel stimmt JEDE Richtung!“.

  8. @KaLeBe. Gäbe es hier “Like“-Buttons, hätten Sie gleich an mehreren Stellen welche von mir bekommen.

  9. @Aerty1986 | 06. Mai 2017 – 1:45
    „Aber da sah sich der DiszVorg St 1 allzuoft „allein auf weiter Flur“, und alle Versuche seinerseits, „Störer“ angemessen zu disziplinierender der Strafverfolgung zu „übereignen“, wurden aus Gründen des „allegemeinen Trends“ in Richtung „Beliebigkeit“ (man kann das auch „Willenlosigkeit“ nennen, getreu dem Motto: „Ohne Ziel stimmt JEDE Richtung!“.“

    In der Tat. Chefs standen in den letzten Jahren häufig alleine da.

    Noch dazu kommt ja, dass man ihnen Erziehungsmittel unterhalb der WDO (Zapfenstreich, Wochenendedienste) faktisch genommen hat und das der Diszplinararrest in der Umsetzung heutzutage zumeist unsinnig ist (vorgesehene Teilnahme am Dienst, sowie Problem der Umsetzung mit wegfallenden Zivilwachen).

    Auch die Frage der Verweigerung von Personalführungsmaßanhmen mit einem faktischen Erziehungseffekt wie der Nicht-Beförderung bzw. von administrativen Maßnahmen wie der Entlassung wegen Nicht-Eignung durch das BAPersBw haben die Chefs deutlich geschwächt :(

  10. @Koffer: Das systemische Problem hat nicht die Bundeswehr allein, sondern ganz Europa. Das heißt aber nicht, dass die Bundeswehr es nicht hat.

  11. @ Koffer

    Zitat: „Ja ein wirrer Einzeltäter (oder ggf. ein Teil einer Kleingruppe, bisher ist das ja nicht ganz klar).
    Und jetzt? Man entfernt ihn, bestraft ihn und alles ist gut.

    Wo ist jetzt das systemische Problem?“

    Die Theorie des „wirren Einzeltäter“ ist ja ganz nett, aber bis jetzt nicht bewiesen.

    Warum fiel ein Rechtsextremist im Truppenalltag nicht auf ?

    Hat er sich verstellt und war nur ein Freizeit-Extremist und im dienstlichen Alltag unauffällig, vorbildlich und fleißig ? Wohl kaum, viel wahrscheinlicher ist es, er fiel nicht auf weil er sich „wie ein Fisch im Wasser bewegte“, wie der Partisan in der einheimischen Bevölkerung, wie der Taliban in der afghanischen Bevölkerung usw.

    Also warum fiel er also nicht auf ?

    Meiner Meinung nach weil ein rechtsradikales (nicht extremistisches !) Umfeld in verschiedenen Bereichen der Bw existiert, deren sichtbare Zeichen nur stellenweise an die Oberfläche der Öffentlichkeit hochpoppen.
    Dies sind z.B. rechtsradikale Verbindungen an den Bw-Universitäten, wie sie vor 10 Jahren an der HSU in HH rund um den Sohn eines Generals, bei dem auch General Dieter eingegriffen hat, aber auch die Vorgänge in Altenstadt, an der Schule für Fallschirmjäger vor 20 Jahren oder auch hier im Blog, wo rechtslastige Kommentare von sonst unauffälligen und nicht in Erscheinung tretenden Kommentatoren bei entsprechenden Themen plötzlich „aufpoppen“.

    Möglicherweise Einzelfällen aber mit einer gemeinsamer Wurzel – den zu laschen Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr und deshalb ist von Zeit zu Zeit eine Säuberungsaktion mit den eisernen Besen notwendig um diese Tendenzen in der Bw wieder in den Untergrund zu drücken !

    Und im Zuge dieses stellenweisen rechtsradikalen Umfeldes, haben Chefs, Kdre, Rechtsberater zu milde Strafen verhängt und vor allen Dingen geglaubt ihre Sanktionen hätten erzieherische Wirkung bei den Delinquenten gehabt.

    Das ist das systematische Problem !

    Dabei ist es in der Pädogik weitgehend unbestritten, dass Erziehung im eigentlichen Sinne bei Erwachsenen nicht mehr möglich ist, sondern nur noch eine freiwillige Gefolgschaft entweder aus Einsicht oder aus Anpassung vor negativen Konsequenzen von den Geführten erfolgt.
    Vor Jahren hat dies das SoWi-Institut der Bw auch empirisch bewiesen, indem bei Offiziersanwärten deren Einstellung und Haltung vor, während und nach dem Offz-Lehrgang untersucht wurden. Dabei wurde festgestellt, das die OAs in ihren Wertekanon nicht mehr umerzogen wurden, sondern diejenigen die nicht ins Schema passten einfach aussortiert wurden. Im Zuge der Nachwuchssorgen der Truppen in den letzten Jahren vermutlich mit abnehmender Tendenz oder übergroßen Wunschendenken in die Entwicklungsfähigkeit des Anwärters seitens der beurteilenden und entscheidenden Vorgesetzten.

  12. @Georg | 06. Mai 2017 – 10:04
    „Die Theorie des „wirren Einzeltäter“ ist ja ganz nett, aber bis jetzt nicht bewiesen.“

    Das Gegenteil aber auch nicht. Ich lehne mich jetzt einmal aus dem Fenster: ich erwarte maximal ein kleine Gruppe von 1-5 Personen. Davon allerdings noch nicht einmal alle in die „Pläne“ eingeweiht, sondern vermutlich nur eine digitale, rechtsradikale oder rechtsextreme „Whats-App-Stammtischgruppe“.

    „Warum fiel ein Rechtsextremist im Truppenalltag nicht auf ?“

    Weil man nicht in den Kopf von Menschen schauen kann.

    „Meiner Meinung nach weil ein rechtsradikales (nicht extremistisches !) Umfeld in verschiedenen Bereichen der Bw existiert, deren sichtbare Zeichen nur stellenweise an die Oberfläche der Öffentlichkeit hochpoppen.“

    Sie scheinen in einer anderen Bundeswehr gedient zu haben, als die zutiefst von der FDGO durchdrungene und die demokratische und rechtsstaatliche Bundesrepublik schützende in der ich die Ehre habe seit fast 20 Jahren zu dienen.

    „aber auch die Vorgänge in Altenstadt“

    Und schon geht wieder geht es los :(

  13. Jetzt beginnt ein Kesseltreiben der Medien gegen die Bundeswehr.
    Unter dem Motto „Der Skandal weitet sich aus“ dienen ausgestellte Stahlhelme aus Wehrmachtszeiten in der Vitrine eines Besprechungsraumes als willkommener Anlass.

    Der Hype schlägt in genau die jetzt falsche Richtung aus.

    Ich frage mich nur, was jetzt mit allen Exponaten im gesamten Bundeswehrbereich passieren soll. Und z.B. noch weiter: Was ist mit dem Museum in Gatow? Was ist mit dem Förderverein? Alle Mitglieder, die noch aktive Soldaten sind, entlassen?

  14. @Hubi | 06. Mai 2017 – 12:40
    „Jetzt beginnt ein Kesseltreiben der Medien gegen die Bundeswehr.
    Unter dem Motto „Der Skandal weitet sich aus“ dienen ausgestellte Stahlhelme aus Wehrmachtszeiten in der Vitrine eines Besprechungsraumes als willkommener Anlass.

    Der Hype schlägt in genau die jetzt falsche Richtung aus.“

    Es gibt ja vermutlich hunderte von Besprechungsräumen und Sozialräumen in der Bundeswehr in dem man „Wehrmachtsdevontionalien“ finden kann.

    Das wirklich unangemessene wurde zwar überwiegend in den letzten 20 Jahren entfernt, aber es sind immer noch genügend Stielhandgranaten, Stahlhelme, Bilder und Stiche (normalerweise aber natürlich entnazifiert) um diese Geschichte medial und politisch ewig laufen zu lassen.

    Das schlimme ist ja: Bisher war es ja unter beschirmten Auflagen vorschriftenkonform, dass
    aber dadurch das die IBuK die Wandmalerei in bei 291 als „schlimm“ dargestellt hat, entsteht jetzt der Eindruck überall sei illegales geschehen.

    Da die IBuK ja vorher wusste, was sie in Illkirch vorfinden würde und dadurch, dass sie sehr bewusste Worte dort fand, ist die jetzt aufkommende Welle nur ihr zu verdanken :(

  15. @ Koffer

    Es ist und bleibt ein politischer Schachzug: die Königin muss abgesichert werden. Die Bw spielt dabei medial eine bedeutende Rolle, politisch ist sie dabei das Bauernopfer. Ganz einfach.

  16. @Hans Dampf | 06. Mai 2017 – 23:11
    +1
    ..und morgen kämpfen wir wieder an zwei Fronten.
    Ausufernde LoNo-Bürokratie und nicht einsatzbereites oder vorhandenes Material!
    Leider liegt die Hauptachse der Absicht der Übergeordneten Fhrg im SP in der Wahlkampfrichtung.
    Selbst dies hat die nette Oma von nebenan durchschaut ;-)

    Schiessen ab nächster Woche nur noch im Simulator…..vertraue dem Unterbau nicht mehr![sarkasmus aus]

  17. Ab morgen geht es los. Laut Welt am Sonntag hat der GI die Durchsuchung aller Diensträume angeordnet. Ich fasse es nicht.

  18. Und in den Medien zusätzlich als Razzien bezeichnet. Offensichtlich geht es jetzt um Schwerverbrecher! Ich verstehe die Welt nicht mehr.

  19. Ich denke, der GI hat weder Razzien noch Durchsuchungen angeordnet; ich denke, seine Formulierung wird sein Überprüfung.

    Ein Artikel der WeLT bezog sich auf einen Bericht von BILD. Find ich auch schauderhaft. Bei einer Durchmusterung der WeLT fand ich einen Gedienten, einen Olt d.R.

  20. Insider | 07. Mai 2017 – 12:40
    Wieso „fassen Sie es nicht“? Der Befehl des GI die Diensträume zu begutachten ist doch ok und scheinbar auch nötig.

  21. Hubi | 08. Mai 2017 – 13:34
    Na, dann sollten Sie sich noch einmal mit der Grundproblematik und den Fall Franco A. befassen oder erklären lassen. Es geht um Straftaten und um evtl. Straftatsbestände.

  22. @Heiko Kamann | 08. Mai 2017 – 14:53
    „Wieso „fassen Sie es nicht“? Der Befehl des GI die Diensträume zu begutachten ist doch ok und scheinbar auch nötig.“

    Ist er rechtlich zulässig? Ja natürlich.
    Ist er „ok“? Nein! Er vermittelt ein katastrophales Bild von Führung und Vertrauen!

    @Heiko Kamann | 08. Mai 2017 – 14:57
    „Es geht um Straftaten und um evtl. Straftatsbestände.“

    Nein, tut es nicht! Die Begehung ALLER Diensträume in militärischen Liegenschaften richtet sich ausweislich dessen was durch das BMVg verlautbart wurde NICHT gegen Straftaten, sondern lediglich gegen falsche Umsetzung der Vorgaben der diversen Erlasse.

    Es geht derzeit eben nicht um die Aufklärung von Verbotenem, sondern eher um eine „Geschmackspolizei“…

  23. NACHTRAg
    Das dabei aber möglicherweise vereinzelte (!) Verstöße gegen die Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen zu Tage kommen schließt das natürlich nicht aus.

    Aber hier gilt „Kanonen und Spatzen“…

  24. Ganz so einfach wird es für vdL wohl doch nicht. Selbst im SPON ist gerade ein wunderschöner Meinungsartikel erschienen, der ihr Vorgehen stark kritisiert:

    „Warum redet und handelt eine CDU-Ministerin so, als sei sie nicht bei der CDU, sondern bei den Grünen? Meine Antwort wäre: Weil sie sich zu viele Gedanken darüber macht, was am nächsten Tag über sie in der Presse stehen könnte…“

    „…Von der Leyen gehört zu den Politikern, die Beliebtheit und Bekanntheit verwechseln. Nur weil man in jeder zweiten Talkshow sitzt, heißt das nicht, dass man auch ausreichend Stimmen holt, wenn es darauf ankommt.“

    Am Ende hat sie das System Bundeswehr nie wirklich verstanden. Das scheint jetzt nach hinten loszugehen. Den Schaden, den sie derzeit anrichtet, wird sie nicht mehr gutmachen können. Im übrigen denken die Menschen auf der Hardhöhe, mit denen ich gesprochen habe, genauso.

  25. @ StMarc | 08. Mai 2017 – 15:39

    „Den Schaden, den sie derzeit anrichtet, wird sie nicht mehr gutmachen können.“

    Nach ihrem Auftritt gestern abend bei Anne Will scheint sie aber auch weit, sehr weit, davon entfernt, das auch so ( ein- ) zu sehen.

    Wenn „Mutti“ ihr nicht in dieser Woche das „vollste Vertrauen“ ausspricht, dann nur, weil man unmittelbar vor der Wahl im größten Bundesland keine zusätzliche Unruhe gebrauchen kann.
    Aber heute in einer Woche ist DIESE Wahl gelaufen…

  26. @Heiko Kamann
    Ich kann und darf als GI vieles anordnen, aber ich stelle mich dafür nicht ins Fernsehen (gehe zu seinen Gunsten davon aus, das man ihn dorthin geschickt hat) und verkünde vor laufenden Kameras die Durchsuchung aller Diensträume.
    Außerdem frage ich mich, ob er in seiner gesamten Dienstzeit noch nie ein ähnliches Wandbild oder entsprechende Gegenstände in Dienst – oder Gemeinschaftsräumen gesehen hat.

    Ich bin gespannt was bei dieser Aktion letztendlich herauskommt. Bei uns wird das ganze wohl (so sieht es derzeit zumindest aus) auf den einzelnen Soldaten abgewälzt. Frei nach dem Motto, meldet mir mal ob ihr etwas habt oder nicht.

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