Entwürdigende Vorfälle in Pfullendorf: Auf dem Dienstweg steckengeblieben

Die Vorfälle am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, bei denen Soldatinnen und Soldaten in der Sanitätsausbildung misshandelt wurden, sind offensichtlich auf dem internen Dienstweg nicht so weitergeleitet worden wie vom Verteidigungsministerium erwartet. Das geht aus einem internen Bericht des Ministeriums hervor, der den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses für die nächste Sitzung des Gremiums zugesandt wurde. Vor allem habe das Ministerium erst von den Vorgängen erfahren, nachdem eine betroffene Soldatin sich direkt an Ressortchefin Ursula von der Leyen gewandt hatte. Das Ministerium verordnete inzwischen, so der Bericht, dem Standort Pfullendorf einen Neuanfang.

Laut dem Bericht mit Datum vom (gestrigen) Montag, über den zuerst Spiegel Online berichtete und der Augen geradeaus! vorliegt, ereigneten sich die Vorfälle bei der Sanitätsausbildung in der II. Inspektion des Ausbildungszentrums. Eine Hörsaalleiterin habe zunächst den stellvertretenden Kommandeur und später die Gleichstellungsbeauftragte über die entwürdigenden Praktiken informiert:

Am 28. Juli 2016 schilderte Frau Leutnant E. (damals noch im Dienstgrad Oberfähnrich), Hörsaalleiterin in der II. Inspektion des AusbZSpezlOp, dem Stellvertretenden Kdr AusbZSpezlOp in einem Gespräch Missstände in ihrer Einheit, sie werde gemobbt und habe als Aufnahme in das Ausbilderteam an einer Tanzstange („Poledance“) tanzen sollen. Am 22. August 2016 informierte Frau Leutnant E. in einem Telefongespräch die stellvertretende militärische Gleichstellungsbeauftragte des AusbKdo über folgende aus Ihrer Sicht herabwürdigende Methoden in der Sanitätsausbildung:
• Abtasten der unbekleideten Brust,
• Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und
anschließender Geruchsprobe,
• Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters,
• Tamponieren des Gesäßes und rektale Fiebermessung,
• Entwürdigende bildliche Darstellung der Ausbildungspraktiken als Unterrichtsmaterial,
• Einfordern einer Einverständniserklärung der Lehrgangsteilnehmer, sich u.a. als
Übungs- / Anschauungsobjekt zur Verfügung zu stellen.

Intern wurden zwar recht schnell Folgerungen aus diesen Beschwerden gezogen. So habe der Kommandoarzt der Ausbildungsstätte im August die beanstandeten Ausbildungspraktiken ausdrücklich untersagt, heißt es in dem Bericht. In den folgenden Monaten habe es umfangreiche Ermittlungen unter Beteiligung des Leitenden Rechtsberaters des Ausbildungskommandos des Heeres gegeben, die sich im Wesentlichen gegen fünf Soldaten richteten. Unter anderem seien gegen einen Unteroffizier disziplinare Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens aufgen0mmen worden.

Allerdings gingen die Informationen danach auf dem Dienstweg nicht weiter. Am 20. September habe sich die Mutter der betroffenen Soldatin an den Wehrbeauftragten gewandt und nicht nur auf die Ausbildungspraktiken, sondern auch auf das umfängliche Mobbing ihrer Tochter hingewiesen. Erst als die Soldatin selbst im Oktober direkt an die Verteidigungsministerin geschrieben habe und die Eingabe ihrer Mutter beilegte, wurden die Vorgänge auch in Berlin bekannt: Hierdurch erlangte das BMVg am 27. Oktober 2016 erstmalig Kenntnis von den Vorgängen. Frau BM‘in beauftragte daraufhin Herrn GenInsp, den Vorwürfen unverzüglich nachzugehen, schreiben die Ministerialen in ihrem Bericht.

Diese Unterbrechung des Dienstweges war es offensichtlich, die von der Leyen dazu bewogen hatte, öffentlich zu kritisieren, dass auf diesem Dienstweg versagt, verharmlost oder verschleppt werde:

Aus ministerieller Sicht wird ausdrücklich missbilligt, dass die offensichtlich schweren Verstöße gegen die Innere Führung nicht umgehend auf dem Dienstweg gemeldet wurden, sondern erst durch das Schreiben der Petentin an Frau BM’in dem BMVg zur Kenntnis gebracht wurden. Die truppendienstlichen Vorgesetzten wurden diesbezüglich ausführlich sensibilisiert.

Das Geschehen hatte nach Angaben des Ministeriums auch personelle Konsequenzen. So sollen der Inspektionschef und der Inspektionsfeldwebel der beteiligten II. Inspektion auf Dienstposten versetzt werden, auf denen sie keinen unmittelbaren Bezug zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten haben. Drei weitere Ausbildungsfeldwebel wurden oder werden noch versetzt, zwei von ihnen zum Kommando Spezialkräfte (KSK) nach Calw.

Interessanterweise widersprach einer der Beschuldigten laut Bericht in einer eigenen Eingabe an den Wehrbeauftragten vom November 2016 den Vorwürfen: Die Ausbildungspraxis sei dem Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, dem Generalarzt des Heeres und dem Kommandoarzt sowie dem Kommandeur des Ausbildungskommandos bei Lehrvorführungen gezeigt worden, Kritik habe es daran nicht gegeben. Dem wiederum widersprachen die genannten Kommandeure in dienstlichen Erklärungen einmütig:  Vielmehr wären alle Auszubildenden bekleidet und die Untersuchungen des Intimbereiches nur angedeutet worden.

Neben den Missandlungen in der Ausbildung gab es, wie auch im Januar bekanntgeworden war, entwürdigende Rituale bei Mannschaftssoldaten im Unterstützungsbereich des Pfullendorfer Ausbildungszentrums – und bereits 2014 hatte es Beschwerden einer Soldatin über frauenfeindliches Verhalten in diesem Ausbildungszentrums gegeben, die allerdings nach dem Bericht nicht für disziplinarische Schritte ausreichten. Dennoch fügen sie sich aus ministerialer Sicht in die Gesamtbewertung dieser Ausbildungsstätte ein, wie das Ressort im Fazit des Berichts deutlich macht:

Alle dargestellten Verstöße gegen die Innere Führung am Standort Pfullendorf sind nun in einen inhaltlichen Gesamtzusammenhang zu stellen. Über die rein juristische Dimension hinaus stellt die Bundeswehr besondere qualitative Anforderungen an das Führungs- und Ausbildungspersonal im Hinblick auf zeitgemäße Menschenführung und konsequente Dienstaufsicht.
Im AusbZSpezlOp sind gravierende Defizite in Führung, Ausbildung, Erziehung sowie Dienstaufsicht festzustellen. Deshalb hat Herr GenInsp auf der Grundlage der bislang gesicherten Erkenntnisse in Abstimmung mit Frau BM’in den Inspekteur Heer angewiesen, auch den Kdr AusbZSpezlOp aus seiner Funktion herauszulösen. (…)
Der Standort Pfullendorf braucht nun einen Neuanfang, verbunden mit dem gebotenen grundlegenden Mentalitätswandel über alle Dienstgradgruppen.