Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können:
WeiterlesenFürs Protokoll: Gut ein Jahr nach der vom Verteidigungsministerium verfügten Abschaltung ist die Facebook-Seite des Soldatenbetreuungssenders Radio Andernach der Bundeswehr wieder online. Wir freuen uns sehr darüber, Sie ab sofort wieder auf unserer offiziellen Facebook-Seite begrüßen zu dürfen, teilte die Redaktion, angesiedelt beim Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr, am (heutigen) Montag morgen auf Facebook mit.
WeiterlesenEin Lesetipp: Die Kollegen von Reuters haben sich die Aktivität Russlands in der Arktis genauer angeschaut: Putin’s Russia in biggest Arctic military push since Soviet fall Interviews with officials and military analysts and reviews of government documents show Russia’s build-up is the biggest since the 1991 Soviet fall and will, in some areas, give Moscow more military capabilities than the Soviet Union once had. The expansion has far-reaching financial and geopolitical ramifications. The Arctic is estimated to hold more hydrocarbon
WeiterlesenDie neue Mission der Bundeswehr an der Nordostflanke der NATO, der Einsatz in einer Battlegroup des Bündnisses in Litauen, soll den Soldaten künftig ebenso wie ein herkömmlicher Auslandseinsatz vergütet werden. Derzeit werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem für solche Missionen ein Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) wie in den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets gezahlt werden solle, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Montag in einem Tagesbefehl an. Der Tagesbefehl der Ministerin bezieht sich zunächst zwar nur auf die Enhanced
WeiterlesenDie Bundeswehr muss sich erneut mit sadistischen Ritualen in der Truppe befassen: An einer Elite-Ausbildungseinrichtung, dem Ausbildungszentrum Spezielle Operationen im baden-württembergischen Pfullendorf, wurden Soldaten misshandelt. Das Ausmaß dieses Skandals ist auch nach eigenen Angaben der Bundeswehr nicht absehbar. Sieben Mannschaftssoldaten wurden aus dem Dienst entfernt, weitere personelle Konsequenzen sind offensichtlich geplant. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Über die Vorfälle hatte zuerst Spiegel Online berichtet, nachdem Generalinspekteur Volker Wieker am (heutigen) Freitag die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss informiert hatte. Das
WeiterlesenDer Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) plant, auch Ungediente innerhalb von 20 Tagen militärisch auszubilden – einschließlich des Umgangs mit Waffen. Das geht aus der Weisung für die Reservistenarbeit im Reservistenverband für das Jahr 2017/2018 hervor, die der Verbandspräsident und CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith im Dezember vergangenen Jahres abzeichnete. Die Kurzzeit-Soldaten sollten dann von der Bundeswehr geprüft werden. Die Vorstellungen des Verbandes: Ausbildung Ungedienter Zur Heranführung von Interessenten an die Reserve und zur Unterstützung der Bundeswehr in der Nachwuchsgewinnung
WeiterlesenDas Verteidigungsministerium will für die geplante Beschaffung fünf neuer Korvetten, die weitgehend baugleich sind mit den bereits vorhandenen Kriegsschiffen dieser Klasse, in Kürze die Bauwerften der vorangegangenen Korvetten zu einem Angebot auffordern. Damit ist endgültig klar, dass es keine Ausschreibung für diese Milliarden-Beschaffung geben wird. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der Kollegin Sabine Siebold von Reuters vom (gestrigen) Donnerstagabend; zentraler Punkt ist die Aussage: Das Verteidigungsministerium hat entschieden, die ARGE [Arbeitsgemeinschaft] K130 zu einem Angebot für
WeiterlesenFürs Archiv: Der Bundestag hat erwartungsgemäß die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga im Kampf gegen die islamistische ISIS-Miliz im Nordirak verlängert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am (heutigen) Donnerstag 444 Abgeordnete dafür aus. 67 votierten dagegen, 46 enthielten sich. Mit der Verlängerung des Mandats sollen wie bisher schon bis zu 150 deutsche Soldaten in diese Ausbildungsmission gehen können; die Obergrenze war vor einem Jahr von zuvor 100 erhöht worden. Auch die Konzentration auf die Kurdenhauptstadt Erbil im Nordirak bleibt
WeiterlesenSelbst wenn man die aktuellen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik betrachtet, kommt man kaum noch hinterher. Deshalb nur als Merkposten die wichtigsten Ereignisse von sicherheitspolitischer Relevanz am (heutigen) Donnerstag: • Das Board des Bulletin of Atomic Scientists hat seine Doomsday Clock, die Uhr, die die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs symbolisieren soll, eine halbe Minute vorgestellt: Auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf. Nun war diese Uhr in den vergangenen Jahrzehnten, vor
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