Sicherheitspolitik: Neues vom großen Verbündeten (Nachträge)

Selbst wenn man die aktuellen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik betrachtet, kommt man kaum noch hinterher. Deshalb nur als Merkposten die wichtigsten Ereignisse von sicherheitspolitischer Relevanz am (heutigen) Donnerstag:

• Das Board des Bulletin of Atomic Scientists hat seine Doomsday Clock, die Uhr, die die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs symbolisieren soll, eine halbe Minute vorgestellt: Auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf. Nun war diese Uhr in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem während des Kalten Krieges, immer wieder einige Minuten vor- und zurückgestellt worden. Neu ist diesmal: Dass die Welt aus Sicht der Wissenschaftler näher an die Gefahr eines Atomkrieges herangerückt ist, liegt an einer Person: dem neuen US-Präsidenten.

It is now two and a half minutes to midnight. For the first time in the 70-year history of the Doomsday Clock, the Bulletin of the Atomic Scientists’ Science and Security Board has moved the hands of the iconic clock 30 seconds closer to midnight. In another first, the Board has decided to act, in part, based on the words of a single person: Donald Trump, the new President of the United States.

The decision to move the hands of the Doomsday Clock is made by the Science and Security Board of the Bulletin of the Atomic Scientistsin consultation with the Bulletin’s Board of Sponsors, which includes 15 Nobel Laureates. The Science and Security Board’s full statement about the Clock is available online.
In January 2016, the Doomsday Clock’s minute hand did not change, remaining at three minutes before midnight. The Clock was changed in 2015 from five to three minutes to midnight, the closest it had been since the arms race of the 1980s.

• Die Berufung des neuen US-Außenministers Rex Tillerson, zuvor Präsident des Ölkonzerns Exxon Mobil, führt zu einem Exodus in der Führungsriege des State Department, wie die Washington Post berichtet:

The entire senior level of management officials resigned Wednesday, part of an ongoing mass exodus of senior foreign service officers who don’t want to stick around for the Trump era. (…)
That amounts to a near-complete housecleaning of all the senior officials that deal with managing the State Department, its overseas posts and its people.

Nachtrag dazu: Die Darstellung der WaPo scheint zumindest umstritten – da gibt es einerseits die die Aussage, dass es  die übliche Personaländerungswelle nach einem Machtwechsel im Weißen Haus sei. Bei ABC wird das anders gesehen: Larger than usual sei dieser Exodus. Was tatsächlich stimmt, scheint (gewollt) nicht so leicht herauszufinden zu sein.

• Nach Berichten russischer Medien soll ein US-Agent in Moskau enttarnt worden sein – in der Cybersicherheits-Abteilung des russischen Geheimdienstes FSB:

A top cybersecurity specialist in Russia’s Federal Security Service (FSB) was arrested on Wednesday reportedly on suspicion of leaking information to the U.S. intelligence community — a bombshell accusation that, if true, would mean Washington had a spy in the heart of Russia’s national defense infrastructure.
According to the independent newspaper Novaya Gazeta, the FSB believes Sergei Mikhailov tipped off U.S. officials to information about Vladimir Fomenko and his server rental company “King Servers,” which the American cybersecurity company ThreatConnect identified last September as “an information nexus” that was used by hackers suspected of working for Russian state security in cyberattacks.

• Und damit es nicht völlig untergeht (und damit hier auch was Positives steht): Die U.S. Army Europe hat erneut einen deutschen General als Chef des Stabes. Brigadegeneral Kai Rohrschneider übernahm in Wiesbaden den Posten von Brigadegeneral Markus Laubenthal, der Kommandeur der 1. Panzerdivision in Oldenburg wird.

Noch ein Nachtrag: Der neue US-Verteidigungsminister hat mit seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen telefoniert. Aus der Mitteilung des Pentagon:

Secretary of Defense Jim Mattis spoke today by telephone with German Minister of Defense Ursula von der Leyen to introduce himself and exchange perspectives on defense security issues with one of our closest allies.
The two leaders discussed the importance of the alliance between the United States and Germany, both bilaterally and as members of NATO. The secretary assured the minister of the United States’ enduring commitment to the NATO alliance. He thanked Minister von der Leyen for her country’s leadership in NATO activities on the Eastern Flank and in Afghanistan, and acknowledged the role that Germany plays in fighting terrorism, specifically in the counter-ISIL coalition. He also cited the strategic importance of Germany as the host to 35,000 U.S. personnel, the largest U.S. force presence in Europe.

(Von deutscher Seite gibt es bislang nichts dazu.)

63 Gedanken zu „Sicherheitspolitik: Neues vom großen Verbündeten (Nachträge)

  1. @Sensemann: Seit dem Amtsantritt Trumps spekulieren chinesische Staatsmedien offen vom nuklearen Schlagabtausch mit den USA.

    @emdeema: Der Klabautermann tut uns mal wieder weh. Stilmittel. Und ja, die Revolutionäre des Unabhängigkeitskrieges, die Sieger des Secession War, die Kinder der Bürgerrevolution und Belagerer der Bastille. Wir sind Fett geworden, Zeit sich an die Bürgerpflicht zu erinnern.

  2. @ klabautermann | 27. Januar 2017 – 12:12

    „. Ich hatte ja schon einmal geschrieben, dass die USA im Prinzip eine Kriegswirtschaft betreiben:“

    Das bedarf einer Begruendung. Wesentliche Eigenschaften einer Kriegswirtschaft sind nach meiner Kenntnis Rationierung, Finanzenzuweisung an mil relevante Ressorts, Reduzieren von Fertigung von Industrieguetern zu Gunsten von Kriegsmaterial sowie Rekrutierung von manpower. Keine von diesen Massnahmen habe ich von 1994 bis heute in USofA festgetellt.

  3. @MikeMolto

    Die „Finanzenzuweisung an mil relevante Ressorts“ machen im US-HH-Plan mittlerweile mehr als 50% aus und dabei sind die geheimen operativen Budgets des Pentagon und der Geheimdienste noch nicht einmal berücksichtig.
    “ Fertigung von Industrieguetern zu Gunsten von Kriegsmaterial“…wenn man das moderne Kriegsmaterial wie hard/software für z.Bsp den Cyberwar und die Fertigung von Smart Waffensystemen wie Zumwald-Klasse oder F-35 mit einrechnet und mit der amerikanischen „Fertigungskompetenz“ von zivilen Industriegütern vergleicht, dann schaut das doch etwas anders aus.
    „Rekrutierung von manpower“ ist heutzutage natürlich keine Zwangsrekrutierung mehr, wenn man sich allerdings allein die direkten und indirekten (contractors) Personalkosten des sogenannten MIK anschaut, dann kann man schon von systematischer Rekrutierung für den „eternal war for eternal profit“ sprechen.

    @emdeema
    Wer an die Quelle will, der muß gegen den Strom schwimmen……Herman Hesse.
    Nun, der Washingtoner „Mainstream“ ist ein ziemlich breiter und kräftiger Strom. Und da macht Trump eben das, was ein Löwe, der ein Rudel übernimmt, auch macht: er beißt die Brut seines Vorgängers tot und läßt den Vorgänger nicht mehr an die Quelle.
    Gesetze des Dschungels/SCNR
    Ich bin kein „Bewunderer“ von Trump, der Mann weiß eben als Unternehmer, dass die Alternative zum friendly takeover ( der ja nun in der Übergangszeit offensichtlich nicht machbar war mit der Obama-Administration) der hostile-takeover ist.
    Mich verwundert immer dieses Erstaunen darüber, dass ein siegreicher Politiker dann tatsächlich das macht, was er im Wahlkampf versprochen hat und weswegen er ja wohl die Wahl gewonnen hat. Offenbar ist das Brainstreaming der Mainstreamer schon so weit fortgeschritten, dass man sich das gar nicht mehr vorstellen kann.

  4. @ klabautermann | 30. Januar 2017 – 10:36

    „eternal war for eternal profit“

    wenn das die Subsummierung Ihrer ‚Kriegswirtschasftsthese‘ ist, haben sSie natuerlich recht, dann ist jede grosse VW eine Kriegswirtschaft, Japan, China, Frankreich und natuerlich auch DE.

  5. @MikeMolto

    Ja klar doch, und Eisenhower und Kennedy waren eigentlich Verschwörungstheoretiker ;-)

  6. @AoR_FWD

    In einem laaaaaangen Berufsleben lernt man eben, wie man kommunikativ Gewinner- / Verlierer-Situationen umschifft ;-))

  7. @Klabautermann

    Hm, mir kommt das schon ein bisschen verharmlosend vor – Trump macht ja mehr als den politischen Widersacher fernhalten, sondern ändert schon die politische Kultur des Landes. Vor allem versucht er offensichtlich, das System der Checks&Balances zu seinen Gunsten zu verändern.

    https://www.washingtonpost.com/politics/questions-multiply-over-bannons-role-in-trump-administration/2017/01/29/2abbf2dc-e644-11e6-b82f-687d6e6a3e7c_story.html?utm_term=.a7acc0eaa6aa

  8. @T.W.

    Das System der Washington Checks&Balances ist ähnlich wie unser Berliner GroKo-System gleichermaßen institutionell verkrustet und abgenutzt. Es ist aber nicht alternativlos – wie man an Trump sehen kann. Vielleicht „verharmlose“ ich deswegen ganz bewußt, weil die mediale Reaktion gerade hier in Deutschland imho a bisserl hysterisch ist.
    Yes, we can und leading from behind hat’s ja wohl nicht gebracht. Trump macht leading from the front und sagt Yes, I do und wer da nicht mitmacht, der soll eben die Klappe halten und zur Seite treten. Das ist eben ein klassischer pragmatischer, marktradikaler Amerikaner – ein Neo-Teddy Roosevelt.
    In Sachen djihadistischer, radikal-islamistischer Terrorismus ist er besonders radikal, weil er diese Bedrohung wirklich beseitigen will und nicht nur verwalten wie das imho der Community Manager Obama getan hat.
    Die Veränderung der politisxhen Kultur in Washington ist von daher nicht verwunderlich oder überraschend – das war seit mindestens 2 Jahren absehbar.
    Dazu auch ein Artikel über die Berliner Kultur des „Merkelismus“:
    https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-im-wahljahr-die-merkel-von-2017-ld.142196
    Anstatt mit medialer Geisterbeschwörung zu versuchen diesen Zeitgeist-Generationenvertrag zwischen den Hippies, 68ern und den Millenium-Yuppies ( aka liberales Demokratiemodell) zur Austreibung des Trumpismus zu beschwören, sollte man mal scharf analysieren wes Zeitgeistes Kind denn dieser Trumpismus ist.

  9. @ klabautermann

    Zitat: „In Sachen djihadistischer, radikal-islamistischer Terrorismus…

    Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die Amerikaner durch ihre Politik diese Art von Gotteskrieger erst erschaffen haben. Von den Muhajedin wärend der sowjetischen Invasion in AFG, über die Diskrimierung der Sunniten nach dem Irakkrieg, insbesondere der Ausgrenzung der alten sunnitschen Eliten innerhalb der irakischen Armee nach dem Sturz von Hussein, bis hin zur Beseitigung von Gaddafi in Libyen hat die Extremisten gestärkt.

    Wenn man dann die Kriege anschaut, seit den Kriegen in den 90er Jahren auf dem Balkan, waren dies alles Kriege, die westliche, christliche Nationen gegen mehrheitlich muslimisch geprägte Saaten geführt haben.
    Es gibt ca. 200 Staaten auf dieser Welt, davon ca. 50 muslimisch geprägte Staaten. Bei den von mir beschriebenen Kriegen oder kriegerischen Auseinandersetzungen seit den 90er Jahren, war nur ein muslimisch geprägtes Land, nämlich die Türkei bei den westlichen Feldzügen dabei.

    Welchen Eindruck hat dies wohl auf die mehrheitlich junge Bevölkerung der muslimisch geprägten Staaten gemacht ?
    Was ziehen die jungen Leute für Schlussfolgerungen daraus, bei gleichzeitig eigener Perspektivlosigkeit für ihr Leben ?

  10. @ klabautermann | 30. Januar 2017 – 14:32
    „. Das ist eben ein klassischer pragmatischer, marktradikaler Amerikaner – ein Neo-Teddy Roosevelt.“

    Verwechseln Sie da nicht Teddy mit Franklin?

    Ansonsten: Stop bullshitting the bullshitter.

  11. @ klabautermann

    Establishment hin oder her, wenn Trump mal eben so die JCS und den DNI aus dem NSC wirft und dafür seinen Chefstrategen – den ich durchaus als klammheimlichen Neonazi bezeichnen würde – hineinsetzt, finde ich das eben nicht „köstlich zu beobachten“, sondern ziemlich erschreckend …

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