Sicherheitspolitik: Neues vom großen Verbündeten (Nachträge)

Selbst wenn man die aktuellen Entwicklungen in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik betrachtet, kommt man kaum noch hinterher. Deshalb nur als Merkposten die wichtigsten Ereignisse von sicherheitspolitischer Relevanz am (heutigen) Donnerstag:

• Das Board des Bulletin of Atomic Scientists hat seine Doomsday Clock, die Uhr, die die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs symbolisieren soll, eine halbe Minute vorgestellt: Auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf. Nun war diese Uhr in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem während des Kalten Krieges, immer wieder einige Minuten vor- und zurückgestellt worden. Neu ist diesmal: Dass die Welt aus Sicht der Wissenschaftler näher an die Gefahr eines Atomkrieges herangerückt ist, liegt an einer Person: dem neuen US-Präsidenten.

It is now two and a half minutes to midnight. For the first time in the 70-year history of the Doomsday Clock, the Bulletin of the Atomic Scientists’ Science and Security Board has moved the hands of the iconic clock 30 seconds closer to midnight. In another first, the Board has decided to act, in part, based on the words of a single person: Donald Trump, the new President of the United States.

The decision to move the hands of the Doomsday Clock is made by the Science and Security Board of the Bulletin of the Atomic Scientistsin consultation with the Bulletin’s Board of Sponsors, which includes 15 Nobel Laureates. The Science and Security Board’s full statement about the Clock is available online.
In January 2016, the Doomsday Clock’s minute hand did not change, remaining at three minutes before midnight. The Clock was changed in 2015 from five to three minutes to midnight, the closest it had been since the arms race of the 1980s.

• Die Berufung des neuen US-Außenministers Rex Tillerson, zuvor Präsident des Ölkonzerns Exxon Mobil, führt zu einem Exodus in der Führungsriege des State Department, wie die Washington Post berichtet:

The entire senior level of management officials resigned Wednesday, part of an ongoing mass exodus of senior foreign service officers who don’t want to stick around for the Trump era. (…)
That amounts to a near-complete housecleaning of all the senior officials that deal with managing the State Department, its overseas posts and its people.

Nachtrag dazu: Die Darstellung der WaPo scheint zumindest umstritten – da gibt es einerseits die die Aussage, dass es  die übliche Personaländerungswelle nach einem Machtwechsel im Weißen Haus sei. Bei ABC wird das anders gesehen: Larger than usual sei dieser Exodus. Was tatsächlich stimmt, scheint (gewollt) nicht so leicht herauszufinden zu sein.

• Nach Berichten russischer Medien soll ein US-Agent in Moskau enttarnt worden sein – in der Cybersicherheits-Abteilung des russischen Geheimdienstes FSB:

A top cybersecurity specialist in Russia’s Federal Security Service (FSB) was arrested on Wednesday reportedly on suspicion of leaking information to the U.S. intelligence community — a bombshell accusation that, if true, would mean Washington had a spy in the heart of Russia’s national defense infrastructure.
According to the independent newspaper Novaya Gazeta, the FSB believes Sergei Mikhailov tipped off U.S. officials to information about Vladimir Fomenko and his server rental company “King Servers,” which the American cybersecurity company ThreatConnect identified last September as “an information nexus” that was used by hackers suspected of working for Russian state security in cyberattacks.

• Und damit es nicht völlig untergeht (und damit hier auch was Positives steht): Die U.S. Army Europe hat erneut einen deutschen General als Chef des Stabes. Brigadegeneral Kai Rohrschneider übernahm in Wiesbaden den Posten von Brigadegeneral Markus Laubenthal, der Kommandeur der 1. Panzerdivision in Oldenburg wird.

Noch ein Nachtrag: Der neue US-Verteidigungsminister hat mit seiner deutschen Kollegin Ursula von der Leyen telefoniert. Aus der Mitteilung des Pentagon:

Secretary of Defense Jim Mattis spoke today by telephone with German Minister of Defense Ursula von der Leyen to introduce himself and exchange perspectives on defense security issues with one of our closest allies.
The two leaders discussed the importance of the alliance between the United States and Germany, both bilaterally and as members of NATO. The secretary assured the minister of the United States’ enduring commitment to the NATO alliance. He thanked Minister von der Leyen for her country’s leadership in NATO activities on the Eastern Flank and in Afghanistan, and acknowledged the role that Germany plays in fighting terrorism, specifically in the counter-ISIL coalition. He also cited the strategic importance of Germany as the host to 35,000 U.S. personnel, the largest U.S. force presence in Europe.

(Von deutscher Seite gibt es bislang nichts dazu.)

63 Gedanken zu „Sicherheitspolitik: Neues vom großen Verbündeten (Nachträge)

  1. Selbst einem Trump mit offenbar limitierten intellektuellen Begabungen und unverschuldet fehlender internationaler SiPo-Erfahrung wird eingängig sein: Trotz gesicherter U.S.-Zweitschlagfähigkeit auf Grundlage der SLBM gilt unverändert, wer als erster feuert, stirbt als zweiter.
    Sollte er es nicht wissen, sein „secretary of defence“ wird es ihm beibringen (müssen)!

  2. Das U.S. Departement of State erleidet derzeit einen Aderlass. Über alle Organisationseinheiten hinweg, z.B. Europäische Diplomatie, Visa und Einwanderung, Sicherheit, Gebäudebau und allgemeine Verwaltung.

    „The State Department’s entire senior management team just resigned“; Ref. The Washington Post; 26. Jan 2017

    https://www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2017/01/26/the-state-departments-entire-senior-management-team-just-resigned/?hpid=hp_hp-top-table-main_rogin-1210p%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.aa09424ccfb6

  3. Einige Online-Medien melden, dass Trump Sicherheitszonen in Syrien einrichten will (z.B. ntv).
    Dies wäre ein totaler Schwenk seiner Russland/Syrien-Politik. Das Außen- und Verteidigungsministerium sollen innerhalb von 90 Tagen einen Plan aufstellen.

    Das könnte spannend werden und würde 1. einen erheblichen Militäreinsatz der Amerikaner und 2. eine Konfrontation mit Russland bedeuten. Warten wirs ab.

  4. Auszug aus…s.u.

    I’m gonna be the president of a safe country. We have enough problems. Now I’ll absolutely do safe zones in Syria for the people. I think that Europe has made a tremendous mistake by allowing these millions of people to go into Germany and various other countries. And all you have to do is take a look. It’s — it’s a disaster what’s happening over there.

    http://abcnews.go.com/Politics/transcript-abc-news-anchor-david-muir-interviews-president/story?id=45047602

  5. Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur in Deutschland Parteiräson vor Staatsräson geht. Schaut man sich die Macher hinter der Doomsday Clock an, so findet man eher ein Milieu von Clinton Groopies. Dass hier also möglicherweise Propaganda gegen Trump eine Rolle spielt, muss bei der Bewertung des Vorgangs beachtet werden.

    Unabhängig davon ist die Einschätzung, dass die Welt im Jahr 2017 unsicherer geworden ist, vollkommen richtig. Deutschland sollte für sich Konsequenzen ziehen und wieder wehrfähig werden. Die Gefahr eines Atomkrieges sehe ich aber eher weniger.

    Bisher macht Trump, wofür er vom US-Wähler gewählt wurde. Er legt sich mit dem Washingtoner Establishment an. Es ist in den USA zudem üblich, dass leitendende Beamte bei einem Regierungswechsel ausgetauscht werden. Bei den eindeutigen Machtverhältnissen zugunsten der Republikaner ist es also lediglich parteipolitisch propagandistisch klug seitens der demokratischen Beamten im State Departement, ihrer Entlassung medienwirksam durch eigenen Amtsverzicht zuvor zu kommen. Gerade das US-Außenministerium steht ja innenpolitisch dahingehend in der Kritik, dass es sich in der Vergangenheit als teurer Gönner aufgeführt hat, eben nicht effizient verhandelt habe sondern alles mit Geld oder Truppen regelte. Die hohe Kunst der Diplomatie geht eigentlich anders und der US-Steuerzahler möchte die Rechnung nicht mehr begleichen.

    Was wir gerade mit Mexiko sehen, ist ein Vorgeschmack auch für den zukünftigen Umgang auch mit Deutschland. Mexiko hat die ärgerlich offene Flanke, dass die Bevölkerung erheblich auf Geldtransfers von legalen in illegalen Mexikanern in/aus den USA angewiesen ist. Kommen jetzt Daumenschrauben wie Kapitalverkehrskontrollen, Beschlagnahme von Transfers aus illegalen Einkünften oder sogar eine Besteuerung von Kapitalexport nach Mexiko, so ist Trumps Mauer damit locker finanziert. Vor diesem machtpolitischen Hintergrund wird Mexiko bald klein bei geben.

    Bezüglich Deutschland würde mich nicht wundern, wenn Trump dereinst twittert, Merkel müsse erst dann bei ihm vorbeikommen, wenn Deutschland endlich seiner 2 % BIP Verpflichtung für Verteidigung nachkommt. Auch beim Thema Handelskrieg sitzt Deutschland am kürzeren Hebel, da wir einen Exportüberschuss in die USA haben, dessen Unterbindung durch Zölle o.ä. uns mehr weh tut, als den USA.

    In der Vergangenheit hatten die USA die offene Flanke, dass sie von Energieimporten aus dem Ausland angewiesen waren. Das ist (bald) Vergangenheit, also kann eine US-Regierung tatsächlich recht robust neue Bedingungen für internationale Beziehungen aushandeln.

    Sprüche wie: „Solange Mexiko die USA nicht fair behandelt, muss ich mich nicht mit Präsident Nieto treffen.“ Oder „Die Welt hat uns Jahrzehntelang ausgenutzt!“ kommen in den USA selbst bei Wählern von Clinton gut an.

    Mit dem offenen Nachdenken über Schutzzonen in Syrien wird der Ton gegenüber Putin auch verbindlicher. Mal sehen, wie das weitergeht. Auch hier muss aus Trumps Rede zitiert werden: „Wir werden unser Militär wieder aufbauen.“ Die Botschaft ist klar, Amerika wird nicht mehr zu Boden kriechen. Mit seinen Folter-Kommentaren hat Trump zudem klargestellt, dass es ihm, genau wie Putin, zukünftig vollkommen egal ist, was die Moralisten der Welt so von sich geben. Moralische Empörung und Betroffenheit zieht also nicht mehr, was dem deutschen Außenministerium seinen kompletten Werkzeugkasten nimmt.

    Dass diese Linie in Berlin zu asthmatischer Schnappatmung führt, ist nachvollziehbar. Nur auch das ist der neuen US-Regierung egal. Es kommt also nicht darauf an, ob wir das gut finden. Wir müssen uns mit den vom US-Wähler geschaffenen Realitäten arrangieren.

  6. @Sensemann

    Mit der Verharmlosung von Kriegsverbrechen etc. („Moralische Empörung und Betroffenheit zieht also nicht mehr, was dem deutschen Außenministerium seinen kompletten Werkzeugkasten nimmt. „) fangen wir hier erst gar nicht an. Das ICRC gehört für Sie vermutlich auch zu den „Moralisten dieser Welt“. Gehen Sie woanders spielen.

  7. Nur mal so am Rande. Es wäre schon Interessant zu Wissen, inwieweit die Handlungsfähigkeit des U.S. Aussenministeriums derzeit eingeschränkt ist. Z.B. kommt gerade dem Bereich Consular Affairs (Michele Bond) eine zentrale Rolle bei Evakuierungsmassnahmen von U.S. Staatsbürgern zu. Siehe hierzu.

    „JP 3-68, Noncombatant Evacuation Operations“, 18 November 2015

    Actual evacuation assistance can be provided only upon the request of the Secretary of State (SECSTATE) to either Secretary of Defense (SecDef) or the President.

    http://www.dtic.mil/doctrine/new_pubs/jp3_68.pdf

  8. Türkei sieht Trumps Auftrag an die Streitkräfte zur Prüfung der Einrichtung einer Sicherheitszone positiv und wartet auf Ergebnisse.
    http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-awaits-results-of-us-study-on-safe-zones-in-syria-.aspx?pageID=238&nID=109001&NewsCatID=510
    Und Boris Johnson will anscheinend auch mitmachen.
    @SunPolitics: Britain could send troops to Syria to enforce a peace deal, Foreign Secretary Boris Johnson declares https://t.co/RN05937HDk
    Allen Beteiligten wird klar sein, ohne Putin wird das nichts, gegen ihn schon lange nicht!

  9. Upside down in den Staaten?

    CNN: Fox questioned if Trump is a „legitimade President“.

    Gibt’s einen „impeachement-record“?
    Trump im Rückflug von Philadelphia: „20%-tax“ ab sofort auf alle Importe aus Mexiko!

  10. @ T.Wiegold | 26. Januar 2017 – 19:54

    Verstehe Ihren Anpfiff nicht.

    Ich beschreibe, dass sich die Koordinaten für unsere Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund des neuen US-Präsidenten grundlegend ändern, weil der neue US-Präsident offensichtlich Positionen vertritt, die Sie für Kriegsverbrechen halten und dann darauf pfeift, was der deutsche Außenminister oder Herr Wiegold davon halten. Akteure ohne machtpolitischen Hebel spielen offenbar für die neue US-Außenpolitik keine Rolle mehr, somit wird Putin berücksichtigt und Deutschland mangels Hebel nicht mehr ernst genommen.

    Diese Beschreibung des geänderten Status Quo nehmen Sie dann zum Anlass, mich aus Ihrem Blog rauswerfen zu wollen. Wenn das die Diskussionskultur im quasi einzigen deutschen SiPo-Blog ist, kann die bundesdeutsche Weltfremdheit nicht mehr wundern. („Die Botschaft ist klar, Amerika wird nicht mehr zu Boden kriechen. Mit seinen Folter-Kommentaren hat Trump zudem klargestellt, dass es ihm, genau wie Putin, zukünftig vollkommen egal ist, was die Moralisten der Welt so von sich geben. Moralische Empörung und Betroffenheit zieht also nicht mehr, was dem deutschen Außenministerium seinen kompletten Werkzeugkasten nimmt.“)

    Ja wenn wir die sich anbahnenden politischen Realitäten nicht mal mehr beschreiben dürfen, erübrigt sich tatsächlich weitere Diskussion. Sie könnten ja gern meine Sichtweise auf die diesbezügliche Zukunft mit Argumenten entkräften, mit der Moralkeule mir Dinge unterstellen, die ich nicht geschrieben habe, ist aber eher was für argumentfreie Zeitgenossen.

    Zugegeben, mit dieser postfaktischen Herangehensweise befinden Sie sich im Außen- und Verteidigungsministerium in guter Gesellschaft.
    Leider geht das zum Schaden von Deutschland. Aber wir können ja wie im Fall Mali auf ein Wunder hoffen. Deutschlands Außenpolitik der letzten Jahre ist ja auch sooo erfolgreich.

  11. @Sensemann

    Die Gleichsetzung der Genfer Konvention mit unsinniger und folgenloser moralischer Betroffenheit, die Sie hier gerne als Argument etablieren wollen, mache ich halt nicht mit. Zugegeben, mit ihrer Herangehensweise finden Sie sich in der neuen US-Administration in guter Gesellschaft. Leider geht das zum Schaden von Deutschland.

    Sie fühlen sich anderswo bestimmt besser verstanden.

  12. @TW
    „Leider geht das zum Schaden von Deutschland.“

    Den USA und RUS scheint es nicht zu schaden. Und was bei anderen befreundeten Staaten in MENA (oder sogar innerhalb der NATO – TUR) vor sich geht wollen wir lieber nicht wissen. Z.T. sind das gute Kunden DEU Rüstungsindustrie, pecunia non olet.

    @Sensenmann hat nur die Ansicht der neuen US Administration wiedergegeben ohne sich deren Ansichten zu eigen zu machen.

  13. @sensemann
    Sie geben ein gutes Beispiel für die aktuelle populistische Kommunikationsstrategie ab. Erst der gewollte Tabubruch – Stichwort „Folter“ und dann nachher die eigene Absicht relativieren. Danke für die Veranschaulichung.

  14. „Vor diesem machtpolitischen Hintergrund wird Mexiko bald klein bei geben.“
    Nee nee, eher bleibt die Welt stehen, denn die halten sich an Kästner:

    Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.

  15. T.Wiegold | 26. Januar 2017 – 19:54
    „@Sensemann
    Mit der Verharmlosung von Kriegsverbrechen etc. („Moralische Empörung und Betroffenheit zieht also nicht mehr, was dem deutschen Außenministerium seinen kompletten Werkzeugkasten nimmt. „) fangen wir hier erst gar nicht an. Das ICRC gehört für Sie vermutlich auch zu den „Moralisten dieser Welt.
    Dieser Vorwurf der Verharmlosung an die Adresse des Sensemanns ist m.E. völlig ungerechtfertigt. Der beschreibt schlichtweg eine gerade stattgefundene und nicht zu leugnende Entwicklung. Und zwar auf den Punkt.
    Hans Schommer (262235Ajan17)

  16. Zum Glück gibt es auch in den USA noch genügend Stimmen, die ein Verbot von Folter aufrecht erhalten. Es ist nämlich gerade diese Moral, die eine wesentliche Unterscheidung zum z.B. IS darstellt.

  17. Der WaPo-Bericht über einen „Rücktritt aus Protest“ erscheint im Lichte anderer Medien eher eine Fortsetzung der Schmutzkampagne gegen Trump über den Wahlkampf hinaus zu sein. CNN hat gemeldet, daß die Beamten auf Bitten (oder Aufforderung) von Trumps Team die Posten geräumt haben bzw. räumen sollten. Reuters hat Meldungen, daß der Rücktritt auf Aufforderung von Obamas Lager geschehen sein soll…

  18. @Sensemann

    Ich wüsste nicht, warum Europa 2% BIP in eine NATO mit den Mitgliedern Türkei und USA investieren soll. Auch die USA kommt nicht auf 2%BIP fur Verteidigung.

    Sie kommen auf 5%BIP fürs Militär mit Krieg und Kriegskosten.

    Es waren wohle eher die Entscheidungen von Bush Junior, welche Europa unsichere und Trump möglich gemacht haben. Deutschland hat in jedem Fall seine Solidarität bewiesen und wir sind noch heute in AFG. Dass Mali auf der TO steht haben wir der Koalition der Willigen zu verdanken, welche Libyen und dessen Südgrenze zerstört haben.

    Noch mehr Militär in Europa schafft nicht noch mehr Sicherheit, wir benötigen mehr Koordination, schwache EU Partner helfen uns nichts. Wir müssen die EU Außengrenzen kontrollieren und die Kriminalität in Europa bekämpfen und dabei die Zivilverteidigung nicht vergessen. Die Europäer werden wohl bald eher die USA als Gefahr für den Weltfrieden sehen (unabhängig ob es so ist/wird). Die Kriegsschauplatz wir die nächsten Monate in der Wirtschaft sein.

  19. Trump poltert eben auf seine Art und Weise.

    Von der Armee wissen wir auf jedes Angriffsmittel gibt es ein Gegenmittel zur Abwehr und auch einen Angriff mit dem Geschütz kann man begegnen durch einen Gegenschlag mit dem Florett. Es kommt nur auf die Taktik und die Strategie an.

    Also bitte mal abwarten, was der amerikanische Präsident wirklich in der Zusammenarbeit mit der Nato und Europa macht. Die Amerikaner profitieren auch von den Handelsbeziehungen mit Europa.
    Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich die einzelnen europäischen Staaten nicht auseinander dividieren lassen, so wie jetzt bei der Besteuerung von amerikanischen Konzernen in Europa. Gegen ein vereintes und solidarisches Europa tut sich auch der amerikanische Präsident schwer.

    Außerdem arbeitet er mit seiner Protektionismuskampagne den Interessen von China in die Hände. Im pazifischen Raum können Australien und Neuseeland einen Schwenk zum chinesischen Wirtschaftsraum machen um ihre Handelsbeziehungen weiter ausbauen. Der deutsche Mittelstand wird versuchen das China-Geschäft zu intensivieren und die event. Ausfälle mit dem Briten und den Amerikanern damit zum Teil ausgleichen.

    Amerika wird mit seinen teuer produzierten Waren (ohne mexikanische Billigzulieferer) ein Absatzproblem bekommen. Denn auch ein Amerikaner kauft keinen Ford oder GM wenn er überproportional teurer wird als ein Toyota oder ein Mazda. Hinzukommt dass in Amerika ein Toyata als langlebiges, zuverlässiges Auto gilt, das auch als Gebrauchtwagen wesentlich wertstabiler ist als amerikanische Autos.

    Also erstmal abwarten und sich nicht verrückt machen lassen.

  20. @sensemann
    Ist Ihnen vielleicht bekannt wie viele US-Unternehemen in Deutschland und Europa Geschäfte machen? Was machen Apple, Amazon und Google ohne Europa?
    Wenn die USA Strafzölle auf Produkte aus der EU erheben sollten, wird Europa mit Strafmaßnahem gegen diese global player antworten. Am Ende werden nicht nur die dummen machtlosen Deutschen verlieren, sondern auch die Bewohner von “ god’s own country“.

  21. Jetzt muss ich hier auch noch mal für @sensenmann in die Bresche springen.

    Die Beschreibung der Wirklichkeit kann und darf nicht mit teilnahneverbot am Diskurs sanktioniert werden.

    Die Attitüde gegenüber internationalen Normen die sensenmann hier für die neue US administration beschrieben hat ist neue Staatsräson des mächtigsten Staates der Erde.

    Völlig egal was irgendwo auf dem papier steht wird diese Einstellung wirkmächtig werden. Das sage ich als studierter völkerrechtler.Das muss artikuliert werden dürfen ohne das hyperventilierende Empörung zu selbstreferentieller friedhofsruhe führt. Wo wenn nicht im führenden deutschen sipo blog soll sowas denn sonst diskutiert werden?

    Don’t shoot the messenger bzw. Politik beginnt mit dem betrachten der Wirklichkeit

  22. @Sensemann:

    Sehe ich ähnlich. Trump wird vielleicht eine überlegte Präsidentschaft führen, aber auch eine des Fakten-schaffens. Bleibt abzuwarten ob die westliche Welt noch in der Lage ist, auf Veränderungen zu reagieren, die sich außerhalb der selbst auferlegten Spielregeln vollziehen.

  23. @FabricePothier

    DC sources say that Trump admin has an executive order ready to lift Russia sanctions. @POTUS to talk to Merkel and then Putin on Saturday
    Mehr als Gezeitenwechsel. Polverschiebung.

  24. [Sie hatten mehrere Warnschüsse. Sie hören nicht drauf, sondern können nicht drauf verzichten, Leute persönlich anzugreifen („argumentfrei“, „moderner Inquisitor“). Für solches Gehabe muss ich keine Plattform bieten. Mit diesem Kommentar haben Sie ja deutlich gemacht, dass Sie hier nicht weiter aktiv sein wollen. T.W.]

    @ T.Wiegold | 26. Januar 2017 – 22:07

    Ich finde es ausgeprägt langweilig, Diskussionen nur in der eigenen Echokammer zu führen, auch wenn Sie mich offenbar einer „Echokammer“ zuordnen (wollen), wo ich überhaupt nicht zu Hause bin. Lernen kann man in der Diskussion mit dem argumentativen Gegner, vorausgesetzt, der kann argumentieren und setzt nicht auf Diffamierungen oder Zensur. Gerade in der jüngeren Generation trifft man in Deutschland mehr und mehr auf Menschen, die überhaupt nicht mehr diskutieren können und Argumente gern durch Gesinnung und Stallgeruch ersetzen. Hatten wir schon, fanden selbst die Ossis letztendlich doof.

    Wieder werfen Sie mir etwas vor, was ich weder gefordert noch gesagt habe.

    „Moralische Empörung und Betroffenheit zieht also nicht mehr, was dem deutschen Außenministerium seinen kompletten Werkzeugkasten nimmt.“

    Mit dieser Aussage werfe ich Deutschland vor, dass es zwar moralische Prinzipien erkennen und anwenden kann (war in unserer Geschichte keine Selbstverständlichkeit), dann aber außer Betroffenheit und wohlfeilen Worten nicht in der Lage ist, irgendeinen Einfluss auf einen unmoralischen Lauf der Weltgeschichte zu nehmen. Putin waren deutsche Worte schon immer egal, auf die USA konnte man in der Vergangenheit mit Worten durchaus noch Einfluss ausüben. Mit der geänderten Politik durch Trump sind den USA zukünftig deutsche Worte ähnlich egal, wie in der Vergangenheit schon Putin.

    Mit dem bisherigen deutschen Instrumentarium wohlfeiler Worte werden wir also keinen Einfluss mehr auf die US-Politik nehmen können. Wenn wir zukünftig Einfluss nehmen wollen, müssen wir real- und machtpolitisch wirkende Hebel anbieten, was auch immer das ist (Geld, Truppen, Verbindungen/Wissen etc.). Somit muss sich die deutsche Außenpolitik weitgehend einen neuen Werkzeugkasten suchen. Die Deutschland aufgrund seiner Geschichte zugebilligte Rolle des „guten“ Entwicklungshelfers, der gleichzeitig auf die so bös bombenden Amis schimpft (wundere mich immer noch, dass sich noch niemand in Deutschland darüber aufregt, dass die ach so bösen Amis offenbar vor einer Woche die Hintermänner des Berlin-Attentäters ins Jenseits gebombt haben), wird Amerika sich nicht mehr gefallen lassen.
    Auch dies ist der Versuch einer Beschreibung des geänderten Status Quo. Für eine Wertung müsste ich erstmal stabil die neue Situation erkennen können. Aus dieser Phase der Analyse bin ich noch nicht raus.

    @ StMarc | 26. Januar 2017 – 22:30

    Mit Verlaub, Bullshit. Der neue US-Präsident hat sich aktuell im Rahmen der Positionierung seiner Außenpolitik zum Thema Folter geäußert. Dies habe ich versucht einzuordnen.
    Sie geben ein gutes Beispiel ab für Leute, die argumentfrei durch anheften von Etiketten von der fehlenden Substanz ihres Vortrags ablenken wollen. Versuchen Sie doch mal, an der Sache zu argumentieren, statt sich wie ein neumodischer Inquisitor aufzuführen. Dieser Versuch der Tabuisierung von Diskussion durch diffamierende Schlagworte spielt letztlich nur unerfreulichen Kräften in die Hände.

    @ Ottone | 26. Januar 2017 – 22:33

    Ich würde Ihnen ja gern Recht geben. Nur leider kann sich Mexiko Kästners Position schlicht nicht leisten. Daher gehe ich davon aus, dass bei den Mexikanern der Opportunismus genauso obsiegen wird, wie bei Deutschland, wenn man dann immer noch keine 2 % BIP für Verteidigung ausgeben will und deshalb Trumps Forderungen akzeptiert. Also wird BMW sein Werk in den USA (aus)bauen, statt in Mexiko …

    @ Mmms | 26. Januar 2017 – 23:48

    Die Theorie von der Wohlstandsmehrung durch Handel ist richtig, solange die Handels- und Zahlungsbilanzen in etwa ausgeglichen sind.
    Die USA haben ein strukturelles Außenhandelsdefizit, was langfristig ein Problem ist. Dies wollen die Republikaner ändern. In den Rahmenbedingungen hat die Regierung Trump durchaus einige Trümpfe in der Hand, die einem deutschen Wirtschaftsminister durchaus Sorgen bereiten können (will offenbar selbst in der SPD keiner mehr haben, dieses Ministerium).

    1) Neue Industrien, Sichtwort Silicon Valley, sind im Kern in den USA beheimatet. Sie werden die Zukunft bestimmen.
    2) Bei alten Industrien wie Autobau haben auch die USA inzwischen gelernt, wie das geht. Auch die Amis können inzwischen Auto- und Anlagenbau.
    3) Energie ist billig, auch deutsche Konzerne bauen neue Produktionsanlagen gern in den USA, insbesondere wenn es energieintensiv wird.
    4) Fortschreitende Automationstechnik substituiert billige Hilfsarbeiter. Das macht Produktion in Schwellenländern nur unwesentlich günstiger als in den USA selbst. An diesem Punkt hilft Trump gerade etwas nach mit seinem zwitschern und allerlei Zolldrohungen.

    Für die deutsche Wirtschaft kommt erschwerend dazu, dass die gute Konjunktur des Außenhandels „gedopt“ ist, da der durch den Euro und Südeuropa niedrig gehaltene Wechselkurs wie ein Amphetamin wirkt. Leider ist dieser Effekt endlich.

    Insofern sollten wir uns dringend an unsere Hausaufgaben machen, denn die Weltmacht Nr. 1 wird auf uns keine Rücksicht mehr nehmen. Die Kommentatoren, die in der beginnenden Präsidentschaft Trump das endgültige Ende der Nachkriegszeit sehen, könnten Recht haben.

  25. @Mufflon Das Problem ist: Diese Spielregeln sind „der Westen“. Trump beginnt sein Zerstörungswerk an dem, was uns Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Zuallererst schwächt er sein eigenes Land. Denn auch die USA sind auf wohlmeinende Partner angewiesen. Wenn er jetzt versucht, diese wirtschaftlich zu erpressen, wenden sie sich China zu. Die sind zumindest wirtschaftlich eine Alternative.Aber auch sicherheitspolitisch werden die USA dadurch Terrain verlieren. Das hat Trump nicht verstanden.

  26. Glaube nun die Aktion im U.S. Aussenministerium besser einordnen zu können. Der neue SECSTATE hatte die Ebene der Undersecretary am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Nachfolger sind derzeit nicht in Sicht und ein geordneter Übergang ist nicht gewollt. Dies war schon im Hearing angeklungen, durch die Bemerkung im Department sind einige Boxen im Organisationsdiagramm zu viel. Es wundert mich, dass Diplomatic Security mit betroffen ist. Diesem Bereich kommt unter anderem eine Exekutive Rolle bei der internen Strafverfolgung zu. Auch dort ist man wohl nicht an einen Übergang interessiert. Die Muster gleichen einer feindlichen Übernahme. Was mich nicht mehr wundert ist, warum nach der Wahl psychologische Betreungs-Workshops für die Mitarbeiter angeboten wurden.

  27. @sensemann: ich teile Ihre Beurteilung der Lage absolut….. Aber leider will das in unserem Land kaum jemand hören, hier lebt die Politik und die Medien in ihrer eigenen kleinen Welt. Es darf nicht sein, was nicht sein kann……

    @StMarc: was hat den die amerikanische Politki zusammen mit ihren Verbündeten seit dem kalten Krieg erreicht? Wohlstand? Ja ok, aber den hatten wir zumindest in Europa auch vorher schon bzw. ich glaube mich zu erinnern das unser Wohlstand im Jahr 2008 beinahe über die Wupper gegangen wäre und wir die Folgen davon auch heute noch spüren. Ob der Wohlstand den wir in Deu spüren auch von unseren europäischen Nachbarn gespürt wird, weiß ich nicht bzw. wird zumindest bei dem einen oder anderen nicht der Fall sein.

    Sicherheit? Ich habe eher den Eindruck das die Welt vor allem in den letzten 10 Jahren deutlich unsicherer und bedrohlicher geworden ist…..Der Rückzug der USA aus einigen Weltregionen mag zwar deren Einfluss Schwächen trotzdem heißt es nicht, dass diese Regionen zwangsläufig destabilisiert und unsicherer werden. ..wir werden aber wohl wieder ein Erwachsen diktatorischer Regime erleben welch wirtschaftlich gestützt durch Russland oder China, die entstanden Machtvakuume füllen werden…..

    Ob die USA ihren südlichen Nachbarn tatsächlich brauchen weiss ich nicht…. Das sich Mexiko aufgrund der wirtschaftlichen bzw. bevölkerungstechnischen Verwicklungen mit den USA so einfach China zuwenden kann, halte ich für ein Gerücht…..

  28. Bisher ist Deutschland als braver Sancho Pansa hinter seinem Don Quichotte (USA) hermarschiert. Zwar nörgelnd und meckernd, aber letztlich doch immer ziemlich brav in der Spur in die vorgegebene Richtung. Und jetzt wirft Don Quichotte plötzlich seine Rosinante herum und prescht auf Gegenkurs in Richtung Horizont davon. Sancho Pansa bleibt verblüfft stehen und reibt sich den Staub aus den Augen. Watt nu? Hinterher rennen? Sich in den Sand hocken und hoffen, dass der Chef zur Besinnung und wieder zurück kommt? Oder alleine weitermarschieren und auf eigene Faust das nebulöse Ziel der Reise anstreben?

    Das ist so ziemlich die Situation, in der ich uns (D) grade sehe. Die Möglichkeit, dass Don Quichotte auf seinem Alleingang elend in der Wüste krepieren könnte, macht unsere Situation in keiner Weise erfreulicher.

  29. @sensenmann
    Mit dem „Etiketten“ anheften sind sie aber ebenfalls gut dabei. Da wird mal schnell die Zukunftsindustrie (nur) im silicon-valley positioniert und unterschlagen, dass SAP der weltgrößte Datenbankhersteller ist. Oder die Bedeutung der Chemie mit deutschen Firmen an der Spitze BASF/Bayer.
    Tatsächlich besitzen die USA nur noch die Technologieführerschaft bei einigen, nicht mehr allen wichtigen Industrien.
    Ihre klassische Fehleinschätzung von Diplomatie=Konfrontation=militärische Mittel war noch nie richtig. Augen auf und einfach weniger glauben was man bei „house of cards“ sehen und bei Tom Clancy lesen kann.
    @TW
    hart bleiben!

  30. @Karl Mohr:

    Danke Danke Danke!

    @TW:

    Ebenfalls Dank und, wie Karl Mohr schrieb, nicht aus der Ruhe bringen lassen

  31. @shadowchaos – ja ihre Anmerkungen treffen wichtige Punkte. Die Frage ist, in was für einer Welt unsere Kinder leben sollen. In einer Welt, wo der Stärkere den Schwächeren rücksichtslos erpresst, wo humane Werte keine Rolle mehr spielen. Es ist ein Unterschied, ob ich konstatiere:“ ja, die westlichen Werte sind unter Druck“ oder ob ich diese Dinge aktiv herbeirede und herbeiführe, wie Trump das tut.
    Ich finde auch, das der Neoliberalismus in den letzten Jahren einiges verschlechtert hat. Ein zurück zum Merkantilismus hätte weit schlimmere Folgen.
    Ich behaupte auch: Trumps Analyse der Problemeund damit seine Massnahmen sind falsch. Die Probleme der USA sind vor allem mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler Branchen, Quartalsgläubigkeit und imperiale Überdehnung. Protektionismus verschlimmert das Ganze nur. Eine Focussierrung des militärischen Engagements, einevermehrte Abstützung auf fair behandelte Partner wäre die Lösung. Das kann Donald nicht.

  32. Die USA haben in ihrem Binnenland immense strukturelle Probleme (Bildung, Gesundheitswesen, Infrastukturen) einerseits und leiden andererseits an einer völligen Überdehnung ihrer Globalisierungs-Ressourcen. Sie müssen also im Inneren diese Strukturprobleme dringend lösen und gleichzeitig natürlich versuchen, die „Konkurrenz“ zu bremsen. Trump weiß ganz genau, dass man bits nicht essen, in der cloud nicht wohnen und Stahl, Öl oder Brot nicht übers i-net verschicken kann, also setzt er auf die Belebung der „old economy“ in den USA. und versucht neue deals auszuhandeln mit so ziemlich allen möglichen Partnern. Der Mann ist so eine Art US-Old School-Pragmatic – ein Mammut und kein Zirkuselefant.. Dabei reißt er eben mit der Brechstange die etablierten Netzwerke der „smarten“ Macht/Rendite-opportunistischen neo-con-lib-Eliten ein. Zur Zeit twittert er wie der Rattenfänger von Hameln die gesamte Partitur der GOP-Positionen herunter um die mathematische republikanische Mehrheit im Kongress als politischen Mehrheit hinter sich zu bringen – so nach dem Motto: wenn einige Reps den Ukrainern deren Grenzwall gegen Rußland finanzieren wollen, wie können die dann mir die Gelder verweigern, wenn ich einen Zaun gegen die illegale Migration und organisierte Drogen-Kriminalität aus Mexiko bauen will. Der Mann mag zwar verrückt klingen, der ist aber nicht blöd.

  33. @Sensenmann: Geht’s noch?! Räumen wir einfach mal den Unsinn ab, denn Sie sich da zünftig postfaktisch zurecht getrumpt haben.
    „Die USA haben ein strukturelles Außenhandelsdefizit, was langfristig ein Problem ist.“
    Zunächst mal kommt es nicht auf die Handels- sondern auf die Leistungsbilanz an, die Einkommenspostionen sind für die USA mindestens genau so wichtig. Noch wichtiger sind die Dienstleistungen vor allem der Finanzbranche fürs Ausland (wird auch als Export erfasst).
    Das Defizit ist für sich genommen noch kein Problem (es besteht besteht schließlich schon seit den 50er Jahren!). Einfach das kleine Einmal-Eins der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik lernen und dann die COFER-Zahlen des IWF anschauen, dann kann man ungefähr sehen wo das Problem wirklich liegt. Falls Sie dies nicht verstanden haben, Niall Ferguson lesen (sind auch gar nicht so viele Formeln drin wie bei richtigen Ökonomen). Wenn Sie Ferguson verstanden haben, wissen sie auch, dass und warum die Republikaner nicht das geringste Interesse haben, das Außenhandelsdefizit zu verkleinern. Sie wären auch schön blöd. Die wollen sich nur weiterhin ums bezahlen drücken. Das ist aber etwas ganz anderes als das Defizit zurückzufahren.
    Die Ursachen des Defizits haben übrigens sehr viel mit FATCA und sehr wenig mit Freihandel zu tun. Das Problem: Der große Verbündete verlangt von allen Bürger&Greencard-Inhabern die jährliche Steuererklärung – auch wenn sie gar nicht in den USA leben. Die Besteuerung für US-expats ist extrem unfair: Die IRS gewährt lediglich Freibeträge für Auslandseinkommen, rechnet aber nicht die im Ausland gezahlte Steuer an. Folge ist eine Doppelbesteuerung, die am härtesten im Mitteldrittel zubeißt, also qualifizierte Techniker, Ingenieure, Kundenberater der Mittelschlips-Klasse (auf Deutsch „BAT IIa-Schickeria“). Diese Gehaltsklasse muss in den USA reich heiraten, um sich einen brutto normal bezahlten Auslandsjob auch leisten zu können. Ohne reichlich Personal dieser Gehaltsklasse kann aber niemand technisch hochwertige Güter im Ausland verkaufen.
    Warum wohl, glauben Sie, schmeißen Jahr für Jahr mehrere tausende im Ausland arbeitende und lebende US-Bürger ihren Pass weg und lassen sich ausbürgern? (einige UK-Medien berichten darüber regelmäßig).
    Im Silicon Valley hängen übrigens mehr Firmenschilder als Gründer ab – diese Leute sind auch alles andere als glücklich mit Trumps Blödsinn, weil sie dafür bezahlen müssen: Wo sitzen denn die US-Firmen, die in den USA hauptsächlich ihr Firmenlogo auf die im Ausland produzierte Ware kleben? Haben Sie schon mal was von Apple, Cisco, Microsoft und Konsorten gehört? Die bluten jetzt doppelt denn deren Geschäftsmodell beruht im wesentlichen auf Patenten und Markenrechten, deren Auswertung durch Produktion in Asien optimiert wurde. Jetzt ist beides weg: Der Schutz der Rechte (das war ein zentraler Punkt der Abkommen) wird nicht verbessert und die Profite schrumpfen wenn sie auf einmal Mexikaner für Hilfsarbeiten wie das Zusammenlöten von Smartphones anlernen müssen.
    Nur am Rande: Diese Industrien haben genau die Trends ausgelöst, die zum Abstieg der weißen Mittelklasse geführt haben. Die Trump-Wählerschaft ist den asiatisch-stämmigen Mitbürgern auf der Erfolgs/Qualifikationsschiene hoffnungslos unterlegen, wie die Entwicklung der Haushaltseinkommen, Qualifikationsstrukturen bis hin zu den Berufungen an die Spitzenunis zeigt. Mittlerweile klagen asiatisch stämmige Studenten gegen die „affirmative action“ zugunsten der weißen Kommilitonen wenn es um die Plätze an den Elite-Unis geht.
    „Fortschreitende Automationstechnik substituiert billige Hilfsarbeiter. Das macht Produktion in Schwellenländern nur unwesentlich günstiger als in den USA selbst. An diesem Punkt hilft Trump gerade etwas nach mit seinem zwitschern und allerlei Zolldrohungen.“ Und was soll denn dabei heraus kommen? Fakt ist doch, dass gerade nicht mehr Hilfsarbeiter sondern Facharbeiter durch Roboter ersetzt werden. Paradebeispiel Autoindustrie: Nach einer BCC-Studie (Hier nachzulesen) https://www.bcgperspectives.com/content/articles/lean-manufacturing-innovation-robots-redefine-competitiveness/
    ergibt sich, dass eine Stunde eines Schweißers 2015 etwa 25$ gekostet hat während die handelsüblichen Roboter die gleiche Leistung für ungefähr 8$/Std liefern. Preisfrage: Wie wird sich die Beschäftigung von Schweißern wohl entwickeln? (Hinweis: Nirgendwo wächst die Population der Industrieroboter so schnell wie in den USA)
    „Insofern sollten wir uns dringend an unsere Hausaufgaben machen.“ Jawohl. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, ich bin unbedingt dafür.

  34. Uff. Ich wäre rundum allen dankbar, wenn wir bei der Sicherheitspolitik bleiben könnten… das ist schon kompliziert genug. (Und ja, wie immer: Ich weiß, dass alles mit allem zusammenhängt; dennoch sprengen die wirtschaftspolitischen Debatten hier einfach den Rahmen.)

  35. @T.W.

    Na ja, das ist eben bei den USA besonders schwierig Sicherheitspolitik von Wirtschaftspolitik zu trennen gerade auch mit Blick auf den „Sicherheitsanteil“ im US-Haushalt. Ich hatte ja schon einmal geschrieben, dass die USA im Prinzip eine Kriegswirtschaft betreiben, die aber mittlerweile dazu geführt hat, dass Detroit „tot“ ist und Al Quaida quicklebendig.

  36. @ Zivi a.D.

    Zitat: „Falls Sie dies nicht verstanden haben, Niall Ferguson lesen (sind auch gar nicht so viele Formeln drin wie bei richtigen Ökonomen). Wenn Sie Ferguson verstanden haben, wissen sie auch, dass und warum die Republikaner nicht das geringste Interesse haben, das Außenhandelsdefizit zu verkleinern. Sie wären auch schön blöd. Die wollen sich nur weiterhin ums bezahlen drücken. Das ist aber etwas ganz anderes als das Defizit zurückzufahren.“

    Könnten Sie das etwas „populärwissenschaftlicher“ erklären. Ich bin Techniker und interessiere mich als Soldat allerdings auch für Volkswirtschaft, weil die ja oft der Hintergrund für drohende Kriege sind (Wasser, Öl, Dollar usw.).

    Ich revanchiere mich dafür mit der nächsten Erklärung in „einfachen“ Worten bei technischen Themen. Danke !

  37. Ich wiederhole gerne meine Bitte, das nicht zur volkswirtschaftlichen Debatte zu machen…

  38. Soll er doch ruhig etwas Prozellan zertrumpeln, möglicherweise beruhigt sich der Elefant ja auch wieder etwas und kommt aus dem Wahlkampfmodus heraus. Interessanter und relevanter wird es, wenn konkrete Rechtssetzung und internationale Verträge anstehen.

    Norbert Röttgen hat dies gestern im heute journal gut analysiert, und darauf hingewiesen, dass es jetzt darauf ankommt, sich in den USA die richtigen Verbündeten zu suchen und mit diesen zusammenzuwirken.

  39. Um die zukünftigen Schwerpunkte des U.S. Aussenministeriums (und USAID) besser einschätzen zu können, werde ich mir das derzeitige Organisationsdiagramm (Stand: Nov 2016) speichern. Die sofortigen Vakanzen im Bereich Under Secretary, Assistant Secretary, Director und Special Envoys geben schon einmal einen ersten Hinweis. Interessant wird welche Blöcke umbenannt werden oder ganz verschwinden. Und natürlich langfristig die Anzahl der 275 Präsenzen rund um den Globus. Es wurden ja schon sämtliche Letter of Resignation aller Politically Appointed Ambassadors angenommen (ohne Transferzeit !).

    Ref.
    http://www.state.gov/documents/organization/263637.pdf

    Und wenn demnächst der Bereich „Exploration“ auftaucht…

    Und hier wie ich meine ein recht guter Überblick, wo derzeit das Know-how und die Erfahrung fehlt. Über sämtliche Ministerien hinweg.
    https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-administration-appointee-tracker/database/

  40. Mit der Entwicklung von ANZAC zu ANZCHI bekommt die alte „Greater East Asia Co-Prosperity Sphere:: unter Chinas Leitung ein revival, welches vor einigen Monaten noch nicht moeglich schien.
    Ob das Mr Trump bewusst ist?

  41. @Zivi a.D.

    Super Analyse. Was man aber nicht ins Ausland verlagern kann ist der Bau von Panzern, Flugzeugen und Kriegsschiffen. Davon wird es unter Trump sehr viel geben. Er wird das größte Rüstungsprogramm auflegen, dass die Welt seit dem Kalten Krieg gesehen hat.
    Womit wir wieder bei der Sicherheitspolitik wären.

  42. Dann ist es ein falsches Signal von UvdL an die US C-130 aus US Produktion zu kaufen.
    Dann doch auf C295 umsteigen (C295W testet Hubschrauber-Betankung siehe Focus)
    Wenn die USA in der Rüstungswirtschaft auf Protektionismus setzt, sollte Europa die mili Beschaffungspolitik überdenken.

    Dann kann Raytheon, Lokheed, General Dynamics uvm einpacken, wenn sie nicht in EU Europa produzieren.

  43. Es ist wirklich geradezu köstlich zu beobachten, wie das untereinander so gut vernetzte Washingtoner Establishment gerade mal innerhalb einer Woche von Donald the Trump aufgemischt worden ist.
    Der muß alle Folgen von „Yes Minister“ verinnerlicht haben.
    „Die Serie folgt den Bemühungen des britischen Ministers und späteren Premierministers James Hacker (Paul Eddington), demokratisch, transparent, gerecht und ausgabenbewusst zu regieren. Dabei geht es ihm nicht zuletzt um seine Popularität bei den Wählern. Hackers oft wenig ausgereifte Pläne werden immer wieder von Sir Humphrey Appleby (Nigel Hawthorne), durchkreuzt. Als beamteter Staatssekretär verkörpert Appleby die traditionsbewusste britische Beamtenkaste, die ihre eigene Macht und ihre Privilegien beschützt und mit den anderen Eliten des Landes gut vernetzt ist.“
    (https://de.wikipedia.org/wiki/Yes_Minister)
    Wir erleben also gerade die amerikanische Version von Cowboy-Minister gegen Yankee-Snobs………..

  44. @ klabautermann

    Ihre Bewunderung für die vermeintliche Genialität eines Donald Trump ist mir immer wieder ein Rätsel. Ich verstehe einfach nicht wie man als intelligenter Mensch so auf jemanden reinfallen kann, der nur an die niederen Beweggründe seiner Anhänger appelliert. Ich versuche echt ihrer Argumentation zu folgen aber das ellenlange Gelaber ihrerseits macht das oft nicht leicht. Deswegen befürchte Sie meinen Ihre Zustimmung zu Politik des amerikanischen Präsidenten gar nicht ernst sondern versuchen hier nur zu trollen …

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