Mission NATO-Nordostflanke: Ministerin kündigt Gleichstellung mit Auslandseinsatz an

20161213_pzgrenbtl122_vid_scrn

Die neue Mission der Bundeswehr an der Nordostflanke der NATO, der Einsatz in einer Battlegroup des Bündnisses in Litauen, soll den Soldaten künftig ebenso wie ein herkömmlicher Auslandseinsatz vergütet werden. Derzeit werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem für  solche Missionen ein Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) wie in den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets gezahlt werden solle, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Montag in einem Tagesbefehl an.

Der Tagesbefehl der Ministerin bezieht sich zunächst zwar nur auf die Enhanced Forward Presence, die vorgeschobene Präsenz der Allianz in den baltischen Staaten und in Polen. Allerdings sind offensichtlich auch andere, schon länger laufende Missionen wie die Beteiligung der Luftwaffe am Baltic Air Policing in Estland davon erfasst:

Die in Litauen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können sich darauf verlassen, dass sie die Rahmenbedingungen vorfinden werden, die sie brauchen, um sich voll auf ihren Auftrag konzentrieren zu können.
So erarbeitet das Bundesministerium der Verteidigung derzeit gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern einen Gesetzentwurf zur schnellen Ausweitung der Anwendung des Auslandsverwendungszuschlages. Ziel ist es, künftig Auslandsverwendungszuschläge nicht nur für mandatierte Einsätze, sondern gleichgestellt auch für einsatzgleiche Verpflichtungen wie enhanced FORWARD PRESENCE anstelle der Auslandsdienstbezüge oder des Ausgleichs besonderer zeitlicher Belastungen zu gewähren.
Da die Beteiligung der Bundeswehr an enhanced FORWARD PRESENCE als einsatzgleiche Verpflichtung eingestuft wird, findet die europäische Arbeitszeitrichtlinie keine Anwendung.

Nach einer Übersicht im jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten (BT-Drucksache 18/10900, S. 48ff) gibt es bislang einen Auslandsverwendungszuschlag zwischen 46 und 110 Euro pro Tag steuerfrei nur für die Einsätze, die vom Bundestag mandatiert wurden. Mit der Enhanced Forward Presence in Litauen kommt nun jedoch schon die dritte so genannte Aktivität außerhalb Deutschlands, aber innerhalb des NATO-Gebiets hinzu (neben der NATO-Battlegroup und der Luftwaffe in Estland zählt dazu auch die Marinemission in der Ägäis). Mit der Ankündigung der Ministerin dürften die Weichen gestellt sein, dass dafür künftig grundsätzlich ein Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird.

Ein Teil der  Fahrzeuge des deutschen Anteils an der Battlegroup in Litauen, gestellt vom Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach, werden am (morgigen) Dienstag auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr verladen. Das Vorkommando war bereits vergangene Woche nach Litauen gereist und hatte in Absprache mit den Streitkräften des baltischen Landes die Planung für den Einsatz begonnen.

(Archivbild: Panzergrenadiere bei der Vorbereitung auf den Einsatz in Litauen im Dezember 2016 – Screenshot aus Bundeswehr-Video)