Bundestag billigt weitere Ausbildung der Peshmerga-Kämpfer im Nordirak

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat erwartungsgemäß die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peshmerga im Kampf gegen die islamistische ISIS-Miliz im Nordirak verlängert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich am (heutigen) Donnerstag 444 Abgeordnete dafür aus. 67 votierten dagegen, 46 enthielten sich.

Mit der Verlängerung des Mandats  sollen wie bisher schon bis zu 150 deutsche Soldaten in diese Ausbildungsmission gehen können; die Obergrenze war vor einem Jahr von zuvor 100 erhöht worden. Auch die Konzentration auf die Kurdenhauptstadt Erbil im Nordirak bleibt unverändert.

Die ungewöhnlich hohe Zahl von 46 Enthaltungen kam ausschließlich aus den Reihen der Grünen: Zahlreiche Abgeordnete dieser Fraktion unterstützen zwar grundsätzlich die Ausbildungsmission. Sie lehnen aber ab, dass dafür die internationale Koalition im Kampf gegen ISIS formal zu einem System kollektiver Sicherheit aufgewertet wird, das nach dem Grundgesetzartikel 24 als Voraussetzung für einen Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte verstanden wird.

(Archivbild März 2016: Deutsche Ausbilder der Mobile Training Teams (MTT) vom Kurdistan Training Coordination Center (KTCC) bilden Peschmerga an der Panzerfaust 3 in der Kaserne in Bnslawa/Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak aus – Bundeswehr/Andrea Bienert)

4 Gedanken zu „Bundestag billigt weitere Ausbildung der Peshmerga-Kämpfer im Nordirak

  1. Kenns sich einer der Mitkommentatoren mit der juristischen Dimension hinter Art. 24 GG aus? Sicher ist die Anti-Daesh Koalition keine UN oder Vergleichbares.

    Ansonsten Worte des Dankes vom Kurdischstämmigen. :)

  2. So voller Dank ich der Regierung für die Errettung meiner „Migrationshintergrundslandsleute“ bin. Die Anti-Daesh Koalition kann nicht auf einer Stufe mit NATO und UNO stehen. Für mich handelt es sich um Nothilfe, Heldentum und Authentizität seitens einer freien Gesellschaft. Ein Völkermord konnte verhindert werden.

  3. Aus diesem Konfliktherd ergibt sich ja offenbar gerade wieder eine spannende Konstellation vor Merkels Türkei-Besuch:

    Laut jüngster Meldungen (zB Spiegel Online) versucht die Türkei offenbar, Deutschland um die Bereitstellung der Tornado-Aufklärungsbilder zu erpressen, welche anschließend für den Kampf gegen die Kurden verwendet oder in russische Hände fallen könnten.

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