Kabinett verlängert Ausbildungsmission im Nordirak für den Kampf gegen ISIS

Die Ausbildung kurdischer Peshmerga im Nordirak für den Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen soll die Bundeswehr weitgehend unverändert fortsetzen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung des seit Anfang 2015 laufenden Einsatzes in der irakischen Kurdenregion. Das Mandat geht jetzt zur Abstimmung an den Bundestag.

Wie bisher schon sollen bis zu 150 deutsche Soldaten in diese Ausbildungsmission gehen können; die Obergrenze war vor einem Jahr von zuvor 100 erhöht worden. Derzeit sind dort rund 130 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Inhaltlich ist das neue Mandat fast gleich geblieben – interessanterweise wird auch die im vergangenen Herbst von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen thematisierte Ausbildung an anderen Orten als der Kurdenhauptstadt Erbil in der Definition des Einsatzgebiets gegenüber vorher nicht verändert:

Das Einsatzgebiet der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte umfasst im Schwerpunkt den Raum Erbil/Raum der Region Kurdistan-Irak. Aufenthalte außerhalb der Region Kurdistan-Irak erfolgen im Einzelfall zu Konsultations- und Koordinierungszwecken im ganzen Hoheitsgebiet des Irak.
Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten weiterhin in Stäben der internationalen Allianz gegen IS insbesondere im Irak und in Kuwait eingesetzt werden.

Das ist praktisch wortgleich wie vor einem Jahr.

Interessanterweise fallen aber formal Aufgaben bzw. Fähigkeiten weg, die im bisherigen Mandat drin standen:

Für die an der Ausbildungsunterstützung beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
• Führung und Führungsunterstützung,
• Beratung und Ausbildung,
• militärisches Nachrichtenwesen,
• Eigensicherung und Schutz,
• logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung,
• strategischer Lufttransport,
• strategischer luftgestützter Verwundetentransport

(Hervorhebung T.W.)

hieß es noch vor einem Jahr. Jetzt sind die beiden letzten Punkte, strategischer Lufttransport und strategischer luftgestützter Verwundetentransport, weggefallen. Möglicherweise wurden diese Aufgaben innerhalb der Anti-ISIS-Koalition neu verteilt. (Aber das kläre ich noch.)

Nachtrag: Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wurden diese Punkte in dem vorangegangenen (logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung) subsummiert.

Den anderen Teil der Bundeswehrbeteiligung am Kampf gegen ISIS, die Luftwaffen-Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak, hatte der Bundestag bereits im November vergangenen Jahres verlängert.

(Foto: Ausbildung Peshmerga an der Panzerfaust bei Erbil, 29.11.2016 – ©Moe Zoyari)