Bundestags-Befassung mit US-Raketen in Deutschland? War schon.
Eine innenpolitische Debatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland läuft zwar, bislang aber eher sparsam und bislang weitgehend bei der SPD. Dabei stellt sich auch die Frage, ob und wie der Bundestag mit dem Thema befasst wird. Aus Sicht der Bundesregierung: Ist schon passiert.
Das teilte das Bundespresseamt am (heutigen) Montag mit, nachdem in der Regierungspressekonferenz danach gefragt worden war:
Zur Frage nach der Parlamentsbefassung bei der geplanten Stationierung weitreichender Raketensysteme aus den USA in Deutschland:
Der Bundestag wurde am 19.7. durch ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsminister des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes an die verantwortlichen Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten bzw. Verteidigung befasst.
Die – aus Regierungssicht dann wohl komplette? – Befassung des Bundestages steht zum Nachlesen hier.
Der Außen- und der V-Ausschuß sind nicht „der Bundestag“. Und „informiert“ bzw. „in Kenntnis gesetzt“ bedeutet nicht „befaßt mit“.
Zu letzterem gehört m.A.n. zumindest eine Erörterung im Plenum, wenn auch keine Abstimmung.
„Auch die … Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung . … Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei.“
Gerade dies finden einige Abgeordnete aber auch Fraktionen diskussionswürdig, darunter der Fraktionsvorsitzende der stärksten Regierungspartei (sic!).
Vielleicht irre ich mich, aber die BReg hatte da wenig Mitsprache und eine Beteiligung der (parlamentarischen) Öffentlichkeit hielt man für nicht hilfreich. Nicht einmal die beiden o.g. Ausschüsse wurden eingebunden.
Lieber Herr Melber,
„Zu letzterem gehört m.A.n. zumindest eine Erörterung im Plenum, wenn auch keine Abstimmung.“
dafür ist das Parlament selbst verantwortlich. Das liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung.
In einer Demokratie wird das frühzeitig und vertrauensvoll im Plenum diskutiert.
In einer „Demokratur“ gibt es eine beiläufige Pressemitteilung zwischen zwei Fußballspielen.
Noch einmal: Die Entscheidung stärkt Deutschland. Ich will es nicht schlecht reden. Aus meiner Sicht müsste das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, weil die Parlamentsbeteiligung unterblieben ist.
@Niels Bock
Genauer gesagt: der Ältestenrat:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen/ueber-die-tagesordnung-196700
Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
https://www.bundestag.de/parlament/aeltestenrat
Wie wahrscheinlich ist es da, daß das Thema auf die Tagesordnung kommt? Wobei ich nicht weiß, ob darüber abgestimmt werden muß oder nur ein Quorum hierfür erforderlich ist.