SommerpausenSammler: Patriot-Mangel, Einschlag in Polen, Plan gegen befürchtete AfD-Blockade

Ich bin zwar (noch) nicht im Urlaub, aber in diesen Sommertagen läuft es hier halt wie in der Sommerpause. Am heutigen Donnerstag deshalb nur Merkposten für drei Themen: Die USA haben in den vergangenen Monaten zwei Drittel ihrer Patriot-Abfangraketen verschossen. In Polen ist ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen. Und nach Medienberichten prüft die Bundesregierung, wie befürchtete Blockaden von NATO-Truppenbewegungen durch AfD-Regierungen umgangen werden könnten.

• Patriot-Mangel: Das Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington hat alle verfügbaren Daten zur Munition der beiden großen Luftverteidigungssysteme der US-Streitkräfte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen Iran ausgewertet – und kommt zu einem gravierenden Ergebnis: Vom Patriot-Flugabwehrsystem, dem wichtigsten Abwehrsystem gegen Flugzeuge, Marschflugkörper, aber auch ballistische Raketen haben die USA seit Ende Februar zwei Drittel ihres Bestandes verbraucht. Beim für weit reichende ballistische Raketen vorgesehenen Abwehrsystem THAAD war es knapp die Hälfte.

Die Grafik des CSIS findet sich hier. Danach betrug der Bestand der US-Streitkräfte an Lenfkflugkörpern für das Patriot-System am 27. Februar rund 2.330 Stück (in diesem Fall nicht aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Versionen des Flugkörpers). Zum Waffenstillstand am 8. April seien es noch 1.030 gewesen, mehr als die Hälfte wurde also offensichtlich schon verschossen. Und nach Beginn dieses scheinbaren Waffenstillstands gingen die Kampfhandlungen weiter: Zum 27. Juli, schätzte CSIS, waren noch um die 800 Lenkflugkörper im Bestand.

Das hat auf verschiedenen Ebenen Auswirkungen auf die USA – für eine Fortsetzung des Krieges gegen Iran ebenso wie für den immer wieder befürchteten Ausbruch eines Krieges zwischen den USA und China. Aber es hat natürlich, und es sei nur mittelbar, Auswirkungen auf die Ukraine und die Europäer – die kaum darauf hoffen können, absehbar mit Patriot-Abfangraketen beliefert zu werden. Und deshalb ihre Hoffnung auf Lizenzproduktionen setzen, sowohl in der Ukraine als auch die geplante Fertigung in Deutschland.

• Im Osten Polens ist ein vermutlich russischer Marschflugkörper abgestürzt und explodiert. Das Waffensystem vom Typ Ch-101 sollte höchstwahrscheinlich ein Ziel in der Ukraine treffen, kam aber vom Kurs ab und flog in den Luftraum des NATO-Landes.

Aus der Reuters-Meldung:

An object that came down in eastern Poland overnight appears ‌to be a Russian missile, Polish Prime Minister Donald Tusk said on Thursday, after authorities found a crater and scattered debris in a field following reports of an explosion. (…) 
Tusk told an emergency meeting that everything suggested the object was a Russian Kh-101 missile, but ​Warsaw wanted to be 100% certain about the type of missile and who launched it.
„There was no direct threat because the missile ​landed in an uninhabited area; we were ready to shoot it down had it continued its flight,“ he added.

• Zwei Springer-Medien, die Welt in Deutschland und der Telegraph in Großbritannien, berichteten am Donnerstag von Plänen der Bundesregierung, im Falle von AfD-Alleinregierungen in einzelnen Bundesländern eine mögliche Blockade von NATO-Truppenbewegungen zu verhindern. Hintergrund sei die Befürchtung, die pro-russische Politik der Partei könne dazu führen, dass im Falle eines Aufmarschs verbündeter Truppen durch Deutschland auf verwaltungstechnischem Wege die Konvois und Transporte von Bundeswehr und Alliierten behindert würden.

Friedrich Merz is drawing up secret plans to prevent German pro-Kremlin “traitor states” from obstructing Nato’s plans to defend against a Russian invasion, heißt es im Telegraph; die Welt formuliert etwas nüchterner: Die Bundesregierung prüft, wie Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gesichert werden kann, wenn ein Bundesland im Krisenfall nicht kooperiert.

Entsprechende Überlegungen habe der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, bestätigt, schreibt die Welt. Dabei gehe es allerdings nicht allein um eine mögliche bewusste Blockade von militärischer Mobilität, sondern auch um Verzögerungen durch fehlende Regierungs- und Verwaltungserfahrung von AfD-Politikern.

Diese Planungen können sich allerdings nur auf NATO-Aktivitäten bei einem möglichen Truppenaufmarsch beziehen, ohne dass für Deutschland der Spannungs- oder der Verteidigungsfall erklärt ist. Die Notstandsgesetze mit ihren Sicherstellungsvorschriften erlauben der Bundesregierung in diesem Kriegsfall ja ganz andedre Maßnahmen. Das Problem könnte allerdings auftreten, wenn die Allianz vorsorglich zur Abschreckung Truppen und Gerät an die Ostflanke verlegen will und der Transport überwiegend durch die Drehscheibe Deutschland läuft.