Fürs Archiv: Merz sieht weiter keine Bundeswehr-Beteiligung in Nahost

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran geht weiter, die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft nehmen zu. Deshalb musste sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem (heutigen) Besuch in Norwegen auch der Frage stellen, wie Deutschland zur Lockerung der USA für russische Öllieferungen steht – und ob die Bundeswehr gegebenenfalls die Straße von Hormus sichern helfen würde. Letzteres, sagt der Kanzler, sei kein Thema.

Die Passage aus der Pressekonferenz von Merz und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre beim Besuch des Andøya Space Port in der Mitschrift des Bundespresseamtes:

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade schon gesagt, dass Sie die Lockerung der Russlandsanktionen in der jetzigen Situation für falsch hielten. Damit dürften Sie die aktuelle Entscheidung der Amerikaner gemeint haben, den Kauf russischen Öls vorübergehend wieder zuzulassen. Eine Frage dazu an Sie beide: Wie überrascht waren Sie von dieser Entscheidung? Inwieweit dividiert diese Entscheidung die Europäer und Amerikaner noch weiter auseinander, was den Druck auf Russland angeht?
Eine Frage zur Straße von Hormus: Es gibt ja die Idee eines internationalen Militäreinsatzes, um Handelsschiffe zu schützen. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Idee?
Herr Bundeskanzler, können Sie sich vorstellen, dass sich die deutsche Marine an einem solchen Einsatz beteiligt?

Støre: Norwegen und Deutschland sind einer Meinung, dass man gemeinsam mehr Druck auf Russland ausüben muss, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Wir sind einer Meinung bezüglich Sanktionspakete gegen Russland. Russland ist im Bereich der Energie am empfindlichsten für diese Signale. Es ist also ganz falsch, in diesem Bereich mit einer Lockerung zu beginnen. Europa ist jetzt quasi unabhängig von russischer Energie. Das wichtigste Signal, das wir Russland senden können, ist, dass Russland jetzt aufhören muss. Diese Botschaft wird auch entlang der Energiespur kommuniziert.
Norwegen ist die fünftgrößte Schifffahrtsnation in der Welt. Die norwegische Schifffahrt wird von dem, was jetzt im Golf und in der Straße von Hormus passiert, sehr tief und hart beeinflusst. Dort gibt es jetzt also einen Krieg, der begonnen wurde und der sich weiterentwickelt, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Diese Eskalation bedeutet, dass andere Länder involviert und hineingezogen werden. Tatsächlich wird jetzt der Transport von ca. 20 Prozent des Erdöls der Welt behindert. Das müssen wir umgehen. Die Straße von Hormus darf nicht vermint werden. Das ist eine sehr wichtige Strategie. Zurzeit gibt es keine Pläne, dort militärisch zu operieren.

Merz: Ich will mich dem gern anschließen. Zunächst einmal will ich sagen, dass wir im Kreis der G7-Staats- und ‑Regierungschefs in dieser Woche auch mit dem amerikanischen Präsidenten über das Thema von Öllieferungen und Gaslieferungen aus Russland gesprochen haben. Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal sei. Wir haben heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat. Wir halten das für falsch. Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Insofern will ich gern wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen. Sie ist ja zeitlich befristet.
Über allem steht die Frage, wann dieser Krieg zu Ende geht und mit welcher Strategie dieser Krieg zu Ende geführt wird. Auch diese Fragen sind ja nicht wirklich beantwortet.
Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden. Insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung.

Der Vollständigkeit halber der Hinweis: Wenn Iran tatsächlich die Straße von Hormus nicht nur blockieren, sondern tatsächlich auch verminen sollte, sind die US-Streitkräfte die mit der schlechtesten Vorbereitung auf eine solche Situation. Exemplarisch zeigt das ein Blick in die aktuelle Military Balance, das Nachschlagewerk des International Institute for Strategic Studies (IISS). Im ansonsten sehr umfangreichen Kapitel zu den Fähigkeiten der U.S. Navy nimmt die Angabe zu den Minenabwehrfähigkeiten (Mine Counter Measures) mit gerade mal zwei Zeilen so ziemlich den geringsten Platz ein: