Fürs Archiv: Europäer und Japan zur Straße von Hormus, Pistorius sieht noch keine Entscheidung über Bundeswehr
Während der Krieg der USA und Israels gegen den Iran weitergeht und der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiterhin bedroht ist, haben europäische Staaten und Japan ihre Unterstützung für eine freie Schifffahrt in der Region erklärt – allerdings ohne Details zu nennen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, eine Entscheidung über mögliche deutsche militärische Unterstützung in dem Zusammenhang stehe noch lange nicht an.
Fürs Archiv und zum Wiederfinden die Passage aus der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, der Niederlande und Japan zur Situation in der Straße von Hormus in der deutschen Übersetzung der Bundesregierung:
Wir bekunden unsere tiefe Sorge angesichts des eskalierenden Konflikts. Wir rufen Iran auf, seine Drohgebärden, das Verlegen von Minen sowie Drohnen- und Raketenangriffe und andere Versuche, die Straße für die Handelsschifffahrt zu blockieren, sofort einzustellen und Resolution 2817 des VN-Sicherheitsrats einzuhalten.
Die Freiheit der Schifffahrt ist ein völkerrechtliches Grundprinzip, das auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist.
Die Auswirkungen des iranischen Handelns werden für Menschen in allen Teilen der Welt spürbar sein, insbesondere für die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen. (…)
Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.
Die Entscheidung über einen solchen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen steht aber nicht an, wie der deutsche Verteidigungsminister deutlich machte:
(wird ggf. ergänzt)
Sicherlich wird diese Bekundung tiefer Sorge und Betroffenheit bei den Adressaten einen ähnlich großen Eindruck hinterlassen und ebenso große Wirkung erzielen wie fast alle anderen Aktionen europäischer Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren.
Natürlich ist es schwierig, eigene vitale Interessen gegenüber dem Iran durchzusetzen und zugleich Distanz gegenüber dem kontraproduktiven Handeln von Amerikanern und Israelis zu wahren. So aber kommt man einer Lösung gewiss nicht näher.
Gibt es denn irgendwelche Beweise, dass jemals Minen verlegt wurden? Oder gibt es aus der Bundesregierung sogar gegenteilige Aussagen?