Bedenken wg. US-Investor Thiel? „Die Frage ist etwas zu schwurbelig“

Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius am (gestrigen) Dienstag seine Bedenken gegen den US-Investor Peter Thiel als Mit-Kapitalgeber einer Rüstungsfirma öffentlich gemacht hat, habe ich versucht, bei Regierungssprecher und Bundesinnenministerium (BMI) deren Haltung dazu herauszufinden. Ohne wirklichen Erfolg. Nach Ansicht der BMI-Sprecherin war meine Frage zudem etwas zu schwurbelig…

Zum Nachhören die Aussagen von Sonja Kock vom Bundesinnenministerium, Regierungssprecher Stefan Kornelius und Natalie Jenning vom Verteidigungsministerium:

 

… und das Transkript zum Nachlesen

Frage: An das BMI: Der Verteidigungsminister hat gestern in Bezug auf den US-Investor Peter Thiel von ausdrücklichen Bedenken gesprochen. Da geht es um eine Beschaffung für die Bundeswehr. Werden die Bedenken gegenüber diesem Investor auch im BMI geteilt? Hat das Auswirkungen auf andere Beschaffungsüberlegungen, zum Beispiel in Ihrem Haus? Ich möchte diese Frage vielleicht auch ganz grundsätzlich an Herrn Kornelius stellen.

 

Kock: Das scheint mir eine sehr vage Frage zu sein, und das ist mir ehrlich gesagt etwas zu schwurbelig. Sie müssten etwas konkreter werden, und dann kann ich Ihnen gerne etwas sagen, was wir hier wahrscheinlich auch schon mehrfach gesagt haben.

Zusatzfrage: Gerne. ‑ Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat gestern in Calw bei einem Truppenbesuch gesagt, in Bezug auf die Beteiligung des US-Investors Peter Thiel an einem Unternehmen, von dem die Bundeswehr Waffensysteme beschaffen will, gebe es Bedenken, die er ausdrücklich teile und die jetzt zu einer Überprüfung der operativen Bedeutung der Anteile dieses Investors an diesem Unternehmen führen werde. Vor dem Hintergrund, dass es zum Beispiel Software gibt, die zur Beschaffung anstehen könnte, stellt sich die Frage, ob solche Bedenken vonseiten des BMI und des Ministers geteilt werden. ‑ Ist das präzise genug?

Kock: Ich kann Ihnen sagen, dass wir grundsätzlich Beschaffungen nach den üblichen Kriterien vornehmen. Da ist ein Kriterium zum Beispiel, ob das Beschaffte geeignet ist, eine Lösung für das Problem zu sein, das man lösen möchte. Des Weiteren geht es um die Frage: Bringt ein entsprechendes Produkt die Leistung, die wir benötigen? Ein weiteres Kriterium sind sicherlich auch die Kosten.

Zusatzfrage: Entschuldigung, jetzt muss ich Sie zitieren: Das ist mir ein bisschen zu schwurbelig. Ich möchte wissen, ob in Ihrem Haus die Bedenken des BMVg geteilt werden?

Kock: Ich kann mir ungefähr vorstellen, auf was Sie anspielen. Wir prüfen ‑ auch dazu hat sich der Minister mehrfach geäußert und haben auch wir uns hier wiederholt geäußert; das kann ich gerne noch einmal tun ‑ ergebnisoffen verschiedene Produkte. Das machen wir nicht von einzelnen Herstellern abhängig.

Frage: Frau Jenning, warum spricht der Minister vom „US-Investor“? Nach meinem Stand ist Herr Thiel auch deutscher Staatsbürger.

Jenning: Hier ist, glaube ich, in der Gesamtdiskussion zu sehen, dass immer die Frage mitschwingt, inwiefern Abhängigkeiten entstehen oder nicht. Der Hauptbezug ist hier insofern nicht, dass man im Hintergrund irgendwie auf die Staatsbürgerschaft abstellt; vielmehr wird insgesamt natürlich darauf geschaut, inwiefern Einflussnahmen möglich sind.
Ich darf vielleicht die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu unterstreichen, was der Minister gestern schon gesagt hat: Insgesamt ist für uns wichtig, ‑ und zwar unabhängig von dieser Einzelpersonalie ‑, dass ein möglicher Einfluss von Investoren auf Rüstungsprojekte und Rüstungsprodukte sehr ernst genommen wird und wir uns das vor Vertragsschluss wirklich sehr genau anschauen. Das heißt, hier geht es am Ende natürlich auch um eine Sicherheitsmaßnahme, damit eben einzelne Investoren keinen Einfluss auf das operative Geschäft und auf Technologie- bzw. Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen entnehmen können. Das ist sozusagen der Hauptgrund, aus dem man sagt: Man schaut sich das jetzt an.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich ergänzend zu den gestrigen Aussagen des Ministers zu dieser Einzelpersonalie von dieser Stelle aus nichts hinzuzufügen habe.

Zusatzfrage: Aber über die unterschiedlichen Staatsbürgerschaften von Herrn Thiel weiß der Minister Bescheid?

Jenning: Ich habe mit dem Minister nicht persönlich darüber gesprochen. Fakt ist aber, dass in der Fragestellung die Problematik aufgeworfen wurde, dass es hier um ein etwaiges Abhängigkeitsverhältnis geht. Das war hier, glaube ich, in erster Linie auf die US-Seite bezogen. Darauf hat der Minister geantwortet, und seine Antwort steht für sich.

Frage: Herr Kornelius, hat der Kanzler unabhängig davon, wer der einzelne Investor ist, Sorgen, dass es bei großen deutschen Rüstungsunternehmen US-Beteiligungen gibt? Das gilt ja zum Beispiel auch für Rheinmetall. Teilt der Kanzler Sorgen, dass es dadurch einen möglichen Einfluss oder einen möglichen Abfluss von Informationen Richtung USA geben könnte?

Kornelius: Diese Frage ist so allgemein, dass ich jetzt nicht über eine Sorge oder eine Nichtsorge sprechen mag. Das ist eine Kategorisierung, die hier nicht zutrifft. Die Bundesregierung achtet prinzipiell darauf, dass sie gerade auch in rüstungssensiblen Fragen Elemente der Souveränität behält und dass sie auch die Kontrolle über Kooperationen behält. Die Kriterien für Rüstungs- oder für Beschaffungsentscheidungen hat die Kollegin eben ausführlich genannt. Zu der Äußerung des Verteidigungsministers über Herrn Thiel habe ich nichts hinzuzufügen.