Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von zwei weiteren F126 – Finanzen und Personal eine Zukunftshoffnung

Veröffentlicht am von

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absicht seines Hauses bekräftigt, über die bereits geplanten vier neuen Fregatten der Klasse F126 hinaus zwei weitere Kampfschiffe dieses Typs zu bestellen. Wir brauchen sechs und nicht nur vier dieser Fregatten, sagte Pistorius bei der Kiellegung des Typschiffs, der Fregatte Niedersachsen, auf der Peene-Werft in Wolgast. Nach der Vorlage für den Bundestag soll die zusätzliche Bestellung allein aus dem Verteidigungshaushalt finanziert – und das Personalproblem bis zur Lieferung gelöst sein.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Juni 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022, den Bau von vier Kriegsschiffen des damals Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) genannten Typs gebilligt. Bereits zu dem Zeitpunkt war die Marine von einem konzeptionellen Bedarf von sechs Fregatten ausgegangen; eine entsprechende nicht verbindliche Option ist Teil des Beschlusses aus dem Jahr 2020.

Mit zwei weiteren F126-Fregatten werde die Marine mit diesem Schiffstyp nicht nur einsatz-, sondern auch durchhaltefähig, sagte Pistorius bei der Kiellegungszeremonie am (heutigen) Montag. Angesichts der geänderten sicherheitspolitischen Lage würden die zusätzlichen Schiffe im Rahmen der Landes- und Bündnisververteidigung und damit in der der NATO gebraucht. Deshalb sei auch in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium die Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss vorbereitet worden.

Die zentrale Passage aus der Rede des Ministers bei der Zeremonie in Wolgast:

Pistorius_F126_03jun2024     

 

In der so genannten 25-Millionen-Vorlage, die das Finanzministerium in der vergangenen Woche dem Parlament weiterleitete, wird der Bau der Schiffe 5 und 6 beantragt. Dafür ist ein Gesamtvolumen von rund 3,18 Milliarden Euro vorgesehen; die beiden zusätzlichen Fregatten sollen in den Jahren 2033 und 2034 ausgeliefert werden. In einer gesonderten Vorlage werden zudem die Preise für die bereits bestellten vier Fregatten erhöht, nach Medienberichten um rund 323 Millionen (KORREKTUR) Euro. Der Generalunternehmer, die niederländische Damen-Werft, beruft sich dabei auf den Paragraphen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine schwerwiegende Veränderung der Umstände bei Vertragsschluss berücksichtigt. Eine entsprechende Klausel im im Vertragsentwurf für die beiden weiteren Schiffe bereits berücksichtigt: Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine werden dadurch auf Grundlage des § 313 BGB bereits Rechnung getragen.

In der Vorlage für die zusätzlichen Schiffe weist das Bundesfinanzministerium auch mehr oder weniger deutlich darauf hin, dass sowohl die Finanzierung als auch das Personal für diese Fregatten eine noch offene Frage für die Zukunft ist. Die Finanzierung des Gesamtfinanzbedarfs in Höhe von rund 3,18 Mrd. Euro erfolgt ausschließlich über Kapitel 1405 Titel 554 21, heißt es im Begleitschreiben des Haushaltsressorts – mit anderen Worten: Für diese Ausgaben wird der normale Verteidigungshaushalt herangezogen, zumal die ersten wesentlichen Zahlungen 2028 fällig werden, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr längst aufgebraucht ist.

Die Besatzung dieser Schiffe ist ebenfalls eine Sache der Zukunft. Der Bundesrechungshof hatte, darauf weist das Finanzministerium ebenfalls hin, in seinem Bericht … zur Sicherstellung der Einsatzverfügbarkeit der Fregatten Klasse 123 vom 16. April 2024 ausgeführt, dass mit Blick auf die bereits heute akuten Probleme der Deutschen Marine, ihre vorhandenen Schiffe und Boote vollständig mit Personal besetzen zu können, sich nicht erschließe, wie beide Schiffsklassen (F123 und F126) nach Ausübung der Option für eine 5. und 6. Fregatte der Klasse 126 gleichzeitig betrieben werden sollen.

Das aber habe die Marine im Blick und setze darauf, dass die begonnenen Schritte zur Personalgewinnung bis zur Indienststellung der Fregatten auch helfen würden: Der Zulauf der Fregatte F126 werde nach jetzigem Kenntnisstand in einen Zeitraum fallen, in dem die Steigerungen in der Personalgewinnung und -bindung bereits dergestalt Wirkung ent- faltet haben sollten, dass sich die Vakanzenlage insgesamt, aber vor allem in den heute kritischen Bereichen, signifikant verbessert hat. Zudem würden die zulaufenden Einheiten mit besonderer Priorität in der Personalbesetzung berücksichtigt, so dass nach heutiger Einschätzung der Betrieb auch von Schiff 5 und 6 personalplanerisch sichergestellt werden könne.

(Foto: Pistorius, Mitte, mit Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Kiellegung auf der Peene-Werft in Wolgast – Foto Damen Naval)