Fürs Archiv: Deutsch-israelisches Spitzengespräch über Raketenabwehrsystem Arrow 3

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In die deutschen Planungen für die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems für Deutschland kommt offensichtlich weiter Bewegung – ein möglicher Kauf des israelischen Systems Arrow 3 war offensichtlich Thema beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid in Berlin.

Aus dem Transkript der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Lapid am (heutigen) Montag:

Scholz: … Die russische Aggression hat eine Zeitenwende eingeleitet, auch für unsere Verteidigung. Ich habe ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das 100 Milliarden Euro umfasst ‑ für Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und unserer Nachbarn. Dabei wollen wir auch sehr gerne mit Israel zusammenarbeiten, etwa im Bereich der Luftverteidigung, wo Israel mit dem Arrow-3-System über ein sehr leistungsfähiges Angebot verfügt.

Lapid: … Israel seinerseits wird eine Rolle einnehmen beim Aufbau der neuen Verteidigungskapazitäten Deutschlands, insbesondere in der Luftverteidigung, wie Sie bereits angesprochen haben. Einige werden vielleicht sagen, dass die militärische Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel eine Ironie der Geschichte ist, aber ich denke, das ist Ausdruck der Tatsache, dass wir die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Allein mit Worten kann man das Böse nicht aufhalten. Liberale Demokratien müssen bereit sein und in der Lage sein, sich zu verteidigen. Manchmal muss man die Freiheit gewaltsam verteidigen.

(…)

Frage: Herr Premierminister, Sie und der Bundeskanzler haben beide über die Zusammenarbeit im Bereich der Luftabwehr gesprochen. Können Sie da etwas spezifischer werden? Können Sie bestätigen, dass Deutschland das Arrow-3-System anschaffen wird? Können Sie etwas über die finanzielle Dimension dieses möglichen Geschäfts sagen?

Lapid: Zur ersten Frage, ob ich etwas mehr zu dem Arrow-3-System sagen kann.
Ganz kurz gesagt: Nein, das kann ich nicht.
Die etwas längere Antwort lautet ‑ und das beantwortet ja auch die Frage nach dem finanziellen Aspekt einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit hier: Das hängt zusammen mit unserem absoluten Bekenntnis zur Sicherheit Deutschlands und Europas. Es hängt damit zusammen, dass liberale Demokratien die Möglichkeit haben müssen, sich zu verteidigen, und mit dem Verständnis, dass wir Teil dieser Bemühungen sind. Deswegen müssen wir uns eng mit unseren europäischen Freunden abstimmen. Deutschland ist einer der engsten Freunde, die wir in Europa haben. Wir haben das Thema mit der deutschen Regierung besprochen, und wir haben auch heute darüber gesprochen.
Ich hoffe, das war jetzt vage genug.

Unter Berufung auf eine nicht genannte deutsche Regierungsquelle berichtet Reuters, die Bundesregierung habe die Absicht, das israelische System zu kaufen. Einen Vertrag gebe es aber noch nicht:

One German government source told Reuters: „Yes, there is the plan to buy Arrow 3, but nothing is signed.“

Bereits im April hatten israelische Medien den deutschen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz mit der Aussage zitiert, die Bundeswehr sei an dem System interessiert und habe als wichtige Vorbedingung die Zustimmung sowohl der israelischen Regierung als auch der USA, die an der Entwicklung beteiligt waren, für diesen Verkauf erhalten.

(Archivbild Juli 2019: The Israel Missile Defense Organization (IMDO) of the Directorate of Defense Research and Development  and the U.S. Missile Defense Agency (MDA) completed a successful flight test campaign with the Arrow-3 Interceptor missile at Pacific Spaceport Complex-Alaska in Kodiak, Alaska. – Foto U.S. Missile Defense Agency)